Kategorie: politik

Kölner Stadt-Anzeiger: Schwarzers Stiftung droht Ärger mit der Stadt Köln – Vertragsverletzung bei

Köln (ots) – Nach Bekanntwerden ihrer Steueraffäre droht Alice Schwarzer Ärger mit der Stadt Köln. Die Verwaltung wirft der von Schwarzer geleiteten Stiftung Frauenmediaturm eine Vertragsverletzung vor und plant eine Abmahnung.

Berliner Zeitung: Kommentar zum Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi

Aus dem Kampf gegen den Gigantismus, der es immer mehr Ländern unmöglich macht, Olympische Spiele auszurichten, sind die teuersten Winterspiele der Geschichte geworden. Fast 40 Milliarden Euro sind rund um Sotschi verbaut worden.

Mitteldeutsche Zeitung: Soziales Sachsen-Anhalts Sozialministerium kritisiert Altersgrenze für

Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorerst nicht mehr zum Bundesfreiwilligendienst zuzulassen. „Es darf nicht …

Illegale MigrationBetteln um Arbeit

Wer hier ein Fahrrad hat, ist König. Die anderen streifen jeden Tag zu Fuß kilometerweit durch die Dörfer und betteln um ein paar Stunden Arbeit auf den riesigen Erdbeerplantagen. „Wenn ich 20 Euro schicke, kann meine Familie in …

Wie das Werfen von Wattebäuschchen

 ·  Erst wenn den Amerikanern klar wird, dass sie mit ihrem Abhör-Overkill sich selbst und ihren Interessen schaden, werden sie damit aufhören.

Auf peinliche Art schlecht regiert

Es gibt großartige Nachrichten aus Berlin . Viele davon hätte man der Hauptstadt vor zehn Jahren nicht zugetraut. Auch die Berliner glaubten nicht, dass diese Stadt ihre morbide Ausstrahlung hinter sich lassen könnte und bald …

Juncker bei Europa-Wahl: Merkel setzt auf Mr. Euro

„Ich bringe ihm größere Sympathien entgegen“: Kanzlerin Angela Merkel will Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten der Konservativen bei der Europawahl. Er soll im Kampf um den Chefposten der EU-Kommission gegen SPD-Mann Martin …

EU streckt Kuba die Hand aus

 ·  Die EU will ihre Kontakte zu Kuba vertiefen – und sich vorsorglich Einflussmöglichkeiten für die Zeit nach den Castro-Brüdern eröffnen. Die Amerikaner wissen Bescheid und sperren sich nicht.

USA warnen vor Zahnpastabomben auf Russlandflügen

Vor dem Start der Olympischen Winterspiele am Freitag in Sotschi hat die US-Regierung vor Sprengsätzen in Zahnpastatuben auf Russlandflügen gewarnt.

Trierer Bischof Ackermann: Es ist nicht zeitgemäß, Wiederverheiratete von den Sakramenten

Die katholische Kirche sollte ihre Sexualethik nach Ansicht des Trierer Bischofs Stephan Ackermann überdenken. Es sei nicht mehr zeitgemäß, eine neue Ehe nach einer Scheidung als dauernde Todsünde anzusehen und Wiederverheirateten …

Für eine Handvoll Griwna

Nachdem der ukrainische Regierungschef am Dienstag vergangener Woche unter dem Druck der Demonstrationen zurückgetreten war, beeilte er sich, dorthin zu kommen, wo er sein Land nie haben wollte: nach Europa . Nikolai Asarow hatte …

Werbung für terroristische Vereinigung: Mutmaßlicher Islamist kommt vor Gericht

Ein deutscher Islamist ist von der Bundesanwaltschaft wegen Werbung für die terroristische Vereinigung Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) angeklagt worden. Der 27-jährige Alexander Abit J. ist verdächtig, zwischen 2009 und 2011 …

Grüner wird’s nicht

Sigmar Gabriel will die Energiewende beschleunigen. Aber er hat die Rechnung ohne Europa gemacht von  Frank Drieschner …

Türkei verschärft Zensur im Internet

Ein neues Gesetz gibt Erdogan noch mehr Macht. Seine Gegner sind empört. Von Thomas Seibert …

Israel genehmigt hunderte neuer Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem

Trotz der Gefährdung der Friedensgespräche mit den Palästinensern setzt Israel den Ausbau seiner Siedlungen fort.

