Kategorie: politik

@ Heidi Malzacher Sehr geehrte Frau Malzacher, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wenn man sonst schon nichts zu melden hat bzw. auf die Reihe bekommt – umgangssprachlich formuliert, dann muß man eben zu solch krassen Maßnahmen …

Der entlassene Rüstungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans will sein Ansehen retten. Jetzt soll ihm ausgerechnet seine Ex-Chefin helfen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die Krise in Venezuela verschärft sich. Die Proteste gegen die linke Regierung gehen weiter, wieder sterben Menschen. Diplomaten aus Panama werden des Landes verwiesen.

Linke und Jusos in Leipzig diffamieren SPD-Politiker als Mitglieder der türkischen Gülen-Bewegung. So sollen Gegner eines Linksbündnisses kaltgestellt werden. Eine unrühmliche Rolle spielt der MDR.

Nach dem Ja zu Zuwanderungsbeschränkungen hat die EU die Schweizer Austauschprogramme gestoppt. Die Studenten sind empört – und fordern Hilfe von dem, der ihnen das eingebrockt hat: SVP-Mann Blocher.

Bei einem Feuer auf einem Bauernhof in Grundhof (Kreis Schleswig-Flensburg) ist ein Schaden von etwa 200 000 Euro entstanden. Eine landwirtschaftliche Lagerhalle mit Nutzfahrzeugen brannte aus bislang ungeklärter Ursache herunter, …

«Es gibt keinen Zeitplan», sagte die Ministerin für Familienplanung, Li Bin, am Donnerstag in Peking. Die Lockerung der strengen Geburtenkontrollen macht es Paaren, von denen ein Partner Einzelkind ist, zwei Kinder möglich. Zuvor …

Moskautreues Parlament der Krim bereitet Anschluss an Russland vor …

Das ehemalige Gefängnis auf dem Eilenburger Burgberg kann saniert und zur Pension umgebaut werden. Dies hat der Eilenburger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, mit einer knappen Mehrheitsentscheidung sowie nach …

Erst gab es Verhaftungen und Schmiergeld-Geständnisse in Griechenland, nun folgt ein Strafverfahren in Deutschland. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen frühere Manager des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) …

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hat – das EU-Parlament hat sich durchaus als Gegenspieler zur EU-Kommission profiliert …

Serbien und Kroatien beschuldigen sich in Den Haag gegenseitig des Völkermords, doch reichen die am Internationalen Gerichtshof eingereichten Klagen Jahre zurück …

Nur einen Tag nach der Kollision des Seeschiffes „Wilson Fedje“ mit dem Binnenschiff „Jade“ auf der Elbe hat die Polizei gegen den Kapitän der „Wilson Fedje“ und den Lotsen, der sich zum Unfallzeitpunkt vermutlich auf der Brücke …

Die rechtsfähige gemeinnützige Stiftung Hakuho Foundation hat am 7. März die Forscher bekanntgegeben, die eine Einladung zum 9.

In einem Telefonat hat der US-Präsident Wladimir Putin Wege zur Beilegung des Krim-Konflikts aufgezeigt. Der Russe mahnte, die gemeinsamen Beziehungen nicht zu gefährden.

Mit Sanktionen hat der Westen in der Krim-Krise die Gangart gegen Russland verschärft. Nach einem zweiten Kalten Krieg fragte deshalb Maybrit Illner in ihrer Talkrunde. Der russische Botschafter redete die Situation klein – und …

Ein von der libanesischen Hauptstadt Beirut nach Bagdad gestartetes Flugzeug hat am Donnerstag nach 20 Minuten wieder kehrtmachen müssen, weil der Sohn des irakischen Verkehrsministers den Flug verpasste.

Berlin – Deutschland hat immer mehr Asylanträge zu bearbeiten, für die es nach geltender Rechtslage in der EU eigentlich gar nicht zuständig ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion …

Köln (dpa) – Der Konflikt in der Ukraine hat auch in Deutschland starkes Misstrauen gegenüber Russland geschürt. Im neuen ARD-«Deutschlandtrend» geben nur noch 15 Prozent der Bürger an, Russland für einen vertrauenswürdigen Partner zu halten.

Im Krim-Konflikt beziehen die Deutschen klar Position: Laut ARD-DeutschlandTrend fordern 58 Prozent der Befragten Unterstützung der EU und der Bundesregierung für die Ukraine. Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt die …

Die neue ukrainische Staatsführung hat nach eigenen Angaben Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim ergriffen. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte …

 ·  Armeechef Sisi lässt sich als Retter feiern, ist aber ohne Programm. Ex-Militär Anan bringt sich als Präsidentschaftskandidat in Position. Für die Probleme des Landes findet Ägypten keine Lösung.

Die EU ist bei weitem Moskaus wichtigster Handelspartner. Etwa die Hälfte des gesamten russischen Außenhandelsvolumens wird mit der EU abgewickelt – und lediglich 8,7 Prozent mit den USA. Auch wenn Washington wie angedroht …

Die Gedenkstätte für die Opfer des Anschlages auf der Norwegischen Insel Utøya wird auf einer Insel entstehen, die dafür in zwei Teile geteilt wird. Dieser Schnitt durch die Landschaft soll die Wunde im Herzen des Landes …

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Erstmals seit Ende des Kalten Krieges hat die Europäische Union einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Um eine Eskalation in der Ukraine abzuwenden, einigte sich ein EU-Sondergipfel nach …

Wäre die Charité keine gemeinnützige Universitätsklinik, sondern ein normales Unternehmen, müssten nicht wenige aus der Spitze des landeseigenen Betriebes jetzt Strafen fürchten.

