· Susanne Gaschkes Scheitern in Kiel ist nicht das Scheitern einer gutwilligen Seiteneinsteigerin an der bösen Politik. Sie hat als Journalistin längst Politik gemacht und dabei auch kräftig ausgeteilt. Nur Einstecken konnte sie …
Paris – Die Verzweiflung ist groß. Einige Genossen raten im Schutz der Anonymität bereits zum politischen Selbstmord. Neuwahlen empfehlen sie, aus denen die im Juni 2012 mit absoluter Mehrheit bedachten Sozialisten wohl als …
Seit fast drei Jahren tobt der Krieg in Syrien. Besonders schlimm ist die Situation für die Kinder: Der Schulunterricht ist zusammengebrochen, die humanitäre Lage prekär. Dem Land droht eine verlorene Generation.
Nach Bekanntwerden der massiven Überwachung durch den US-Geheimdienst hat Bundesinnenminister Friedrich bindende Regeln zur digitalen Sicherheit gefordert. Die USA sind offenbar zu einem Verzicht auf Industriespionage bereit.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht sich im Koalitionsgespräch dafür stark, Kliniken zu schließen. Die Versorgung würde dadurch nicht verschlechtert, sagt er. Denn: Viele Patienten würden wegen Geldmacherei operiert, …
Berlin – Falls es zu einer großen Koalition kommen sollte, dürfe die SPD nicht ihre eigenen Landesregierungen übergehen. Das fordert die Grünen-Vorsitzende Simone Peter von den Sozialdemokraten. © dpa Simone Peter warnt die SPD …
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: se Kommt es zu einer großen Koalition, haben die beiden Oppositionsparteien weniger als 25 Prozent der Sitze im Bundestag und können nach den …
„Das geht überhaupt nicht“, sagt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald. „2,5 Prozent riechen schon sehr stark nach einer verdeckten Gewinnausschüttung.“ Der Vorschlag, die Bürgschaftsentgelte der Stadt Leipzig auf 2,5 Prozent anzuheben, steht …
Berlin. Die Berliner Polizei hat nach einer Demonstration zum zweiten Jahrestag des Auffliegens der neonazistischen Mörderbande NSU die Lautsprecheranlage des Bündnisses gegen Rassismus beschlagnahmt. Wie es in einer Erklärung im …
Sein wohl ambitioniertestes Ziel hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nicht erreicht: Helmut Kohls Schreibtisch zu ergattern. Dabei hat sein Ministerium wirklich alles versucht.
Heiner Geißler will Edward Snowden „unbedingt“ in Deutschland aufnehmen, Udo Lindenberg macht schon mal ein Zimmer im Hotel Atlantic klar: Im SPIEGEL fordern Politiker und Prominente Asyl für den Whistleblower. Doch die …
Berlin. Anderthalb Wochen nach dem Start der Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von Union und SPD ihre Basis darauf eingestimmt, der jeweils anderen Seite politisch entgegenzukommen. Kanzlerin Angela Merkel sagte auf einem …
Peer Steinbrück (SPD) Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: norbert hettler Auf die Frage, ob er vier Jahre lang im Bundestag sitzen wollte, sagte Steinbrück: „Ich bitte darum, mir die Zeit und auch das Wohlwollen …
Nur 44 Prostituierte sind in Deutschland offiziell gemeldet. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Wie groß ist das Gewerbe, das jährlich 14,6 Milliarden Euro umsetzt? Wir haben nachgeforscht.
Die Europäer werfen nach Ansicht der EU-Kommission zu viele Einkaufstüten auf den Müll. Vor allem die Ultraleicht-Tüten. Das will sie mit der EU-Müllverordnung ändern – zum Vorteil der Italiener.
Berlin, Europas Agenten-Hauptstadt: Nicht nur die USA spionieren von hier die Deutschen aus. Auch Frankreich und China stehen unter Verdacht. Der Verfassungsschutz kann aber nur wenig dagegen tun.
