Kategorie: politik

Manipulationsvorwürfe nach Wahl in Mali

 ·  Die Partei des offenbar zweitplatzierten Kandidaten Cissé fordert eine internationale Kommission zur Überprüfung des Wahlergebnisses. Ob der frühere Ministerpräsident Keïta wirklich im ersten Durchgang gewonnen hat, ist noch …

Steinbrück-Wahlkampf in Bayern: Auf zum Lusen

Mal Botanik-Experte, mal Partnerschaftsberater: Peer Steinbrück übernimmt bei seiner Wahlkampftour im Bayerischen Wald viele Rollen. Anstrengender als der Aufstieg sind für den SPD-Kanzlerkandidaten die hartnäckigen Kamerateams, …

Liege nackt auf dem Balkon und esse Kekse

An einem schönen Julifreitag hat @KatiKuersch bei ihrer extrem netten und wunderschönen Nachbarin ein Paket abgeholt, sich nackt und frustriert auf den Balkon gelegt und Kekse gegessen. Also teilte sie der Welt mit: „Die …

Wenn das Programm nichts bringt, muss es beendet werden

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bewegen die Menschen weltweit – und führen zu ungewöhnlichen Allianzen. In Deutschland gehen Menschen aller politischer Couleur gegen die US-Überwachung rund um „Prism“ auf die …

Schräge Parteienwerbung: Wahlkampf der Selbstdarsteller

Lachyoga und Gesangseinlagen, Kochrezepte und Kraftausdrücke: Im Kampf um Wählerstimmen schrecken große und kleine Parteien vor Peinlichkeiten nicht zurück. Schon jetzt kursieren schräge Videos, merkwürdige Plakate und skurrile …

Wie Erdoğan Istanbuler Fußballfans gängeln will

Profifußball-Spieler war auch eine Option: Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan galt vor seiner politischen Karriere als ausgesprochenes Talent auf dem Rasen. Ein glühender Fußballfan ist der konservative Muslim bis …

Vor allem Mieter sind betroffen: Vier Leute in einem Zimmer: Millionen Deutsche leben in zu kleinen

Viele Menschen in Deutschland können sich ausreichenden Wohnraum nicht leisten – und hausen in überbelegten Wohnungen. Immerhin: Im EU-Vergleich steht die Bundesrepublik gut da.

Innenminister zu Protesten in Kairo: Mursi Anhänger sollen Camps räumen

Das ägyptische Innenministerium hat die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi aufgefordert, ihre Protestcamps in Kairo zu verlassen. Alle, die diesem Aufruf folgten, könnten auf sicheres Geleit zählen, hieß es in …

Waffen-Narr als Zeuge

In den Medien liefen die NSU-Morde, als von den Tätern noch keine Spur war, lange Zeit als „Döner-Morde“. Das war schon deshalb unangemessen, weil die meisten Opfer nicht mal Dönerbuden-Betreiber waren. Am 25. Februar 2004 …

Hungerstreik in Guantánamo: Anwalt sagt Tote voraus

Im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo könnte es wegen des Hungerstreiks Dutzender Häftlinge nach den Worten eines Anwalts bald Tote geben. „Manche haben rund 20 Kilogramm an Gewicht verloren, manche wiegen nur noch 45 …

Zahl der Terroropfer so hoch wie seit 2008 nicht mehr

Tausende Menschen starben im Irak allein im Juli – so viel wie seit fünf Jahren nicht. Besonders oft zünden Terroristen Sprengsätze in Bagdad.

Protest gegen Anti-Schwulen-Gesetz: Horror-Video: Drag Queen näht sich den Mund zu

Die Drag Queen Barbie Breakout gibt im Internet normalerweise Tipps zum Schminken. Doch nun schockt die Berliner Künstlerin mit einem brutalen Video im World Wide Web. Darin näht sie sich den Mund zu – aus Protest gegen Wladimir Putin.

