Nach anderthalb Jahren bewaffneten Kampfes gegen die Armee haben sich die Rebellen der M23-Miliz in der Demokratischen Republik Kongo geschlagen gegeben. Kinshasa. In einer von ihrem politischen Führer Bertrand Bisiimwa …
Neu Delhi (RPO). Als erstes asiatisches Land will Indien den Mars erreichen. Vom Raumfahrtbahnhof Sriharikota hob am Dienstag eine Rakete mit einer 1,35 Tonnen schweren Sonde zum Roten Planeten ab. Knapp eine Stunde später …
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darf seinen Doktortitel behalten. Der Promotionsausschuss der Universität Gießen hat nach Angaben der Hochschule entschieden, dem SPD-Politiker den Doktorgrad nicht zu entziehen.
Differenzen zwischen den Gesprächsparteien erschweren die Terminfindung. Die für Ende November geplante Syrienkonferenz in Genf verschiebt sich. Für Konflikte sorgt eine Vorbedingung der Rebellen: Sie fordern den Rücktritt des …
Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Koalitionsvorhaben erst ganz am Schluss klären. Bei ihrem dritten Treffen in großer Runde traten die Parteispitzen auf die Kostenbremse und ermahnten die Arbeitsgruppen, bezahlbare …
Ein Polizist vor der Botschaft Großbritanniens in Berlin. Foto: Britta Pedersen/Archiv Außer den USA soll auch Großbritannien das Regierungsviertel in Berlin mit einer eigenen Abhörstation belauschen. Die britische Tageszeitung …
Die Mission ist mit umgerechnet 54 Millionen Euro vergleichsweise günstig. Sie stößt aber angesichts der Armut in dem Land auch auf Kritik. Einen Monat lang soll die Sonde um die Erde kreisen, um Schwung zu holen. Dann beginnt die …
Es ist das 14. von 35 sogenannten Kapiteln, über die vor einem Beitritt verhandelt werden muss. Den Beginn der Gespräche hatte die EU im Juni aus Protest gegen die Niederschlagung von Demonstrationen in der Türkei auf Eis gelegt.
Wie geht’s weiter mit Edward Snowden? Nach dem die Regierung auf, dem Whistleblower Asyl zu gewähren – doch die Chancen stehen schlecht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA den …
Falsche Vorwürfe, Gerüchte und die Angst, dass wieder etwas passiert: Im NSU-Prozess haben Tochter und Witwe des Opfers Mehmet Kubasik vom Leben nach dem Mord berichtet. von Tom Sundermann …
Vor der Gesprächsrunde zwischen Union und SPD zur Innenpolitik hat Bundesinnenminister Friedrich (CSU) seine Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft bekräftigt. Er äußerte sich auch skeptisch zum Vorschlag einer „ruhenden …
Wenn die USA die Bundeskanzlerin abhören, ist das ein Verrat unter Freunden. Und der hat mehr Sprengkraft als jeder politische Streit. So dürfte US-Präsident Obama seinen enormen Vertrauensvorschuss bei den Deutschen schnell …
· Mit Appellen und einem Polizeiaufgebot bereitet man sich in der Geburtsregion des deutschen Fußballs auf ein heikles Spiel vor: Die erste Begegnung von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig in der Bundesliga seit 1976.
· Kaum eine Lobby wirkt so hemmungslos auf die deutsche Politik ein wie der Bundeswehrverband. Die Abgeordneten spielen mit.
Für die Lieferung neuer ICE-Hochgeschwindigkeitszüge von Siemens an die Deutsche Bahn gibt es noch immer kein Datum.
