Kategorie: politik

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorgaben der EU zur Speicherung von Vorratsdaten wegen Eingriffen in die Privatsphäre gekippt. Die zuständige Kommissarin will nun abwarten, ohne neuen Vorschlag.

Damaskus (AFP) Unmittelbar nach dem Ende der Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl in Syrien hat die Auszählung der Stimmzettel begonnen. Die Wahllokale schlossen um Mitternacht (Ortszeit, Dienstag 23.00 Uhr MESZ), wie Reporter …

Alles Westliche ist unter radikalen Islamisten verpönt. Doch im Kampf für den Gottesstaat, den sie in Syrien errichten wollen, machen sie eine Ausnahme: Über Chats in sozialen Netzwerken wirbt ein ganzes Team Rekruten aus aller …

Wer ist für den Bombenanschlag auf ein Geschäft in der Kölner Probsteigasse verantwortlich? Jahrelang tappten die Ermittler im Dunkeln – bis Beate Zschäpe die Fluchtwohnung des NSU-Trios zerstörte. Jetzt ist der Fall Thema im …

Cameron hat recht: Nur eine bunte, vielfältige, nicht eine vereinheitlichte EU wird sich gegen die nationalistischen Nostalgiker behaupten können. von  Reiner Luyken …

Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin wird Ausweis dafür sein, ob die bisherige Doppelstrategie des Westens aus Drohgebärden und Diskussionsbereitschaft Erfolg haben kann.

Enttäuscht war der neue Präsident Ägyptens von der geringen Wahlbeteiligung. Statt 80 Prozent gingen nur 47 Prozent der Bevölkerung zur Wahl – für einen Sieg von Ex-General al Sisi reichte es dennoch.

Die Besatzung eines russischen Kampfjets soll mit einem gewagten Manöver einen US-Aufklärungsflieger provoziert haben. Wenn die Details des Pentagons stimmen, hatten die Piloten beider Maschinen großes Glück.

Um Arbeitsplätze im Mehrwegsystem zu erhalten, forderte die Gewerkschaft NGG am Montag auf einer Fachtagung in Berlin eine Kennzeichnungspflicht und eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Wenn die Mehrwertquote weiter sinkt, könnten …

Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie (D-Day) werden auch im Zeichen der Ukraine -Krise stehen. Unter anderem wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin …

Das massenhafte Abschöpfen von Daten durch die NSA ist ein klarer Verfassungsbruch – so steht es im aktuellen Grundrechtereport. Sollte der Generalbundesanwalt tatsächlich nicht ermitteln, wäre das ein verheerendes Signal, so die …

Auch in Azaz wurde über den syrischen Präsidenten abgestimmt – obwohl die Stadt von Rebellen gehalten wird. Die Formulare sahen allerdings anders aus als bei der offiziellen Wahl: Hier votierten die Menschen dafür, Assad die …

Jahrzehntelang waren Europäer und Amerikaner enge Verbündete Mubaraks. Der ägyptische Herrscher sicherte die wirtschaftlichen und politischen Interessen in der Region und galt als Stabilisator. Was er im eigenen Land tat, …

Wenn Angela Merkel die „Mutti“ der Nation ist, dann gebührt der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hassel-feldt der Titel der „CSU-Mutti“.

Die Stimmung im NSA-Ausschuss wird gespannter. Im Duell bei n-tv trafen der Ausschussvorsitzende Sensburg und der Grünen-Abgeordnete Ströbele aufeinander. Der eine verteidigt die Haltung der Regierung zu Edward Snwoden, der andere …

In Berlin soll ein weltweit einzigartiges Bet- und Lehrhaus für alle drei monotheistischen Religionen entstehen. Das Konzept aber ist diffus. Die islamischen Teilnehmer gehören zur Gülen-Bewegung.

Ob Deutschland als Einwanderungsland gilt, ist umstritten. Jeder Fünfte hat ausländische Wurzeln, deren Bildungsstand ist angestiegen. Doch die Integration stellt die Republik noch immer vor Probleme.

Regierungsgegner in Russland haben es in Zukunft noch schwerer. Laut Amnesty International verfolgen russische Behörden Demonstranten immer härter – und die Gesetze sollen noch weiter verschärft werden.

Der Verlust eines weiteren Lausitzdorfes lässt sich wirtschaftlich und energiepolitisch begründen.

Der Fall des investigativen Reporters James Risen sorgt in den USA für Aufregung: Seit Jahren weigert er sich beharrlich vor Gericht, seine Quellen zu offenbaren. Selbst das Verfassungsgericht will ihm nicht aus der Klemme helfen.

Der Union ist es nicht gelungen, die Gretchenfrage nach dem Verhältnis zur AfD einheitlich abzubügeln. Abgrenzungsrituale alleine reichen nicht aus.

Das Kabinett will über die „Attraktivitätsoffensive“ von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beraten. Jene sorgt selbst in den eigenen Reihen für Kritik. Doch es gibt auch Befürworter.

Unter anderem wegen des Kriegs in Syrien wird in den kommenden Monaten mit einem starken Anstieg der Asylanträge gerechnet. Das zuständige Bundesamt geht davon aus, dass der Trend auch 2015 anhält.

