Kategorie: politik

Von politischer Satire ist hierzulande leider nur die Politiker-Verarschung übrig geblieben. Das kann nur besser werden. Aber wie geht das? …

Die steigenden Strompreise werden stets der Ökostrom-Förderung angelastet. In Wirklichkeit aber wollen Lobbyisten die Kohlekraft am Leben halten …

Vier Jahre nach dem Bürgerkrieg gären zwischen Tamilen und Singhalesen weiter Misstrauen und Hass. Das Land findet keinen inneren Frieden …

Die CSU will bis 2017 notfalls auf neue Steuergesetze verzichten, falls Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen ihren Streit in der Steuerpolitik nicht beilegen können.

Wenn er sich geschickt anstellt, kann Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir die Partei nach der Berlin-Schmach in eine wichtige Landesregierung führen. Das versucht der Realo aber schon zum vierten Mal.

Microsoft-Erfinder Bill Gates und seine Frau Melinda werden mit dem Medienpreis «Bambi» geehrt. Die beiden erhalten die Auszeichnung in der Kategorie «Millennium» unter anderem für ihr gesellschaftliches Engagement und ihren Kampf …

Nach Plänen der israelischen Regierung sollen 3500 neue Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland entstehen. Palästinenser-Präsident Abbas und UN-Generalsekretär Ban übten scharfe Kritik.

Halle (Deutschland) (AFP) Angesichts der jüngsten Affären um die Entlohnung von ehemaligen oder noch aktiven Ministern und Staatssekretären in Thüringen fordert Linksfraktionschef Bodo Ramelow Neuwahlen zum Landtag. „Wir haben die …

Immerhin: Die Entscheidung im Stadtrat fällt einstimmig. Adolf Hitler steht nun nicht mehr auf der Liste der Ehrenbürger von Goslar. Warum die Stadt im Harz das erst jetzt entscheidet, ist etwas kurios. Ein gutes Pils braucht …

In Tunesien sind erstmals seit dem Anschlag auf der Ferieninsel Djerba vor elf Jahren wieder zwei Selbstmordattentate versucht worden: Im Badeort Sousse an der Ostküste sprengte sich ein von Wachleuten verfolgter Attentäter laut …

Ungeachtet der Sicherheitsbedenken findet das WM-Qualifikationsspiel zwischen Ägypten und Ghana am 19. November in Kairo statt. Wie der ghanaische Fußball-Verband GFA mitteilte, habe der Weltverband FIFA den Antrag auf eine …

Syriens Exil-Opposition kommt einer lang erwarteten Forderung nach: Die Gegner von Präsident Assad haben sich deutlich von radikalen Islamisten distanziert. Der Uno-Sondergesandte Brahimi traf sich erstmals seit zehn Monaten mit …

Hat der rätselhafte Zwischenfall mit fünf Toten am Pekinger Kaiserpalast einen politischen Hintergrund? Ja sagt die Regierung in Peking – und verhaftet fünf Uiguren. Die Polizei in China hat den tödlichen Vorfall am Kaiserpalast …

Eine Finanztransaktionssteuer könnte zu den Projekten gehören, die Union und SPD schon früh für ihre angestrebte Koalition beschließen. In der SPD-Zentrale sollen jetzt erste Ergebnisse besiegelt werden.

Peter Schaar: «Mir fällt ja auf: Je länger diese Affäre dauert, desto mehr Terroranschläge sollen verhindert worden sein». Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat Zweifel an der …

Deutschland und Brasilien fordern das Ende digitaler Ausspähung. Beide Staaten bringen gemeinsam eine UN-Resolution gegen das Bespitzeln anderer Staaten ein.

Die Kanzlerin will es wissen: Wer hat wann, wie lange und wie umfangreich ihr Handy abgehört? Bei einem Gespräch mit der US-Regierung sollen Fakten auf den Tisch kommen. Zugleich will Deutschland in den kommenden Tagen eine …

Der Ton zwischen den USA und Deutschland wird schärfer. Seit bekannt wurde, dass die Amerikaner die Kanzlerin bespitzelen, weht ein eisiger Wind. Nun wird bekannt: Der oberste Ermittler des Bundes nimmt Fährte auf – vor allem, …

Im Streit um die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen kommt es zu einer überraschenden Wende: Die EU-Kommission erklärt, dass CSU-Chef Seehofers Pläne mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Die Einschätzung platzt …

480 Millionen Euro zahlen die Bundesländer jährlich an die beiden großen Kirchen in Deutschland. Doch dieses System ist längst überholt – und muss endlich ein Ende finden.

Auch amerikanische Agenten schätzen offenbar den Filmklassiker „Casablanca“, und der oberste US-Geheimdienstchef James Clapper scheint ein wahrer Kenner zu sein. Bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des …

Argentiniens Oberstes Gericht erklärt ein umstrittenes Gesetz für rechtmäßig: Ein Medienkonzern, der die Kirchner-Regierung kritisch sieht, darf zerschlagen werden – das hat schwerwiegende Folgen.

Es sind frustrierende zehn Jahre gewesen für den Datenschutz . Google und Facebook haben sich zu neugierigen Begleitern von Millionen Menschen entwickelt, haben immer mehr mitgelesen und mitgespeichert. Gleichzeitig haben diverse …

Washington (RPO). Barack Obamas Gesundheitsreform ist in den USA extrem umstritten, und dann gab es beim Start der Webseite healthcare.gov auch noch enorme Schwierigkeiten. Verbesserungen versprach Washington, doch nun ist vor …

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen grober Gesetzesverletzungen und Veruntreuungen in Milliardenhöhe bei der Entwicklung des seit 2010 geplanten Technologieparks Skolkowo am Rande von Moskau.