Der Klimawandel wird erheblichen Einfluss auf die Nahrungsmittelversorgung haben. Das geht aus einem vorläufigen Bericht des Klimarats hervor, der durchsickerte. Es kann auch zu Verknappung kommen.
Der Leiter des päpstlichen Priesterkollegs tritt für den umstrittenen Limburger Bischof ein. Tebartz-van Elst sei enttäuscht und habe sich persönlich nie bereichert.
Aus Protest gegen die jüngsten Drohnenangriffe gegen Taliban-Führer Hakimullah Mehsud hat Pakistan am Samstag den US-Botschafter einbestellt. In einer entsprechenden Erklärung des Außenministeriums heißt es überdies, die Regierung …
Geheimdienste Moskau (dpa) – Moskau hat nichts gegen eine Befragung des US-Informanten Edward Snowden durch deutsche Vertreter auf russischem Territorium. Snowden habe vorläufiges Asyl erhalten und sei deshalb frei, sich mit …
Während in Berlin längst an einem Koalitionsvertrag gefeilt wird, ist in Hessen immer noch unklar, welche Konstellation das Land regieren wird. Ministerpräsident Bouffier (CDU) drängelt nicht.
· Wer wusste von der Überwachung? Auch kritische amerikanische Abgeordnete wollen diese Frage klären. Doch wonach sollen sie fragen? Immer nach dem Unvorstellbaren, lautet neuerdings die Antwort.
São Paulo (dpa) – Die NSA-Ausspähaktionen wirken sich nach Medienberichten auch negativ auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Brasilien aus. Verschiedene Vereinbarungen seien auf Eis gelegt worden, berichtete die Zeitung «Folha de São …
Die seit gut einer Woche andauernden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verliefen bisher nahezu geräuschlos. Auf ihren Parteitagen stellten die beiden politischen Lager die Basis nun auf Kompromisse ein – besonders …
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden laut Kanzlerin Angela Merkel nicht an den Differenzen über einen Mindestlohn scheitern. Die Union wisse, dass sie in der Frage des Mindestlohns kompromissbereit sein müsse.
Einen Tag nach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitglieder der griechischen Neonazipartei «Goldene Morgenröte» fehlt von den Tätern noch jede Spur. Experten gehen davon aus, dass Mitglieder linker Untergrundorganisationen hinter …
Die Landtagswahl am 22. September hatte keine eindeutige Mehrheit gebracht. Die Grünen sondieren sowohl mit der CDU als auch parallel mit SPD und Linken. Für beide Konstellationen sei nicht ausgeschlossen, dass in …
Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat nach einem Zeitungsbericht herausgefunden, dass die Mehrheit der Bundesbürger sich nicht durch den amerikanischen Geheimdienst NSA bedroht fühlt. 44 Prozent der Befragten halten die …
Amman (dpa) – Die USA haben offenbar die Militärhilfen für die Rebellen der Freien Syrischen Armee vorläufig eingestellt.
Britische Geheimdienstler sind in der Spähaffäre wie ihre US-Kollegen in Verruf geraten. Bei der Technikentwicklung sollen sich die Briten eng mit dem BND abgestimmt haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sagt: …
· In der Krise hat Susanne Gaschke vier große Reden gehalten. Die erste und die zweite vor dem Rat. In der dritten wandte sie sich ans Volk, ebenso in der vierten. Es gibt ein großes Vorbild: Ciceros Reden gegen Catilina. Mit Videos.
Beim gemeinsamen Besuch eines syrischen Flüchtlingscamps haben sich Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche dafür ausgesprochen, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. 10.000 wäre eine angemessene Zahl, sagte der …
Nach der Wahl kritisierte Joschka Fischer die Grünen. Nun setzt sich Jürgen Trittin zur Wehr: Fischer habe sich seit Jahren nicht konstruktiv geäußert.