Nach der Niederlage der M23-Miliz feiern die Menschen im Kongo das Ende der Kämpfe. Über Monate hatten die Rebellen die Bevölkerung terrorisiert. Hunderttausende mussten fliehen. Die UN und die kongolesische Regierung wollen sich …
Peking (RPO). China sieht positive Zeichen für eine Wiederaufnahme der internationalen Gespräche über die Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms. Man habe Anzeichen einer Entspannung in Nordkorea bemerkt, sagte der Sprecher …
Der Aufsichtsrat des FC Bayern München will Uli Hoeneß als Vorsitzenden behalten. „Diese Ignoranz schlägt dem Fass den Boden aus“, empört sich SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: Hoeneß sei zur „Symbolfigur der …
Doch nun scheint dieses fein austarierte Gefüge in Schieflage zu kommen. Das System des Sich-gegenseitig-nicht-in-die-Quere-Kommens ist gefährdet, Taiwans De-facto-Unabhängigkeit bedroht. Xi Jinping, der neue starke Mann in Peking …
· Brasilien war nicht nur Ziel amerikanischer Spähaktionen. Der brasilianische Geheimdienst hat auch selbst ausländische diplomatische Vertretungen überwacht. Das hat die Regierung indirekt eingestanden.
New York wählt einen neuen Bürgermeister. Bill de Blasio ist der haushohe Favorit. Der linke Demokrat wird die US-Metropole verändern. von Eva C. Schweitzer …
Berlin (RPO). Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Schutz von Whistleblowern zu verbessern. Arbeitnehmer, die heute in Deutschland auf Missstände hinweisen, …
Aus der NSA-Affäre ziehen die Deutschen den Schluss: Schlimm, aber die Amis sollen das richten. Sie haben sich daran gewöhnt, dass ihnen alles in den Schoß gelegt wird. von Eric T. Hansen …
Während nun die Regierungsbildung läuft, muss das Offensichtliche thematisiert werden: Es ist langfristig wohlstandsgefährdend, ungebrochen auf Wachstum zu setzen …
Tausende Menschen sollen in Vororten von Damaskus festsitzen. Flüchtlinge berichten von dramatischen Zuständen, der Hunger wird zum Problem. Einige sterben an Unterernährung, andere essen sogar Gras, um zu überleben.
Trotz der weltweiten Empörung über die NSA-Affäre will die US-Regierung ihren Geheimdienst kaum einschränken. Die Strategen in Washington sehen laut „New York Times“ derzeit keine praktikable Alternative zum massenhaften Abfischen …
Berlin. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wollen CDU und CSU eine »Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet« durchsetzen, wie der Nachrichtendienst heise.de berichtet. Hierbei handele es sich um eine …
Das US-Militär will seine B61-Atomwaffen modernisieren. Aus „dummen Bomben“ sollen Präzisionsgeschosse werden – ein Milliardenaufwand. In Kürze kann auch Deutschland von der „stillen Aufrüstung“ betroffen sein. Per Definition ist …
Auch im Ausspähskandal bleibt sich Kanzlerin Merkel treu: So lange wie möglich hält sie die Füße still. Ihre Prioritäten hat sie dabei längst gesetzt. Wichtiger als die Privatsphäre der deutschen Bürger ist ihr das Verhältnis mit …
Mitte November, auf dem SPD-Parteitag in Leipzig, wird sich Generalsekretärin Andrea Nahles um eine zweite Amtszeit bewerben. Und wenn es bis dahin keine Katastrophen gibt, sei es in der SPD oder bei den Koalitionsverhandlungen …
Sebastian Kieslich, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, hat das Museumskonzept und die Kulturverwaltung der Stadt kritisiert. Es habe fünf Jahre gedauert, das Papier zu erarbeiten. Schon auf seiner ersten Sitzung …
Der türkische EU-Minister Egemen Bağış fordert im Interview ein konkretes Beitrittsdatum für sein Land – und kritisiert, wie die Europäische Union Entscheidungen trifft. von Catalina Schröder …
Washington (RP). Kurz vor Erscheinen einer neuen Biografie hat ein angeblicher Satz von Präsident Barack Obama über die US-Drohnenangriffe Wirbel ausgelöst. Obama habe gesagt „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“, schreiben …
Pjöngjang (RP). Beim Untergang eines nordkoreanischen Kriegsschiffs sind nach Angaben staatlicher Medien mindestens 19 Soldaten umgekommen. „U-Jagdboot Nummer 233 sank Mitte Oktober während der Ausübung des Kampfdienstes“, meldete …
Jerusalem (RP). Israel plant ein Gesetz für eingetragene Partnerschaften, das auch gleichgeschlechtliche Paare einschließen soll. Justizministerin Zipi Livni legte einen entsprechenden Entwurf im Parlament vor, wie die Zeitung …
Nach zwölf Jahren an der Spitze der Stadt darf Michael Bloomberg heute nicht mehr bei der Wahl zum New Yorker Bürgermeister antreten. Beste Chancen im traditionell linksliberalen Big Apple hat der Demokrat Bill de Blasio. Von …
Ein Gesetz gegen die Benachteiligung von Homo-, Bi- und Transsexuellen hat den US-Senat passiert. Es soll Diskriminierungen im Arbeitsleben verhindern. Im Repräsentantenhaus hat es weniger Chancen.