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Die EU-Kommission forderte am 28. Dezember 2011 eine rasche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in Deutschland. Sie sieht eine Speicherung von mindestens sechs …

 ·  Private Mobiltelefone am Arbeitsplatz sind ein Sicherheitsrisiko. Deshalb gibt es für Ministerien und andere Bundesbehörden strikte Vorschriften – jedenfalls auf dem Papier.

 ·  Die NSA-Abhöraffäre ist nicht nur so unheimlich, weil sie zeigt, was sich ein Geheimdienst leisten kann. Sie ist es auch deshalb, weil unsere Informationen darüber auf einer einzigen Person beruhen.

Sie haben extra die Wand im Atrium ausgetauscht. Normalerweise sind hier SPD-Logos zu sehen. Jetzt verrät nur noch die Farbe Purpur, wer hier zu Hause ist. Das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg, Parteizentrale der SPD , ist an …

Es ist die Eine-Million-Dollar-Frage, die Washington umtreibt: Wer wusste was wann in der Spähaffäre? Eine Beteiligung des BND wird nicht ausgeschlossen. Spannend wurde nun ein Hintergrundgespräch.

 ·  Christoph Heusgen berät die Bundeskanzlerin bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Heikle Missionen wie die Aufklärungsreise nach Washington in Sachen Spähaffäre sind seine Aufgabe. Und die Lage ist ernst.

Die Kanzlerin offenbar abgehört, die deutsche Politik erbost: Ulrich Deppendorf sieht die USA in der Pflicht. Eine Entschuldigung, am besten während eines Besuchs, könnte die Situation entspannen, meint der Leiter des …

Angeblich muss man dankbar sein, dass die National Security Agency die Kanzlerin abhört; ohne die Aufpasser aus Amerika könnte Angela Merkel noch auf die Idee kommen, Polen zu erobern. So muss man wohl Mike Rogers verstehen, den …

 ·  Der Teil des Energiekonzerns, der die Aufräumarbeiten in Fukushima betreibt, soll eigenständig werden. Davon erhofft sich die Regierung auch eine Hilfe auf dem Weg zurück zur Atomkraftnutzung.

Die Weltkarte zeigt eine Auswahl der Länder, aus denen die NSA Daten sammeln konnte. Als Basis dienen unter anderem die bislang durch den Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Informationen.

Staatschefs werden ausspioniert, Daten von Millionen Bürgern ausgeforscht: Die Dokumente des Whistleblowers Snowden enthüllen immer mehr Details über das Ausmaß der US-Spionage. Sehen Sie eine Karte der weltweiten Überwachungsaktionen.

 ·  „Die evangelische Kirche scheint ihre eigene Geschichte zu verleugnen“, schreibt der Historiker Johannes Wallmann in der F.A.Z. Die EKD sei „drauf und dran, dem erinnerungspolitischen Programm der Nationalsozialisten zu einem …

Berlin/Washington (dpa) – Angeblich sammelte der US-Geheimdienst NSA auch in Spanien, Frankreich und Italien Millionen von Telefondaten – so berichteten es dortige Medien. Doch der Chef des US-Geheimdienstes widersprach entschieden.

Berlin (AFP) Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er betreibe Lauschangriffe auf die Regierung in den USA. „Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt“, …

New York (dpa) – Russlands Staatschef Wladimir Putin ist nach Ansicht des «Forbes»-Magazins neuer mächtigster Mensch der Welt – vor US-Präsident Barack Obama.

Mitten in der Gegenoffensive von NSA-Chef Keith Alexander prescht eine international eher unbekannte Ministerin mit einer ungenierten Aussage vor. „Wirtschaftsspionage ist eine Realität“, sagte Frankreichs Handelsministerin Nicole …

Putin-Kritiker Alexej Nawalny und sein Bruder sind wegen Diebstahls angeklagt, weil sie für Dienstleistungen angeblich zu hohe Preise nahmen. Das ist die gleiche Konstruktion wie im letzten Fall.

Posse ohne Ende: Fliegt Silvio Berlusconi aus dem italienischen Parlament – und wie wird darüber abgestimmt? Noch immer dominiert Italiens Ex-Premier die Agenda und belastet so die Regierung.

Peking/Jakarta (dpa) – China will sich nach den Enthüllungen um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA besser schützen. «Wir werden notwendige Schritte unternehmen, um die Sicherheit unserer Informationen zu gewährleisten», sagte die Sprecherin des …

Französische und spanische Geheimdienste sollen für die Amerikaner spioniert haben. In Spanien schlug die Nachricht ein wie eine Bombe. Der Geheimdienst gibt sich noch zugeknöpft.

Berlin (RP). Die Linke hat der Bundesregierung mit einer Klagewelle gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz nicht eingestellt wird. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und …

Die NSA-Affäre hat auch ihr Gutes: Die Nachrichtendienste geraten unter Druck. Endlich erfährt eine breite Öffentlichkeit ansatzweise, was sie so alles treiben. Ein Kommentar von  Ludwig Greven …

Damaskus (RP). In Syrien sind erstmals seit 14 Jahren wieder Kinder an Polio (Kinderlähmung) erkrankt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurden in der Provinz Deir al Sor in diesem Monat 22 Kinder mit …

 ·  Vielleicht lernt auch die Weltmacht Amerika, dass das Vertrauen seiner Partner ein wichtiges Gut ist. Nicht zuletzt der eigenen Interessen wegen.

Zwei Sorgenkinder hat Christoph Frank: seinen SC Freiburg und die Justiz in Deutschland, vor allem in NRW. Der Lieblingsklub des Freiburger Oberstaatsanwalts und Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds ist abstiegsgefährdet, und …