Kategorie: politik

 ·  Während des „Super Bowl“ machte die Schauspielerin Scarlett Johansson Werbung für die Sprudelgeräte von Soda Stream. Nun ist der israelische Hersteller zwischen die Fronten einer Boykottdebatte geraten.

Ein Gutachten zeigt durch die Troika-Vorgaben in Krisenländern massive Verstöße gegen Grundrechte in fast allen Bereichen. Die Vorwürfe zielen darauf ab, die EU-Austeritätspolitik zur Strecke bringen.

Als die Eider überschritten wurde, waren die Würfel gefallen: Am 1. Februar 1864 marschierten preußische und österreichische Truppen über die damalige jahrhundertealte dänische Südgrenze. Es war der Beginn eines Krieges, der …

Über 600 Milliarden Dollar geben die USA für Rüstungsgüter aus, China kauft Waffen für 112 Milliarden Dollar. Der „Military-Balance“-Bericht des Londoner Instituts für Strategische Studien konstatiert eine Verschiebung der …

 ·  Die Türkei erlebt eine Phase politischer Unruhe und wirtschaftlicher Schwäche. Das schwächt die Popularität des türkischen Ministerpräsidenten und durchkreuzt sein präsidialen Ambitionen.

Kabinett Berlin (dpa) – Die Bundeswehr soll ihr Engagement in Afghanistan und Mali fortsetzen. Das beschloss das Kabinett in Berlin. Während in Afghanistan nach zwölf Jahren der Abzug der Kampftruppen vorbereitet wird, will die …

Man könnte sich fast daran gewöhnen. Angela Merkel wurde abgehört; jetzt weiß man, dass die NSA auch Gerhard Schröder im Visier hatte. Bei den Außenministern Joseph Fischer und Frank-Walter Steinmeier, vielleicht auch Guido …

Verteidigungsministerin von der Leyen besucht deutsche Soldaten in Afrika, im Wulff-Prozess sagt ein früherer Geschäftspartner des mitangeklagten David Groenewold aus, und die EZB entscheidet über den Leitzins – diese Themen …

Uffe Elbæk trat als dänischer Kulturminister zurück. Jetzt hat er eine Partei gegründet, die den etablierten Angst macht. Er will Politik radikal anders machen, aber ein Programm gibt es noch nicht.

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 ·  Dass die NSA auch Kanzler Gerhard Schröder abgehört haben soll, ist keine Überraschung: Wenn aus amerikanischer Sicht einem verbündeten Regierungschef misstraut werden musste, dann war er es.

Die Teilnahme am Krieg in Syrien wird in Großbritannien scharf geahndet. 2014 wurden bereits 16 Dschihadisten festgenommen. Zudem hat Scotland Yard Muslimgruppen im Auge.

 ·  Neue Rollen in der Debatte über die drohenden Schadenersatz-Zahlungen an RWE wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis: Als treue Koalitionspartner nehmen die Grünen die frühere CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich in …

Der philippinische Präsident Aquino bedauert seinen Hitler-Vergleich im Terrotorialstreit mit China. Er habe das Land nicht beleidigen wollen. Peking will dagegen weiter Stärke in Asien zeigen.

 ·  Das Herausgebergremium der F.A.Z. wird verkleinert: Günther Nonnenmacher wird Ende Juni ausscheiden. Seine Aufgaben übernimmt Berthold Kohler.

Mehr Waffenexporte, um so mittelfristig Kampfeinsätze zu vermeiden? Wie Schwarz-Rot in der Welt für mehr Sicherheit sorgen will – ein umstrittenes Thema und ein Drahtseilakt für die Kanzlerin, meint Ulrich Deppendorf, Leiter des …

Berlin – Die Bundesregierung fasst kurzfristig keine Sanktionen gegen die Ukraine ins Auge. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, jetzt sei nicht der Moment, konkrete Bedingungen für Sanktionen zu definieren. Stattdessen gehe …

 ·  Die Quote ist erfüllt, doch noch immer gibt es in Hessen viele Eltern, die einen Kita-Platz suchen. Vor allem die großen Städte müssen weiter investieren, stoßen dabei aber auch an Grenzen.

In der öffentliche Wahrnehmung von Edward Snowden gab es von Anfang an bemerkenswerte Diskrepanzen. Verräter oder Whisteblower? Held oder Hassfigur? Wer sind die Guten, wer die Bösen? Die Frage ist eine moralische und die Antwort …

Schwarz-grüne Annäherung in Erfurt: Die Fraktionschefs der Parteien sprechen sich für ein Bündnis aus. CDU-Mann Mohring sagt: „Ich trage Schwarz-Grün schon lange in mir.“ …

exklusiv Der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen äußert sich gegenüber dem Handelsblatt erstmals zu den Gründen für sein Konto in einer Steueroase. Es handele sich um eine Erbschaft, die er abwickeln musste.

Es waren wilde Zeiten damals, im Jahr 2002 . Die USA bereiteten sich auf einen Einmarsch im Irak vor. Kanzler Gerhard Schröder versprach im Bundestagswahlkampf, dass Deutschland sich an dem Krieg nicht beteiligen würde. Im …

Am 04.02.2014 gegen 16:05 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach einen polnischen Pkw auf dem Parkplatz Rödertal an der BAB 4, Fahrtrichtung Bautzen- Dresden.

Winterspiele in einem subtropischen Badeort – musste das wirklich sein? Der Schriftsteller Wladimir Kaminer sieht das nicht so eng. „Das Geld ist sowieso schon verbraten, jetzt können wir auch feiern.“ Und die internationale …

Unions-Fraktionschef rügt „ständige Durchstechereien“ von Staatsanwaltschaften und Behörden bei Steuerbetrug …

CSU-Politiker Fabian Giersdorf macht mit Gangstarap-Slang Wahlwerbung – und wird im Internet verspottet. Die „Welt“ zeigt, welche Politiker mit ihren Wahlkampfplakaten ebenfalls daneben lagen.

