Seit drei Wochen brüten westliche Politiker darüber, wie man Russland treffen kann. Um sein Vorgehen gegen die Ukraine zu stoppen, sollte dem Land mit den Waffen der Wirtschaft ein Schuss vor den Bug versetzt werden. Wer keine …
Das umstrittene „Hochschulzukunftsgesetz“ soll bereits am heutigen Dienstag vom rot-grünen Landeskabinett beschlossen werden. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen …
Den Haag(dpa) – Wegen der Krim-Krise haben die führenden Industrienationen Russland bis auf weiteres aus ihrem Kreis ausgeschlossen. Sie sagten den für Juni geplanten G8-Gipfel ab. Bei einem Krisentreffen als Siebener-Gruppe ohne …
Unionsfraktionsvize Strobl (CDU) spricht sich dafür aus, Verfassungsrichter vom gesamten Bundestag wählen zu lassen statt nur von einem Ausschuss. Die bisherige Regelung „erschließt sich mir nicht“.
Die Europawahl rückt näher, die EU ist für viele Bürger weit weg und schwer zu verstehen. Dies betrifft auch die Gesetzgebung. ARD-Korrespondent Christian Feld zeigt am Beispiel der Datenschutz-Reform, wie schwer die …
Die hat auch anderswo Begehrlichkeiten geweckt. Etwa im kleinen Transnistrien an der Grenze zur Ukraine, wo bereits 1500 russische Soldaten stationiert sind. So fordert Transnistriens Außenministerin Nina Schtanski (36) „die …
Innerhalb von zwei Prozesstagen wurden in Ägypten mehr als 500 Islamisten zum Tode verurteilt – teilweise in Abwesenheit. Die Europäische Union und die USA protestierten dagegen.
«Wenn ich mit ausländischen Spitzenpolitikern in Kontakt trete, schreibe ich einen Brief und bringe ihn persönlich zur Post», sagte er in einem am Montag ausgestrahlten Interview des TV-Senders NBC. Er gehe davon aus, dass er …
In der Türkei können die meisten Nutzer nicht mehr auf Twitter zugreifen – Ministerpräsident Erdogan will es so. Während die meisten Beobachter dahinter politische Gründe vermuten, macht nun ein Sex-Gerücht die Runde. Hat Erdogan …
Russland wolle mehr als nur die Krim, sagt Andrej Parubi, und beschwört immer wieder die »Invasion«. Es gehe Präsident Wladimir Putin um Kiew und die ganze Ukraine. Längst spricht Parubi von der »ostukrainischen Front«, an der …
Das 20. Jüdische Filmfestival wird am 30. März in Potsdam eröffnet. Bis zum 13. April werden 27 Filme und sechs Kurzfilme jüdischer Filmemacher in Kinos in Berlin und Potsdam gezeigt. Mit einer Galaveranstaltung im Potsdamer …
Qualität in der Entwicklungszusammenarbeit: Das Thema ist so alt wie die Entwicklungszusammenarbeit selbst. Fortschritte gibt es vornehmlich auf dem Papier. 2005 wurde in der französischen Hauptstadt die so genannte …
Heute in Düsseldorf – »Chiapas/Mexiko: Indigener Kampf und staatliche Repression« Vortrag und Diskussion. Ein Menschenrechtsverteidiger berichtet. 19 Uhr, damenundherren, Oberbilker Allee 35, Düsseldorf. Kuba – »Kubas urbane …
Acht Wochen vor der Wahl für ein neues Europäisches Parlament wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der Gemeinschaft.
Mehrere Bombenanschläge haben Ägyptens Hauptstadt Kairo vor dem Jahrestag der Revolte gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak erschüttert. Dabei kamen am Freitag mindestens sechs Menschen ums Leben, nahezu 100 wurden verletzt. Bei …
Die russische Annexion der Krim erzürnt vor allem den Westen. US-Präsident Obama hat die sieben führenden Industrienationen (G7) zu einem Sondertreffen zusammengerufen. Erwartet wird eine klare Botschaft an Kremlchef Putin. Der …
Seit 20 Jahren unterstützt die Stiftung Nord-Süd-Brücken entwicklungspolitische Auslands- und Inlandsprojekte von Vereinen in Ostdeutschland. Nicht vieles anders, aber alles noch besser zu machen, ist der hohe Anspruch, den sich …
Washington/Stuttgart – Das Stuttgarter Oberkommando der US-Streitkräfte für Afrika (Africom) hat eine erhebliche Verstärkung bekommen für den Einsatz gegen die Widerstandsarmee des Herrn (Lord’s Resistance Army, LRA). Diese Truppe …
Moskau (AFP) Russland hat als Antwort auf Strafmaßnahmen Kanadas wegen der Krim-Krise Gegensanktionen verhängt. Wie das Außenministerium in Moskau am Montag mitteilte, wurden wegen der „unannehmbaren“ Sanktionen aus Ottawa …
Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mehr als 434.000 Personen beantragten im Jahr 2013 internationalen Schutz in den 28 EU-Staaten – das waren fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Das …
Die Krim-Krise ist auch eine Krise der NATO. Das Bündnis sei nicht mehr in der Lage, Russland einzuschüchtern, sagt Ex-NATO-General Ramms. Den Europäern fehle es an militärischen Möglichkeiten – und dem politischen Willen, sich zu …
Die Proteste gegen ein Handelsabkommen mit China entwickeln sich zur größten Krise für Taiwans Präsident Ma. Nach dem Parlament besetzen Aktivisten den Regierungssitz. Die Polizei greift hart durch.
