Kategorie: politik

100 Tage Große Koalition: Kauder will Renten-Kritiker in der Union besänftigen

100 Tage Schwarz-Rot: Der Start war holprig, doch langsam finden Union und SPD zusammen, glaubt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Dass in der Koalition vor allem die Genossen den Ton angeben, weist der Merkel-Vertraute zurück – …

Polizei: BPOL-AKAD: Bundespolizei richtet 1. Lübecker Fachkongress Waffenrecht aus

Vom 23.-25. April 2014 wird in Lübeck der 1.

Forsa-Umfrage Forsa-Umfrage Der Union droht keine Gefahr von der AfD

Die Große Koalition ist seit 100 Tagen im Amt – und an der Zustimmung zu den Parteien hat sich seitens der Bürger kaum etwas geändert. Der aktuellen Forsa-Umfrage zufolge sind die Zahlen sehr stabil. Einzig die Union verliert im …

Ukrainische Soldaten verlassen Krim mit dem Zug

Sewastopol (dpa) – Die auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten und ihre Angehörigen sollen die von Russland kontrollierte Halbinsel mit Zügen verlassen. Dazu würden zunächst 15 zusätzliche Waggons bereitgestellt, sagte der russische …

Regierung sieht in Gasspeicher-Verkauf kein Problem

Die „Welt“ hatte darüber berichtet, dass Gazprom direkten Zugriff auf die Erdgasspeicher in Deutschland erhält. Nun beschäftigt sich damit der Bundestag – die Grünen fürchten um die Energieversorgung.

Stadtraum Leuschnerplatz – Wie bitte?: Kolloquium drängt die Stadt, das bauliche Umfeld zu

Eigentlich gibt es ihn ja gar nicht, den Wilhelm-Leuschner-Platz. Der Name bezeichnet eine seit nun fast 70 Jahre ungestaltete Platzfläche mitten in der Stadt, die mal Königsplatz hieß und Estrade und mal der dominierende Platz …

Schwarz-Rotes Projekt

Sexy ist das Thema nicht so wirklich: 100 Tage GroKo. Dabei könnte man bei der Allianz von CDU/CSU und SPD in ihrem dramaturgischen Strickmuster Parallelen zu den quotenstarken TV-Reality-Formaten entdecken: eine Zwangsehe nach …

Ziemlich harmonische Zwangsehe

Schwarz-Gelb war nach hundert Tagen schon heillos zerstritten. Verglichen damit läuft es in der großen Koalition trotz Edathy-Affäre erstaunlich rund – noch. von  Katharina Schuler …

Moppel soll dienen dürfen

Als der Verteidigungsminister noch Thomas de Maizière (CDU) hieß, hatte die Bundeswehr einen ganz neuen Feind ausgemacht: Kleidergröße XXL. Jetzt führt Ursula von der Leyen das Militär und hat „Kehrt marsch!“ befohlen.

Studie: Promi-Barometer Tatort 2014: Hamburger Kommissare Tschiller und Gümer erfolgreich auf

Die Hamburger Tatort-Kommissare Tschiller (Til Schweiger) und Gümer (Fahri Yardim) sind nach ihrem zweiten und explosionsgeladenen Fall „Kopfgeld“ das Ermittler-Team mit der größten Fan-Gemeinde auf Facebook.

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Kommentar: 100 Tage Große Koalition – Es fehlt die Leitidee

Große Koalitionen sind für große Aufgaben da.

Gauck und die Menschenrechte in China Fünf vor 8:00

Was der deutsche Bundespräsident dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping bei dessen Besuch in Berlin mit auf den Weg geben könnte. von  Matthias Naß …

Krise in der Ukraine: Jazenjuk: „Wir werden kämpfen“

 ·  Im Falle einer Militärintervention Russlands hat der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk angekündigt, sein Land mit allen Mitteln verteidigen zu wollen.

Hausbesuch der besonderen Art: Schnell, aggressiv, martialisch: Ex-KSK-Soldat berichtet von Jagd

Sie sind die Spezialkräfte der Bundeswehr – das KSK. FOCUS-Online-Experte Oliver Schneider gehörte der legendären Truppe an und hat viel erlebt. Er berichtet über den harten Kampf im Kosovo und die nervenaufreibende Jagd nach …

Krim-Krise

Über gute Politik und das richtige Timing spricht Jürgen Busche …

Die Hauptstadt des Stillstands

Am Wochenende wird in München ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zum ersten Mal seit 30 Jahren könnte dabei die CSU gewinnen. Wie kommt das? …

Blau-Gelb weht und verweht

Ukrainische Militärs auf der Halbinsel fühlen sich von Kiew allein gelassen und wissen nicht, was nach dem Referendum am 16. März mit ihnen passiert …

