Kategorie: politik

Vorwürfe gegen islamische Gemeinde: Politiker fordern Aufklärung über Gülen-Netzwerk

Insider klagen über Gehirnwäsche und Gewalt: Was passiert in den Bildungseinrichtungendes muslimischen Predigers Fethullah Gülen gehören? Allein in Deutschland betreibt die Bewegung mehrere hundert Nachhilfezentren und Schulen.

Kommentar: Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau zur spanischen Strafanzeige gegen

Die spanische Justiz bereitet einen internationalen Haftbefehl gegen Chinas Ex-Präsidenten Jang Zemin vor.

Bundeswehr sucht verschwundene Munition

Seedorf – In einer Bundeswehrkaserne in Seedorf nordöstlich von Bremen ist eine größere Menge Munition verschwunden. Ein Sprecher des Landeskommandos Niedersachsen sagte, dass nach Gewehr- und Pistolenmunition gesucht werde. Noch …

Nuland bringt Washington in Verlegenheit

Es riecht nach einer Retourkutsche. Ausgerechnet die US-Regierung muss sich am Freitag quasi entschuldigen, weil einige ungehörige Bemerkungen ihrer Spitzendiplomatin Victoria Nuland an die Öffentlichkeit gelangten.

Politik ist ehrlicher als die Musikindustrie

Ein waschechter Hip-Hopper wird stellvertretender Regierungssprecher in Baden-Württemberg und im Umweltministerium taucht ein altes Telefon wieder auf. Weitere Ankedoten in der Kolumne Bunte Republik.

Polizeibericht Rosenheim: 20 unerlaubt Eingereiste am Freitagmorgen

Am Freitagmorgen (7. Februar) waren insgesamt 20 unerlaubt eingereiste Personen im Gewahrsam der Rosenheimer Bundespolizei.

Diplomatische Fauxpas : Zwei Wege, andere öffentlich zu brüskieren

„Fuck the EU“ war ein unhöflicher Kommentar einer US-Topdiplomatin. So offen äußern sich Staatsvertreter nie – zumindest nicht freiwillig. Zwölf Beispiele für Worte, die niemand hätte hören sollen. Von Niels Kruse …

Ganz schön blöd

 ·  Wenn schon eine amerikanische Spitzendiplomatin „einen Scheiß“ auf die Europäer gibt, wird Wladimir Putin deren Abwesenheit bei der Olympia-Eröffnung in Sotschi gut verkraften. Und vermutlich sieht sich Russlands Präsident …

Wer aus Ägypten berichtet, riskiert alles

Bedroht, eingeschüchtert, festgenommen: Ausländische Journalisten in Ägypten sind in Lebensgefahr. Der Staat drangsaliert sie, die Bevölkerung ist voller Hass. von  Andrea Backhaus …

Loyalitätsdelikt

 ·  Warum man noch einmal darüber nachdenken sollte, ob es richtig ist, die Steuerhinterziehung in Bausch und Bogen zu verdammen.

BY: Alexander Radwan Vertrauensmann der LBS Bayern

„Anwalt der Kunden“ überwacht ordnungsgemäße Zuteilung …

Wird Frankreich ein Umerziehungslager?

Paris – Sie ist die Jüngste im Ministerrat. Aber keiner der Kollegen nennt sie mehr Kabinettsküken. Najat Vallaud-Belkacem übt das politische Handwerk inzwischen souveräner aus als so mancher Altvordere. Seit Mai 2012 ist sie …

Durchschaubares Manöver

Victoria Nuland mag eine eigenwillige Wortwahl haben, aber in der Sache ist ihr nichts vorzuwerfen. Amerikas oberste Europa-Diplomatin spricht am Telefon mit einem ihrer Botschafter, es geht um die beste Taktik im Umgang mit der …

Sorge der Union, Hoffnung der SPD

Der Bahamas-Abenteurer Helmut Linssen hat sich als CDU-Schatzmeister verabschiedet. Und schon steht der nächste prominente Unionsvertreter in der Kritik. Erst mit seinem seltsamen Doktortitel. Jetzt, weil sich Andreas Scheuer, …

Partei: Holmeier: Außenhandel bleibt wichtige Stütze für Wirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht.

