Kategorie: politik

 ·  In den Palästinensergebieten sind selbst die Küchengespräche eine politische Angelegenheit. Was auf den Tisch kommt, das hängt von Israel ab. Oder vom Nachschub der Schmuggler.

Eigenlob stinkt, heißt es. Nicht für den CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel. Der zählt in einer Werbemail gleich 162 Gründe auf, warum er derjenige ist, der gewählt werden sollte. Denn: „Ich wähle Erwin Rüddel, weil ich ihn mag.“ …

Berlin (dpa) – Die Nachrichtendienste eines demokratischen Landes werden von Volksvertretern kontrolliert. In Deutschland stellen dies mehrere parlamentarische Kontrollgremien sicher, die im Bundestag und in den Landtagen angesiedelt sind.

Zum Wesen von Geheimdiensten gehören Geheimnis und Geheimhaltung. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten. Vermutlich war vor den Enthüllungen Edward Snowdens dem Bundesnachrichtendienst (BND) tatsächlich …

Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl ist seiner Ansicht nach zu schaffen: In Umfragen lag die AfD zuletzt zwischen einem und 3,5 Prozent. Wichtig sei es jetzt, den Bekanntheitsgrad der Partei zu erhöhen. Noch immer würden …

Letztmalig führten zahlreiche Flüsse wie z.B. Elbe, Donau, Saale und Mulde sowie ihre Nebengewässer sehr umfassendes Hochwasser im Juni 2013. Dazu zählen auch ganz klar und deutlich Weiße Elster/Nahle/Luppe, Pleiße und Parthe.

101 irakische Flüchtlinge kommen an diesem Dienstag nach Hannover. Sie brauchen laut Uno-Flüchtlingswerk besonderen Schutz, deshalb haben sich die Innenminister zur Aufnahme verpflichtet. Insgesamt 900 sollen es bis 2014 werden – …

Immer mehr Menschen wollen in Deutschland leben. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2013 86,5 Prozent mehr Erstanträge auf Asyl als im …

Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird zum Wahlkampfthema. Welcher Partei nutzt und wem schadet das? …

Irans künftiger Präsident Hassan Rohani gilt im Atomstreit als moderat – tatsächlich legt seine Vita das Gegenteil nahe. Israel könnte mit seiner Einschätzung des „Wolfs im Schafspelz“ recht behalten.

Düsseldorf (RP). Die kommunalen Spitzenverbände in NRW schätzen, dass die Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2020 eine dreistellige Millionensumme für das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder (Inklusion) …

Syrische Regierungstruppen sind nach Rebellenangaben am Montag in einen von Aufständischen kontrollierten Stadtteil von Damaskus eingerückt. Nach massivem Raketen- und Artilleriebeschuss von umliegenden Hügeln aus seien Einheiten …

Auf uns wirkt es eher so, als hätte der linke Flügel der SPD den Agenda-2010- Verteidiger Steinbrück in ein ziemlich linkes Korsett gepresst. Unsinn. Selbst Kritiker der Agenda 2010 erkennen heute die Leistung dieser Politik an.

Im ersten Halbjahr 2013 haben rund 43 000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Das sind knapp 20 000 oder 86,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit. Die …

Trotz der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist die Wirtschafts- und Schuldenkrise noch nicht beendet. Die Bestandsaufnahme der WirtschaftsWoche zeigt, wo die Krise noch in vollem Gange ist. Der …

Magdeburg (dpa/nd). Für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ist dessen Immunität aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft habe den Landtag vergangene Woche Donnerstag …

Die Proteste von Tausenden Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gehen weiter. Mindestens 22 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen bis zum frühen Dienstagmorgen verletzt, wie die staatliche …

Nach knapp einem halben Jahr Ruhe eskaliert die Gewalt im Nordirland-Konflikt wieder. Vor allem protestantische Krawallmacher lieferten sich im Norden der nordirischen Hauptstadt Belfast bereits die dritte Nacht in Folge …

Die Ruhe währte nur kurz. Am Tag des ersten Besuches aus den USA seit dem Sturz von Präsident Mursi entflammte in Ägypten wieder die Gewalt. Der Top-Diplomat musste sich heftige Kritik anhören.

Die Ruhe währte nur kurz. Am Tag des ersten Besuches aus den USA seit dem Sturz von Präsident Mursi entflammte in Ägypten wieder die Gewalt. Der Top-Diplomat musste sich heftige Kritik anhören.

Athen (Agenturen/nd). Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst haben am Montag in Griechenland dreitägige Streiks begonnen. In Athen verursachten Polizisten und andere Staatsbedienstete mit Auto- und …

Gibt es den von Menschen verursachten Klimawandel, oder gibt es ihn nicht? Ganz einig sind sich Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), und sein Energieexperte Stephan Boyens da nicht. „Die Theorie der …

Die Alternative für Deutschland will nicht nur als Anti-Euro-Partei wahrgenommen werden. Sie will sich auch auf anderen Politikfeldern profilieren – was bei Energie und Umwelt aber schiefging.

Die Zahl der Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht in den Urlaub fahren, ist laut Deutschem Kinderschutzbund in den letzten zehn Jahren drastisch gestiegen. Immer mehr arme Familien müssen auf eine Urlaubsreise verzichten.

