Neben dem umstrittenen Spähprogramm „Prism“ des US-Geheimdienstes ist eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht. Diese soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von …
Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Internetaktivisten kritisieren den EU-Entwurf zur Netzneutralität. Er sieht vor, dass verschiedene Daten unterschiedlich schnell übertragen werden.
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Hessen liegen Regierung und Opposition Kopf an Kopf. Weder die Koalition aus CDU und FDP noch das Bündnis aus SPD und Grünen hat derzeit eine Mehrheit. Dies ergab eine am Mittwoch …
Mit Razzien in Norddeutschland, der Schweiz und in den Niederlanden ist die Polizei gegen die mutmaßlichen Gründer eines rechtsextremen »Werwolf-Kommandos« vorgegangen. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch Wohnungen, …
Koblenz – Sein Haar ist sorgfältig gescheitelt. Er wirkt brav, bieder. Ist dieser feine Herr ein Spion? Manfred K. (61) steht seit gestern vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Vorwurf: „landesverräterische Ausspähung“. Der …
Das kommunistische Kuba sendet heimlich Waffen an Nordkorea. Alles nur uralte Rüstungstechnik aus dem Kalten Krieg? Für das Castro-Regime kommt der Fund zu einem denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.
· Die Union will die Renten von Müttern erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Jetzt geht die SPD einen Schritt auf die Union zu, verlangt aber, ein klares Finanzierungskonzept.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich für ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried Kauder (beide CDU) ausgesprochen, weil dieser bei der Bundestagswahl als unabhängiger Kandidat gegen den CDU-Bewerber …
Fehler auf dem gerade eingeweihten Mahnmal für die Opfer der Neonazi-Zelle NSU sorgen für Aufregung: Die Todesdaten zweier Opfer sind nicht korrekt.
Athen (dpa) – Zerreißprobe für die Regierung in Athen: Das griechische Parlament entscheidet über ein umstrittenes Gesetz, das unter anderem die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorsieht.
„Meilenstein-Votum“: Heute Nacht entscheidet das griechische Parlament über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Doch von der Zustimmung der Abgeordneten hängen nicht nur weitere Finanzhilfen ab.
Stuttgart (dpa/lsw) – Regierungs- und Oppositionspolitiker im Stuttgarter Landtag haben eine umfassende Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre gefordert.
Er soll fähig sein, einen großangelegten Anschlag vorzubereiten: Die Polizei hat in Frankreich einen norwegischen Neonazi wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Massenmörder Anders Behring Breivik hatte sein „Manifest“ unter …
Die Angriffsserie auf dem Sinai reißt nicht ab. Am Dienstag wurde ein Lager der ägyptischen Armee nahe der Grenze zum Gazastreifen Sicherheitskreisen und Augenzeugen zufolge mit mobilen Flugabwehrraketen beschossen. Außerdem …
Die Gesellschaft Bochum-Donezk e.V. durfte sich über 10 000 Euro freuen, die Justus-Liebig-Universität Gießen über 40 000 Euro, und an die Evangelische Kirchengemeinde Prenzlauer Berg Nord gingen im vergangenen Jahr 108 330,38 …
Islamisten, Liberale, Tamarod – alle lehnen den Übergangsplan des Militärs ab. Kein Wunder: Die Neuwahlen kommen zu früh, schreibt Michael Meyer-Resende im Gastbeitrag.
Düsseldorf (RP). Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte. Der Stärkungspakt für die …
Düsseldorf (RP). Für viele Schüler haben die Ferien längst begonnen, gefühlt zumindest. Die Zeugnisnoten stehen fest, die Versetzung geht klar (oder auch nicht). So plätschert das Schuljahr seinem offiziellen Ende entgegen. Diese …
Seit dem NSA-Skandal wächst das Geschäft der Hamburger Firma Protonet mit unabhängigen Mini-Servern. Dabei geht es um mehr als nur Datenschutz. Sogar die „Washington Post“ berichtete über die Hamburger Firma.
Kritik kommt etwa vom Elternverein NRW. „Manche Lehrer tun so, als sei jetzt die Zeit, um mal auf nett zu machen“, sagte die Vorsitzende Regine Schwarzhoff. „Da wird viel Zeit verschwendet. Aber die Schule hat die Pflicht, auch …
· Uneingeschränkt begeistert für „Europa“ sind die Deutschen nicht. Aber einfach nur schlecht finden sie es auch nicht. Und diejenigen, die die D-Mark wieder haben wollen, werden weniger.
