Schlangenbad – Mit Beratungen über die Landesfinanzen haben CDU und Grüne in Hessen ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Unter Führung der Parteichefs Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir kamen die Delegationen im Kurort …
Berlin – Die SPD wird das Ergebnis ihres Mitgliedervotums über die große Koalition bereits um 14 Uhr verkünden. Der Auszählungsprozess der 333 500 abgegebenen Stimmen laufe schneller als erwartet, erfuhr die dpa aus Parteikreisen.
Berlin (dpa) – Sigmar Gabriel wagt sich – sofern die SPD-Mitglieder die große Koalition billigen – an eine politische Herkules-Aufgabe heran: die in Misskredit geratene Energiewende.
Die SPD-Basis entscheidet über die künftige Regierung. Auch andere Parteien probieren sich in mehr interner Demokratie. Doch es gibt Zweifel an dem Verfahren. von Michael Schlieben …
Onkel Chang war wohl erst der Anfang. Nach dem Todesurteil gegen seinen Mentor dürfte Nordkoreas Diktator Kim Jong Un die Jagd auf weitere Parteikader eröffnen. Experten fürchten, dass Hunderte Hinrichtungen folgen, wichtige …
Kim Jong Un ist ständig unterwegs, ganz wie der Vater und der Großvater. Im Schlepptau hat er stets die wichtigsten Politiker des Landes. Das Erteilen von Ratschlägen an allen möglichen Orten ist eine durchaus übliche Art des …
IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bei der Europäischen Union die Beibehaltung der Sonderregelung für energieintensive Unternehmen durchzusetzen. Der Gewerkschaftsvorsitzende bezeichnete das …
Heiko Maas ist im neuen Bundeskabinett der Hase aus dem Hut: Von Sigmar Gabriel zum Justizminister gemacht, will der eher steife Saarländer und ewige Zweite nun endlich sein Verliererimage ablegen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den mehrfachen Einsatz von Giftgas in Syrien verurteilt. Vor der UN-Vollversammlung in New York forderte er, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Die internationale Gemeinschaft hat …
Mit der kommenden großen Koalition wird ein Paradigmenwechsel in der Politik vollzogen: Der Einfluss des Staates wird zunehmen. Zudem wird Arbeit in Deutschland teurer und die Schwarzarbeit zunehmen. Und es gibt Hoffnung – …
Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl fällt die endgültige Entscheidung über eine große Koalition.
Wenn die SPD -Mitglieder grünes Licht geben, wird an diesem Wochenende auch das Kabinett der Großen Koalition offiziell bekanntgegeben – doch die Namen sickern in verschiedenen Medien tröpfchenweise durch. Insgesamt dürfte die CDU …
Am Wahlabend gehörte er noch zu den Verlierern, jetzt steht er als Sieger da: Sigmar Gabriel hat die SPD-Ministerposten geschickt besetzt. Seine Entscheidung gegen das Finanzministerium war klug. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz …
Am Mittwochabend meldete sich Harald Baumann-Hasske zu Wort, der nicht nur SPD-Mitglied ist, sondern auch noch der ASJ vorsitzt, was für Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen steht. In deren Namen …
Die Regierung von Präsident Hollande forciert einen radikalen Wechsel in der Integrationspolitik, Frankreich solle sein „orientalisch-arabisches Erbe“ annehmen. Das stößt auf heftige Kritik.
Er ist bekannter Anwalt, Ultranationalist und Ex-Vizechef einer antisemitischen Partei. Jetzt soll Lucian Bolcas Verfassungsrichter im EU-Land Rumänien werden. Der Regierungschef will es so, der Staatspräsident protestiert entsetzt.
Eine Splittergruppe der Untergrundorganisation IRA hat am Freitag einen Bombenanschlag in der nordirischen Stadt Belfast verübt. Es ist der erste Anschlag der Terroristen seit einem Jahrzehnt.
Die Agentur für Arbeit Leipzig sowie das Jobcenter Leipzig mit allen Liegenschaften bleiben am 24. und 31. Dezember geschlossen. „Wir bitten alle, die noch ein Anliegen zu klären haben, bis zum 20. Dezember zu kommen.
In einer Halle in Berlin werden heute die Stimmzettel des SPD-Votums über die große Koalition ausgezählt. 40.000 Briefe sollen pro Stunde geöffnet werden. Die Parteiführung rechnet mit Zustimmung – doch was passiert, wenn diese …
Wiedersehen der Wulffs vor Gericht. Vier Wochen nach Beginn des Prozesses gegen Christian Wulff hat am Donnerstag seine Frau als Zeugin vor dem Landgericht Hannover ausgesagt. Nach rund einer Stunde war die Vernehmung beendet.
Die politischen Unruhen in der Ukraine haben die Wirtschaft zum Stillstand gebracht. Doch das ist noch das geringste Problem: Das Land steuert auf eine massive Schuldenkrise zu. Der Kurs der ukrainischen Währung ist auf ein …
· Präsident Janukowitsch kündigt zwar eine Amnestie für festgenommene Gegner der Regierung an, lehnt einen Rücktritt der Regierung aber. Vitali Klitschko zeigt sich enttäuscht vom „Runden Tisch“ und mahnt Janukowitsch, nicht auf …
Die Stunden vor der offiziellen Regierungserklärung waren von Missgunst geprägt. Innerhalb der SPÖ tobte ein Streit um die Ausrichtung der Koalition, die ÖVP war mit Personaldebatten beschäftigt. Wenn die auf eine fünfjährige …
Lange wurde spekuliert, jetzt ist es raus, nur noch nicht offiziell bestätigt: Die SPD hat sich auf ihre Minister für eine große Koalition festgelegt. Parteichef Sigmar Gabriel übernimmt demnach das Wirtschaftsressort, …
Die Genossen haben gesprochen. Ob sich die SPD-Mitglieder für eine große Koalition ausgesprochen haben, wird spätestens Samstagabend feststehen. Dann soll alles ganz schnell gehen.