Auch Berliner CDU-Senator wusste von Schmitz Steuervergehen

Berlin (dpa) – Neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) über das Steuerstrafverfahren gegen den inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz informiert.

Wo beschnittene Frauen ihre Würde zurückerlangen

Weltweit gibt es 140 Millionen Frauen, die Opfer einer Genitalverstümmelung wurden. In Deutschland leben 25.000 von ihnen. Das Desert Flower Center in Berlin gibt ihnen Würde und Weiblichkeit zurück.

Bildung: Kommunikationstraining speziell für Mitarbeiter aus PR und Marketing / Nächstes Seminar im

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Ein erster Schritt

 ·  Mit der eher symbolisch verstärkten Unterstützung in Mali könnte in den deutsch-französischen Beziehungen neues Kapital angesammelt werden. Sie haben es nötig.

Warum Obamas Mann in Moskau sich geschlagen gibt

Michael McFaul spricht Russisch, twittert unermüdlich und ist für einen Diplomaten ungewöhnlich offen. Doch nun kehrt er in die USA zurück. Als US-Botschafter in Moskau geriet er zu Putins Sündenbock.

Der Arabische Frühling lebt – aber nur in einem Land Fünf vor 8:00

Tunesien hat geschafft, was in Ägypten, Libyen und Syrien so misslungen ist: den Weg Richtung Demokratie einzuschlagen. Der Westen sollte dieses Modell hegen und pflegen. von  Josef Joffe …

Dirk Nowitzki landet mit Fallas Big Point in Memphis

Dirk Nowitzki ist mit den Dallas Mavericks in der nordamerikanischen Basketball-Liga NBA ein wichtiger Auswärtssieg gelungen.

Kommentar: Kultur des Rückzugs

Diesen Widerspruch müssen uns der Bundespräsident und die Verteidigungsministerin erstmal erklären: Im selben Jahr, in dem beide zu mehr deutschem Engagement – auch der Bundeswehr – in der Welt aufrufen, ziehen sich deutsche …

Report: Späh-Angriff im Parlament?

Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht. Sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit landen bei linken Militanten.

„Das ist Betrug“

Der ADAC hat nicht nur ein Problem mit der Glaubwürdigkeit, sondern auch mit seiner Struktur, meint Michael Ziesak vom VCD.

Auftrag Weltmacht

Auf der Sicherheitskonferenz in München wird nicht allein die Teilnahme, sondern eine deutsche Führung bei künftigen Weltordnungskriegen reklamiert …

So sieht Fortschritt aus

Die Gesellschaft sieht Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavalliersdelikt an. Das ist gut so.

Die Generationen-Lüge

Kaum liegen in Berlin die neuen Rentenpläne auf dem Tisch, geht das Gezeter gegen die Alten wieder los. Aber das ist ein Scheingefecht …

Landtag: Aigner berichtet über Energiewende

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Schwerpunkte der Energiewende berichten.

Drohende Schließung von Leipziger Beratungsstellen: Grüne wehren sich gegen Kahlschlag in

Nachdem die Stadtverwaltung eine Million im Fördertopf für Freie Träger der Jugendhilfe kürzen wollte, hatte sie dies nach breitem Protest von Stadträten und den Trägern im Dezember wieder zurückgenommen. Als zweiten Schritt haben …

Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau: Wohnungsgenossenschaft kritisieren die Pläne

Für Grünau soll ein Integriertes Stadtteilkonzept erarbeitet werden, teilte die Stadt am Mittwoch, 5. Februar mit. Oberbürgermeister Burkhard Jung habe auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau der Verwaltung den …

Presseschau: Neue OZ: Gespräche mit Gernot Erler, Russland-Koordinator der Bundesregierung und

Russland-Koordinator Erler mahnt: In Sotschi Balance halten zwischen Freiheit und Kontrolle …

Kölner Stadt-Anzeiger: Große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes

Köln (ots) – Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen. Das kündigte die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), im Gespräch mit dem „Kölner …

Mali und die Angst vor den Islamisten

Seit gut einem Jahr sollen Bundeswehr-Soldaten für Stabilität in Mali sorgen. Verteidigungsministerin von der Leyen besucht heute das Land. Doch was sie dort vorfinden wird, ist keine Erfolgsgeschichte.

USA warnen vor Bomben in Zahnpastatuben auf Russlandflügen

Washington (AFP) Die US-Regierung hat vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi vor möglichen Anschlägen auf Russlandflüge gewarnt, bei denen in Zahnpastatuben versteckte Sprengsätze zum Einsatz kommen könnten.