Bundesagentur vereinfacht Hartz-IV-Antragsformular

Nürnberg (dpa) – Im Bemühen um mehr Bürgernähe hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt auch das Hartz-IV-Antragsformular vereinfacht. Ab sofort setzten alle Jobcenter eine um überflüssige Details entschlackte Vorlage ein, erläuterte eine BA …

Nach Kanzleiwechsel von Anja Sturm: Solidarität mit Zschäpe-Verteidigerin

Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Anja Sturm, erhält Unterstützung vom Berliner Anwaltsverein. Sturm war kürzlich in eine Kölner Kanzlei gewechselt, nachdem Kritik an ihrer Arbeit für Zschäpe laut …

Holt die Linke aus der Ecke

Die Linkspartei vertritt unzufriedene Wähler, SPD und Grüne wollen aber partout nicht mit ihr koalieren. Das ist ein Irrtum, kommentiert L. Greven.

Kommentar zu XKeyscore: Skandal lässt sich nicht wegdrücken XKeyscore-Programm

Das Kalkül der Regierung hat fast funktioniert. Durch Schweigen ist der NSA-Skandal beinahe aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch da scheint die schwarz-gelbe Koalition nicht die Rechnung mit den Bürgern gemacht zu haben.

Straßenschlachten in Bangladesch: Menschenrechtler prangern Polizeigewalt in Indien an

150 Menschen, auch Kinder, sind in wenigen Monaten bei Protesten in Bangladesch getötet worden, beklagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Schuld seien auch Sicherheitskräfte, die Gefangene brutal exekutiert haben …

Jede Woche kommt ein Dorf

 ·  Immer mehr Tschetschenen wandern über Weißrussland nach Polen aus. Die meisten reisen weiter nach Deutschland, obwohl sie eigentlich in Polen einen Asylantrag stellen müssten. Der Grenzschutz ist überfordert.

Amerikas großes Ohr

Der Direktor von Amerikas mächtigstem Geheimdienst zögerte einen Augenblick. Dann sagte er: „Die National Security Agency hat systematisch internationale Kommunikation abgehört.“ Die NSA zapft Kabel an, hört Telefonate mit und …

NSA-Chef Alexander: «Wir stehen für Freiheit»

Washington (dpa) – Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, General Keith Alexander, hat Hacker aufgerufen, dem Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu helfen. Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar. Ein neu veröffentlichtes Dokument …

NSA-Chef Alexander: «Wir stehen für Freiheit»

Washington (dpa) – Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, General Keith Alexander, hat Hacker aufgerufen, dem Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu helfen. Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar. Ein neu veröffentlichtes Dokument …

Großer Test auf der A9: Was sollen die Beton-Plomben auf der Autobahn?

Brandenburg testet auf der Autobahn 9 ein neuartiges Verfahren zur schnellen Reparatur von Straßenschäden. Dafür werden Betonfertigteile, sogenannte Beton-Plomben, im Bereich Niemegk (Potsdam-Mittelmark) eingebaut. Von ihnen …

Syrischer Bürgerkrieg soll bald beendet sein: Assad hofft auf militärischen Sieg

Syriens Präsident Baschar al-Assad prophezeit ein baldiges Ende des Bürgerkriegs durch einen militärischen Sieg über die Rebellen. Von möglichen Friedensverhandlungen ist nicht die Rede. Den Arabischen Frühling bezeichnete der …

Interview mit TV-Sender: Snowdens Vater: „Ich bin kein Druckmittel des FBI“

In der Affäre um Edward Snowden äußert sich jetzt dessen Vater. Lon Snowden spricht über die Stärke Russlands und dankt Wladimir Putin für seine Unterstützung. Auch an die USA richtet sich der besorgte Vater: Er will ihnen nicht …

Kommentar zu steigenden Gebühren: Höhere Kommunalabgaben sind unsozial

Der Staat ist dabei, wenn es darum geht, mehr Geld von Mietern und Hausbesitzern zu kassieren. Doch durch die höhere finanzielle Belastung werden Rentner und junge Familie gefährdet. Das ist unsozial und auf Dauer keine Lösung des …

Kommunalabgaben: Preise für Müll und Abwasser gestiegen

Viele Kommunen verteuerten Müll- und Abwasser-Gebühren. Dafür ernteten Bund, Länder und Gemeinden Kritik vom Bund der Steuerzahler bei der Vorstellung des Gebührenberichts 2013. Der sieht darin ein Armutsrisiko für sozial Schwache.

