Weil sie in ihrer Dissertation getäuscht haben soll, hat die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Annette Schavan den Doktortitel entzogen. Sie trat als Bildungsministerin zurück – hat die Vorwürfe aber stets bestritten. Jetzt …
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Autobahn-Abgabe nicht mehr aus. Nur Ausländer sollen belastet werden. Damit wird das CSU-Modell mit 100 Euro im Jahr immer wahrscheinlicher.
Geheimdienste Berlin (dpa) – Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt übermorgen zu einer Sondersitzung über die Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA zusammen. Bei dem angesetzten Treffen werde der …
Die EU-Kommission will die Benutzung von Plastiktüten in Europa stark verringern.
Geheimdienste Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht keine Chancen, dem Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden für eine Aussage Asyl in Deutschland zu gewähren. Erstens könne Snowden nach der geltenden Rechtslage …
Ach, du bunte Fernsehwelt! Was sind das für herzerwärmende Bilder, die da seit Tagen in Deutschlands Wohnzimmer flimmern. Angela Merkel und Sigmar Gabriel lächelnd unter Willy Brandts schützender Hand im Foyer der …
Totale Bevormundung, maximale Bürokratie? Ja. Und trotzdem ist eine Steuer auf Plastiktüten nötig. Wenn die nicht wirkt, sogar ein Verbot. Die Eurozone steckt in der Krise. Die NSA späht Brüsseler Behörden aus. Syriens Präsident …
Über die Grenze zur Türkei sind dieses Jahr schon über 3000 Flüchtlinge illegal nach Bulgarien gekommen. Nun will das Land den Zustrom von Menschen mit einem drei Meter hohen Zaun stoppen.
Ramallah/Tel Aviv (dpa) – Vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry stecken die Nahost-Friedensgespräche offenbar in der Sackgasse.
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission leichte Plastiktüten künftig verbieten können. Im Moment verbraucht jeder Europäer jährlich rund 200 Plastiktüten. Im Meer sammeln sich die Kunststoffteile zu gigantischen …
Riad/Kairo (dpa) – US-Außenminister John Kerry hat in Riad Gespräche mit saudischen Regierungsmitarbeitern begonnen. Das berichtete das staatliche saudische Fernsehen.
Am 4. November 2008 war die Stimmung in den USA überwältigend positiv. Sogar viele Konservative konnten sich der Faszination des schwarzen Kandidaten Obama und seinem Versprechen von Transparenz, von „Hope and Change“ nicht ganz …
Mohammed Ahmed Mohamed gehört eigentlich zu einer Gruppe streng überwachter Terrorverdächtiger in Großbritannien. Doch nun ist er seinen Bewachern entkommen: Nach einem Moscheebesuch warf er sich eine Burka über und verschwand.
Nigel Farage liebt Großbritannien – und hasst die EU. Wenn die Europa-Hymne in der Straßburger Volksvertretung erklingt, tönen aus der Ecke von Farages Partei Ukip Buhrufe. Dem Ratspräsidenten Herman van Rompuy bescheinigte der …
Gewalttätige serbische Extremisten haben offenbar die Kommunalwahl in Kosovo gestört und damit die gesamte Abstimmung gefährdet. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, habe eine Gruppe …
· Die Opposition gegen den syrischen Machthaber Assad ist zerstritten. Bei der Nationalen Koalition herrscht Enttäuschung darüber vor, dass Washington seit dem Schulterschluss mit Moskau im Umgang mit Damaskus keine Härte mehr zeigt.
Die USA, so weiß man nach fünf Monaten Snowden, sammeln in gewaltigem Umfang Informationen, die sie zu ihrem Vorteil und gelegentlich auch zum Vorteil ihrer Verbündeten auswerten. Sie tun dies weltweit, konzentrieren sich aber …
Bangkok (dpa) – Aus Protest gegen ein umstrittenes Amnestiegesetz sind am Montag in Bangkok Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Oppositionspartei der «Demokraten» führte nach Schätzungen einen Protestzug mit 10 000 Anhängern an.
Die Personalie in der Uiguren-Provinz Xinjiang steht wohl im Kontext mit dem Anschlag auf dem Tiananmen-Platz. Offiziell nennen chinesische Behörden keine Gründe.
Geheimdienste Berlin (dpa) – Die Linke will die Regierung per Bundestagsbeschluss zwingen, mit dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. Das sagte Parteichef Bernd Riexinger «Mitteldeutschen …
Kairo ist im Ausnahmezustand, es beginnt das Verfahren gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Ihm wird Aufruf zum Mord vorgeworfen. Tausende Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um neue Gewalt zu verhindern.
Im US-Kongress wächst das Verständnis für den Zorn der Europäer über den Spähskandal. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will eine hochrangige Delegation zu einer Versöhnungsmission nach Deutschland kommen. Der Reisegruppe sollen …
Die Redaktion nämlich, erklärte jetzt im Schwurgericht des Old Bailey in London der Kronanwalt Andrew Edis, habe eine private Telefonnachricht abgehört, in der eine Klinik Quinn aufforderte, sich wegen eines Scans mit ihr in …
Kairo – Heute stoppen sie eine Fernseh-Show und morgen stopfen sie unsere Münder“, erregt sich ein Mitglied der Fan-Gemeinde Bassem Youssefs. Er spricht die wachsende Angst der schweigenden dritten Kraft Ägyptens aus. Der …
Feministin Alice Schwarzer will sich den Traum von einer Welt ohne Prostitution nicht nehmen lassen. Sie sagt: 90 Prozent der Prostituierten wollen aussteigen – viele aber können es nicht.
