Kategorie: politik

Der hallesche Rechtsmediziner Rüdiger Lessig hat die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall der getöteten Studentin Mariya N.

Die Krim-Krise bleibt gefährlich. Die Bemühungen um eine Kontaktgruppe zur Entschärfung der Lage in der Ukraine sind vorerst gescheitert. Der russische Außenminister Lawrow verweigerte ein Gespräch mit seinem ukrainischen …

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht für Putins harten Kurs gegen die Ukraine schwindende Unterstützung im russischen Volk.

Papst Franziskus hat sich gegen den Rummel um seine Person gewehrt. Es sei beleidigend, den Papst als «eine Art Superman» darzustellen, sagte der 77-Jährige im Gespräch mit der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» und der …

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff eingelegt. Nach Informationen der dpa reichte die Behörde am Mittwoch beim Landgericht in Hannover ihren Antrag …

„Ich möchte alle Griechen ermutigen, diesen schwierigen Weg weiter zu gehen – und zwar nicht, um Europa zu Willen zu sein, sondern im ureigenen griechischen Interesse“, fügte Gauck hinzu. Am Mittwochnachmittag traf er zu einem …

Monatelang hatte Israels Geheimdienst eine verdeckte Waffenlieferung beobachtet. Absender der Lieferung seien Irans Revolutionswächter, Adressat Terrororganisationen im Gazastreifen. Am Mittwoch enterten israelische Marinesoldaten …

Merkel verstummt, die CSU wetteifert mit der AfD, die SPD übt bayerisch – Aschermittwoch in Zeiten der Krise.

Die westlichen Staaten versuchen mit Strafandrohungen und Verhandlungsangeboten Russland zum Einlenken in der Krim-Krise zu bewegen. Sollte es keine Fortschritte bei der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zur Vorbereitung …

Normalerweise nutzen die Parteien am Aschermittwoch die Chance, sich noch mal gehörig die Kante zu geben, die rhetorische Kante. In diesem Jahr allerdings wollte die für den letzten Faschingstag typische Katerstimmung nicht …

In der Residenz des gestürzten Präsidenten sind Tausende Dokumente aufgetaucht, die die Machenschaften des Despoten offenbaren: Von Offshore-Firmen, Schwarzen Listen bis zu Überwachungsprotokollen.

Harte Sanktionen oder Diplomatie – wie kann die Krim-Krise entschärft werden? Berlin setzt auf Gespräche. Das traditionell gute Verhältnis zu Moskau könnte dabei helfen. Die Deutschen haben eine wichtige Vermittlerrolle, meint …

 ·  Die CSU übertraf sich am Aschermittwoch in Passau selbst, als sie sich für die Zusammenarbeit mit Moskau aussprach. Bei was? Der Besetzung der Krim? Dem Belügen der Welt? Auch der Klamauk hat Grenzen.

Fast eine Woche nach Beginn der russischen Besetzung der Krim steht die Kaltschnäuzigkeit Wladimir Putins im Mittelpunkt aller taktischen Überlegungen. Der diplomatische Obersatz – an diesem Mittwoch diskutiert in Paris, am …

Die Taliban haben eine Waffenruhe angekündigt, trotzdem sterben immer wieder Menschen bei Anschlägen in Pakistan. Dennoch unternimmt die Regierung nun einen neuen Anlauf für Friedensgespräche.

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen den Bundesvorsitzenden der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Georg Hupfauer, wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie.

Es ist ein weitgehend unbekanntes Kapitel der deutschen Geschichte: In ihren afrikanischen Kolonien verübten die Deutschen zahlreiche Gräueltaten. Jetzt fordern afrikanische Gruppen Wiedergutmachung. Die Massaker an den Herero und …

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine um die Krim belastet auch immer mehr die Türkei. Ankara fürchtet um das Wohl der türkisch-stämmigen Bewohner auf der Halbinsel – der Krim-Tataren.

Sie steckte hinter dem Anschlag auf einen Touristenbus im ägyptischen Badeort Taba Mitte Februar: In kürzester Zeit ist Ansar Bait al-Maqdis zu Ägyptens gefährlichster Terrorgruppe aufgestiegen – mit ungewisser Verbindung zu Al-Qaida.

Die Europäische Union bietet der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro in den kommenden Jahren an. „Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren“, sagte …

 ·  Die SPD-Spitze geht auf größtmögliche Distanz zu ihrem einst gefeierten Abgeordneten Edathy. Doch der untergetauchte Sozialdemokrat wehrt sich auf seiner Facebook-Seite gegen das von Sigmar Gabriel forcierte …

„Strauß schaut mit Wohlgefallen auf uns“: CSU-Chef Horst Seehofer hat beim Politischen Aschermittwoch in Passau seine Partei und sich selbst gefeiert. Erneut wählte er scharfe Worte gegen Zuwanderer.

Belgrad (dpa) – Politiker, Medien und viele Bürger in Serbien bewundern seit Jahren den markig auftretenden russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dessen Vergleich zwischen der Krim und der abgefallenen früheren serbischen Provinz Kosovo hat er …

   Von Stacy Meichtry    PARIS–Der neue ukrainische Außenminister hat Russland aufgefordert, die „Besetzung“ der Krim zu einem friedlichen Ende zu bringen. Andrej Dechtchitsa traf sich mit seinem französischen Amtskollegen …

 ·  In der südsudanesischen Hauptstadt Juba werden Schüsse gemeldet – aus der Kaserne, von der aus der Bürgerkrieg im Dezember begann. Die Friedensgespräche in Äthiopien kommen derweil nicht voran.

