Kategorie: politik

Treffen mit Palästinensern im Parlament: Noch ist die Skepsis riesig, ob gegen die Nationalrechten in der Regierung eine Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen sein wird.

Experten sind ratlos, ein Richter nickt ein, Berlusconis Anwalt verteilt Handküsse. Das Land hält den Atem an, das Oberste Gericht in Rom entscheidet über die Zukunft des Skandalpolitikers – und lässt sich reichlich Zeit. Geboten …

Die EU und die USA verstärken ihre diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts in Ägypten.

Die Bank of England (BoE) hat sich zu einem schwarzen Fleck in ihrer Geschichte bekannt: 1939 halfen die Banker ausgerechnet den Nationalsozialisten beim Verkauf von Gold. Diese Transaktion geschah trotz Verbot der britischen …

Ab Donnerstag kann die Herdprämie ausgezahlt werden. Aber die will plötzlich niemand haben. Familien brauchen sie nicht, glaubt Katharina Spieß.

Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informant Bradley Manning droht eine Höchststrafe von 136 Jahren Gefängnis. Das US-Militärgericht in Fort Meade erklärte den 25-Jährigen in fast allen der mehr als 20 Anklagepunkte für schuldig.

Union und FDP können sich nach einer Umfrage mit drei Punkten Vorsprung vor der gesamten Opposition auf die Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit einstellen. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Erhebung für den …

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss eingeräumt, in der «Euro Hawk»-Affäre zunächst unklare Angaben zu seiner Einbindung in das Rüstungsprojekt gemacht zu haben.

Von Virginia Kirst Megaupload-Gründer Dotcom wehrt sich gegen seine Auslieferung an die USA. Die US-Behörden wollen für das Verfahren ihre Anklagepunkte nicht im Einzelnen vorlegen. Das jedoch verlangt Dotcom.

Der »Euro Hawk« ist eine abgewandelte Version der US-Aufklärungsdrohne »Global Hawk«, die als größtes unbemanntes Flugzeug der Welt gilt.

Berlin (dpa) – Will ein Minister auf einer Akte oder einem Vermerk etwas markieren oder einen Gedanke…

Der Wikileaks-Informant Bradley Manning wurde in wichtigen Punkten freigesprochen – muss aber vermutlich doch noch für viele Jahre ins Gefängnis. So hat das Militärgericht in Fort Meade, im US-Staat Maryland, vor allem die …

John Kerry hat ein ehrgeiziges Ziel. In weniger als einem Jahr will der US-Außenminister Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Experten sind skeptisch – bei allen bisherigen Anläufen im Nahost-Friedensprozess verflog die …

Tel Aviv/Washington (dpa) – Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni hat sich nach Nahost-Vorgesprächen in Washington vorsichtig optimistisch geäußert. «Wir machen Fortschritte, und die Hauptsache ist es, den Konflikt zu …

Erstmals bei einer Weltmeisterschaft sind in Barcelona die Klippenspringer angetreten – und haben die Herzen des Publikums erobert. Die Männer sprangen aus 27, die Frauen aus 20 Meter Höhe ins Hafenbecken.

Bei der Präsidentenwahl in Mali zeichnet sich ein Sieg des früheren Regierungschefs Ibrahim Boubacar Keita bereits im ersten Durchgang ab. Keita lag nach Angaben des für die Wahl zuständigen Ministers unangefochten in Führung.

US-Präsident Barack Obama hat im Streit um die Staatsausgaben zu einem Kompromiss zum Wohle der Mittelschicht aufgerufen. In einer Rede vor Mitarbeitern des Internet-Einzelhändlers Amazon am Dienstag im Bundesstaat Tennessee …

Das gescheiterte Drohnenprojekt „Euro Hawk“ kostet nicht nur die Bundesbürger mehr als eine halbe Milliarde Euro: Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht auch die Soldaten im Einsatz gefährdet. Im Bereich Luftaufklärung klaffe …

Staatssekretär Beemelmans hat im … „Die Verantwortung trage ausschließlich ich“ Staatssekretär Beemelmans hat im „Euro-Hawk“-Untersuchungsausschuss alle Schuld auf sich genommen. Mit dieser Aussage nimmt er Verteidigungsminister …

Pakistans neuer Staatschef Hussain gilt vor allem als Vertrauter des Premiers – die Taliban demonstrieren mit einer Gefangenenbefreiung ihre Macht.

NSU-Prozess: Gericht zeigt geringen Aufklärungswillen (30.07.2013/hg/dpa) Mit mehreren Zeugen aus der Nachbarschaft der „Zwickauer Zelle“ wird am heutigen Dienstag der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Die …

Nach den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten schickt US-Präsident Barack Obama einem Medienbericht zufolge zwei Senatoren zu Unterredungen in das Land. John McCain und Lindsey Graham würden kommende Woche nach …

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung” möglicherweise doch früher als bisher zugegeben von den Problemen bei der Drohne „Euro Hawk” gewusst. Schon im Dezember 2012 habe der …

Im Einzelfall sind Klimaschäden kaum zu beweisen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss vor dem Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre aussagen. Eine zentrale Frage wird sein, wie früh der Minister über die Probleme informiert war.

SPD-Kanzlerkandidat ruft neue Wahlkampfphase aus und greift Bundeskanzlerin Angela Merkel an Einhundert eigene Auftritte und fünf Millionen Hauskontakte sollen für die SPD die Wende bringen.

Washington/Tel Aviv (dpa) – John Kerry macht Hoffnung. In weniger als einem Jahr will er Frieden in Nahost. Ist das realistisch? Experten sind extrem skeptisch, weil bei allen bisherigen Anläufen die Euphorie schnell umschlug.