Protokoll einer Krippenplatzsuche: Die Not besiegt das Gewissen

Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz? Schön und gut. Die Suche danach bleibt dennoch eine entwürdigende Prozedur. Eine Mutter berichtet von Telefonaten noch vor der Geburt, über Bord geworfenen Überzeugungen und Vermarktung der …

Internet-Probleme: Vodafone: Handy-Störung behoben, aber…

Viele Vodafone-Kunden hatten am Mittwoch mit Netzproblemen zu kämpfen. Das Mobilfunknetz sei betroffen, erklärte das Unternehmen über das Online-Netzwerk Twitter. „Bei unter 10 Prozent unserer Kunden treten aktuell …

NSA: Keine unkontrollierte Schnüffelei mit «XKeyscore»

Washington (dpa) – Die NSA hat den Bericht über einen weitreichenden Zugriff auf Internet-Daten mit Hilfe des Programms «XKeyscore» nur in Teilen zurückgewiesen. Der Geheimdienst bestritt in einer Stellungnahme zwar, dass ihre Analysten damit …

Auf manche Fragen darf ich gar nicht antworten

Laut unserer Abgeordnetenbilanz musste Finanzstaatssekretär Koschyk in der Legislaturperiode 1.314 Abgeordneten-Fragen bearbeiten. Nicht einfach, sagt der CSU-Politiker.

Leipziger Arbeitsmarkt: Junge kommen, Ältere gehen – ein Sommerbild

Es ist Sommer. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Wie immer. „Im Juli wuchs die Zahl der arbeitslosen Menschen an. Diese Entwicklung im Juli ist typisch. Es ist ein saisonal beeinflusster Anstieg“, erklärte die Vorsitzende der …

Über sinnvolles Wahlverhalten

Die Wahl rückt näher und unser Kolumnist stellt sich die verzweifelte Frage: Wen wähle ich bloß? Die Opportunisten oder doch lieber die Pannenpartei? …

Steinke weist Vorwürfe wegen ISOR-Auftritt zurück

Berlin (nd). Die Linken-Politikerin Kersten Steinke hat Vorwürfe, sie würde frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit umwerben, als »heuchlerisches Wahlkampftheater« zurückgewiesen . Nach einem Bericht des Fernsehsenders MDR, …

Forderung nach mehr Einfluss von Haushaltsausschuss auf Rüstungskäufe

Osnabrück (AFP) – (AFP) Angesichts der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt Euro Hawk fordert der Bund der Steuerzahler größeren Einfluss für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Gremium dürfe „nicht mehr nur den …

BGH verhandelt über Pfusch bei Schwarzarbeit am Bau

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute, ob private Auftraggeber bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit Nachbesserungen verlangen können. Konkret streiten sich ein Handwerker und eine Hausbesitzerin über eine nicht ordentlich …

Hilflos vor der Rüstungsindustrie

Aus der Militärgeschichte sind viele Beispiele bekannt, bei denen ein zeitiger, halbwegs ehrenvoller Rückzug nach einer Niederlage viel Schlimmeres verhinderte. Das Mindeste, was sich vom Krisenmanagement Thomas de Maizières in …

Lang lebt die Königin Fünf vor 8:00

Nach dem Rummel um den royalen Rangen George richtet sich die Aufmerksamkeit der Briten nun auf die Firma Windsor. Kein Unternehmen wird besser geführt. Von Josef Joffe …

Jetzt die Radio HNA App herunterladen!

