Kategorie: politik

Ab 1. Januar dürfen Rumänen und Bulgaren ohne Einschränkung in Deutschland arbeiten. Der zuständige EU-Kommissar glaubt, dass die Migranten niemanden auf dem Arbeitsmarkt verdrängen werden.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist dramatisch. Auswandern scheint für viele die einzige Lösung. Eine bestens ausgebildete Generation sucht neue Chancen. Davon profitieren zum Beispiel deutsche Krankenhäuser, die in …

Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller will die Unterstützung der Bundesrepublik für den afrikanischen Kontinent verstärken. Deutschland sei das drittgrößte Geberland und dieses Engagement werde man ausbauen, kündigte Müller …

Bei mehreren Attentaten im Irak sind am Sonntag mindestens 18 Menschen getötet worden. In Mossul im Norden des Landes starben acht Militärs bei einem Anschlag auf ihren Konvoi.

Justiz Istanbul (dpa) – Die türkische Regierung setzt im Umgang mit ihren politischen Widersachern auf Zuckerbrot und Peitsche. Während Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seinen Gegnern und einem wegen Korruption ermittelnden …

Saudi-Arabien hat dem Libanon eine Zahlung von drei Milliarden Dollar für die Anschaffung von Rüstungsgütern zugesagt. Frankreichs Präsident Hollande würde Waffen liefern, sollte er gefragt werden.

Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in Wirklichkeit ist. Sie glaubt, diese speziell bayuwarische Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein – als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit. Mit dem …

Osnabrück (ots) – China als Partner Natürlich bleiben Fragen. Aber für den Moment heißt es anzuerkennen: China hat sich nicht nur wirtschaftlich zu einem Riesen entwickelt. Die Staats- und Parteiführung führt das Reich auch sozial …

Osnabrück (ots) – Nicht schön- oder schlechtreden Immer diese Pauschalurteile! Sie kommen von allen Seiten und helfen überhaupt nicht weiter, wenn es um die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren vom 1. Januar an geht.

 ·  Fethullah Gülen, Erdogans mächtigster Gegner aus dem islamischen Lager, hat viele Gesichter. Er ist mehr als ein Prediger. Er weiß nicht nur, wie das politische Spiel funktioniert – er kann es auch spielen.

Die Erleichterung über den vorweihnachtlichen Haushalts-Kompromiss währte nicht einmal bis zur Unterschrift des Präsidenten.

Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen.

Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Atomstreit installiert der Iran neue Anlagen zur Urananreicherung. Sie sollen aber noch nicht in Betrieb genommen werden. Es gibt Spannungen mit den USA.

Die Parole ist so platt wie plakativ, und sie soll es auch sein. »Wer betrügt, der fliegt«, posaunt es aus Bayern. Die CSU läuft sich warm – für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth und für die anstehenden Wahlen. Die Methode: …

Die mutmaßlichen Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» haben keinen größeren Kreis von Sympathisanten. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum sagte der dpa, die Gruppe sei sich selbst genug …

Die Kassen klingeln für die Parteien im Wahljahr 2013. Über besonders hohe Geldspenden kann sich die CDU freuen. Aber auch der Wahlverlierer FDP wird großzügig bedacht. Die Großspenden an die Parteien in Deutschland haben sich im …

CSU-Chef Seehofer während einer Pressekonferenz. Anfang Januar findet in Wildbad Kreuth die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe statt. Foto: Peter Kneffel «Soziale Brandstiftung» oder ein Maßnahmenbündel gegen ausländische …

Amerikanische Geheimdienste gehen davon aus, dass Afghanistan nach dem offiziellen Ende des Nato-Kampfeinsatzes die erzielten Fortschritte innerhalb weniger Jahre wieder einbüßen wird. Selbst wenn die USA einige Tausend Soldaten …

Eine Woche vor der Wahl in Bangladesch hat es neue Proteste und Krawalle gegeben. Ein 21-jähriger Student starb laut Polizei bei Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit Sicherheitskräften. Tausende Beamte riegelten die Innenstadt …

Der russische Kulturdezernent hat einem staatlichen Kulturzentrum verboten, eine Dokumentation über Pussy Riot zu zeigen. Der Film sei eine „Provokation“.

„Selbst beim Symbolthema Mindestlohn ist die Wirtschaft glimpflich davongekommen.“ …

    BERLIN (dpa-AFX) – Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer …

Im August 2014 wird in Sachsen gewählt. Um die CDU endlich aus der Regierung zu drängen, will die LINKE ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden. Doch die Partner zieren sich. Die Ortswahl war passend, wenngleich man annehmen darf, …

Das hätten sich die Demonstranten vom Gezipark noch im Sommer nicht träumen lassen.

Das hätten sich die Demonstranten vom Gezipark noch im Sommer nicht träumen lassen.

 ·  Der türkische Ministerpräsident Erdogan zeigt sich siegessicher: „Diese Verschwörung wird keinen Erfolg haben.“ In Istanbul wurden demonstrierende Regierungsgegner angegriffen.

Die Rente mit 67 kritisiert Frank Bsirske, doch er selbst plant, bis zu diesem Alter zu arbeiten. »Mir macht die Arbeit Spaß, ich kann gesundheitlich weitermachen.« Deshalb werde er noch einmal als ver.di-Vorsitzender kandidieren, …

Hunderte junge Europäer kämpfen im syrischen Bürgerkrieg. Woher sie stammen, wie sie früher lebten, wann sie sich radikalisierten, das ist von vielen bekannt. Fast alle haben drei Dinge gemeinsam.

