Sie galten längst als politisch tot, doch plötzlich ist die FDP wieder da: In Umfragen sind die Liberalen im Aufwind, eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Wahl im September scheint möglich. Nun versucht die Parteispitze, den …
Meilenweit liegt die SPD in der Popularität hinter der Union und meilenweit ist sie auch entfernt von der für sie so wichtigen 30-Prozent-Marke in den Umfragen. Sieben Wochen vor der Wahl lässt sich das leicht erklären. Da sind …
Da immer klarer wird, wie weitreichend und persönlichkeitsrechtsverletztend die Spähaktivitäten der NSA auch in den USA sind, nimmt auch dort die Kritik zu. Daraufhin versucht die Regierung Obama die Wogen zu glätten.
Dass der Iran Kämpfer nach Syrien schickt, ist kein Geheimnis. Doch die iranische Opposition enthüllt nun angebliche Details des heimlichen Treibens, bei dem der Iran Männer aus dem Irak nach Damaskus schmuggelt.
· Russland gewährt Edward Snowden Asyl – das sorgt international für Aufsehen. „Guardian“-Redakteur Glenn Greenwald, erklärt, der ehemalige NSA-Mitarbeiter sei wohlauf. Der Republikaner John McCain spricht von einem „Schlag ins …
Die EU-Chefdiplomatin hat sich in Ägypten mit allen politischen Vertretern zu Vermittlungen getroffen – selbst mit dem inhaftierten Ex-Präsidenten Mursi. Europas Presse lobt die Visite: Ein „kleiner Sieg für Lady Asthon“, urteilt …
Es war der schwerste Anschlag auf die Bundeswehr seit vielen Jahren: Unbekannte zündeten Ende Juli in Sachsen-Anhalt 16 Laster und Autos des Militärs an. Die Behörden gehen von einem linksextremistischen Hintergrund aus und …
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel floriert der Verkauf von Panzern in Krisenregionen wie den Nahen Osten. Die ZEIT zeichnet anhand interner Schriftstücke ein Bombengeschäft mit Katar nach.
Ein Journalist unterstellt Kanzlerin Merkel, ihre Bürger mitunter zu verachten. Und schreibt ein Buch darüber. In Berlin stellt er es vor – ausgerechnet mit dem Oberoppositionellen schlechthin, Grünen-Chef Trittin. Zum stumpfen …
· Der Drohnen-Ausschuss und seine Zeugen haben manch Merkwürdiges zutage gefördert. Verteidigungsminister de Maizière hätte „Missverständnisse“ über das Euro-Hawk-Projekt vermeiden können. Führungsverantwortung hat für ihn auch …
· Zur Sommerpause des Verfahrens sehen sich die Anwälte beider Seiten als Etappensieger. Ob Zschäpe wegen Mittäterschaft verurteilt wird, ist offen. Ihr Fall ist in der Rechtsgeschichte fast ohne Beispiel.
· Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Norbert Röttgen – und jetzt Thomas de Maizière? Unwahrscheinlich. Dass ein Minister kurz vor einer Wahl sein Amt verliert, ist selten.
Private Telekommunikationsanbieter sind nach Enthüllungen von Snowden stärker in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste verwickelt als bisher angenommen. Unterdessen zeigen sich die USA „sehr enttäuscht“ über Russlands Asyl …
· Im israelisch besetzten Westjordanland finanziert die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau den Palästinensern eine Mülldeponie. Siedler, Israelis und Umweltschützer laufen Sturm.
Nach dem 11. September 2001 bauen die USA einen gewaltigen Sicherheitsapparat auf, allumfassende Spähstrukturen inklusive. Dass das „Land der Freiheit“ zur Verteidigung seiner Werte die Grundrechte derart einschränken muss, …
Trotz Spähskandal und Drohnen-Debakel: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden Union und FDP erstmals seit 2009 wieder 47 Prozent erreichen.
