· Die britische Regierung rollt der Kanzlerin den roten Teppich aus – denn Cameron braucht Berlin dringender denn je. Er setzt darauf, dass die Gemeinsamkeiten in der Europapolitik größer sind, als es scheint.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen …
Beate Zschäpe trat in ihrer Zeit im Untergrund zwischenzeitlich unter dem Namen von Mandy S. auf. Jetzt sagte die Frau, deren Identität die mutmaßliche Terroristin vorübergehend annahm, im NSU-Prozess aus – und konnte sich dabei …
Besonnenheit war nie die Stärke Recep Tayyip Erdogans. Doch in diesen Tagen ist der türkische Regierungschef selbst für sein Umfeld nur schwer zu ertragen. Er tobt, weil er sich einer vernichtenden Attacke auf seine …
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, kritisiert die Geschäftspraktiken von Google und Facebook scharf. Es gehe darum, die Menschenrechte gegen die digitale Revolution zu verteidigen.
Osnabrück (ots) – Eine Frage der Zielsetzung Da ist es wieder, das Aufeinanderprallen von Ideologien, das jede Klimawandel-Debatte begleitet. Im nun vorgelegten Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation nehmen die …
Die Nato-Außenminister blicken mit Sorge auf die Machtdemonstration Wladimir Putins an der Grenze zur Ukraine und betonen deren Autonomie. Allerdings, so Nato-Generalsekretär Rasmussen, war das Bündnis zeitig im Bilde.
Letztes Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl für nichtig, danach mussten Parteien anders als bei der Bundestagswahl „nur“ noch drei Prozent für den Einzug ins Parlament erbringen.
Während andere Gemeinden im Umkreis 2013 mit der Flut kämpften, blickt Weinböhla auf ein ruhiges, aber produktives Jahr zurück. An der Dresdner Straße wurde der Auftakt für ein neues Wohngebiet gegeben, die Kita an der …
Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Immunität verloren. Grund ist der Verdacht des Geheimnisverrats im Fall Edathy, der auch im niedersächsischen Landtag für heftige Wortgefechte sorgte. Die Berliner …
Ulrike Haider-Quercia wird als Spitzenkandidatin für Österreichs Rechtspopulisten in den Europawahlkampf ziehen. Die Tochter Jörg Haiders will das politische Erbe ihres Vaters verteidigen.
Straßburg (dpa) – Als Konsequenz aus dem Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung kann die Schweiz im neuen Studienjahr nicht am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus+ teilnehmen.
Viele Länder fordern von Uganda die Rücknahme der Anti-Homo-Gesetze. Präsident Museveni kann die Kritik nicht nachvollziehen, schließlich seien die Schwulen selbst schuld an ihrer Misere. Homosexuelle seien „wie Kannibalen“ und …
Russland rasselt mit den Säbeln. Präsident Wladimir Putin soll die Streitkräfte im Westen des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Außenminister Sergej Lawrow spricht von einer zunehmend „neofaschistischen“ Stimmung im Westen der …
Im Jahr 2011 ändert die Politik den Umgang mit Webseiten, die kinderpornografische Inhalte verbreiten: Statt sie zu sperren, sollen sie gelöscht werden. Die Bilanz ist positiv – Tausende Seiten werden aus dem Netz genommen.
Karlsruhe (dpa) – Bricht nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde im Europaparlament das Chaos aus? Klar ist: Vertreter kleiner Parteien müssen in den Praxistest.
Die Affäre um den früheren SPD -Abgeordneten Sebastian Edathy und die dadurch ausgelöste Koalitionskrise scheinen den Sozialdemokraten in der Wählergunst zu schaden.
Die Terrorgruppen in Syrien wachsen. Das Netzwerk Islamischer Staat im Irak und Jabhat al-Nusra sind nur die Spitze des Eisbergs der Extremisten. Mitunter terrorisieren sie sich auch gegenseitig.
· John Dingell hat nach 59 Jahren genug: So lange saß der Abgeordnete im amerikanischen Kongress. Nun will seine Ehefrau den Detroiter Wahlkreis übernehmen.
Berlin – Die deutschen Wähler sind keine Europamuffel. Drei Viertel (77 Prozent) sind der Meinung, dass ihre Stimme bei den anstehenden Europawahlen Gewicht hat. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Ipsos-Instituts. Für sie macht …
Die Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht ist bei Europapolitikern quer durch die etablierten Parteien auf Kritik gestoßen.
Noch sind 53000 ausländische Soldaten in Afghanistan – doch sollte bis Jahresende kein Abkommen mit der Regierung geschlossen sein, könnten sie alle abziehen. Die USA und die Nato verschärfen ihre Drohungen.
Eine neue Galionsfigur soll die türkische Oppositionspartei CHP zum Erfolg führen. Mustafa Sarigül gibt sich als Vaterfigur, ist aber liberal – damit könnte er bei jungen Urbanen punkten.
· Die Sicherheitsbehörden geben die Zahl der aus Deutschland nach Syrien gereisten Islamisten inzwischen mit 300 an. NRW-Innenminister Jäger kündigte Konsequenzen für deutsche Dschihadisten an, die aus Syrien zurückkehren.
