Brüssel (AFP) Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu fünf Jahren Lagerhaft wegen Veruntreuung scharf kritisiert. „Dieses Ergebnis wirft angesichts …
Nach internationaler Empörung über die Spähprogramme haben auch US-Politiker die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA kritisiert. Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses mussten sich Geheimdienstmitarbeiter kritische Fragen …
Großer Ärger bei SPD-Landesvize Matthias Machnig um die Ruhegeldregelung des vormaligen Regierungssprechers Peter Zimmermann – und eine generelle Versorgungsmentalität, der die CDU unter Führung von Ministerpräsidentin Christine …
Seit drei Jahren ist Frank Rosenow, 54, Vorsitzender Richter der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover; von seinen Entscheidungen hat die Republik bislang kaum mal Notiz genommen: Die Verhandlung über die Messerstecherei …
Fünf Tage sind nach dem umstrittenen Freispruch für den Weißen George Zimmermann vergangen, der den Schwarzen Trayvon Martin erschoss – und Barack Obama schweigt. Bürgerrechtler fordern vergeblich deutliche Worte vom ersten …
Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte der zuständige Richter laut der Agentur Interfax mit. Nawalny soll 2009 als Berater eine staatliche …
· Die Unzufriedenheit über die Besoldung unter Beamten wächst, doch das Streikverbot gilt als letzte Bastion. Die finanzielle Attraktivität des Beamtenstatus wird ausgehöhlt – und das hat Methode.
Kairo. Ägyptens entmachtete Islamisten setzen ihre Proteste für eine Wiedereinsetzung ihres gestürzten Präsidenten Mursi fort. Auch in den frühen Morgenstunden waren noch Tausende seiner Anhänger in mehreren Städten Ägyptens auf …
· Die israelische Regierung will für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen – und strenggläubige Männer zum Militärdienst einziehen. Der Streit zwischen Ultraorthodoxen und Säkularen eskaliert.
Ein ranghohes Mitglied der pakistanischen Taliban hat sich in einem Brief an die Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai gewandt, der im Oktober ein Taliban-Kämpfer in den Kopf geschossen hatte. In dem am Mittwoch an Journalisten …
Glenn Greenwald heißt der Journalist, der das Wissen des Whistleblowers Edward Snowden verbreitete. Der bekennende Homosexuelle und Jurist kämpft gegen Missstände und kritisiert die USA scharf.
Vor dem Krankenhaus in Pretoria sind seit Tagen zwischen den unzähligen Genesungswünschen auch immer mehr Geburtstagsgrüße zu finden. Südafrika zwischen Bangen und Hoffen! Doch heute (Donnerstag) wird vor allem gefeiert. Die ganze …
Moskau (dpa) – Kurz vor dem Urteil gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny war der 37-Jährige als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden.
Washington will Edward Snowden vor ein US-Gericht bringen. Doch die Folgen eines Prozesses erlaubt die Spekulation, ob ein Snowden im russischen Exil vielleicht die politisch bessere Lösung wäre.
Sind Sie noch unschlüssig, wohin es im Urlaub gehen soll? Dann hören Sie doch auf den Rat des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP). Wer noch keinen Urlaub gebucht habe, solle »gelebte Solidarität« zeigen und die vom …
Ach, diese Ruhe, diese himmlische Ruhe! Vorige Woche litten die Redakteurinnen und Redakteure Ihrer Lieblingszeitung noch unfassbar. Der Hof hatte eine kleine Renovierung nötig, Baumaschinen aller Art tauchten auf und rissen den …
ZEW-Präsident Clemens Fuest sieht vor allem in Zypern und Portugal weitere Schuldenschnitte drohen. Am Ende könnte es auch Kleinsparer treffen. Was weitere Wirtschaftsexperten zur Euro-Krise sagen, finden Sie hier im Überblick.
Ägyptens entmachtete Islamisten setzen ihre Proteste für eine Wiedereinsetzung ihres gestürzten Präsidenten Mursi fort. Auch in den frühen Morgenstunden waren noch Tausende seiner Anhänger in mehreren Städten Ägyptens auf der …
Alles hängt mit allem zusammen. Das glauben zwar einige Genossen im Leipziger Stadtrat bis heute nicht. Vielleicht hätten sie sich am Mittwoch, 17. Juli, einfach die Mühe machen sollen, zum Lindenauer Hafen zu spazieren. Da …
Großes Interesse an Gemeinderatssitzung: Die Bürger erfahren, dass das Planfeststellungsverfahren für die Sanierung der Schutzanlagen entlang der Weißen Elster läuft. Unterlagen liegen bis zum 8. August aus. Wünschendorf .
Verbandsräten des Zweckverbandes Abfallwirtschaft wurde Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Deponie Wiewärthe vorgelegt. Stadt Pößneck lehnt Fortbestand der Anlage nach 2020 und Erweiterung strikt ab. Pößneck . Bisher gibt es …
Heute wird der schwerkranke Nelson Mandela 95 Jahre alt. Er hat sein Leben lang für Freiheit gekämpft und später Südafrika versöhnt. Ausgerechnet sein Bodyguard war einst sein Gegner.
Die Stadt Schleiz hat am Mittwoch 125 000 Euro Fördermittel für ein neues Einsatzfahrzeug erhalten. Schleiz . Das jüngste „Jahrhunderthochwasser“ – das zweite innerhalb von elf Jahren – machte vielerorts deutlich, wie wichtig …
· Die Macht der Straße ist nicht kontrollierbar: Die Schriftstellerin Mansoura Ez Eldin über die Erleichterung der Ägypter nach Mursis Sturz und den plötzlichen Sinneswandel der Landbevölkerung.