In Reih und Glied

Vor 100 Jahren sind für deutsche Juden Davidstern und Eisernes Kreuz gleichwertig. Viele ziehen für das Vaterland in den Krieg – und werden an der Front schikaniert …

Der Ruf des Auerhahns

Im Ferienort Sexten ist ein Richtungsstreit über Wintertourismus eskaliert, der in Südtirol schon seit langem schwelt …

Lauter gute Leute

Diese Menschen rütteln auf, faszinieren uns, denken voraus und steuern jede Menge interessante Ideen bei. Menschen, die das Land definitiv voranbringen …

1:0 für das Internet

Erdoğan scheint den Kampf gegen die zensierten Twitter-Nutzer nicht zu gewinnen. Aber hat das Internet wirklich das Potenzial, die etablierte Ordnung zu stürzen? …

Warum der Kapuzenpulli?

Der Kapuzenpulli ist durch Stefan Plöchinger zum Protestsymbol geworden – gegen die Überheblichkeit der Print-Journalisten. Was sagt das über dieses Kleidungsstück? …

Obama und EU wollen Einigkeit in Ukraine-Krise demonstrieren

Brüssel – US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der EU wollen bei ihrem Gipfel heute in Brüssel Geschlossenheit in der Ukraine-Krise zeigen. Washington und die EU hatten Russland bereits mit Sanktionen für die Annexion der …

Politik: Stuttgarter Zeitung: Union dringt auf Verschärfung des Sexualstrafrechts

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Das Führungsduo Merkel und Gabriel

Während Angela Merkel ihre Kanzlerschaft gemächlich begann, tanzt Sigmar Gabriel auf allen Hochzeiten. Die beiden schätzen sich und sind sich gar nicht so unähnlich. Doch während Merkels Beliebtheit anhaltend hoch ist, scheint …

Snowden begrüßt Obamas geplante NSA-Reformen

NSA-Enthüller Edward Snowden hat die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama begrüßt, dem US-Geheimdienst engere Zügel anzulegen. Dass Obama die Überwachungsvollmachten der NSA beschneiden wolle, sei ein Wendepunkt, teilte …

Bundesregierung will internationales Verbot von Kindernacktfotos

Düsseldorf (AFP) Die Bundesregierung setzt sich vor dem Hintergrund der Edathy-Affäre für ein internationales Verbot sogenannter Posing-Fotos nackter Kinder ein. Dies berichtete die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe …

Tataren wollen über Zukunft auf der Krim abstimmen

Nach den Russen auf der Halbinsel fordern nun auch die Krim-Tataren ein Referendum darüber, ob sie zur Ukraine oder Russland gehören sollen. Das könnte neue Spannungen in der Region auslösen.

UNO warnt vor Versorgungskrise im Südsudan

New York (AFP) Infolge des Bürgerkriegs im Südsudan droht dort laut den Vereinten Nationen einen schwere Nahrungsmittelkrise. „Wir benutzen noch nicht das Wort Hungersnot, doch ist dies, was Millionen verletzlicher Menschen …

US-Präsident Obama trifft EU-Spitzen in Brüssel

US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der EU wollen heute bei ihrem Gipfel in Brüssel Geschlossenheit in der Ukraine-Krise zeigen. Washington und die EU hatten Russland bereits mit Sanktionen für die Annexion der Krim bestraft.

13 rechte Parteien: Europawahl: Das sind die braunen Seiten der EU

Sie heißen FPÖ, Front National, Partei für die Freiheit oder Goldene Morgenröte: Rechte Parteien setzen in vielen EU-Staaten auf den Frust über die Brüsseler Krisenpolitik – und hoffen darauf, möglichst viele Abgeordnete ins neue …

176 Vermisste nach Erdrutsch in USA

Oso – Auch drei Tage nach dem gewaltigen Erdrutsch im nordwestlichen US-Bundesstaat Washington ist die genaue Zahl der Opfer noch völlig unklar. 176 Menschen gelten noch als vermisst, mindestens 14 weitere starben. Doch weil die …

Zeugenaussage: Zschäpe war gleichberechtigt

München. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll nach einer Zeugenaussage innerhalb des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) eine gleichberechtigte Stellung innegehabt haben. Entsprechende Aussagen eines …

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Privatisierte Mainzelmänner

Wer zahlt, bestimmt die Musik. Funktioniert nicht immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht das Programm. Die Musik beim ZDF bestimmte …

Sport: BERLINER MORGENPOST: Fixstern des Südens/ Ein Leitartikel von Raik Hannemann

Zum achten Mal in Folge schon sicherte sich der FC Bayern München einen deutschen Meistertitel bei einem Auswärtsspiel, für viele Anhänger bleibt das aber wohl der einzige Schönheitsmakel an dieser insgesamt 24.

