Kategorie: politik

Viele Entwicklungshelfer zahlten jahrelang im Auslandseinsatz keine Steuern. Das duldet der deutsche Fiskus nicht mehr. Die Gewerkschaft hat einen Kompromiss verhandelt, doch die Mitglieder lehnen ab.

Wiesbaden – Problem erkannt, Gefahr gebannt – der Spruch scheint für Opfer von Straftaten wenig Wirkung zu entfalten. Zwar ist in Deutschland bereits 1986 ein Opferschutzgesetz verabschiedet worden, und 2012 kam auch auf …

Nach dem Vorwurf der Schummelei bei einem Leistungstest sind neun Offiziere einer für Atomraketen zuständigen US-Luftwaffen-Einheit gefeuert worden. Dutzende Offiziere niederen Ranges sollen zudem gemaßregelt werden, wie das …

Der DGB Ortsverein Bensheim unterstützt ausdrücklich das Jerusalem Friedensmal im Ortsteil Hochstädten in seiner jetzigen Form.

Dresden. Die massenhafte Erhebung von Handydaten nach Protesten gegen Neonazis 2011 in Dresden zieht erneut eine Verfassungsbeschwerde nach sich. Rechtsanwalt André Schollbach leitete jetzt im Auftrag des Dresdner Stadtrates …

Die Bergeteams haben offenbar bislang am falschen Ort im Indischen Ozean nach der abgestürzten Boeing von Air Malaysia gesucht. Nun hat man angeblich einen „neue, glaubwürdige Spur – hunderte Kilometer weg.

Der chinesische Präsident besucht Berlin, um für sein Land zu werben. Nach außen wirkt es stark, doch der Wandel im Inneren bedroht sein autoritäres Herrschaftsmodell. von  Angela Köckritz …

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die stärkere Förderung von Elektroautos in Deutschland zügig auf den Weg bringen. „Wir wollen das erste Elektromobilitätsgesetz sehr schnell verabschieden“, …

Die Klanginstallation an der Etzoldschen Sandgrube in Probstheida (Nähe Völkerschlachtdenkmal) wird am Dienstag, 1. April, nach der Winterpause wieder in Betrieb genommen. Besucher des 2011 fertiggestellten Gedenkorts zur 1968 …

Für Russland brechen erst dann harte Zeiten an, wenn der Westen die Öl- und Gas-Ausfuhren boykottiert …

Osnabrück (ots) – Minister Schmidt sieht Timoschenko nicht mehr als Kandidatin für Friedensnobelpreis Osnabrück. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) distanziert sich von früheren Äußerungen, nach denen er eine Kandidatur …

Wirtschaftlich steht die Ukraine vor dem Bankrott. Nun sollen Sparmaßnahmen den Weg für Milliardenhilfen ebnen. Gleichzeitig kündigte Julia Timoschenko an, für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Man mag Xi Jinping , den Staatspräsidenten Chinas, nicht beneiden. Die Herausforderungen, vor denen sein Land steht, sind gewaltig. Ja, China hat als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mittlerweile großen Einfluss, kein globales …

Es ist die Horrorvorstellung, dass man als Patient zu schnell für tot erklärt wird. Schärfere Regeln sollen helfen: Mediziner, die Hirntod feststellen, müssten eine Zusatzqualifikation nachweisen.

Die Summe ist gewaltig: Rund 50 Milliarden Dollar hat der Clan des gestürztes Präsidenten Tunesiens veruntreut. Der Weltbank zufolge kontrollierte die Familie mehr als 200 Unternehmen. Der ehemalige tunesische Präsident Zine …

Die britische Polizei will in England und Wales bald Wasserwerfer einsetzen. Londons Bürgermeister Johnson weiß schon, welches Modell er erwerben möchte. Die Briten sind stolz darauf, dass ihre Bobbys ganz ohne Waffen auf den …

Ihr Geld haben sie meist mit Rohstoffen gemacht – jetzt sollen die reichen Unternehmer die Ukraine politisch stabilisieren: Sowohl im Parlament als auch als Gouverneure in den Regionen haben die Oligarchen nun das Sagen. Denn sie …

Die Warnungen aus Moskau an den Westen werden schärfer: Der Putin-Propagandist Sergej Markow droht in der Ukraine-Krise sogar mit einem russischen Waffengang. Kanzlerin Merkel wirft er vor, in einer anderen Welt zu leben.