Radio HNA kann auch über eine Handy-App für iPhone und Android empfangen werden. Die App gibt es kostenlos im iTunes-Store und im Google-Play-Store. Einfach Radio HNA in die Suche eingeben, herunterladen und installieren. Neben …

Ein Schritt zur Abrüstung

Die Steuergelder sind immer noch besser in eine unbrauchbare Drohne investiert als in tödliches Kriegsgerät. Das Debakel ist eigentlich ein Grund zur Freude …

Niedrigere Zuschläge für Beitragsschulden bei der Krankenkasse

Für Krankenversicherte, die wegen finanzieller Notlagen ihre Kassenbeiträge nicht zahlen können, gelten von heute an erleichterte Regelungen. Auf Beitragsschulden bei gesetzlichen Krankenkassen wird der Säumniszuschlag von bisher …

Gericht will am Donnerstag Urteil zu Berlusconi verkünden

(AFP) Nach zwei letzten Prozesstagen steht das höchstinstanzliche Urteil im Steuerverfahren gegen Italiens früheren Regierungschef Silvio Berlusconi unmittelbar bevor. Die Richter würden sich am Donnerstagvormittag zu Beratungen …

Westerwelle ruft Konfliktparteien in Ägypten zu Gewaltverzicht auf

(AFP) Vor Beginn seiner Vermittlungsgespräche in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) an die Konfliktparteien appelliert, auf Gewalt zu verzichten. „Wir sind hier mit einer eindeutigen Botschaft, nämlich auf …

NSA-Affäre: Neue Snowden-Enthüllungen belasten US-Geheimdienst

In der NSA-Affäre versucht die US-Regierung, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und gibt vertrauliche Informationen preis. Doch auch die Enthüllungsjournalisten vom Guardian legen nach. Das Programm „XKeyscore“ …

Wahlkampftour der Grünen: Trittin kentert mit Paddelboot

Grünen-Spitzekandidat Jürgen Trittin kenterte am Mittwoch mit einem Paddelboot auf der Werra. Der Grünen-Politiker war mit Parteifreunden vom nordhessischen Witzenhausen bis ins südniedersächsische Hedemünden gepaddelt.

Verfahren: EU ermittelt gegen Deutschland wegen Sprachtests für Ausländer

Verstößt Deutschland mit seinen Sprachauflagen für Ausländer gegen europäisches Recht? Das glaubt zumindest die EU – und hat ein Verfahren gegen Berlin eingeleitet. Die Anforderungen seien unverhältnismäßig, heißt es aus Brüssel.

Ermutigung für streitbare Eltern

Noch klagen nur wenige Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige ein, aber das könnte sich bald ändern. Das Verwaltungsgericht Köln hat zwei Eilentscheidungen getroffen, die Eltern zum Gang vors Gericht …

Die gebremste Verteidigung des Norbert Lammert

Politiker können viel falsch machen in Plagiatsaffären: Sie können Wissenschaftler provozieren wie Karl-Theodor zu Guttenberg, der abfällig von fehlenden Fußnoten in seiner Dissertation sprach, sie können auf stumm schalten, so …

Snowdens Vater rät zu Aufenthalt in Russland

In einem ersten Interview im russischen Staatsfernsehen spricht der Vater des US-Geheimdienstenthüllers Snowden seinem Sohn Mut zu. Und er dankt Kremlchef Putin, dass er den Verfolgten vor den US-Behörden schützt.

Business Facts vom 31.07.2013 auf FMM-Magazin

Urlaubszeit: Die EU-Kommission bietet interessante Informationen für die Reise. Politik: Union und FDP sind weiterhin vor SPD, Grüne und Linke. Recht: Eine Email versenden bedeutet nicht, sie ist auch angekommen.

Friedensverhandlungen: Israels Siedlungen setzen Verhandlungspartner unter Zeitdruck

Die Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden sind gewaltig. Dennoch drängt US-Außenminister Kerry Israelis und Palästinenser zur Eile. Grund ist der andauernde israelische Siedlungsbau.