Die Bundesregierung will sich mindestens 40 neue Planstellen auf den Leitungsebenen von sieben Ministerien und dem Bundeskanzleramt leisten. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die Süddeutsche.de …

 ·  Hamid Karzais Bruder zieht seine Präsidentschaftskandidatur zurück. Und macht damit Platz für den ehemaligen Außenminister Zalmai Rassoul. Rassoul erscheint in Kabul als eine Art afghanischer Medwedjew.

Es gibt Zoff zwischen Russland und den USA – und zwar hinter den verschlossenen Türen der OSZE. Deutschland hingegen will die Organisation zur Deeskalation in der Ukraine-Krise nutzen.

Führende CSU-Politiker haben Aussagen von Peter Gauweiler zur Krim-Krise kritisiert. Der Parteivize hatte bei seiner Aschermittwochs-Rede einen partnerschaftlichen Umgang mit Russland gefordert.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet mit 50 000 zusätzlichen Frührentnern durch die geplante Rente mit 63 Jahren. «Das ist eine Größenordnung, die wir als reiches Land gut verkraften können», sagte Nahles bei einer …

Athen – Der Bundespräsident befindet sich auf einer heiklen Reise. Für viele Griechen ist das Land, das er vertritt, eine Projektionsfläche für Frust und Zorn. Das gilt für die Opfer der drastischen Sparpolitik, die nicht alle den …

Die Krim-Mission des OSZE-Sondergesandten Tim Guldimann ist vorzeitig geendet. Zum Treffen mit dem Regierungschef der autonomen Region kam es nicht einmal – trotz eines fest vereinbarten Termins.

Brüssel – Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein, sagt der Volksmund. Und wer zur Ukraine-Krise überquellende Internetforen durchstöbert, bekommt den Eindruck, dass genau das passiert ist: Die EU hat mit der geplanten …

stattfinden“, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel zu Beginn eines EU-Sondergipfels über die Lage in der Ukraine. Die Kanzlerin machte klar: „Das heißt, wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen in unterschiedlicher Art und …

Beim Volkskongress in Peking interessiert die Journalisten vor allem ein Thema: Der Anschlag mit 33 Toten. Nach der Sitzung kommt es zu chaotischen Szenen zwischen Korrespondenten und Funktionären.

Wer Kindesmissbrauch verhindern will, muss den Pädophilen helfen. von  Elisabeth Niejahr …

Genf – Wir wissen nicht, ob die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton gerade dabei war, ihre Kleider frisch aufzubügeln, als ihr Telefonat mit dem estnischen Außenminister aufgezeichnet worden ist. Auch ist nicht bekannt, ob sich der …

Bei ihrem Antrittsbesuch in Polen machte Verteidigungsministerin von der Leyen deutlich, dass Deutschland in der Krim-Krise auf Diplomatie setzt. Eine größere militärische Präsenz wird es nicht geben.

 ·  Der vermeintliche Verlust der Ukraine an den Westen beunruhigt Putin. Russland hat andere Pläne für seine Anrainerstaaten. Aus der Zollunion soll langfristig eine „Eurasische Union“ werden.

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Sie stahlen die Codebücher der Chiffriermaschine Enigma und öffneten die Briefpost der eidgenössischen Diplomaten: Lange bevor die NSA zu ihrem Angriff auf die Telefon- und Datennetze der Welt ansetzte, hatten die Agenten des FBI …

In der EU machten sie Geschäfte, in ihrer Heimat ließen sie Pro-Europa-Demonstranten zusammenknüppeln. Jetzt muss die Elite um Janukowitsch um ihr Vermögen fürchten – die EU sperrt ihre Konten.

Die EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für „illegal“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Sondergipfel in Brüssel mitteilte.

Russland raus aus der G8 – das ist mal eine sinnvolle Forderung. Denn das Land hat unter den großen Industrienationen nichts verloren. Was hat Putin denn im Angebot? Rohstoffe. Und die Fähigkeit, seinen Nachbarn eine Heidenangst …

Eine Moderatorin des russischen Fernsehsenders Russia Today hat am Donnerstag live in der Sendung ihren Job gekündigt. Sie wolle nicht länger zu dem Sender gehören, der „die Handlungen von Putin schönredet“.

 ·  Angesichts der Machtdemonstration Putins sind die amerikanischen Sanktionen nicht mehr als Nadelstiche. Aber die neue Ost-West-Konfrontation lässt sich nicht länger leugnen.

Zwei Aktivistinnen der Frauenpunkband Pussy Riot sind in Russland in einem Imbissrestaurant angegriff…

„In Rom sollten die Mitarbeiter nach Ansicht der Analysten darüber informiert werden, dass die Telefonleitungen vom Gastland abgehört werden könnten. Aus diesem Grund sollten Unterhaltungen zu sensiblen Themen oder persönliche …

Neue Anlaufstelle für sammelwütige Kunden: Der Kölner Supermarkt-Riese Rewe führt die Payback-Karte ein! Ab Montag können Kunden bei Rewe Deutschlands verbreitetste Bonuskarte vorzeigen und Punkte für Prämien sammeln. Außerdem …