Es beginnt tatsächlich herzlich. Als Kristina Schröder in dem völlig überfüllten Raum ankommt, als auch das knappe Dutzend Kameraleute sich irgendwie reingequetscht hat in diese kleine Erdgeschoss-Kita im Hamburger …
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich gegen einen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Drohnen-Affäre ausgesprochen. „Wir haben noch zwei Monate bis zur Wahl.
Die Verurteilung Berlusconis bringt neue Unruhe in das Land und verärgert den Exregierungschef. Er beteuert, wie wichtig er für Italien war – und ist.st.
Seit gut einem Jahr führt Katja Kipping die Linke – als erste Ostdeutsche ohne DDR-Vergangenheit. Erkundungen in jenem Dresdner Biotop, das ihren Aufstieg möglich machte.
Auch Demokratie kann eine Form des Kolonialismus sein. Frankreich hat die Bürger des Landes nach der Intervention vom Januar zu schnell an die Urnen gezwungen …
Springer verkauft ein paar Blätter, und schon macht sich Panik breit. Dem deutschen Journalismus sitzt die Digitalisierung im Nacken …
Der erstmals definitiv verurteilte Silvio Berlusconi hat nach seinem Schuldspruch die italienische Justiz scharf kritisiert. Ein Teil der Richter in Italien sei «verantwortungslos», sagte er in einer Videobotschaft nach seiner …
Seit 33 Jahren regiert Robert Mugabe in Simbabwe. Bei der Auszählung der jüngsten Wahlergebnisse liegt er nach offiziellen Angaben vorn. Die Opposition hat da ihre Zweifel. Auch Wahlbeobachter melden Kritik an.
Medienberichten zufolge sollen Telekommunikationsanbieter wie Vodafone den britischen Geheimdienst GCHQ unterstützt haben. Die Firmen haben dabei offenbar mehr getan als nur die Türen zu ihren Datennetzen zu öffnen.
Der Solidaritätszuschlag könnte nach der Wahl zur Disposition stehen: FDP-Chef Philipp Rösler will über eine Abschaffung mit der Union verhandeln – sollte es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition reichen. Schäuble …
Großbritannien hat Geheimdokumente aus dem Jahr 1982 veröffentlicht. Darunter das Protokoll eines Gesprächs von Premierministerin Thatcher und Bundeskanzler Kohl. Einem Medienbericht zufolge überlegte der deutsche Regierungschef, …
Ob es nun eine politische Strategie war oder eine psychologische Indisposition: Mariano Rajoy, der spanische Ministerpräsident, mochte sich bisher nicht zur Affäre Bárcenas äußern, in die er tief verstrickt ist. Gestern brach er …
Langsam, aber nur sehr langsam, hat auch Silvio Berlusconi jene sieben Leben ausgehaucht, die man selbst jeder römischen Straßenkatze zubilligt. Kurz vor seinem 77. Geburtstag wurde er in einem seiner vielen Steuerverfahren …
Erneuter Angriff im Jemen: Bei einem Luftschlag sind vier mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen getötet worden. Laut Medienberichten handele es sich um eine Attacke einer US-Kampfdrohne.
Gegen den Willen der Bevölkerung hat Uruguay einen großen Schritt in Richtung Legalisierung von Marihuana getan. Das Abgeordnetenhaus stimmten für einen Gesetzesvorschlag, der Bürgern Zucht und Konsum von Hanf-Pflanzen erlaubt.
Edward Snowden und Sarah Harrison von WikiLeaks bei einer Pressekonferenz auf dem Moskauer Flughafen. Foto: Tanya Lokshina / Human Rights Watch Moskau brüskiert Washington und gewährt dem gejagten «Whistleblower» Snowden für ein …
Der US-Geheimdienst NSA hat den Bericht über einen weitreichenden Zugriff auf Internetdaten mit Hilfe des Programms «XKeyscore» nur in Teilen zurückgewiesen. Die NSA bestritt in einer Stellungnahme zwar, dass ihre Analysten damit …
Bundesbeauftragter Peter Schaar fordert mehr Transparenz und einen Schutz für Enthüller.