Zwei mal Vize ist einmal zu viel: Sahra Wagenknecht will nicht mehr als stellvertretende Parteivorsitzende der Linken kandidieren, bleibt aber Vize der Fraktion – dort hat sie wohl noch höhere Ambitionen.
Der Abrutsch der Sozialisten bei den Kommunalwahlen in Frankreich führt zu Spekulationen über eine Regierungsumbildung. Hollande muss den Rechten etwas entgegensetzen. von Karin Finkenzeller , Paris …
EU-Energiekommissar Günther Oettinger gehört zu denen, die die Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Vor allem beim Thema Gas könnte es schwierig werden. von Christopher Ziedler …
Der Fall Edathy hat viele Facetten, die in den vergangenen Wochen zu grundsätzlichen Betrachtungen Anlass gegeben haben: Hat das Strafrecht im Bereich der Kinderpornografie Lücken, die dringend geschlossen werden müssen? Oder …
…
…
Durch das Internet wabern rund um die Krim-Krise Verschwörungstheorien mit „Informationen“, die deutsche „Systemmedien“ angeblich verheimlichen. Im Fokus stehen erstaunlicherweise die USA. FOCUS-Online-Experte Klaus Kelle über …
Die Verfassungsrichter haben die Dreiprozenthürde für die Europawahl gekippt. Politiker der großen Parteien kritisierten die Entscheidung vehement. Doch es gibt keine Gründe für die Beibehaltung der Sperrklauseln.
Sie sollen Attentate auf Pro-NRW-Kader und einen Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof geplant haben: Die islamistische Zelle um den Konvertiten Marco G. wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Die Ermittlungen …
· Es gab keine Vereinbarung mit Moskau über die Nichtausdehnung der Nato nach Osten. Es hätte auch keine geben dürfen: Sie wäre eine Fortschreibung der Breschnew-Doktrin gewesen.
Bei der Neuauflage der Islamkonferenz sollen die Themen Terrorprävention und Integrationspolitik ausgeklammert werden. Stattdessen geht es um Wohlfahrt und Seelsorge. Ein guter Anfang, findet die junge Muslimin Esra Küçük. Im …
Mit der Verurteilung von 529 Mursi-Anhängern zum Tode verfolgt die Regierung in Ägypten für ARD-Korrespondent Thomas Aders nur ein Ziel: ein Exempel gegen die Muslimbrüder zu statuieren. Neue Krawalle seien vorprogrammiert, sagt …
Der Triumph der radikalen Rechten bei den Kommunalwahlen in Frankreich ist erschütternd – überraschend kommt er nicht. Denn die Politik der vergangenen Jahre liest sich wie die Chronik eines angekündigten Desasters. Der Frust über …
Es ist der erste weltweite Streik israelischer Diplomaten in der fast 66-jährigen Geschichte des Staates. Die Beamten fordern Geld und bessere Arbeitsbedingungen – und gefährden sogar den Papstbesuch.
Steeve Briois, Generalsekretär der Front National, ist bei der Kommunalwahl zum Bürgermeister von Hénin-Beaumont gewählt worden. Der Rechtsextremist war gegen seinen Willen als schwul geoutet worden.
Strichen ist ein grauer Ort an Schottlands Küste, reich gemacht vom Nordseeöl. Hier lebt First Minister Alex Salmond. Er will sein Land in die Unabhängigkeit von den Briten führen. Doch selbst seine Dorfnachbarn sind skeptisch.
Kiew (dpa) – Im Budapester Memorandum haben die USA, Großbritannien und Russland die Unabhängigkeit und politische Integrität der Ukraine garantiert – im Gegenzug für Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag.
· Die erste Runde der Kommunalwahlen geht an Frankreichs Rechte. Die Prognose, dass der Front National bei der Europawahl stärkste Partei werden kann, ist nicht mehr allzu kühn.
· Das Internet ist das imposanteste Netzwerk der Menschheit. Nun bedrohen Großmächte und Regulierungswahn seine Freiheit. Dagegen müssen wir uns wehren.
· In einem F.A.Z.-Interview hat die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wirtschaftliche Hilfe angeboten, falls er auf seine Atomwaffen verzichtet. Sie besucht am Dienstag Berlin.
Ein Vortrag, dann das schöne Abendessen: Im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Politik wenden sich die Lobbyisten in Berlin und Brüssel verschärft einer neuen Gruppe zu: Sie umgarnen die Mitarbeiter von Abgeordneten.
In Niedersachsen eskaliert der Streit um die Aufarbeitung der Edathy-Affäre. Die CDU im Landtag will Akten sehen – die rot-grüne Landesregierung mauert. Jetzt wird es dem Oppositionschef zu bunt.
Ist die Millionenstadt Donezk ukrainisch oder vielleicht doch russisch? Britisch, antwortet eine Initiative ironisch und fordert den Anschluss an das Vereinigte Königreich. Mehrere Tausend Menschen finden die Idee gar nicht so …
Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen ziehen die Sozialisten um Präsident Hollande in Frankreich Kandidaten für die zweite Runde zurück. Sie wollen damit weitere Erfolge der rechtsextremen Front National verhindern. Paris – …
…
…
Der Erzbischof der ukrainisch-orthodoxen Kirche harrt trotz des Krim-Anschlusses an Moskau aus. Sein Koffer ist gepackt, allerdings nicht für die Flucht. Sondern falls er ins Gefängnis muss.
Die Alternative für Deutschland ist gut im Rennen für die Europawahl. Spaitzenkandidat Olaf Henkel spricht im FOCUS über Rechtspopulismus, Euro-Rettung und die Türkei …