Die USA bewegen sich bei Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen nach Spiegel -Informationen auf die deutsche Seite zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung …
Berlin (RP). Die USA erwägen offenbar die Stationierung neuartiger Atomwaffen in Deutschland. Die Nukleare Sicherheitsbehörde behalte sich vor, Waffen mit neuen Fähigkeiten zu bauen, wenn die Sicherheit und Zuverlässigkeit der …
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitglieder der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ fehlt von den Tätern weiter jede Spur. Experten gehen davon aus, dass Linksextremisten hinter dem Anschlag stecken. Zwei Tage …
Freibeuter, Seeräuber, Pirat – oft werden diese Wörter als Synonym verwendet. Doch jeder dieser Begriffe hat seine eigene Bedeutung. Pirat kommt vom griechischen „Peirates“ und bedeutet „Angreifer“. Als Pirat wird jemand …
Düsseldorf (RP). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen hält die Haushaltsplanung der rot-grünen Landesregierung für undurchsichtig. Von den 865 Millionen Euro „globaler Minderausgaben“ für 2014 seien bisher …
Für den Whistleblower kommen freies Geleit, Asyl oder Aufenthaltsrecht nicht infrage. Die deutschen Behörden müssten ihn in Russland anhören. von Robert Leicht …
Seit dem Treffen des Grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau wogt eine Debatte über die mögliche Aufnahme des Ex-NSA-Mitarbeiters in Deutschland. Dazu nachfolgend die wichtigsten Fragen und …
Die Kommunen gehen das Thema nur zögerlich an: Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der baden-württembergischen Gesetzesnovelle verbieten im Südwesten ein gutes Dutzend Gemeinden Grabsteine aus Steinbrüchen, in denen Kinder …
Ich war 14, und für 90 Minuten war ich eine Prostituierte. In der Aula meiner katholischen Schule erzählte ich von meinem Stelldichein mit dem Postboten. Die Ordensschwestern applaudierten, meine Eltern erfreuten sich an ihrer …
Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: se Der CSU-Politiker mahnte die SPD, es mit ihren Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nicht zu übertreiben. Er habe aus der Vergangenheit auch politische Freunde in der …
Berlin. Eine Insolvenz der von der katholischen Kirche in Deutschland getragenen Verlagsgruppe Weltbild ist vorerst abgewendet. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sind aus dem Kreis der Gesellschafter zwölf …
Vor zwei Jahren starben die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach. Erst da erkannten Polizei und Öffentlichkeit, dass die sogenannten „Döner-Morde“ eine rassistische Terrorserie waren. Viele Fragen sind bis …
Erstmals hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte einem Opfer von Chiles Pinochet-Diktatur eine Entschädigung zugesprochen. Garcia Lucero war in der Haft jahrelang gefoltert worden.
Spionage London (dpa) – Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten haben den britischen Premierminister David Cameron gemahnt, als Reaktion auf die Geheimdienstskandale nicht die Freiheit auszuhöhlen. Der Brief wurde …
In den USA treffen sich heute die Spitzen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste. Das Ziel der Deutschen: ein „No-Spy-Abkommen“ zu verhandeln. Doch die Vorstellung, die Amerikaner könnten ihre Spionage in Europa …
Die USA bewegen sich bei Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen nach „Spiegel“-Informationen auf die deutsche Seite zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung …
Teheran. Irans oberster Führer hat Präsident Hassan Ruhani gegen alle Kritik an seinem neuen Kurs in den Atomgesprächen mit dem Westen verteidigt. »Das Verhandlungsteam hat eine schwierige Mission vor sich, und keiner sollte seine …
Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort im Streit um die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer aufgefordert. „Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel …
Der Datenschutzbeauftragte Schaar kritisiert, dass sein Ressort der Sicherheitspolitik untergeordnet werde. Innenminister Friedrich habe ihn „arg enttäuscht“.
Ein vorgeblicher Rechtsstaat stellt das Eigentumsrecht vor Menschenrechte. Ziviler Ungehorsam wird in einem solchen Staat mit Gefängnis bestraft. Genau das ist der Fall Ikonowicz. Am Mittwoch gegen 6 Uhr nahmen zwei Polizisten den …
Ratko Mladic, der als Schlächter von Srebrenica grausame Berühmtheit erlangt hat, ist gefasst worden. Der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte Mladic ist nach jahrelanger Suche aufgespürt worden. Ihm werden Völkermord, …
Angela Merkel mit einem Blackberry-Smartphone auf der Computermesse CeBIT. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Politiker schon vor drei Jahren zur Verwendung speziell …
NSA-Zentrale in Fort Meade. Foto: Jim Lo Scalzo/Archiv Die Bundesregierung will den USA die Zusage abtrotzen, künftig auf Spionage zu verzichten. Die Gespräche über ein No-Spy-Abkommen machen wohl kleine Fortschritte. Viel hängt …
Angesichts der NSA-Spähaffäre hat der SPD-Verhandlungsführer der Innen-Arbeitsgruppe, Thomas Oppermann, eine baldmögliche Vernehmung des Informanten Edward Snowden gefordert. Im Bericht aus Berlin sagte er, dass auch ein Gespräch …
Serbische Extremisten haben bei der Kommunalwahl im Kosovo am Abend Wähler verprügelt und Wahlurnen zerstört. In 16 von 33 Wahllokalen im nördlichen Teil der Stadt Mitrovica sei die Abstimmung daher unterbrochen worden, …