TV-Ausblick: Das Erste / hart aber fair am Montag, 10. Februar 2014, um 21.00 Uhr, live aus Berlin

Moderation: Frank Plasberg Das Thema: …

Schäuble gegen Abschaffung der Steuer-Selbstanzeige

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt Überlegungen in der SPD entgegen, straflose Selbstanzeigen von Steuerbetrügern weitgehend abzuschaffen. „Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich …

Er will nicht, aber er muss

Der deutsche Außenminister droht Janukowitsch, die EU lockt ihn, Moskau macht Druck. Die Zeit des ukrainischen Präsidenten wird knapp. Welche Möglichkeiten bleiben ihm? von  Alice Bota …

Österreichs Kaiser-Enkel hinterfragt EU-Tauglichkeit Serbiens

Zu den schönsten Orten Belgrads zählt der Kalemegdan-Park. Touristen können dort Festungsanlagen aus osmanischer Zeit besuchen oder den Ausblick auf den Zusammenfluss von Donau und Save genießen. Bald soll der Park eine weitere …

Polizeibericht Halle: Bundespolizisten entdecken ca. 14 Kilo Kath – Blüten

Nach einem Hinweis kontrollierten Bundespolizisten am Donnerstagabend gegen 21.55 Uhr drei Männer im Alter von 24, 37 und 44 Jahren auf dem Hauptbahnhof Halle.

Stählernes OlympiaSchiffe, U-Boote, Torpedos

  …

Stählernes OlympiaKampfjets, Drohnen, E-Überwachung

  …

Freiheits- und Einheitsdenkmal: CDU-Fraktion fordert, das Verfahren zur Chefsache zu machen

Da ist gewaltig was schief gegangen im Juli 2013, als ein „Bewertergremium“ über die überarbeiteten Entwürfe der drei Preisträger zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal entschied. Eigentlich nicht erst da. Aber dieses …

Russland macht Sotschi zur Rüstungsparade: Kampfjets, Raketenwerfer, Tarn-U-Boote: Wladimir Putins

Es sind die teuersten Winterspiele aller Zeiten – und die sichersten. Denn um der Terrorgefahr entgegen zu wirken, fährt der russische Staat maximale Militärmacht auf. FOCUS Online zeigt, wie gut die Olympia-Stadt Sotschi …

Hilfsorganisation: Ein Viertel Jahrhundert Hilfe in Afghanistan: 68. Hilfseinsatz des

Wenig mehr als 25 Jahre ist es inzwischen her, dass das Friedensdorf im Dezember 1988 seinen ersten großen Hilfseinsatz nach Afghanistan durchführte.

Auch Genossen sauer: Steueraffäre: Wowereits letzte Talfahrt

Die Steuer-Affäre um André Schmitz: Klaus Wowereit sitzt sie weiter aus. Während in „seinem“ Berlin die Luft brennt, genießt der Regierende Bürgermeister weiter seinen Skiurlaub. Das bringt jetzt die Genossen in der Heimat mächtig …

Rechter Missbrauch eines Kindes auf Schönefeld-Flyer? Ein Teddy, Rechte und die Bild

Im Vorfeld von Demonstration freier Kräfte und rechter Kameradschaften kursieren immer wieder mal Flyer und auf den Demonstrationen auf Planen stilisierte Bilder von Kindern. Insbesondere, wenn es gegen Asylbewerber geht, gilt in …

Transatlantische Freiheit oder eklige Chlorhühnchen?

Ist das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sinnvoll? Die Grünen debattieren auf ihrem Parteitag darüber. Manche waren bereits vor pauschalem Anti-Amerikanismus. von  Lisa Caspari …

Kein Rückzieher

Die Petition gegen Markus Lanz ist heftig kritisiert und inzwischen beendet worden. Dabei war sie kein Fehlschlag, sondern ein unglaublicher Erfolg …

Kommentar zum Steuerstrafrecht: Linssen ist ein Vorbild im Rücktritt

Wie ein Rücktritt aussieht, hat Helmut Linssen vorgemacht. Der Politiker gibt seinen Schatzmeisterjob wegen seiner zwielichten Finanzgeschäfte im Ausland auf. Strafrechtlich konnte man ihm nichts (mehr) vorhalten, moralisch jede Menge.

FDP Dresden nominiert Stadtrats-Bewerber: Gerangel um Platz 1 in der Altstadt

Dresden. Die CDU hat es im November 2013 getan, die SPD hat es im November 2013 getan. Am vergangenen Sonnabend haben es Linke und Grüne getan. Auch die Freien Bürger haben schon ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai …

Bundesregierung: NABU: Bund und Länder müssen mehr Verpackungsmüll recyceln lassen

Weil Bundesregierung und Bundesländer die Finanzierung der gelben Tonne sichern wollen, soll die Verpackungsverordnung kurzfristig geändert werden.

Soldatinnen in Israel: Die Pflicht der Kriegerinnen

Sie dienen in Aufklärungseinheiten, bewachen die Grenze, fliegen Kampfjets – Israel ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen Wehrdienst leisten müssen. Der Berliner Fotograf Simon Akstinat hat die Soldatinnen begleitet.