· Wirtschaftsspionage wird gerne Ländern wie Russland oder China zugeschrieben. Man könnte aber auch Amerika nennen – oder Deutschland.
Mexikos Streitkräfte haben nun auch die Hafenstadt Lázaro Cárdenas unter ihre Kontrolle gebracht. Die Unruheprovinz Michoacán wird von von Drogenkartellen und Bürgerwehren umkämpft. Zuletzt war die Gewalt eskaliert.
München (AFP) Die amtierende schwarz-gelbe Koalition hält in der Spähaffäre um Edward Snowden zusammen und stemmt sich strikt dagegen, dem Informanten Asyl in Deutschland zu gewähren. „Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu …
Parteien Berlin (dpa) – Knapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition wollen Union und SPD heute erste Entscheidungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik besiegeln. Dazu gehört unter anderem der Ausbau …
In Reaktion auf die NSU-Mordserie und die in diesem Zusammenhang aufgedeckten Missstände im Bereich des Verfassungsschutzes hat sich Bremen daran gemacht, sein Verfassungsschutzgesetz zu ändern. Passieren soll das noch in diesem …
Wider den hippokratischen Eid: Laut einer US-Studie haben sich amerikanische Ärzte und Pfleger im Dienste von CIA und Pentagon in US-Geheimgefängnissen und Kriegseinsätzen der jüngeren Zeit immer wieder an Folter beteiligt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dem US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Dafür gebe es keinen Grund.
Osnabrück (ots) – Schauprozess droht Der Tumult zum Auftakt des Prozesses gegen Ägyptens entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi passt zur verfahrenen Lage im Land am Nil. Mursi verlangt unnachgiebig, wieder ins Amt eingesetzt zu …
Nach Störungen und Gewalttaten bei der Kommunalwahl in Kosovo muss die Abstimmung im betroffenen serbisch geprägten Norden womöglich wiederholt werden. Priština. Eine Teilannullierung der Kommunalwahl in Kosovo werde erwogen, …
Kuschel-Klima bei den künftigen Koalitionären: Nach echten Knackpunkten zwischen SPD und Union muss man lange suchen. Ausnahme: die Pkw-Maut . Die SPD ist dagegen, die CSU dafür, Angela Merkel ist in der Maut-Falle. • Was hatte …
Plastik ist praktisch – und gefährlich. Was den Alltag leichter macht, kann der Umwelt schaden. Die Bürger sollen deshalb viel weniger leichte Einkaufstüten nutzen, fordert die EU-Kommission.
Der Deutsche Städtetag fordert das Verbot von Glücksspiel-Automaten in Kneipen und Gaststätten. Auch in Spielhallen sollten nur noch Unterhaltungsspiele erlaubt sein, die keine Gewinnmöglichkeiten eröffnen, sagte Helmut Dedy, …
Mehrere Tausend Nationalisten haben in Moskau gegen alle Fremden demonstriert. Beim „Russischen Marsch“ wurden rund 30 Demonstranten wegen des Tragens von Nazi-Symbolen sowie des Skandierens von Nazi-Parolen festgenommen.