Für die Rückkehr zu staatlicher Einheit werden keine französischen Legionäre, sondern ein neues Wirtschaftssystem und eine Zivilgesellschaft gebraucht …
Brüssel/Kairo (dpa) – Erstmals seit dem Umsturz reist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in das krisengeschüttelte Ägypten. Sie werde heute Übergangspräsident Adli Mansur, Ministerpräsident Hasem al-Beblawi und andere …
Ilmenau (Ilmkreis). In der Benennung von Straßen in neuen Wohngebieten nach Pflanzen oder Tieren sieht Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) mehr Kontinuität, als in der Vergabe von Namen an bekannte Bürger der …
Mit Benefizkonzerten und Balladen-Abenden soll in der rechten Szene für die untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe , Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesammelt worden sein. Das habe der Angeklagte Holger G. erzählt, berichtete ein …
Auf der Messe Landtage Nord dreht sich im Gemeinschaftszelt des Grünen Zentrums Huntlosen in diesem Jahr alles um das Thema „Schwein“. Weil viele Verbraucher heute kaum noch Zugang zur Tierhaltung und der damit verbundenen …
Deutsche Oppositionspolitiker fordern von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ), die Aufklärung der Spionageaffäre zur Chefsache zu machen. Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) informierte am Dienstag im Parlamentarischen …
Am Montagabend, 15. Juli, überbrachten die ProGohliser Brigitte Steglich, Mareike Greb und Norbert Möhler aus Leipzig eine 4.000-Euro-Spende an den vom Hochwasser betroffenen kunsthofgohlis in Dresden. Die Dresdner trotzten den …
Berlin – Die USA kooperieren enger mit den deutschen Geheimdiensten als bisher bekannt! Das ist das zentrale Ergebnis der gestrigen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur umstrittenen US-Spähaffäre. Nach …
Jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten sollen keine Fördergelder erhalten.
Neues Begabtenförderwerk.
Jetzt ist es amtlich: Der von den USA gejagte Geheimdienstexperte Edward Snowden hat nach wochenlangem Verwirrspiel Asyl in Russland beantragt. Aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA habe der 30-jährige Amerikaner im …
Innenminister Friedrich sagte vor dem parlamentarischen Kontrollgremium: Wir wussten nichts. Die SPD …
Der norwegische Neonazi und Musiker Kristian „Varg“ Vikernes ist in Frankreich unter Terrorverdacht festgenommen worden. Der 40-jährige soll einen „großangelegten terroristischen Akt“ geplant haben. Vikernes, ein verurteilter …
Lautstarke Proteste gegen Einsparungen, ein selbstbewusster Koalitionspartner und nun auch noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) steht zu Beginn der heißen Wahlkampfphase …
In Ägypten ist nach einer Woche relativer Ruhe die Gewalt wieder eskaliert. Bei Straßenschlachten zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und dessen Gegnern sowie den Sicherheitskräften wurden in Kairo in der …
Innenminister Friedrich hat zugegeben, das US-Spähprogramm „Prism“ nicht zu kennen. Über den Umfang wisse man bis heute nicht Bescheid. Allerdings hätten ihm die Amerikaner Aufklärung versprochen.
In Griechenland gewinnen die Proteste gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber neuen Schwung. Zwei Tage vor dem Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in dem Krisenland lähmte ein Generalstreik am Dienstag …
Panama hat ein mit Waffen beladenes Schiff unter nordkoreanischer Flagge vor der Passage durch den Panama-Kanal festgesetzt. Der Frachter sei aus Kuba gekommen, sagte Präsident Ricardo Martinelli. Die Waffen seien in Containern …
Die Renten haben seit der Jahrtausendwende deutlich an Kaufkraft verloren: Im Osten sogar mehr als im…
Unter dem Pseudonym „B37“ hat sich eine Jurorin zum Fall Trayvon Martin zu Wort gemeldet: Die Jury sei anfangs uneins gewesen, stehe aber zum Freispruch Zimmermans.
Bis Ende des Jahres sollen die politisch Inhaftierten in Birma freikommen, verspricht Präsident Thein Sein dem britischen Premier David Cameron. Er will weitereichende Reformen vorantreiben.
Der Vatikan verschärft die Bedingungen für den Erhalt eines Ablasses: Die Twitter-Botschaften des Papstes zu lesen, reiche nicht aus. Das hatte zuletzt noch anders geklungen.
Da kommt sogar ein nordkoreanischer Machthaber ins Lachen: Kim Jong Un ist mal wieder durch sein Land gereist und hat eine Pilzfabrik bestaunt. Hier steht er zwischen einer Unmenge von Pilzen, welche die Fabrik verarbeitet. Im …
Den Status des Reiseweltmeisters sind wir los – an die Chinesen. Europas alte Metropolen sind hoch im Kurs bei den Neureichen aus dem Osten. Unsere Städte werden damit zu Simulationen ihrer selbst.
Bundesinnenminister Friedrich will dem Parlamentarischen Kontrollgremium neue Fakten zum US-Spähprogramm «Prism» vorlegen. Im ARD-«Morgenmagazin» relativierte er die bisherige Aussage nach seinen Gesprächen in Washington, durch …
Hamburg – Er ist persönlicher Referent eines Bürgerschaftsabgeordneten, sitzt für die „Linke“ in der Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf und hat jetzt ein dickes Problem: Die Polizei stoppte den Politiker. SUFF-FAHRT, …
Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Montag Rücktrittsforderungen der Opposition wegen eines Korruptions- und Parteispendenskandals zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz in Madrid wehrte er sich …
Selbst EU-Büros wurden von den Amerikanern verwanzt. EU-Kommissarin Viviane Reding wundert das nicht. Es ist nicht der erste Abhörskandal, den sie erlebt. Im Interview mit FOCUS Online spricht sie über zweifelhafte amerikanische …
Was haben Barack Obama, Schirin Ebadi und Liu Xiaobo gemeinsam? Der US-Präsident, die iranische Menschenrechtsaktivistin und der chinesische Dissident sind Träger des Friedensnobelpreises. Er wird seit 1901 an Menschen und …