Außenminister Davutoglu sieht die Türkei im Kriegszustand – gegen Unbekannt. Nach Twitter wurde jetzt auch YouTube blockiert. Berichterstattung über Enthüllungen gegen die Regierung wurde verboten.

In der Nacht zu Donnerstag gab es zwei vermutlich fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime, beide im Bezirk Treptow-Köpenick. Gegen 4.15 Uhr bemerkte ein Wachschutzmitarbeiter eines Flüchtlingsheimes in Grünau, dass ein …

Trotz Proteststürmen im In- und Ausland nimmt Recep Tayyip Erdogan seinen Kritikern ein weiteres Sprachrohr: Drei Tage vor der Kommunalwahl ließ der wegen diverser Affären enorm unter Druck stehende türkische Regierungschef nach …

Tebartz-van Elst ist weder Finanz- noch Baufachmann. Deshalb, so der umstrittene Bischof, habe man einen Falschen zum Sündenbock im Limburger Baukosten-Skandal gemacht. Von Lug und Trug seinerseits könne also keine Rede sein. Der …

Papst Franziskus und US-Präsident Barack Obama haben dem Menschenhandel den Kampf angesagt.

Es werde damit anerkannt, dass die strafbefreiende Selbstanzeige in ihrer bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. «Ein Steuerhinterzieher, der strafbefreiende Selbstanzeige und Verjährung kombiniert, darf nicht besser davon …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bekommt den Cicero-Rednerpreis. Laudatoren nehmen ihn gegen Kritik in Schutz und beklagen, die Politik versuche, die Justiz einzuengen.

Ist ein mutmaßlicher Islamist zu Recht für den Versuch bestraft worden, eine Bombe zu bauen? Das prüft derzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Den Richtern liegt die Revision eines Studenten vor, der vom Landgericht Frankfurt zu drei …

Webseiten, die illegale Filme, Musik oder Literatur verbreiten, können künftig gesperrt werden – wenn ein Richter das anordnet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

In einem bundesweiten Modellprojekt sollen viele Patienten in Sachsen und Thüringen künftig besser bei der Versorgung mit Arzneimitteln betreut werden. Bei den teilnehmenden Versicherten der AOK Plus verordnen Ärzte künftig …

Ein Muslim hatte einem Christen Blasphemie vorgeworfen. Der wütende Mob tobte im pakistanischen Lahore, Häuser von Christen wurden in Brand gesetzt. Nun – ein Jahr später – wurde der Christ Sawan Masih zum Tode verurteilt.

Zwei Atomreaktoren in Belgien sind wegen Sicherheitsbedenken erneut vom Netz genommen worden. Der Meiler Doel 3 nahe Antwerpen in Flandern und der Meiler Tihange 2 nahe Lüttich in der Wallonie würden „als Vorsichtsmaßnahme“ ab …

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) fordert von Ärzten und Apothekern die Rekordsumme von 2,1 Millionen Euro zurück. Ein Hamburger Fall von Abrechnungsbetrug fiel dabei besonders ins Gewicht.

Sie war erst 17, als der Verfassungsschutz sie ansprach. Zwei Männer wollten von Juliane W. wissen, wo das untergetauchte Neonazi-Trio aus Jena steckte. Sie saß mit den beiden Beamten in einem Auto, nahm dankbar Geld an, sagte …

Landesverteidigung war gestern? Von wegen. Alte Bedrohungen könnten zurückkehren. von  Peter Dausend …

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die „riesigen“ Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China betont.

