Kategorie: politik

Fracking ist umstritten. Zuletzt machten die deutschen Bierbrauer Stimmung gegen die Gasförderung. Das Trinkwasser sei gefährdet. Und somit das reine deutsche Bier. Nun fällt auch der Gesetzentwurf.

Der US-Soldat Bradley Manning soll Hunderttausende Geheimdokumente an Wikileaks weitergegeben haben. Hochverrat, sagt die Anklage. Ein Ex-Hacker soll nun Auskunft über Mannings wahre Beweggründe geben.

 Im NSU-Prozess haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe eine Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Vorverurteilungen gefordert.

Bedrohliche Fluten: Die Wasserwelle rollt Donau und Elbe hinab. Die Schäden sind enorm. Angela Merkel macht sich selbst ein Bild: Die Bundeskanzlerin packt in Sachsen Sandsäcke an und verspricht in Bayern Millionenhilfen.

Wie die Bundeskanzlerin steht auch die Unionsfraktion im Bundestag eisern hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Mit einem Geschäftsordnungstrick hat die Koalition dem Verteidigungsminister eine als heikel geltende …

Im NSU-Prozess in München hat erstmals einer der Angeklagten ausgesagt. Der mutmaßliche NSU-Helfer Carsten S. bestätigte am Dienstag vor Gericht, eine Waffe für die mutmaßlichen Rechtsterroristen besorgt zu haben. Zudem belastet …

Ganze Dörfer wurden und werden für den Braunkohletagebau Garzweiler II des Energiekonzerns RWE umgesiedelt. Dient die Zerstörung sozialer Gemeinschaften, der Landschaft und des Klimas tatsächlich dem Allgemeinwohl und istsie daher …

Berlin (dpa) Napster baut die Reichweite seines Streaming-Dienstes in Europa massiv aus. Ab Dienstag ist das Musikangebot in insgesamt 16 europäischen Ländern verfügbar. Bisher waren es nur Deutschland und Großbritannien. «Wir …

Mit scharfer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur „Euro Hawk“-Affäre reagiert.

 ·  Auch die deutschen Nachbarländer kämpfen mit dem Hochwasser: Kritisch wurde es bereits für Prag; in Bratislava und Budapest wird die Scheitelwelle erst noch erwartet. In Österreich wurde ein Landwirt bei Aufräumarbeiten getötet.

Bei den Protesten gegen den islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei erstmals ein Demonstrant erschossen worden. Ein Unbekannter habe dem 22-Jährigen in der südtürkischen Stadt Antakya in …

Die NATO-Verteidigungsminister kommen heute zu einem zweitägigen Treffen zusammen, bei dem es vor allem um Cybersicherheit und den Afghanistan-Einsatz gehen soll. Erstmals nimmt der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an den …

Bisher hat Rami Hamdallah eine Universität mit 20.000 Studenten geleitet – nun wird der Sprachwissenschaftler neuer palästinensischer Ministerpräsident. Seine wichtigste Aufgabe: Er muss die internationalen Geldgeber bei Laune halten.

Der Prozess gegen den bekanntesten Whistleblower der jüngeren US-Geschichte hat begonnen. Anklage und Verteidigung beschreiben ihre gegensätzlichen Wahrheiten.

Bauarbeiter und Bankangestellte, Kellner und Künstler, Lehrer und Unternehmer: In der Türkei protestiert keine radikale Minderheit. Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft gehen auf die Straße – sie trotzen Prügelattacken und …

Deutschland hat zusammen mit 60 weiteren Staaten den neuen internationalen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet. Damit soll es für das milliardenschwere Geschäft mit konventionellen Kriegswaffen künftig rund um die Welt moralische …

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin Berlin. Volker Kauder ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Herr Kauder, Experten beziffern die Kosten für die Wahlversprechen von CDU und CSU auf 28,5 Milliarden Euro pro …

An der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule in Bargteheide gibt es keine Sitzenbleiber – und jeder schafft einen Abschluss …

Willem-Alexander und Máxima begeistern die Deutschen. Bundespräsident Gauck lobt das deutsch-niederländische Verhältnis.

Erzbischof Robert Zollitsch über seltene Glaubensfeste, Katholischsein in Deutschland und fremd gewordene religiöse Rituale …

Erzbischof Robert Zollitsch über seltene Glaubensfeste, Katholischsein in Deutschland und fremd gewordene religiöse Rituale …

WASHINGTON – Seit drei Jahren sitzt der 25-jährige Bradley Manning in Einzelhaft. Gestern begann unweit der US-Hauptstadt nun endlich der Gerichtsprozess gegen den Obergefreiten, durch den sich eine gesamte Armee herausgefordert …

Brüssel – Die Forderung Russlands, künftig die persönlichen Daten von Reisenden übermittelt zu bekommen, verärgert die EU-Kommission. Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde das Thema auf dem am Montagabend beginnenden …

Trotz der wachsenden Kritik aus dem In- und Ausland an seinem autoritären Führungsstil lenkt Erdogan nicht ein. Türkei-Experten fürchten eine weitere Eskalation der Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

Nach einer anonymen Terrorwarnung vor zweieinhalb Jahren steht ein mutmaßliches Mitglied des Terrornetzwerkes Al-Kaida vor Gericht. Der 25-jährige Emrah E. muss sich seit gestern vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt …

Das Hochwasser hat große Teile im Osten und im Süden Deutschlands überschwemmt. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Sorge bereitet den Behörden derzeit die Elbe, die unvermindert anschwillt.