Linssen zu seiner Offshore-Affäre: „Wollte Mutter einen Gefallen tun“ – CDU-Schatzmeister

Helmut Linssen behauptet, er habe sein Geld auf den Bahamas geparkt, um „garantiert keinen Gewinn zu erzielen“. Das klingt nicht nur seltsam – es will ihm auch niemand glauben. Jetzt legt der CDU-Schatzmeister nach: Eigentlich …

15 Millionen Euro an DDR-Heimkinder ausgezahlt

Bis heute leiden ehemalige Heimkinder unter dem teilweise drakonischen Erziehungsstil. 15 Millionen Euro wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren an die Betroffenen ausgezahlt. Es gibt Pläne, den 40-Millionen-Euro-Hilfsfonds …

Ashton zu Vermittlung in der Ukraine bereit

Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist zur Vermittlung zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine bereit. Das bekräftigte ihr Sprecher Michael Mann am Mittwoch in Brüssel. »Sofern wir gebeten werden, ist die …

André Rieu fährt üppig auf

Da ist er wieder! André Rieu hat ein Jahr ausgesetzt, weil er gesundheitlich an seine Grenzen gelangt war, doch nun wogte die TUI Arena wieder nach seinen Melodien.

Werbung für Rentenreformen Werbung für Rentenreformen Kritik an millionenschwerer PR-Kampagne der

Die Bundesregierung gibt Medienberichten zufolge 1,15 Millionen Euro für eine Werbekampagne zu ihren geplanten Rente nreformen aus. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der …

Gauck liest Indern die Leviten

Delhi. Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Indien die Wahrung der Menschenrechte angemahnt und die Todesstrafe kritisiert. Bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren am Mittwochabend sagte Gauck, unter …

Erschossen an der Mauer: Vor 25 Jahren starb Chris Gueffroy

Er wollte so gern Amerika sehen. Doch es blieb ein Traum. Wenige Monate vor dem Mauerfall starb der j…

Einwanderungs-Vorbild USA?: CSU-Politiker sicher: Deutschland ist reif ist für einen neuen

Die Deutschen seien reif für einen „neuen Patriotismus“, meint Johannes Singhammer. Das habe die Fußball-WM 2006 gezeigt. Doch auch für die Zuwanderer fordert der Vizepräsident des Bundestages eine „emotionale Bindung“ – mit …

Von Afghanistan nach Afrika

Berlin (DK) Nach zwölf Jahren soll die Afghanistan-Mission noch ein letztes Mal um zehn Monate verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte gestern den Entwurf für ein Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss. Außerdem …

Wütende Reaktion auf NSA-Spähangriff: Altkanzler Schröder wettert gegen USA

„Das geht eindeutig zu weit“: Altkanzler Schröder zeigt sich empört über das Ausmaß der NSA-Lauschangriffe. So etwas habe er nicht für möglich gehalten. Den Amerikanern mangele es an Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und …

Nach Holocaust-Verurteilung droht Irans Außenminister Ärger

Sarif hatte am Wochenende in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix auf eine Frage zum Holocaust geantwortet: «Eine entsetzliche Tragödie ist da passiert, und das darf nie wieder passieren.» Irans Ex-Präsident Mahmud …

Energiewende: Super-Autobahn für Strom

Deutschland längste Trasse soll durch fünf Bundesländer führen. Es geht darum, riesige Mengen Energie von Norden nach Süden zu schieben. Die Umsetzung war bisher ein Desaster.Viele halten den Netzausbau für überdimensioniert.

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Ein Fest, das wieder ein Versprechen ist/ ein Leitartikel von

Das könnte die Berlinale der guten Laune werden.

Im Krieg leiden besonders die Kinder

Der Bürgerkrieg in Syrien hat nach Angaben der Vereinten Nationen besonders für Kinder dramatische Folgen. Ein Bericht der Vereinten Nationen listet detailliert Grausamkeiten und Menschenrechtsverstöße gegen die Schwächsten im …

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Linssen wollte keinen Gewinn machen

Helmut Linssen kämpft um seinen Ruf. Seit bekannt wurde, dass er Ende der 90er Jahre über 800.000 DM im Ausland deponierte, muss sich der Bundesschatzmeister der CDU viele Fragen gefallen lassen. In einem neuen Interview liefert …