Kategorie: politik

Die EU gerät durch den Volksentscheid der Schweizer ins Wanken. Die Angst vor Fremdheit ist keine Spezialität der Eidgenossen …

Unser Autor lebt in Dänemark. Das dauernde Loblied auf die skandinavischen Länder geht ihm auf die Nerven. Er hält mit britischem Humor dagegen …

Die „Berliner Zeitung“ zu den deutsch-israelischen Konsultationen: …

Bielefeld. Das NRW-Landwirtschaftsministerium will die Förderung für den ökologischen Landbau aufstocken und damit an die veränderten betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Agrarmärkten anpassen. Das berichtet die Neue …

Peking – Der Smog hält den Norden und Osten Chinas weiter im Griff. In Peking stiegen die Schadstoffwerte über die kritische Marke von 500, wo der Index normalerweise aufhört. In der Nacht wurde in der chinesischen Hauptstadt für …

Schon 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel für die Europawahl für nichtig erklärt. Heute urteilt es über die Zulässigkeit der Drei-Prozent-Hürde. Widerstand kommt von CDU und SPD, doch die Kläger rechnen sich …

Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin kann laut der Zeitung «Die Welt» heute mit den Ermittlungen gegen den früheren Minister Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre beginnen. Anfang der Woche ist demnach …

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat begrüßt, dass junge Israelis und Deutsche künftig leichter im jeweils anderen Land arbeiten können.

Berlin. Die CDU hat mit rund 18,2 Millionen Euro im Jahr 2012 wieder die meisten Spenden unter den de…

Nach weniger als zwei Jahren ist Rumäniens Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen zerbrochen. Nach wochenlangem Streit um eine Kabinettsumbildung beschloss die Parteispitze der Liberalen den Rückzug ihrer Minister.

Man stimme darin überein, dass man nicht übereinstimme. So lautete schon 2012 das Fazit eines Treffens von Kanzlerin Merkel mit Israels Premier Netanjahu. In den Kernfragen gab es jetzt in Jerusalem erneut keine Einigkeit. Dennoch …

Kurz nach dem Schulz-Eklat in der Knesset reist das Bundeskabinett nach Israel: Deutschland kritisiert Israels Siedlungspolitik und fordert Mut zum Frieden. Aber von Boykotten hält Kanzlerin Merkel nichts. Stattdessen bekommt sie …

Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt, findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde, …

  Istanbul (dpa) – Im Internet tauchen angebliche Aufnahmen von kompromittierenden Telefonaten des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem Bilal Sohn auf. Ein Gesprächsteilnehmer fordert den anderen auf, …

Nach Ansicht der Antirassismus-Kommission des Europarats (ECRI) muss Deutschland mehr gegen Rassismus tun. In ihrem Bericht fordert die ECRI eine Verschärfung des Strafrechts. Deutschland steht wegen seines Umgangs mit Rassismus …

Kurz nach dem Abtauchen des NSU-Terrortrios 1998 hätte es laut einem Medienbericht gute Chancen gegeben, den flüchtigen Uwe Böhnhardt und seine Unterstützer festzunehmen.

 ·  Die Lage in Kiew bleibt äußerst labil. Die Anführer der russophilen Bevölkerung stellt die neuen Machthaber auf eine Stufe mit Nazis und Faschisten. Die Gefahr ist groß, dass der Graben durch Ukraine bei den Wahlen im Mai noch …

Rendezvous mit der Geschichte: Im ukrainischen Ost-West-Konflikt stehen sich Russland und die USA als Konkurrenten gegenüber. Aus dem Neustart der Beziehungen ist nichts geworden, das Gefühl des Kalten Kriegs kehrt zurück.

Bulgarien, Rumänien und Ungarn verlangen, dass die neuen Machthaber im Nachbarland Ukraine weiter ihre ethnischen Minderheiten respektieren. (Veröffentlicht am 25.02.2014) …

Ob islamische Tradition oder vorislamischer Brauch: Das Abschneiden der Klitoris ist noch immer weit verbreitet, von Ägypten bis Indonesien – trotz vieler Initiativen gegen die grausame Praxis.

Jerusalem (AFP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag mit der höchsten Auszeichnung Israels geehrt worden. Merkel habe schon als junger Mensch „die Berliner Mauer in ihrem Herzen eingerissen“, sagte Israels Präsident …

Man mag über den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan denken, was man will.

 ·  Die Nato gibt Afghanistan mehr Zeit, das Truppenstatut und das Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen. In Brüssel wird der Oktober als letztes Datum genannt.

   Von Andrej Ostroukh    MOSKAU–Russland rückt nach dem Umsturz in der Ukraine von seinem Versprechen ab, dem Land mit einem 15 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket unter die Arme zu greifen. Russland sei zu dieser Hilfe …

 ·  Moskau schürt die Angst vor den Folgen des Umsturzes in Kiew nicht zuletzt deswegen, weil das System Putins und das des gestürzten Janukowitsch sich ähneln.

 ·  Deutet sich der Rücktritt des Miesbacher CSU-Landrats Jakob Kreidl an? Ilse Aigner kündigt eine persönliche Erklärung zu dem Fall an.