– Mit Foto Während Belgien sich anschickt, als erstes Land der Welt ein Gesetz einzuführen, das Euthanasie von Kindern erlaubt, bittet Jessica Saba, 4, aus Lachine, Quebec, Kanada den König von Belgien, die Unterzeichnung des …

Berlin (dpa) – Das Stromnetz umfasst bildlich gesehen Autobahnen, Bundes-, Land- und Gemeindestraßen, über die der Strom zur Steckdose kommt.

Gut gedämmte Gebäude sparen Heizkosten und senken den CO2-Ausstoß. Mieterbund und Hausbesitzer sind aber mit den derzeitigen Sanierungsregeln unzufrieden und legten nun einen Reformvorschlag vor. Im tagesschau.de-Interview …

Eigentlich braucht Karl-Theodor zu Guttenberg keine Brille und hat deshalb jahrelang darauf verzichtet. Nun tauchte sie wieder auf – aber nicht als Sehhilfe. Die Kinder des Ex-Bundesministers hatten sich beschwert, er würde …

Die neuste Affäre um seine Partei dürfte Nigel Farage besonders verdrießen. Erst in der vergangenen Woche hatte der Chef der UK Independence Party angekündigt, man werde einen kritischen Blick aufs eigene, zu Eskapaden neigende …

Die US-Regierung hat die umstrittenen Drohnenangriffe in Pakistan auf eine Bitte der Regierung in Islamabad hin eingeschränkt. Grund seien die von Premierminister Nawaz Sharif angestrebten Friedensgespräche mit den pakistanischen …

Zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2013/2014 hat das Land Niedersachsen 1271 neue Lehrer eingestellt. Das teilte das Kultusministerium am Mittwoch in Hannover mit. Damit seien rund 97 Prozent aller ausgeschriebenen Stellen …

An der Autobahnanschlussstelle Görlitz kontrollierten Bundespolizisten heuten Morgen einen polnischen Renault Laguna und dessen polnischen Fahrer.

Eines ihrer jüngsten Opfer scheint der Schauspieler Philip Seymour Hoffmann zu sein. Doch Heroin ist nicht mehr nur eine Droge für Stars und heruntergekommene Junkies. Auch deutsche Banker spritzen sich die gefährliche Substanz – …

«Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen», sagte der …

Mit Protesten wollen Flüchtlinge aus Afrika in Israel auf sich aufmerksam machen und nicht mehr wie Eindringlinge behandelt werden. Doch eine baldige Lösung durch die Regierung ist nicht in Sicht.

– Gemeinsamer Aufruf von BDI und MEDEF – Grillo bei Präsident François Hollande – Neuer Vertrag für Eurozone und EU nötig …

Waffen aus Deutschland gelangen immer wieder auch in Krisengebiete – allen Auflagen zum Trotz. Eine Arte-Dokumentation beleuchtet die Hintergründe …

„Wir haben mit unserem bestehenden Smart Metering System bereits heute eine Lösung zur Verfügung, mit der Stadtwerke kostengünstig vielseitige energiewirtschaftliche Aufgaben im Rahmen der Energiewende bewältigen können“, stellt …

Moskau – Das schlechte Klima zwischen den USA und Russland führt nun auch zu personellen Konsequenzen. Nach nur zwei Jahren will der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, seinen Posten kurz nach den Olympischen Spielen in …

 ·  Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Zuwanderungsbegrenzung ab. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei will Kontingente für alle Ausländer einführen – für Pendler, Asylbewerber, EU-Bürger. Die Stimmung im Land …

Auf europäischer Ebene sind wir von Lobby-Transparenz noch weit entfernt. Der Grund liegt nicht zuletzt in strukturellen Defiziten der EU …

 ·  Die Wortwahl des philippinischen Präsidenten, der im Verhalten der internationalen Gemeinschaft gegenüber China Parallelen zur Sudetenkrise sieht, ist höchst fragwürdig. Seine Diagnose aber ist real.

Natürlich könnte man solche Zahlen auch ganz selbstverständlich regelmäßig selbst veröffentlichen. Sachsens Bürger dürfen doch wissen, was ihre Staatsdiener sie kosten. Auch wenn sie dann schon im Ruhestand sind. Aber da das nicht …

Beschmierte Wände, eingeworfene Fensterscheiben bis hin zu zerstörten Bushaltestellen – was von einigen, zumeist jugendlichen Tätern oft noch immer als Kavaliersdelikt betrachtet wird, ist leider in vielen Städten und Gemeinden …

 ·  Nach Ansicht des amerikanischen Geheimdienstdirektors James Clapper hat die Vereinbarung zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen die Position von Machthaber Assad gestärkt. Eine Begründung für seine Einschätzung lieferte …

Die Mitteilung aus dem Bundestagsbüro von Annette Schavan war kurz und sachlich: „Ja, ich bin gefragt worden und habe der Bundesregierung gesagt, dass es mir eine Freude und Ehre wäre die Aufgabe einer Botschafterin beim Heiligen …

Steinmeier, Gauck, von der Leyen: Es scheint, dass Deutschland zu einer ernst zu nehmenden Nation wird und eine Art Verantwortungsbewusstsein entwickelt. Zeit wird’s. von  Eric T. Hansen …

Ein Zehntel der Bevölkerung in Slowenien ist als Folge heftiger Schneefälle und Eisregens aktuell von der Stromversorgung abgeschnitten – nun erhalten sie Hilfe aus Deutschland.