Nach monatelangem Widerstand des syrischen Regimes wird nun doch ein UN-Expertenteam untersuchen, ob in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt worden sind.
Amerika verrät unsere Freiheit – so titelt der neue stern. Der US-Politologe Jack Janes versteht die deutsche Wut, sagt aber: „Haben wir euch nicht beschützt? Lasst uns die Schlammschlacht stoppen.“ Ein Gastbeitrag von Dr. Jackson …
Kolumnist Eric T. Hansen provoziert gern mit zynischen Thesen. Woran er wirklich glaubt, ist der Fortschritt: Vieles ist so gut wie nie zuvor – und wird noch besser.
Planung für den Notfall: Nach 30 Jahren Geheimhaltungsfrist ist jetzt ein Rede-Entwurf veröffentlicht worden, mit dem Queen Elizabeth ihr Volk auf den Dritten Weltkrieg vorbereiten sollte. Es war die Hochphase des Kalten Kriegs.
Der Journalist Jürgen Leinemann hat ein ganzes Buch geschrieben über Politiker, für die das Geschäft mit der Macht geradezu zu einer Sucht geworden ist. „Höhenrausch“ heißt das Werk. „Bei mir ist das dann wohl eher ein …
Ströbele könnte sich zurückziehen. Will er aber nicht. Einfach nur hin und wieder eine Mail schreiben, das ist nicht sein Ding. Stattdessen schwingt er sich an jedem ersten Mai auf sein Fahrrad und fährt zur traditionellen Demo in …
Der Rücktritt von Matthias Platzeck lenkt den Blick auf die dunkle Seite der Politik. Druck und Stress gefährden die Gesundheit. Doch Politik kann wie eine Droge sein, die nicht mehr los lässt – auch diejenigen nicht, die schon …
Die Facebook-Seite des SPD-Abgeordneten Mützenich könnte mehr Fans vertragen, dachten sich seine Mitarbeiter. Per Rundmail baten sie im Bundestag um „Likes“ – allerdings ging der Aufruf auch an die politische Konkurrenz. Die …
„Ich zünde die Bombe inmitten der Menge“: In einem neuen Hassvideo, das in islamistischen Internetforen veröffentlicht wurde, ruft ein deutscher Dschihadist zu Selbstmordattentaten auf. Die Behörden nehmen den Film ernst.
Washington (dpa) – Während Edward Snowden in Russland Unterschlupf gefunden hat, kämpft NSA-Chef Keith Alexander um den Ruf seinera Behörde. Selbst bei Hackern sucht er nun Unterstützung. Doch der innenpolitische Druck steigt.
Der Sturm der Entrüstung war exemplarisch, der dem Regisseur Frank Castorf am Mittwoch nach der Premiere seiner „Götterdämmerung“ im Bayreuther Festspielhaus entgegenschlug. Er selbst stand das aus . Mit gutem Recht. Das …
Sommerfest im Luxus-Hotel „Vier Jahreszeiten“: Prominente wie Pep Guardiola und Lothar Matthäus waren da – und die Zschäpe-Anwälte Sturm und Heer. Die Pflichtverteidiger wohnen in Münchens feinster Adresse – doch wer bezahlt das …
· Das ägyptische Arabisch kennt die Redewendung nicht, dass der Stärkere nachgibt. Und so verhält sich das Regime Sisi auch.
Da steht sie und strahlt: Asma al-Assad, die Frau des syrischen Diktators, hält eine ältere Dame im Arm, für die, so der Eindruck auf dem Bild , gerade ein Traum in Erfüllung geht. Sie sieht glücklich aus. Kein Wunder, schließlich …
Gerhard Schindler, Chef des Bundesnachrichtendienstes, ist eine Art Staatsliberaler …
· In Großbritannien sind nach dreißig Jahren Akten aus der Ära Thatcher veröffentlicht worden. Man lernt nie aus.