Boxweltmeister Vitali Klitschko hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt. Er werde bei dem Urnengang am 25. Mai antreten, sagte Klitschko. „Ich bin überzeugt, dass wir die Prinzipien und Spielregeln …

 ·  Die Abkehr von G8 steht inzwischen in allen westlichen Bundesländern außer Frage. Unklar ist nur, wie entschieden die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit ausfällt. Schulpolitik gegen den Willen der Eltern rächt sich.

Der Aufstand in der Ukraine – das ist nicht nur ein Beispiel für den Mut der Ukrainer, die der Welt gezeigt haben: Wir sind bereit, unser Leben für die Freiheit zu opfern. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben auch gezeigt, …

In den USA sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe. Das Mittel für die Giftspritze wird knapp, denn Apotheken weigern sich, die benötigten Dosen zu liefern. Geht es nach dem Willen der Befürworter, könnten Verurteilte bald wieder vor …

München (dpa) – Das Oberlandesgericht München hat sich im NSU-Prozess erneut mit der Herkunft der Tatwaffe befasst. Ein Polizeibeamter aus Thüringen wurde befragt, der bei der Durchsuchung des Jenaer Szeneladens «Madley» dabei war.

 ·  In einem Youtube-Video ruft Papst Franziskus zur Einheit aller Christen auf – und übt Selbstkritik. Dass er sich gemeinsam mit einem evangelikalen Bischof vor die Kamera stellte, gilt in der Kurie als Sensation.

Die neuen Machthaber in der Ukraine können sich noch nicht auf eine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob eine für heute geplante Abstimmung auf Donnerstag.

Für die radikalen Islamisten von Boko Haram ist westliche Bildung Sünde. Nun hat die Terrorgruppe erneut eine Schule im Nordosten Nigerias angegriffen. Mindestens 29 Jungen wurden getötet. Die Regierung steht den Extremisten …

Sicherheitsmitarbeiter der S-Bahn konnten heute Morgen auf einem Bahngelände in Friedenau einen 35-Jährigen stellen, der 52 Meter Kupferkabel entwendet hatte.

Brüssel (dpa) – Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten treffen am Donnerstag in Brüssel den ukrainischen Vize-Verteidigungsminister Alexander Olejnik.

Mehrere Bundesländer wollen per Bundesratsinitiative ermöglichen, dass Kinder von Ausländern zwei Pässe besitzen dürfen. Das zielt gegen die Vorlage des Innenministeriums und düpiert die Bundes-SPD.

Kiew (dpa) – Die neuen Machthaber in der Ukraine können sich noch nicht auf eine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob eine für heute geplante Abstimmung auf diesen Donnerstag.

Nie gab es seit 1945 mehr Kriege als im vergangenen Jahr – doch keiner fand zwischen zwei Ländern statt. Laut Institut für Internationale Konfliktforschung nehmen innerstaatliche Kämpfe massiv zu, vor allem in Afrika und im Nahen …

Aus dem deutschen Karneval sind chinesische Zutaten nicht wegzudenken.

Gestern Abend stürzte am S-Bahnhof Waidmannslust ein betrunkener Mann vor eine einfahrende S-Bahn ins Gleis.

 ·  Heute erinnert in Kiew vieles an die „Revolution in Orange“. Wieder werden öffentliche Interessen und private Geschäfte vermischt. Woran die Revolution in der Ukraine nach 2004 gescheitert ist.

Mutige Ukrainer machen in diesen Tage Weltschlagzeilen. Für einen globalen Revolutionscoup ganz anderer Art sorgt zeitgleich der Ukrainer Jan Koum in Kalifornien. Wladimir Klitschko und Julia Timoschenko sind die Helden dieser …

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Israelbesuch mit Menschenrechtlern und anderen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen getroffen. Am Rande des fünften deutsch-israelischen Regierungstreffens kam sie am …

Beirut. Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum Dienstag mehrere Ziele im Osten Libanons angegriffen. Ziel sollen Einrichtungen der Hisbollah gewesen sein. Dies berichtet Libanons Nationale Nachrichtenagentur. Nach …

Julia Timoschenko ist die professionellste Politikerin der ukrainischen Opposition und für ihre Anhänger eine Ikone. Vielen Ukrainern gilt die 53-Jährige, die einst ein Vermögen im Gasgeschäft scheffelte, dagegen als geldgierige …

Das BKA wehrt sich gegen Kritik im Fall Edathy. Die Ermittlungen hätten länger gedauert, weil man mit kinderpornografischem Material überhäuft werde, sagte Ziercke.

Also lernen Studenten nun, Verletzungen exakter zu klassifizieren. Eine vertiefte Expertise liefert die Rechtsmedizin in Freiburg. Dort weiß man genau, wie die Abdrücke von brutalen Griffen an Oberarm oder Handgelenk eines Kindes …

Ulm – Wie bricht sich ein Säugling, der gerade einmal drei Monate alt ist, ein Bein? Der Vater des Kindes erzählte den Ärzten der Ulmer Klinik für Kinder- und Jugendmedizin etwas von den Stäben eines Gitterbettes, zwischen denen …

Athen – Immer schien es um einen guten Zweck zu gehen. Mal, wie bei der Organisation „Kreis von Patmos“, um den religiös motivierten Umweltschutz. Oder, wie beim „Internationalen Zentrum für Minenräumung“ (IMI), um die Entfernung …