Kategorie: politik

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Zum ersten Mal hat die deutsche Bundesregierung die hohen Außenhandelsüberschüsse der deutschen Wirtschaft als Problematik anerkannt. Die Europäische Union hatte den überhohen Export zuvor bereits mehrfach als Verstoß gegen …

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat von Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ein Ende des Bretterbuden-Baus auf dem Oranienplatz gefordert. «Jede Situation, die sich als verfestigend …

Der Skandal in der Angelegenheit Edathy liegt im Desinteresse der Politik für rechtsstaatliche Prinzipien. Und die große Koalition fängt gerade erst an …

Der Kulturwissenschaftler Patrick Catuz will Feminismus und Pornos miteinander versöhnen. Dafür recherchiert er auch am Set …

Zwei Jahre sind seit dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe vergangen. Doch von einer umfassenden Aufklärung kann keine Rede sein …

Was Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok und sein Staatssekretär Roland Werner (beide FDP) ausgerechnet zur „Beach & Boat“ in Leipzig als Acht-Punkte-Papier präsentierten, war ein kleiner Aufweck-Schuss für all jene, die bislang …

Es gibt Entscheidungen, auf die selbst erfahrene Politiker wie Thomas de Maizière gerne verzichten würden. Der Christdemokrat hat bereits drei verschiedene Landesministerien und zwei Staatskanzleien geführt. Er war …

Der Westen droht Moskau mit Sanktionen, ein Krisengipfel jagt den nächsten. Doch Russlands Präsident Putin verteidigt seine Krim-Politik und lässt eine Interkontinentalrakete testen. OSZE- Beobachter sollen nun auf die Krim …

Berlin – Die Bundeswehr wird sich nach einem Zeitungsbericht mit zwei unbewaffneten Militärbeobachtern an der geplanten OSZE-Mission in der Ukraine beteiligen. Einem entsprechenden Ersuchen der ukrainischen Regierung an die …

Eine aktuelle Studie offenbart: Sexuelle und psychische Gewalt in der Partnerschaft sind in Europa viel weiter verbreitet als bisher angenommen. Dabei dürfte die Dunkelziffer noch viel höher liegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben am Dienstagabend erneut über die Entwicklung in der Krim-Krise beraten. Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor den Folgen einer andauernden Krise in der …

San Salvador (dpa) – Der Präsidentschaftswahlkampf in El Salvador wird von einer Welle der Gewalt überschattet. Seit Jahresbeginn seien in dem kleinen mittelamerikanischen Land mehr als 500 Menschen getötet worden. Das berichtete …

Es sind erschreckende Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Frauen in Europa. Jede dritte Befragte einer EU-weiten Umfrage wurde schon einmal Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt, jede 20. Frau berichtete von Vergewaltigung.

Berlin. Wie Steinmeier als Ukraine-Krisenmanager durch die Welt hetzt, gleicht einem Road-Movie. Von hier nach dort, wo immer ihn die Sache gerade hintreibt. Die Sache, das ist der fieberhafte Versuch, den Krieg um die Krim in …

 ·  Die Fahne der Republik Donezk weht, doch was soll aus der Region werden? Ein autonomer Teil, ein Schattenstaat oder ein Teil Russlands? Über die diffuse Selbstverortung der russophonen Ostukrainer.

In Europa bilden wir uns ein, die Welt funktioniere auf der Basis von Vernunft, Rücksicht und Kompromissen. Der russische Präsident Putin zeigt uns, dass es nicht so ist. von  Eric T. Hansen …

 ·  Während der Straßenschlachten auf dem Majdan fiel die Sondereinheit „Berkut“ durch ihr brutales Vorgehen auf. Nun ist bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt die ukrainischen Polizeikräfte im Vorfeld der Fußball-EM …

Sprache macht Denken – aber wie? Am Montag wurde in der Berliner Volksbühne ein Buch vorgestellt, das aus dem Blickwinkel des linken Lagers nach Antworten sucht. Wer etwas darüber erfahren will, welche Wirkung bestimmte Begriffe …

US-Präsident Obama hat den israelischen Regierungschef Netanjahu zu Kompromissen im Nahostfriedensprozess gedrängt. Es soll geknistert haben. Trotzdem gibt sich der Israeli gelassen. Die Gespräche wurden vorher als …

Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Schüsse fallen aber nicht. Während der Westen Strafmaßnahmen gegen Russland ankündigt, stellt sich Wladimir Putin der Presse – und die USA antworten mit einem Angebot an Kiew.

asse. Helm auf und ab in die Tiefe – Sigmar Gabriel war 2009 hier, Peter Altmaier 2012, gestern dann Barbara Hendricks: Das einsturzbedrohte Atommüll-Bergwerk Asse 2 bei Wolfenbüttel gilt als eines der größten und teuersten …

Keine Panik, die Stromversorger verdienen trotz der Energiewende immer noch Geld mit ihren Kraftwerken, wenn auch nicht mehr so klotzig wie in den vergangenen Jahrzehnten. Gehandelt werden muss dennoch, denn die Energiewende ist …

Der BKA-Beamte, der in die Kinderporno-Affäre verstrickt ist, hat bereits einen Strafbefehl akzeptiert – und eine Therapie gemacht. Das erklärte jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz. Seine Strafe hat er schon bezahlt – um eine …

Der Prüfbericht über den Limburger Bischofssitz liegt im Vatikan. Doch bevor der Papst entscheidet, wird sich die Bischofskongregation mit der Zukunft von Tebartz-van Elst befassen. Besonders drei Mitglieder spielen dabei eine …

Seit einem Jahr ist Chinas neue Regierung im Amt. Sie sagte der Korruption den Kampf an und verkündete Reformen. Aber zur Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses sind viele Probleme ungelöst. Machtsicherung hatte Vorrang für …

Ägyptens Medien warten nicht mehr nur auf die Präsidentschaftskandidatur von Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, sie erörtern nun auch, warum er bislang nicht kandidiert hat. Bis jetzt gab es ja immer noch nicht jene feierliche …

Seit dem Fall Edathy ist in der Großen Koalition nichts mehr, wie es vorher war.