Jean-Claude Juncker hat die deutsche Sparpolitik in der Euro-Krise vehement kritisiert. Das verschafft ihm nun Sympathien: bei all denen, die schon immer davon träumten, aus der Währungs- eine Schuldenunion zu machen.

Innenminister Lorenz Caffier hat heute den Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizeiinspektion Anklam des Polizeipräsidiums Neubrandenburg für ihre sehr gute Arbeit im Fall der Aufklärung des sexuellen Missbrauchs eines 11-jährigen …

Mindestens dreimal hat der NSU nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen zugeschlagen.

Ausgetauschter GI:Mullah Omars Triumph und Karzais Ärger …

Wirtschaftskrise, Elefantenjagd und die Korruptionsaffären: Die Monarchie hat im öffentlichen Ansehen Tiefstwerte erreicht. Vor dem Thronwechsel aber bemühen sich in Spanien Konservative und Sozialisten sichtbar um Stabilität.

In Syrien hat die Präsidentenwahl begonnen. Experten sehen den Sieg von Amtsinhaber Assad als gesichert, damit wird sich der umstrittene Machthaber wohl eine dritte Amtszeit von sieben Jahren sichern. Die Opposition kritisierte …

Die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte in Deutschland müssen besser geschützt werden. Das forderte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2012. Der …

Ein aufmerksamer und sehr hilfsbereiter Kraftfahrer hat es heute der Bundespolizei in Zwickau ermöglicht, einen flüchtenden Schwarzfahrer wieder zu ergreifen.

Die Nato hofft, dass der russische Präsident sie davor bewahrt, Dinge zu tun, die sie nicht tun will.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2013 auf knapp 150.000 Fälle gestiegen. Innenminister de Maizière will vor allem internationalen Banden nun den Kampf ansagen. Steuerliche Vergünstigungen für Einbruchsschutz lehnt er aber ab.

Sie fühlen sich bedroht: Die USA wollen erstmals ihre Truppenstärke in Europa wieder erhöhen. Präsident Obama nennt das Vorgehen Russlands im Ukrainekonflikt als Grund – die Lage im Osten des Landes bleibt angespannt.

François Hollande stellt eine Gebietsreform vor. Künftig soll es nur noch 14 statt bislang 22 Regionen geben. Doch die Provinzfürsten begehren bereits auf und versuchen, Hollandes Eifer zu bremsen.

Die Gezi-Proteste machten Emre Ö. zur Zielscheibe Erdoğans, er soll in einer Moschee Alkohol getrunken haben. Sein Anwalt kämpft gegen eine politisierte türkische Justiz. von  Lenz Jacobsen , Istanbul …

Vergangenes kann nicht einfach freigelegt werden. Vergangenes ist ein extrem komplexes Phänomen. Und Vergangenes ist vor allem oft nur aus der Gegenwart heraus zu verstehen. Die Gegenwart im Fall des letzten bekannten …

Crytek begibt sich in die Dunkelheit mit einem neuen Multiplayer-Titel für PC und Konsolen, der den Spielern das Blut in den Adern gefrieren lassen wird: HUNT: Horrors of the Gilded Age.

Bundespräsident Joachim Gauck wird am kommenden Samstag an der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew teilnehmen. Dies geschieht in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie eine …

Kriegsheld oder Deserteur? Das US-Militär will untersuchen, ob der nun freigelassene Kriegsgefangene Bowe Bergdahl in Afghanistan desertiert ist.

David Cameron setzt alles daran, eine weitere Vertiefung der EU zu verhindern. Dazu gehört für ihn auch die Ablehnung Junckers als Kommissionspräsident. Der britische Premierminister schreitet immer weiter voran auf einem …

Die ukrainische Armee soll den prorussischen Kräften in der Stadt Krasnyj Liman ein Ultimatum gestellt haben: Aufgeben, oder Zivilisten werden erschossen. Die Ereignisse im stern.de -Newsticker.

Zwei Kölner Kripoermittler haben im NSU-Prozess über den ersten der beiden Sprengstoffanschläge ausgesagt, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugeschrieben werden. Es wird immer deutlicher, dass die Ermittlungen damals …

– Mehr als 10.000 Unterstützer für Molekular-Handscanner helfen beim Aufbau der ersten Datenbank mit physikalischen Informationen …

Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht.

— ObjectVideos „923-Patent bei Nachprüfung durch das Patentamt erfolgreich bestätigt und damit als erstes von zwei bahnbrechenden ObjectVideo-Patenten für Metadaten bei der Nachprüfung bestätigt.“ …

– Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100001962 heruntergeladen werden – …

Mit vielfältigen Programmangeboten im Radio, Fernsehen und online berichtet der Westdeutsche Rundfunk über das Kunst- und Kulturfest „Birlikte – Zusammenstehen“ am Pfingstwochenende in Köln.

Bewerbungsschluss ist am 20. August 2014 …

Thema des SPIEF 2014: „Das Vertrauen in einer sich wandelnden Welt bewahren“.