Seoul – Süd- und Nordkorea haben Gespräche über die Wiederinbetriebnahme ihres seit April geschlossenen Industrieparks in Kaesong vorerst ohne greifbares Ergebnis beendet. Es habe Differenzen gegeben, teilte eine Sprecherin des …

Nach der US-Mission von Innenminister Friedrich hagelte es Kritik von der Opposition. Foto: Shawn Thew Wenn einer eine Reise tut, hat er normalerweise viel zu erzählen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam dazu allerdings …

Nach den hohen Wellen, die Bushidos Musikvideo „Stress ohne Grund“ geschlagen hat, spricht der Rapper nun erstmals über die Vorwürfe gegen ihn. Er sei ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen, sagte er im Interview mit dem …

München – Was ist dran an der Meldung, wonach Bayern-Präsident Uli Hoeneß mit einer Bewährungsstrafe aus seiner Steuer-Affäre herauskommt? ? Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen.

 ·  Erstmals ist es bei den nun schon über drei Wochen andauernden Protesten gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Sofia zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Nervosität auf beiden Seiten …

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat den Bund vor Kürzungen im Etat des Katastrophenschutzes gewarnt. „Das wäre ein schlechtes Signal“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. Derzeit seien – noch bis …

Ob es eine gute Idee war, die E-Mail zu verschicken? Erwin Rüddel ist sich im Nachhinein nicht mehr so sicher. Der Mann ist überzeugter Karnevalist, eine Frohnatur. Aber er ist eben auch Bundestagsabgeordneter der CDU. Er will bei …

Mehr als zwei Jahre nach der AKW-Katastrophe von Fukushima hat sich die UN-Atomaufsicht (IAEA) positiv zur weltweiten Nuklearsicherheit geäußert. In ihrem per Internet veröffentlichten Jahresbericht sprach die Internationale …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut einem Bericht der „Bild“ von der Überwachung der NSA gewusst und in den vergangenen Jahren auch auf die daraus gewonnenen Daten zugegriffen. So soll der BND bei Entführungen von Deutschen …

Wolfgang Thierse verlässt den Bundestag. Im Interview spricht sich der SPD-Mann für eine Lockerung der Stasi-Überprüfung aus und fordert mehr Ostdeutsche fürs Parlament.

Angetrieben von tiefem Glauben betreiben zwei deutsche Ärzte in einem peruanischen Bergdorf ein Krankenhaus – dafür lassen sie Topgehalt und ein komfortables Leben in Europa zurück.

Von „Stress ohne Grund“ kann man bei Bushidos neuem Song nicht mehr ausgehen. Des Rappers neuestes gewaltverherrlichendes Werk wird im Moment von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien untersucht.

Berlin – Sie wähnt sich bereits nahe an der Fünf-Prozent-Hürde: Die eurokritische AfD will den etablierten Parteien im September ein paar Prozentpunkte abjagen – und stellt nun erste Inhalte vor.

 ·  Der NSU-Prozess in München verläuft anders als der NSU-Ausschuss in Berlin. Skandalisierung funktioniert hier nicht.

Die US-Großbank Citigroup hat mit einem Gewinnsprung für Jubel unter den Anlegern gesorgt. Das bereinigte Nettoergebnis betrug im zweiten Quartal 3,89 Milliarden Dollar, 26 Prozent mehr als vor Jahresfrist, wie das Management am …

China muss sich in der globalen Konjunkturflaute mit immer niedrigeren Wachstumsraten begnügen. Im Reich der Mitte schwächte sich die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal weiter ab: Das Bruttoinlandsprodukt stieg von April bis …

Im Prozess um die Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges in Bangladesch ist ein ranghohes Mitglied der islamistischen Partei zu 90 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ghulam Azam wurde von dem …

Leslie Mandoki schreibt Wahlsongs, ist bayerischer Patriot und könnte ein Glücksfall für Horst Seehofer werden. Der ehemalige Dschingis-Khan-Sänger tritt bei der Landtagswahl für die CSU an.

Berlin (dpa) – Das Parlamentarische Kontrollgremium berät bereits an diesem Dienstag in einer Sondersitzung über die Ausspähaffäre. Die Sitzung sei für Dienstagmittag angesetzt, sagte eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Montag auf Anfrage …

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat 2012 rund 400 Extremisten in der Bundeswehr aufgedeckt. Mehr als 300 von ihnen gehören dem rechten Lager an, etwa 50 seien Islamisten, sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier dem …

Berlin (dpa) Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es nach einem Zeitungsbericht Überlegungen, ehemalige Erzieher wieder in ihren alten Beruf zurückzuholen. „Wir wollen abwarten, wie die Situation nach dem 1. August aussieht, …

Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Ruhani hat erstmals seinen scheidenden Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad öffentlich kritisiert und ihm politische Misserfolge bescheinigt. Ruhani: Viel unerledigte Arbeit Mehrere …

Die israelische Armee arbeitet in sozialen Netzwerken, Blogs und Videoportalen hart an seiner Außendarstellung. Das Internet wird als Schlachtfeld der Zukunft besonders ernst genommen.

Wenn einer eine Reise tut, hat er normalerweise viel zu erzählen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam dazu allerdings nach seinem Kurztrip in die USA noch nicht so recht. Der CSU-Politiker will an diesem Mittwoch die …

Bei einer Serie von Gewalttaten sind im Irak nach Angaben der Sicherheitskräfte und Rettungsteams weitere 31 Menschen getötet worden.

Für die wahrhaft Gläubigen gibt es Hoffnung selbst in aussichtsloser Lage. Die Muslimbrüder sind entmachtet, ihre Führer in Haft, selbst Ex-Präsident Mohammed Mursi wird verhört. Aber phantasievolle Scheichs gaukeln Mursis …