Düsseldorf (ots) – Es wirkt ganz so, als fielen zwei Schwergewichte dem Westen bei seiner im Schulterschluss geübten Sanktionspolitik gegenüber Russland in den Rücken. Da zeigt der alte Staatenlenker Helmut Schmidt Verständnis für …

Amnesty International prangert an, dass die Todesstrafe noch immer in 22 Ländern gängige Praxis ist. Fast 800 Hinrichtungen zählen die Menschenrechtler für 2013. Doch der Großteil fehlt: Am meisten Menschen werden in China …

Die internationalen Interventionen der vergangenen zehn Jahre sind gescheitert. Von den eigentlichen Problemen der globalisierten Welt haben sie nur abgelenkt. Ein Gastbeitrag von Michael J. Mazarr, Washington …

Die Annexion der Krim durch Russland bereitet auch einem Museum in Amsterdam Kopfzerbrechen: Für eine Ausstellung hatte sich das Museum Kunstschätze von der Krim geliehen. Und jetzt? Wem werden sie zurückgegeben: der Ukraine oder …

Tebartz-van Elst fühlt sich unschuldig. Auf fünf Seiten widerspricht er Teilen des Prüfberichts über die Kostenexplosion des Limburger Bischofssitzes. Seine Stellungnahme verdeutlicht die weltfremde Hybris, in der der zum …

 ·  Die große Koalition hat das Staatsangehörigkeitsrecht nach den Wünschen der SPD „entbürokratisiert“ und „modernisiert“. Warum dann aber überhaupt noch Bedingungen? …

 ·  Julija Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden. Die selbsternannte Kandidatin hat keine ungetrübte Vergangenheit, und das hat nicht allein mit ihrem früheren Geschäftsgebahren zu tun.

Berlin – Der drastische Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn sollte die Bundesregierung zum Nachdenken bringen. Zwanzig Jahre nach der Bahnreform sind die Systemfehler und Fehlentwicklungen nicht mehr zu übersehen. Der Umbau der …

 ·  Der Marburger Jura-Professors Christoph Safferling soll über die SPD-Liste in den Staatsgerichtshof gewählt werden, auf Vorschlag der FDP. Weil der Jurist aber in Franken wohnt, sträubt sich die CDU nachhaltig.

Alles Spaßbremsen bei den Grünen? Ein Verkehrspolitiker fordert die Null-Promille-Grenze für Autofahrer. Doch die Parteiführung fürchtet ein zweites Veggie-Day-Desaster. von  Lisa Caspari …

Russland giert nach französischen High-Tech-Kriegsschiffen, zwei Exemplare sollen geliefert werden. Doch nun torpediert die Krim-Krise den Milliarden-Deal. Paris spekuliert bereits über eine Annullierung. Die Reaktion aus Moskau …

Stuttgart – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich zurückhaltend zu dem Vorstoß seiner Partei geäußert, Alkohol am Steuer total zu verbieten: „Eine Null-Promille-Grenze sollte sorgfältig …

Ein Sexvideo brachte den türkischen Oppositionschef Deniz Baykal 2010 zu Fall. Kurz vor den Wahlen in der Türkei sind jetzt heimlich aufgenommene Gespräche aufgetaucht: Premierminister Erdogan soll das Komplott eingefädelt haben.

Nach langer Vakanz bekommt Passau einen neuen Bischof: Papst Franziskus wird den ehemaligen Journalisten Stefan Oster mit dem hohen geistlichen Amt betrauen.

Russland wird die Krim nicht mehr hergeben – auch wenn die Annexion völkerrechtswidrig ist. Wie soll der Westen damit umgehen? Es gibt ein Vorbild: die diplomatische Reaktion auf die israelische Besetzung der Palästinenser-Gebiete.

Am 27. März 2014 fand der diesjährige Zukunftstag für 29 Schülerinnen und Schüler aus Brandenburg statt.