30 Prozent Imageverlust

Die SPD drückt auf die Tube. Ob Rente, Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Elterngeld: Die Sozialdemokraten wollen im Sozialen punkten. Die Wähler sollen eine starke SPD sehen, der sie zutrauen, nach der nächsten Bundestagswahl …

Ägyptens Justiz setzt Feldzug gegen Islamisten fort

Kairo (AFP) Nach der Verhängung der Todesstrafe gegen mehr als 500 Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Justiz ihren Feldzug gegen die Islamisten fortgesetzt. Vor dem Gericht in Minja südlich von …

Deutsche Islamkonferenz: Wohlfahrt statt Extremismus

 ·  Der Neustart der Islamkonferenz hat mit einer alten Konstruktionsschwäche zu kämpfen. Die Debatte, wie sehr Sicherheitsfragen den Dialog mit den Muslimen bestimmen sollen, wird wieder aufgerollt.

Berliner Dschihadist an Terroranschlag beteiligt

Bei einem Angriff auf eine Polizeisperre in Zentralanatolien werden zwei Polizisten und ein Lastwagenfahrer erschossen. Unter den Tätern soll auch ein deutscher Dschihadist aus Berlin sein.

Atom-Gipfel in Den Haag: Die Angst vor der schmutzigen Bombe

Der Diebstahl von Nuklearmaterial durch Terroristen gilt als eine der großen Gefahren. US-Präsident Obama hat von der Weltgemeinschaft gefordert, weiter am Schutz vor Terroristen zu arbeiten. Dieser sei bisher unzureichend. Die …

Usbekistan: Präsidententochter Karimowa klagt über Hausarrest

Die Tochter des usbekischen Präsidenten, Gulnara Karimowa, hat einen handgeschriebenen Brief an den britischen Sender BBC bringen lassen. In dem Schreiben beschwert sie sich über psychischen Druck, Schläge und Blutergüsse.

Zeitung: Obama will NSA Sammlung von Telefondaten entziehen

  Washington/Den Haag (dpa) – US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht die Überwachungs-Vollmachten der NSA zumindest in den USA beschneiden. Nach einem Reformvorschlag des Justizministeriums solle der …

Diktator-Tochter zuhause im Folter-Arrest gefangen

Gulnara Karimowa, die schillernde Tochter des usbekischen Diktators Islam Karimow, lebte in Saus und Braus und hat Hunderte Millionen verschoben. Nun ist sie beim Vater offenbar in Ungnade gefallen.

Italienische Marine feuert auf Schlepperboot

Die Flüchtlingswelle aus Afrika setzt Italien zu. Um die Einwanderung zu kontrollieren, geht die Marine hart gegen Schlepper vor. Doch ein Video wirft die Frage auf, ob sie dabei nicht zu weit geht.

Empörung über Urteil: Kultureller Rabatt für „Ehrenmord“

 ·  Ein Deutsch-Afghane, der seine schwangere Ex-Freundin hinterrücks erstochen hat, bekommt eine Art Rabatt. Er habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“, sagen die Richter.

Naturschützer schlagen Krebs-Alarm wegen PCB

Der Naturschutzring warnt vor Krebsgefahr durch polychlorierte Biphenyle: Die dioxinähnlichen Stoffe fänden sich bedenklich oft in Lebensmitteln oder Gebäuden, schon kleinste Mengen seien schädlich.

Mehr Kontrolle, mehr Integration

Die Bundesregierung will schärfer gegen Sozialmissbrauch von Armutszuwanderern aus Südosteuropa vorgehen – und die Zustimmung zu diesem Vorhaben wächst. So unterstützt der Deutsche Städtetag den Zwischenbericht einer …

Timoschenko würde Putin Kugel in den Kopf schießen

Die frühere ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist wegen eines mitgeschnittenen Telefonats in die Kritik geraten, in dem sie Russland heftig beschimpfte.

Kommentar: Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur bevorstehenden Unterzeichnung des

Der Vertrag ist längst überfällig. Denn zwischenzeitlich ist die Zahl der durch grenzüberschreitende Banden verübten Diebstähle und Wohnungseinbrüche weiter gestiegen.

Schreiben Sie uns eine Block-Nachricht: Was bringt Kanzlerin Merkel hier zum Lachen?

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte! Auf dem dritten Atomgipfel in Den Haag brachte der finnische Präsident Sauli Niinistö Kanzlerin Angela Merkel aus der Fassung. Doch was stand auf dem Notizblock? Warum verlor Merkel derart die …