Die Große Koalition ist beschlossene Sache – jedenfalls für die Mehrheit der Deutschen. Laut ZDF-Politbarometer rechnen 83 Prozent der Bürger mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Noch größer ist die Zuversicht …
Einmal Ministerpräsident, immer Ministerpräsident. Denkt so die niedersächsische CDU? Beim Blick auf die Weihnachtskarte der Partei könnte man das fast meinen. Dort grüßt David McAllister noch immer als Ministerpräsident.
Machthaber Kim Jong Un hat seinen Onkel exekutieren lassen. Um seine eigene Machtposition zu stärken, sagen Experten. Südkorea fürchtet politische Instabilität.
Im Bürgerkrieg in Syrien ist nach Angaben der Vereinten Nationen mehrfach Giftgas eingesetzt worden. In ihrem Abschlussbericht gehen UN-Experten um den Schweden Ake Sellström von fünf Attacken aus. An dem Einsatz des Nervengases …
Heute Nacht ist der SPD-Mitgliederentscheid zu Ende gegangen. Zwar gilt es als wahrscheinlich, dass die Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt hat, aber ganz sicher ist das nicht. Für diesen Fall kursieren in Berlin bereits …
Im Jemen sterben 13 Menschen, als eine US-Drohne einen Fahrzeugkonvoi trifft. Unklar ist, ob aus Versehen eine Hochzeitsgesellschaft getroffen wurde – oder ob Al-Qaida-Mitglieder darunter waren.
Der vor sechs Jahren in Iran verschwundene US-Bürger Robert Levinson war einem Medienbericht zufolge nicht wie offiziell dargestellt auf Geschäftsreise in dem Land, sondern im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA. Wie die …
· Die Gegner von Stuttgart 21 hören einfach nicht auf, die „Mahnwache“ ist immer noch rund um die Uhr besetzt. Über die Gründlichkeit schwäbischen Protests.
Mit einem Gesprächsangebot an die Opposition will Premierministerin Yingluck die Lage in Thailand beruhigen. In einer Diskussionsrunde am Sonntag sollen Reformen erarbeitet werden. Möglich ist auch, dass Yingluck ihr Amt abgibt.
Die neue Rebellengruppe Islamische Front vertreibt den Befehlshaber der Freien Syrischen Armee. Damit steht fest: Die Revolution gibt es nicht mehr – Islamisten beherrschen nun die eroberten Gebiete.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag als bemerkenswerten Beleg für den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe bezeichnet. (Veröffentlicht am 13.12.2013) …
Die geplanten höheren Sozialbeiträge und der Verzicht von Union und SPD auf Steuersenkungen werden die Bürger teuer zu stehen kommen.
Am Donnerstag, 12. Dezember, legte der Sächsische Rechnungshof (SRH) seinen diesjährigen Jahresbericht mit Prüfungsergebnissen aus dem Kommunalbereich vor. Er stellt darin auch die Situation der Kommunalfinanzen dar. Mit einer …
Thüringens SPD-Sozialministerin Heike Taubert steht als SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl zur Verfügung und plädiert dabei für einen völlig offenen Kurs in der Koalitionsfrage. Gegenüber der „Osterländer …
Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: norbert hettler Der Einsendeschluss zum SPD-Mitgliedervotum hat an diesem Donnerstag um 24 Uhr gendet. Stimmberechtigt sind 474.820 Mitglieder. Die bislang eingetroffenen …
Bereits in den ersten elf Monaten ist die Zahl der Menschen, die erstmals in Deutschland Asyl beantragen, auf rund 100.000 angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 68,2 Prozent.
Bratislava – Die iranischen Behörden haben nach Angaben aus Bratislava zwei angebliche slowakische Spione freigelassen und ihnen die Ausreise erlaubt. Sie waren seit Mai wegen des Verdachts der Atomspionage in Haft. Der …
Auch Computer-Hacker gehen immer wieder neue Wege, um an sensible Daten zu gelangen. Mit einem äußerst skurrilen Trick versuchten sie es auf einem G20-Gipfel. Dort wollten sie die anwesenden Minister mit einer Mail in die Falle …
Die prowestliche Rebellengruppe FSA (Freie Syrische Armee) verliert gegenüber ihren islamistischen Rivalen zunehmend an Einfluss. Nachdem Islamistenmilizen das Hauptquartier der Oppositionsgruppe eroberten, hat sich …
Lockrufe Putins Ungewohnt zahm hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation gezeigt.
Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot ausging, dass alle Welt geschätzt würde.
Zunächst sieht die Nachricht aus Luxemburg wie eine Sensation aus: Der EU-Generalanwalt erklärt in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gegen …
Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen traten die Spitzen der bisherigen Wiener Koalition aus SPÖ und ÖVP am Donnerstagnachmittag vor die Kameras und verkündeten eine Einigung. Der geübte Österreicher hatte es schon geahnt: …
Nach einer Abstimmung im belgischen Senat könnte der Anspruch auf Sterbehilfe bald auch auf Minderjährige ausgeweitet werden. Bereits 2002 wurde sie für erwachsene Belgier legalisiert. Nun ist die Entscheidung der ersten Kammer …
In der lutherischen Kirche beim Kiewer Maidan wurden bereits Verletzte behandelt – und sie könnte auch der Ort für einen Runden Tisch werden: Ein deutscher Pastor bietet seine Hilfe an. Den derzeitigen Konflikt hat er am eigenen …