Das Urteil „lebenslang“ kam nicht überraschend. Zu grausam war der Mord an einer ukrainischen Prostituierten in Rostock im Jahr 2012. Auch nach dem Urteil herrscht Fassungslosigkeit über das Verbrechen.

Nach dem umstrittenen Polizeikessel bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt erhebt die hessische Linken-Landtagsfraktionschefin …

Die Opposition hat in der «Euro Hawk»-Affäre den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einmal erhöht. Kurz vor der Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts kam aus der …

Deutschland reagiert besorgt auf Gewalt bei Protesten / Ausschreitungen auch in Ankara.

Ramallah/Washington (dpa/nd). Der neue palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah will die bestehende Regierung zunächst nicht umbilden. Hamdallah sagte dem palästinensischen Rundfunk am Montag, er wolle die Minister im Amt …

Es klingelt in der Landeskasse: Der Norden kann jährliche Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich von über 60 Millionen Euro erwarten. Grund dafür sind die mit dem Zensus korrigierten Bevölkerungszahlen.

 ·  Als gebürtiger Passauer ist Jürgen Dupper mit den Gewalten des Wassers aufgewachsen. Der 52 Jahre alte Oberbürgermeister strahlt Ruhe aus und hat sich schon bei den Überschwemmungen in der Vergangenheit als Krisenmanager bewährt.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning hat begonnen. Sollte er schuldig gesprochen werden, droht ihm lebenslange Haft. Seine Unterstützer feiern ihn als Helden.

Freispruch auf der ganzen Linie – das verlangt der Verteidiger Silvio Berlusconis im Mailänder „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch für seinen Mandanten. In seinem Schlussplädoyer sagte Anwalt …

Es herrscht Land unter in vielen Gegenden Deutschlands. War dieses Hochwasser abzusehen? Ist der Klimawandel schuld? Thomas Deutschländer ist Klimaexperte beim Deutschen Wetterdienst (DSW) in Offenbach. Er weiß Antworten auf …

Pegel zeigen die Wasserstände von Flüssen, Kanälen, Seen und anderen Gewässern an. Die einfachsten Geräte bestehen aus einer senkrechten Latte mit Maßeinteilung.

Die Polizei sucht nach einem mutmaßlichen Giftmörder – vierzig Jahre nach dem Tod des Opfers: Der chilenische Literaturnobelpreisträger Pablo Neruda könnte ermordet worden sein. Ein Richter schrieb nun einen Mann zur Fahndung aus, …

Grüne Abgeordnete nehmen in einem Watchblog das Wahlprogramm der SPD auseinander. Eine Kampfansage an Rot-Grün? …

Man hätte die vergangenen Tage wohl als Eremit in einer Tonne verbringen müssen, um nichts mitzubekommen vom allgemein grassierenden Ballfieber. Jedes noch so sportfremde Gespräch scheint im Moment unweigerlich auf Fußball …

Frankreich will nach Informationen aus Regierungskreisen ab 2016 jedes Jahr zwei Milliarden Euro durch Kürzungen bei der Familienförderung einsparen. Die Reform soll noch am Montag offiziell vorgestellt werden, wie aus …

Berlin – Kanzlerin Merkel hat Wählern Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe versprochen. Trotz Kritik hält der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl die Pläne für realistisch – unter einer Bedingung. © dpa Der …

Wenn die Staatsmacht Demonstrantionen gewaltsam auflöst, hat das vor allem einen Sinn: Der Protest soll kriminalisiert werden. Aber das funktioniert nicht mehr. In Frankfurt so wenig wie in Istanbul.

In den Hochwassergebieten in Bayern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind insgesamt 1760 Soldaten im Einsatz. Dies teilte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, mit.

Im Gegensatz zu den meisten Atommächten haben China, Indien und Pakistan ihre Arsenale weiter aufgestockt. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri Instituts hervor.  China, …

Im Streit über das Nuklearprogramm des Iran zeichnet sich nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde keine Entspannung ab. Die Gespräche drehten sich seit einiger Zeit im Kreis, erklärte IAEA-Chef Yukiya Amano, wie am …

Mindestlohn, Mieten, Kindergeld: Es gibt kaum ein Thema der SPD, das nicht vor der Kanzlerin sicher wäre. Das könnte sich rächen. Von S.-A. Casdorff.

Seit einem Jahr geistern immer mehr Visionen für ein motorisiertes Neuseenland durch die Welt. Mal ist es eine Planung für einen Elster-Saale-Kanal mit Schiffshebewerk, der zwangsläufig Motorboote in den Leipziger Gewässerknoten …

Die türkische Regierung zeigt sich unnachgiebig: Erneut wurden mehrere hundert Demonstranten festgenommen. Ministerpräsident Erdogan redet von „extremistischen Elementen“ und will die Sache aussitzen. Doch seine Gegner errichten …

Die Einigung von Hollande und Merkel auf ein Eurozonen-Budget und einen Präsidenten der Eurogruppe bedeutet nicht nur eine Entscheidung für ein Kerneuropa. Sie stärkt auch die Macht der Nationalstaaten gegenüber der EU-Kommission.