An einem heißen Sommertag des Jahres 1983, so will es die Legende, schnürte das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland seine Wanderschuhe und begab sich ins Niederbayerische. Was Karl Carstens, damals Bundespräsident und …
Am 18. Juni sprach NSA-Chef Keith Alexander vor dem US-Kongress. „Ich bin heute viel lieber hier, um die Enthüllungen zu diskutieren, als Ihnen erklären zu müssen, warum wir ein weiteres 9/11 nicht verhindern konnten“, sagte er .
Können deutsche Vertreter den Whistleblower Edward Snowden ganz offiziell in Moskau befragen? Die russische Regierung will sich zumindest nicht in den Weg stellen. Deutschland könnte so versuchen, einer Konfrontation mit den USA …
Ein Gespräch mit EU-Kommissarin Viviane Reding über Zentralismus, Stimmrechte und die Rolle Deutschlands in Europa von Matthias Krupa und Heinrich Wefing …
· Der Text des Vatikans für die Bischofssynode über den Fragebogen an die Gläubigen zu Ehe, Familie und Vatikan liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und FAZ.NET vor. Hier das Dokument im Wortlaut.
In Europa ist es salonfähig, eine Gruppe aufgrund ihrer ethnischen Herkunft zu stigmatisieren: die Roma. Sie werden von skrupellosen Geschäftemachern ausgebeutet und von Rechtsextremen terrorisiert – weil die Politik die Roma und …
Die EU-Kommission gibt mehrere Millionen Euro für eine „Pipi-Studie“ aus. Die Wissenschaftler sollen herausfinden, ob aus menschlichem Urin Rohstoffe und Chemikalien wie Ammoniak gewonnen werden können.
Die seit sechs Wochen festgehaltenen Umweltschützer sollen Murmansk verlassen. Doch ob sie in St. Petersburg erträglichere Haftbedingungen haben werden, ist ungewiss.
Ein brisantes Gedankenspiel: Macht sich Kanzlerin Merkel strafbar, wenn sie Staatsgeheimnisse an einem unverschlüsselten Telefon bespricht? Der Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann erklärt die juristischen Tücken des Geheimnisverrats.
Zwar wird morgen im gesamten Kosovo gewählt. Im Fokus steht aber die serbische Minderheit, die vor allem im Norden wohnt. Dort droht nach Boykott-Aufrufen eine geringe Wahlbeteiligung. Denn es geht auch um den künftigen Status der …
Italiens Premierminister Enrico Letta hat davor gewarnt, dem Erstarken populistischer Parteien und Bewegungen in der Europäischen Union weiter nur verschüchtert entgegenzutreten. In Europa müsse dringend eine Kampagne gegen …
Der Anführer der pakistanischen Taliban kam bei einem Drohnenangriff in Nord-Waziristan ums Leben – jetzt haben die Islamisten bei einer Ratsversammlung einen Nachfolger bestimmt.
Die NSA-Abhöraffäre hat den asiatischen Raum erreicht. Australien soll laut einem Medienbericht im Auftrag der USA Telefonate und E-Mails in Indonesien, China und weiteren Staaten gespeichert haben. Indonesien spricht von einem …
20. Mai 2013: Edward Snowden besteigt in Hawaii ein Flugzeug nach Hongkong. Fast zehn Jahre hat Snowden als IT-Spezialist für US-Geheimdienste oder private Dienstleister der Sicherheitsbranche gearbeitet. Zuletzt kümmerte er sich …
Berlin (RP). Der Klimawandel wird nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) immer stärker ins Zentrum strategischer Konflikte rücken. Angesichts einer zunehmenden Förderung von Öl und Gas sei die Versorgungssicherheit …
Am Tag nach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitglieder der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ sucht die griechische Polizei weiter nach den Tätern. Eine ballistische Überprüfung habe ergeben, dass die Tatwaffe noch nie bei …
Berlin (RP). Trotz Signalen zur Machbarkeit einer Pkw-Maut aus der EU bleibt die Abgabe in den Koalitionsverhandlungen umstritten. Die SPD bezweifelt, dass die Maut nur auf Ausländer begrenzt werden kann. Der …