Der Rat der Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf stimmt widerwillig der neuen Straßenausbau-Beitragssatzung zu.
Madrid (RPO). Die Lage für Spaniens Regierungschef Rajoy wird brenzlig. Die Affäre um eine angebliche illegale Parteienfinanzierung bei den Konservativen zieht immer weitere Kreise. Die Opposition fordert den Rücktritt, Rajoy …
· Auch in Amerika kontrolliert das Parlament die Geheimdienste – sogar genauer als in Deutschland. Die Abgeordneten reden weniger darüber, aber gerade deshalb werden sie ernster genommen.
Im ersten Halbjahr wurden in Deutschland 36,6 Milliarden Zigaretten versteuert und damit so wenige wie nie in diesem Zeitraum seit der Wiedervereinigung. „Die Entwicklung führen wir vor allem auf die Steueranhebung zum 1. Januar …
Beim Untersuchungsausschuss kommende Woche will die Opposition de Maizière als Lügner brandmarken. Dabei wäre ein Blick auf die Bundeswehr viel wichtiger – denn das Innenleben der Truppe ist desaströs.
Der Verdacht: Neonazis wollen das System der Bundesrepublik beseitigen. Die Kontakte der konspirativen Gruppe führen auch zur Hamburger Gruppierung Weisse Wölfe Terrorcrew.
Hans-Olaf Henkel veröffentlicht mal wieder eine als Sachbuch getarnte Abrechnung. „Die Euro-Lügner“ ist erstens öde und zweitens gut so.
In der Außenpolitik rücksichtslos, gegenüber den eigenen Bürgern repressiv: So sehen die Deutschen laut einer aktuellen Umfrage die Weltmacht China. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger fürchtet sich vor dem Aufstieg des Landes …
Seit Jahren kritisiert Pfarrer Lemanski die Haltung der katholischen Kirche in Polen. Jetzt wird der unbequeme 52-Jährige ins Altenheim geschickt.
Edward Snowden sitzt noch immer im Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest. Anderen politischen Flüchtlingen in Russland ergeht es noch übler. Viele Oppositionelle fliehen aus Wladimir Putins Einflussbereich.
Das von der CDU-Spitze angedrohte Parteiausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder verzögert sich. Der Kreisvorstand in Villingen-Schwenningen könne bei seiner Sitzung morgen noch keine formale Entscheidung treffen, sagte ein …
Die Konflikte zwischen Asylbewerbern und Anwohnern beflügeln nicht nur die NPD dazu, gegen Flüchtlinge zu hetzen. Doch es gibt auch Solidarität …
Polizist Jens Goldberg wurde als Kobb am Mittwoch eingeführt. Sein Bereich umfasst 22 Dörfer mit rund 5300 Menschen. Trockenborn-Wolfersdorf . Er freue sich auf seine neue Aufgabe als Kontaktbereichsbeamter (Kobb) in der …
Das schadhafte und derzeit nicht nutzbare Planschbecken im Harpstedter Freibad wird gleich nach der Sommerpause Thema im Fachausschuss: Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss der Samtgemeinde wird sich bei einer Sitzung am …
Das neue Pflegegesetz sieht der Medizinische Dienst dennoch nur als Zwischenschritt. Demente bräuchten einen neuen Bedürftigkeitsbegriff.
Am Sonnabend, 17. August, 14 Uhr, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Marktplatz. Bei ihrem jüngsten Auftritt im Januar 2008 waren 1600 Menschen in der Stadthalle.
Seit Wochen ringt Nelson Mandela mit dem Tod. Heute begeht Südafrika seinen 95. Geburtstag. Nicht nur seine Lungeninfektion, auch ein Familienstreit und der nahende Wahlkampf überschatten den Tag.
Suhl . Am heutigen Donnerstag, 18. Juli, setzt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig seine Sommertour „Wir in Thüringen “ in Südthüringen fort. „Wir haben allen Grund für mehr Selbstbewusstsein. Thüringen kann stolz sein …
Ilmenau (Ilmkreis). Bislang ist es zu keiner intensiveren Zusammenarbeit zwischen Ilmenau und Langewiesen gekommen. Wie Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte, gebe es auf diesem Gebiet …
Boston – Das US-amerikanische Musik-Magazin „Rolling Stone“ hat mit seinem neuesten Cover eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Auf der August-Ausgabe ist Dschochar Zarnajew , einer der Bombenleger vom Boston Marathon abgebildet.
Was kann eine Familie, die einen Demenzkranken betreut, mit 120 Euro im Monat anfangen? Wenig. Aber es ist genug, um Betreuer zu bezahlen, damit Angehörige sich ein paar Stunden Atemholen genehmigen können. Ein Tropfen auf den …
Mühlhausen. CDU und FDP sehen das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde in der Pflicht. Berufung nicht im Schnelldurchlauf.
Essen . Zürich, Anfang Mai. Der bekannte und wegen rechter Gewalt mehrfach verurteilte Sebastien N. schießt, so Zeugen, im Szene-Stadtquartier Niederdorf vor einem McDonalds-Restaurant einen Mann nieder. N., der ein SA-Tattoo am …
Russlands Präsident Wladimir Putin hat … Putin – Beziehungen zu den USA wichtiger als Geheimdienst-Streit Chita (Reuters) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat signalisiert, dass die Beziehungen zu den USA nicht unter der …
Weitere Proteste in Ägypten.
Athen – Das griechische Parlament hat nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, dass die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten bis …