Tourismusbeauftragte Gleicke: „Keineswegs glücklich“ über die langen Staus zu Beginn und Ende der Ferien …

Cemile Giousouf ist jung, weiblich, muslimisch – und die erste türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der CDU. Beim Thema Doppelpass übt sie nun leise Kritik an ihrer Partei.

Die Welt hat Angst vor einem Kriegsausbruch auf der Krim – doch für die Menschen auf der ukrainischen Halbinsel ist von einem bevorstehenden Militäreinsatz wenig zu spüren. Dort versucht man, den Alltag so normal wie möglich …

Umweltministerin Barbara Hendricks besucht das Salzbergwerk Asse. Initiativen und Anwohner drücken bei der Räumung aufs Tempo, diese soll aber laut Hendricks erst in knapp 20 Jahren beginnen.

Außenminister des Westens verhandeln mit ihrem russischen Kollegen über die Bildung einer Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt, deutsche Parteien begehen den politischen Aschermittwoch, die Fußball-Nationalmannschaft spielt gegen …

Die CDU im Erzgebirge scheint ein eigenwilliges Aussteigerprogramm zu betreiben: Zur Kommunalwahl im Mai stellt sie einen Kandidaten auf, der jetzt noch für die NPD amtiert. Seine politische Heimat sei die NPD nie gewesen, obwohl …

Interne und private Gespräche sowie vertrauliche Schriftwechsel von Ministerpräsident Erdogan gelangen seit Jahren ins Ausland. Grund dafür ist offenbar eine Lücke in der Verschlüsselungssoftware.

Berlin (dpa) – Die Stimmung zwischen Washington und Moskau ist angesichts der Krim-Krise eisig. Die USA brachen am Montagabend (Ortszeit) jeglichen Kontakt zum russischen Militär ab.

Das russische Landungsschiff Jamal passiert in Istanbul den Bosporus in Richtung Schwarzes Meer. Im Vordergrund fährt eine türkische Hafenfähre. Foto: Can Merey Im Zuge der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben zwei …

Kiew (dpa) – Der Zerfall der Sowjetunion hat mehrere Gebietskonflikte ausgelöst. Oft spielt Russland eine entscheidende Rolle bei der Eskalation oder Befriedung der Streitfälle: …

Stuttgart – Zhang Zuolin, ein chinesischer Despot aus dem ersten Drittel des letzten Jahrhunderts, war groß im Rauben und Morden. Seinen Gegnern ebenso wie denen, die er dafür hielt, ließ er die Köpfe abschlagen oder die Gurgel …

 ·  Die Koalition, die Netanjahu führt, ist zu einem wirklichen Kompromiss im Nahostkonflikt gar nicht in der Lage. Auch Obama und Kerry dürften sich daran die Zähne ausbeißen.

Es sind ungewöhnlich deutliche Töne, die Frank-Walter Steinmeier anschlägt: Von der schwersten Krise seit dem Mauerfall spricht Deutschlands Außenminister angesichts der russischen Invasion auf der Krim . Die Gefahr „einer …

Er ist gar nicht mehr lustig. Vor wenigen Monaten war Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung ein Hoffnungsträger in Italien. Doch jetzt zetert, brüllt und droht der Komiker nur noch. Seine Bewegung zerfleischt sich gerade.

 ·  Venezuelas Präsident Nicolás Maduro führt die Kuba-freundliche Politik seines Vorgängers Chávez fort, zum Leidwesen des Landes. Mit dem Öl des Landes subventioniert er die kommunistischen Nachbarn. Ob die Opposition daraus …

 ·  Die konservative Europäische Volkspartei muss bei ihrem Spitzentreffen in Dublin auf Silvio Berlusconi verzichten. Ein Gericht in Mailand verbot dem früheren Ministerpräsidenten die Reise.

– Frequenzerhöhungen nach Griechenland, in die Türkei und auf die Kanarischen Inseln sowie nach Abu Dhabi, in die Karibik und die USA – Neue Strecken mit NIKI von Wien nach Malta, Zypern und Madrid – Globale Präsenz: Stärkung …

Hinter den Kulissen ist schon von einem „Zuständigkeits-Monopoly“ die Rede. Manche murrten da auch über die verspätete Planung zum Gedenkjahr 2014 – und über das sparsame Budget. 4,7 Millionen Euro will die Bundesregierung zur …

 ·  Wird Zhou Yongkang, der einst allmächtige Herrscher über die Ölindustrie und den Sicherheitsapparat der KP, wegen Korruption belangt? Es geht um Machtmissbrauch, ein Familienimperium und dubiose Geschäftsverbindungen.

Ein enger Berater des britischen Premierministers David Cameron (Conservative Party) ist im Zusammenhang mit Kinderpornografie -Vorwürfen festgenommen worden.

Putin bestreitet, dass russische Soldaten die Krim kontrollieren. Wenn Russland Soldaten in die Ukraine schicken würde, argumentiert er, dann nur im Rahmen einer „humanitären Intervention“. Vom Völkerrecht ist das nicht gedeckt, …