Predigen in der Todeszone

 ·  In der katholischen Kirche in Deutschland macht sich ein Gefühl der Befreiung breit. Bischöfe wie der Trierer Ackermann oder der Essener Overbeck äußern sich mittlerweile unerschrocken über Sexualmoral oder Zölibat. Dennoch …

Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Leipziger Initiative fordert Wiederaufnahme der

Wenn man von Eröffnung der Startbahn Süd an rechnet, sind es über sechs Jahre, von den Planfeststellungen her über sieben Jahre, in denen die Anrainer des Flughafens Leipzig/ Halle nach Strich und Faden belogen und betrogen …

Unser Leitbild ist dabei ein bürgernahes Europa

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, spricht über Siege und Niederlagen in der Provinzpolitik. Und erklärt, warum er nicht zu Bahn, Mercedes, VW wechselt.

Beauftragter für Menschenrechte kritisiert Moskau

Christoph Strässer, neuer Beauftragter für Menschenrechte, neigt nicht zu diplomatischer Leisetreterei, sondern will Misstände aufdecken. Zu einem Dialog mit Russland sieht er aber keine Alternative.

Krawalle in Rio de Janeiro: Brasilianer protestieren gegen Fahrpreiserhöhungen

Bus und Bahn in Rio de Janeiro sollen teurer werden. Hunderte Menschen haben dagegen demonstriert. Am Rande der Proteste lieferten sich Randalierer Zusammenstöße mit der Polizei, ein Kameramann wurde schwer verletzt. Zur …

Grüne sahen Pädophile als schützenswert an

Wie konnten Anfang der 80er-Jahre pädophile Umtriebe bei den Grünen bedeutsam werden? Parteienforscher Stephan Klecha weist zurück, dass dies dem „Zeitgeist“ geschuldet war. Er nennt vier Gründe.

Kritik an Bayerns Forderung nach Stromtrassen-Moratorium

Berlin – EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat mit Unverständnis auf die Forderung Bayerns nach einem Moratorium für den Ausbau der Stromtrassen reagiert. In Bayern gingen „in den nächsten Jahren große Kernkraftwerke vom …

Steuer-Affäre: CDU-Schatzmeister Linssen gibt Amt auf

CDU-Schatzmeister Helmut Linssen zieht sich nach Vorwürfen der Steuerhinterziehung von seinem Amt zurück.

neues deutschland: Besuch von der Leyens in Mali: Afrikanische Perspektiven

Bereits vor ihrem Aufbruch nach Westafrika hat Ursula von der Leyen kundgetan, wie sehr ihr die Menschen vor Ort am Herzen liegen. Die junge Generation in dem Krisenstaat Mali werde nur dort bleiben, wenn sie tatsächlich …

Starb er im Syrien-Krieg?: Todes-Rätsel um diesen Bonner Salafisten (29)

Der Godesberger Bekkay Harrach (33) gehörte zur Führungsriege von Al Qaida, starb als Märtyrer in Afghanistan. Javad Sediqi (22) aus der Region Bonn fiel bei Gefechten mit der pakistanischen Armee. Jetzt soll wieder ein Bonner …

Türkei: Erdogans AKP macht das Internetsperren leicht

Nach einer Gesetzesänderung kann die Telekommunikationsbehörde nun ohne Gerichtsbeschluss Seiten blockieren. Die Opposition sieht in der raschen Regeländerung einen Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal.

Das mangelnde Fingerspitzengefühl des Joachim Gauck

Der Bundespräsident wurde in Indien vergleichsweise bescheiden empfangen. Diplomaten vermuten, er sei nicht wirklich am Aufbau von Beziehungen interessiert und verbitten sich Belehrungen.

„Locker machen! Das ist Demokratie!“

Die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, spricht im Interview mit unserem Redakteur Reinhard Zweigler über ihre Kampfkandidatur auf dem Parteitag, über europäische Sanktionen gegen Janukowitsch, …

Streit zwischen Richter und Ankläger eskaliert

Hannover – Sie haben jetzt nicht das Wort!“ Richter Frank Rosenow ist eigentlich ein Mann freundlichen Gemüts. Der Vorsitzende Richter der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover lacht viel, neigt zu ironischen …

Rentenkasse mit Rekord-Rücklage von 32 Milliarden Euro

Die «eiserne Reserve» entspricht genau 1,80 Monatsausgaben, geht aus Zahlen des Bundesversicherungsamtes in Bonn hervor, über die die «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) berichteten. Die Rücklage zum Jahresende 2013 war bisher …

Anti-NPD-Video wieder im Netz: SPD-Politiker gewinnt

Zuvor hatte die Internet-Videoplattform YouTube das gesperrte Video wieder freigeschaltet. Dahlemann war im Januar zum YouTube-Star geworden, weil er den Rechtsextremisten mit einer Rede auf einer NPD-Kundgebung Paroli geboten …

Putin Berater schlägt scharfe Töne an

Wenn es nach Russland ginge, würde die ukrainische Regierung die Proteste niederschlagen: Ein russischer Berater fordert hartes Durchgreifen. Das EU-Parlament hingegen will die ukrainische Führung sanktionieren.