Der US-Armee stehen massive Stellenkürzungen bevor. Riskiert die europäische Schutzmacht jetzt ihre militärische Handlungsfähigkeit? Nein, sagt FOCUS-Online-Experte Thomas Jäger , aber die Art der Kriegsführung wird sich …
Das Lager der EU-Skeptiker wird bei den Parlamentswahlen kaum wachsen. Doch nicht ihre Größe sollte Sorgen machen, sondern ihr Einfluss auf die nationalen Debatten. von Daniela Kietz und Nicolai von Ondarza …
Ein mitgeschnittenes Telefonat, in dem angeblich Premier Erdogan und sein Sohn Bilal darüber beraten, wie sie Millionensummen verstecken können, ist ein gefundenes Fressen für Opposition und Regierungskritiker. Am Mittwoch …
Während die Große Koalition innenpolitisch das Gerichtsurteil zur Drei-Prozent-Hürde und den „Fall Edathy“ verdauen muss, kann sie sich außenpolitisch im Erfolg sonnen. Außenminister Steinmeier habe neue Maßstäbe durch seine …
Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie – der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt.
· Moskau sendet Signale aus. Und die stehen im Widerspruch zu seiner offiziellen Sprachregel, dass Russland auf eine baldige Wiederherstellung von Ordnung in der Ukraine setze.
Das Landgericht Hannover fällt im Wulff-Prozess das Urteil, Angela Merkel trifft in Großbritannien David Cameron und die Queen, und Eintracht Frankfurt kämpft gegen den FC Porto um den Einzug ins Achtelfinale der Europa League – …
· Bei der Bildung einer neuen Regierung in Kiew verlangt der Majdan-Rat das letzte Wort. Schon wegen seiner militärischen Macht lässt das Parlament ihn gewähren.
Erst streitet die Schiitenmiliz ab, dass es einen israelischen Luftschlag gegen sie gegeben habe – dann gesteht sie den Angriff im Libanon ein und schwört Vergeltung. Israels Regierung schweigt dazu.
Bis heute genoss Ex-Agrarminister Hans-Peter Friedrich als Bundestagsabgeordneter Immunität. Die schützt ihn davor, dass gegen ihn ermtitelt werden kann. Das klingt irgendwie nach einem Freifahrtschein für Fehlverhalten. Warum …
Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde wird extremistischen Parteien Aufwind verschaffen, sagt der Politologe Daniel Göler. Im Interview mit tagesschau.de . erklärt er, welche Vorteile ein Mandat in Brüssel kleinen Parteien bei Wahlen …
· Mit seinem Urteil zur Sperrklausel für die Europawahl hat sich das Bundesverfassungsgericht auf Terrain begeben, das in anderen Staaten mit guten Gründen dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Es war gut, dass nicht jede Kleinpartei …
· Jetzt können sich die Spitzenkandidaten von Kleinparteien schon einmal Wohnungen in Brüssel suchen: Neben AfD-Sprecher Bernd Lucke dürften auch die Piratin Julia Reda und der NPD-Mann Udo Voigt ins Europaparlament kommen.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kämpft gegen den Krebs, kürzer treten will er nicht und bis zum Ende der Legislatur im Bundestag bleiben. Dabei lehnt er es ab, sich mit Medikamenten vollzustopfen.
Heute verabschiedete das Europäische Parlament die überarbeitete Richtlinie für Tabakerzeugnisse (TPD).
„Sowas hatte ich noch nie gesehen“ –Der Deutsche Jürgen Andresen arbeitete vier Monate als Schreiner für den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. FOCUS Online erzählt er von Janukowitschs Prunk, Luxus und …
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Rechtsextreme auch an Gedenktagen demonstrieren dürfen. Verbote seien nur möglich, wenn sich die Versammlung „eindeutig“ gegen das Gedenken richte.
In Dubai soll er gesichtet worden sein, in Österreich hat er Geld gebunkert, bei Putin könnte er unterkommen: Seit Tagen fahndet die ukrainische Polizei nach Wiktor Janukowitsch, aber mehr als Spekulationen gibt es bislang nicht.
Straßburg (dpa) – Verfaulte Zähne, Krebsgeschwüre und Raucherlunge – an den Anblick solcher Schockfotos müssen sich Raucher in der EU schon bald gewöhnen. Mit Horrorbildern auf Zigarettenschachteln will die EU die Europäer vom Griff zum …
Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Bosnien gegen die Unfähigkeit und Korruption ihrer Politiker. Viele der Fälle, die die Bosnier so erzürnen, haben die Reporter vom Zentrum für investigativen Journalismus in Sarajevo …
Hektisch muss es zugegangen sein, als Viktor Janukowitsch und seine Begleiter in der Nacht vom Freitag auf Samstag die prachtvolle Residenz in Meschigorje verließen. Tausende Dokumente kippten Helfer in den künstlichen Teich des …
Das Auto-Notrufsystem „eCall“ soll Leben retten soll: Bei einem Unfall übermittelt es nicht nur Standort und Fahrzeugtyp, sondern baut auch eine Verbindung zur Rettungsleitstelle auf. Nach dem Willen der EU sollen ab 2015 alle …
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen“, stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, anlässlich der heutigen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts …
Zu viele Deutsche, zu viele Ausländer: Die Schweizer haben per Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. In dieser Woche debattiert das EU-Parlament über das zukünftige Verhältnis zur Schweiz. Josef Janning, …
In Iran wird genau beobachtet, was sich in der Ukraine tut. Denn das Land glaubt, sich in dem Konflikt wiederzuerkennen: Die iranischen Reformer sind von den Umbrüchen begeistert – und der Regierung wird der Jubel langsam unheimlich.
Wer als Politiker zwitschert, muss Nehmerqualitäten haben: Per Twitter erreicht man viele Menschen mit seinen Botschaften – kassiert aber auch böse Antworten. Vier Bundestagsabgeordnete lesen auf SPIEGEL ONLINE vor, was sie alles …