Die Protestaktion einer nackten Aktivistin auf dem Altar des Kölner Doms ist auf heftige Kritik gestoßen. Nun wehrt sich Josefine Witt – und verteidigt ihren barbusigen Auftritt. Sie wolle die Menschen zum Nachdenken anregen.

Die Grünen-Stadtratsfraktion fordert mehr Fahrradabstellanlagen an den beiden Dresdner Fernbahnhöfen sowie den S-Bahn-Haltepunkten. In einem Antrag, der jetzt in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht wurde, kritisiert …

Und wenn die Welt morgen unterginge – die CSU wäre heute noch für einen krachenden Spruch gut.

Als „Pannen-Peer“ weinte und Pofalla sich beendete: Die zehn verrücktesten politischen Momente 2013. von  Elisabeth Niejahr , Matthias Geis , Peter Dausend , Marc Brost und Mark Schieritz …

Leipzig hat sich als einziger Messestandort Ost unter den nationalen Top 10 etabliert. Doch regionale Messegesellschaften wie Erfurt, Chemnitz und Dresden bringen es immerhin auf Zweitliganiveau. Es geht aufwärts in Leipzig. Die …

Auf 2,8 statt 2,5 Millionen wird das aktuelle Defizit am Flughafen Rostock-Laage geschätzt. Nun gibt es Streit darüber, wer das bezahlt. Rostock/Berlin. Der Flughafen Rostock-Laage könnte bald insolvent sein. Wie jedes Jahr …

 ·  Wenn die CSU – zugespitzt – auf Probleme mit der Einwanderung in die Sozialsysteme hinweist, wird gleich der große „Bereitet-dem-Rechtsextremismus-den-Boden“-Hammer geschwungen. Das wäre erstmal zu beweisen. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung definiert kontaminierten Schrott per DDR-Gesetz um. Auf diese Weise kommen strengere Verordnungen oder Gesetze nicht zur Anwendung. »Die vermutlich größte Umweltkatastrophe westlich von Tschernobyl« nannte der …

Die Abschaffung der Umerziehungshaft wird schneller als erwartet umgesetzt – und sie hat eine erstaunliche öffentliche Debatte in Gang gesetzt: Muss nicht auch die Todesstrafe eingeschränkt werden? …

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linken Politiker Enrico Letta (46) zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt am Mittwoch in Rom mit. Letta nahm den Auftrag unter Vorbehalt an und erklärte, …

EVA aus Westfalen-Lippe Seit 2009 bieten Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung über ihre Fortbildungsakademie eine Zusatzqualifikation für medizinische Fachangestellte »Entlastende Versorgungsassistentin« (EVA) an. Mit den …

»Lat it be, Lat it be …«, lautet eine der humorvollen Anspielungen auf den Übergang von Lettlands bisheriger Währung, dem Lats, zur europäischen Gemeinschaftswährung ab 1. Januar 2014. Im Fernsehen wird viel Werbung gemacht. Man …

Ein »kleines Geheimnis« lüftete Russlands Präsident zum Jahreswechsel. Die Raketentruppen bekommen neue Technik in die Silos. Zuvor sorgten mobile Komplexe für Aufregung. Präsentiert wurde die Ankündigung der Modernisierung des …

Die Zahl der Übergriffe gegen Muslime ist in Großbritannien im vergangenen Jahr stark gestiegen. Allein die für den Großraum London zuständige Metropolitan Police hat 2013 mehr als 500 Übergriffe gezählt, darunter gewaltsame …

Die Frau als Opfer eines CIA-Komplotts? Chancenlos gegen amerikanisches Großmachtgehabe? Oder ist sie doch eine skrupellose Ausbeuterin, die ihr Personal wie Sklaven hält? Die Meinungen über Devyani Khobragade gehen weit …

Das vergangene war kein gutes Jahr für den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER). Flughafenchefs kamen und gingen, doch auf der Baustelle ging fast nichts. Das Flugwesen, es entwickelt sich, behauptete weiland Grigori …

New York – Der Abtransport des ersten Giftgases aus Syrien verzögert sich. Die ursprünglich vorgesehene Frist zum 31. Dezember könne wegen «einer Reihe äußerer Umstände» vermutlich nicht eingehalten werden. Das teilten die …

„Deutschland ist zwar das größte Mitgliedsland, aber eben nur eines von 28“: Im SPIEGEL fordern prominente EU-Kommissare Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung. Kleinere Staaten müssten vollwertig in Entscheidungen …

Fast die Hälfte der Syrischen Flüchtlinge, die in Nordrhein-Westfalen unterkommen sollen, ist bereist angekommen. Sozialminister Guntram Schneider bilanzierte, dass die Aufnahme bisher gut angelaufen sei.

Südsudans Präsident Kiir ist ein Buschkämpfer, sein Gegner Machar Ingenieur. Ihr Ehrgeiz treibt das Land immer weiter an den Abgrund.

Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird es ein hartes Jahr: Der Widerstand gegen die Pkw-Maut lässt nicht nach. Die Automobilindustrie stellt sich quer, der Koalitionspartner SPD ist skeptisch.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat sich in einem Brief an Papst Franziskus gegen jegliche äußere Einmischung in den Bürgerkrieg in seinem Land verwahrt. Zugleich sei aber „die Bekämpfung des Terrorismus, der auf die …