Aus dem Norwegen-Urlaub zur neuen Aufgabe in Potsdam: der designierte brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke. © dpa Viel Zeit hat er nicht. In einem Jahr, im September 2014, wählen die Brandenburger einen neuen Landtag.

Das höchste italienische Gericht entscheidet erst am Mittwoch oder Donnerstag über das Schicksal Silvio Berlusconis. Der Mediaset-Prozess wegen Steuerbetrugs gegen den früheren Regierungschef hat am Dienstag vor dem …

Oslo (AFP/nd). Der verurteilte norwegische Attentäter Anders Behring Breivik will in Oslo Politikwissenschaften studieren. »Es stimmt, dass wir seine Bewerbung erhalten haben«, sagte der Rektor der politikwissenschaftlichen …

Sie kommen mit Autos und Motorrädern, zünden 60 Granaten. Dann stürmen Taliban in Polizeiuniform das pakistanische Gefängnis, brechen die Zellen auf. Unter den Flüchtenden sind auch 40 Terroristen.

Haben Sie in letzter Zeit ins Handschuhfach geschaut? Sie sollten das unbedingt tun.

Düsseldorf (RP). Die Piraten im Düsseldorfer Landtag stehen unter dem Verdacht, mit einer Stellenausschreibung gegen das Abgeordnetengesetz zu verstoßen. In dem Regelwerk ist festgelegt, dass Fraktionsmitarbeiter, die vom Landtag …

Die Exilopposition im Nachbarland Südafrika fürchtet Wahlbetrug, setzt aber alles daran, zur Wahl zu fahren. Wenn sie denn darf.

Dresden. Nach dem Rückzug von Fraktionschef André Schollbach hat der Stadtrat am Dienstagabend den Neustädter Ortsbeirat und Rechtsanwalt Thomas Grundmann in den Schöffenwahlausschuss gewählt. Der Ausschuss kann nun seine Arbeit …

Staatssekretär Stéphane Beemelmans ist die Schlüsselfigur der Drohnen-Affäre um Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Im Ausschuss gibt er den Superbürokraten – und schützt seinen Chef.

Aufwind, ruhiges Preisklima, robuster Arbeitsmarkt – für Philipp Rösler liest sich das aktuelle Konsumklima der Marktforscher wie ein Gratiswerbespot für sein Wirtschaftsministerium und für die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Stefanie Salata folgt an der Spitze der Berliner Bank auf Frank Gilly. Salata kommt, wo Gilly hingeht: von der Deutschen Bank. Die 47-Jährige gilt als pragmatisch und unkompliziert. Für die Berliner Bank wird sie jetzt eine neue …

In der georgischen Stadt Gori soll ein riesiges Denkmal Josef Stalins wieder errichtet werden, das erst 2010 abgerissen wurde. Die Entscheidung fiel demokratisch, könnte aber langfristig Folgen haben.

Staatsekretär Beemelmans übernimmt die Verantwortung für die Drohnen-Affäre. Das ist schön – doch verantwortlich ist trotzdem Minister de Maizìere.

Im NSU-Prozess haben Nachbarn der Angeklagten Zschäpe über den Zeitpunkt ausgesagt, als der Brand ausbrach. Der Vorwurf des versuchten Mordes wurde erhärtet. Zschäpe nahm offenbar in Kauf, dass ihre betagte Nachbarin größter …

Jetzt muss es die zweite Reihe richten. Der Rückzug von Matthias Platzeck in Brandenburg zeigt: Die Personaldecke der SPD wird dünner. Wie die CDU auch setzt sie immer mehr auf trockene Sachverwalter statt auf mitreißende …

Das Städtchen Straelen am Niederrhein wird seit fast neun Monaten von einem Phantom regiert. Niemand weiß, wo der hauptamtliche Bürgermeister steckt, wie es ihm geht und ob er auf seinen Posten zurückkehren wird: Der CDU-Mann ist …

Eine fragwürdige Kampagne des britischen Innenministeriums stellt illegal eingewanderte Migranten vor die Wahl: Heimkehr oder Festnahme. Selbst Rechtspopulisten geht die Aktion zu weit.

Ob Platzeck, Bosbach oder Schäuble: Mancher Spitzenpolitiker ruiniert sich mit seiner Tätigkeit die Gesundheit. Volksvertreter klagen, die Belastung nehme seit Jahren zu. Warum muten sie sich das zu? …

Tritt die Staatsanwaltschaft auf den Plan – sei es nach einer Anzeige oder weil sie selber von Amts wegen tätig wird – muss in einem sogenannten Vorprüfungsverfahren geklärt werden, ob ein Anfangsverdacht überhaupt vorliegt.

Die Verkehrsprognosen von neuen Autobahnen und Bundesstraßen fallen in aller Regelmäßigkeit viel zu optimistisch aus. Das kostet den Steuerzahler Milliarden. Deutschlands Infrastruktur ist marode. Bundesverkehrsminister Peter …

München (dpa) – …

Türkische Soldaten haben am Dienstag mit Warnschüssen und Tränengas Hunderte Menschen aus Syrien daran gehindert, die Grenze zu überqueren. Bei vielen handele es sich um Schmuggler, teilte das türkische Militär mit. 1500 bis 2000 …

Vor einem Jahr wurde die Blue Card eingeführt, um hoch qualifzierte Zuwanderer nach Deutschland zu locken. Bislang reisten nur 2500 Fachkräfte neu ein – denn das Prozedere ist noch voller Fallstricke.