Wer braucht eine ökumenische Sozialinitiative? Noch dazu, wenn sie in ein endlos anmutendes 60-Seiten-Papier mündet? Alexander Kissler langweilen die politischen Plattitüden der Kirche, er fühlt sich an manchen SPD-Ortsverband …

Am 04.03.2014 erfolgte im Rostocker Fischereihafen durch die Wasserschutzpolizei M-V eine Schiffskontrolle auf einem ausländischen Frachtschiff.

Ein junger Vietnamese muss für 104 Tage wegen Steuerhehlerei hinter Gitter.

 ·  Putin verwies in seinem Fernsehauftritt mehrfach auf die Machtergreifung der Nazis. Ein Historiker seines Außenministeriums verglich die drohende russische Invasion in der Ukraine nun mit Deutschlands „Anschluss“ von …

Moskau/Kiew (dpa) – Zur Lösung der schweren Krise in der Ukraine hat Russland mit Nachdruck eine Regierung der nationalen Einheit in Kiew gefordert. Zudem sei in der Ex-Sowjetrepublik eine Verfassungsreform nötig, die die Interessen aller Regionen …

Am 04.03.2014 gegen 11:00 Uhr stellten Zivilbeamte der Bundespolizei im ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerk in der Karl-von-Thielen Straße in Halle einen 39-jährigen Metalldieb.

Gewinnbringende Erfindungen entstehen selten durch einzelne Genies, oft sind es komplexe Prozesse, an denen Investoren, Mitarbeiter, Kunden und auch Konkurrenten beteiligt sind.

Moskau (dpa) – Russland fordert zur Lösung der Krise in der Ukraine mit Nachdruck eine Regierung der nationalen Einheit in der Ex-Sowjetrepublik. Zudem sei eine Verfassungsreform nötig, die die Interessen aller Regionen berücksichtige, teilte das …

Zorn und Bewunderung wohnen nahe beieinander in diesen angespannten Tagen, so hat es Adam Michnik treffend zusammengefasst. Der Chefredakteur der Zeitung Gazeta Wyborcza ist nicht zum ersten Mal derjenige, der in einer …

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Flughafen Frankfurt/Main ermittelte seit 2012 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung mittels Herstellen und fortgesetzten …

Die im Bayern Funkpaket zusammengeschlossenen bayerischen Lokalradios gewinnen in der Media Analyse 2014 Radio I im Vergleich zur Media Analyse 2013 Radio II insgesamt 18.000 Hörer hinzu und erreichen damit 917.000 Hörer in der …

Pur, mit Cola oder mit Energydrinks: ist an Karneval wieder literweise geflossen! Der Kräuterlikör ist Kult. Die Mast-Jägermeister SE veröffentlichte am Dienstag die Zahlen für 2013: Weltweit wurden 92,2 Millionen …

Groß scheint die Enttäuschung der Bürger, denn die Regierung verliert mehr als fünf Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl. Für eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde plädieren meist Wähler der Linken.

Er will gleich mehrere Zeichen setzen: Mit seinem Staatsbesuch möchte Joachim Gauck die Sparanstrengungen der Griechen anerkennen – und an die Verbrechen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg erinnern. Aber Deutschlands Präsident …

5. März 2014: Die NRW-Lokalradios können weiter an ihrer Erfolgsgeschichte schreiben.

Stuttgart – Nach den Ausschweifungen der vergangenen Tage beginnt mit dem Aschermittwoch eigentlich eine Phase des Fastens und der Buße. Die Parteien allerdings nutzen den Tag zum bierdunstigen Rundumschlag gegen den politischen …

wird Muhammad Ali – damals noch als Cassius Clay – erstmals Profi-Weltmeister im Box-Schwergewicht. Er sei der „größte Champion aller Zeiten“, feierte er sich selbst …

Nach dem Blutbad auf einem Bahnhof in Südwestchina sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Nationalen Volkskongress in Peking noch höher als sonst. Dennoch soll es einer Frau gelungen sein, sich in der Nähe des schwer …

Trotz einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts weigert sich der Bundesrechnungshof, seine Rügen gegenüber den Fraktionen im Bundestag öffentlich zu machen. Nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern …

Venezuela geht auf die Barrikaden. Ein Jahr nach dem Tod des charismatischen Führers Victor Chávez hat sein Nachfolger Nicolás Maduro das Land heruntergewirtschaftet und das Volk gegen sich aufgebracht.

 ·  Die „Kehrtwende“ in der deutschen Außenpolitik, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz inszeniert wurde, droht zu scheitern, bevor sie begonnen wurde. Ohne den Bundestag wird es einen „Rettungsschirm“ für die Verteidigung …

Ein neues Gutachten soll zeigen, dass Ausnahmen von der Lohnuntergrenze für Langzeitarbeitslose oder Berufsanfänger zulässig sind. Solche Sonderregelungen halten Wirtschaftsvertreter für unabdingbar.

Deutsche Unfallexperten werden nach einem Bericht von NDR Info heute das verunglückte Kreuzfahrtschiff «Costa Concordia» in Italien inspizieren. Die Mitarbeiter der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung sollen dabei helfen, die …

Offenbar scheint die in den vergangenen Tagen die inständig beschworene Diplomatie in der Krim-Krise nun doch zum Tragen zu kommen.

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