Kategorie: politik

Warum die deutsche Empörung über den neuesten Spionagefall scheinheilig ist …

Alexander Dobrindt hat sein Konzept für die Pkw-Maut präsentiert. Kritiker gibt es genug, aber Verbündete sind dabei rar …

Das Internat der städtischen Sportoberschule in der Kolonnadenstraße soll zum 1. August als Außenstelle des Sportinternats Marschnerstraße geführt werden. Dies hat die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in dieser Woche …

Es gibt tatsächlich noch ein paar Sachsen, die unschlüssig sind, wen sie am 31. August wählen wollen. So kann man die jüngste Wahlumfrage des MDR interpretieren, die der öffentliche Sender am Donnerstag, 10. Juli, veröffentlichte.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff musste sich bei der Organisation der WM mit unerwarteten Problemen herumschlagen. Das Megaevent schien ein Debakel für die Regierung zu werden. Dann kam doch alles anders. Von Peer …

London – Amnesty International wirft den bewaffneten Separatisten und regierungstreuen Truppen in der Ostukraine gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Die Menschenrechtsorganisation sprach von immer mehr Beweisen für Folter …

Plastikflaschen, Kleiderbügel und viele Verpackungen sind als Müll begehrt. Als Recycling-Rohstoffe bringen sie bares Geld. Auch darum fordern alle Parteien die Einführung einer Wertstofftonne. Doch der Teufel liegt im Detail.

Tokio – Der Taifun «Neoguri» hat Tokio verschont. Der Wirbelsturm zog entlang der Küste der japanischen Hauptinsel Honshu und peitschte schwere Regenfälle über die Region. Am Morgen zog er über dem Meer an Tokio vorbei und nahm …

Journalisten, Aktivisten und Demonstranten leben in der Ostukraine derzeit gefährlich. Laut Amnesty International gibt es immer mehr Beweise für Folteraktionen in den umkämpften Donbass-Gebieten.

Die Spannungen auf der Krim haben erneut ein Opfer gefordert. Nach offiziellen Angaben starb ein ukrainischer Offizier am Sonntagabend an seinen tödlichen Schussverletzungen. Diese seien ihm von einem russischen Soldaten zugefügt …

Die Nato hat die militärische Kooperation mit Russland ausgesetzt! Das beschlossen die Nato-Außenminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Die Kontakte mit Moskau im Nato-Russland-Rat könnten auf Ebene der Botschafter und …

Der Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland ist international stark umstritten. Nun reagierten die USA auf die Situation, indem sie die drei dort ansässigen Lokale der US-Schnellimbiss-Kette „McDonald’s“ schließen …

Die US-Regierung will die faktische Ausweisung ihres obersten Geheimdienstlers aus Berlin nicht kommentieren. Jede Art von Kommentar über jegliche berichteten Geheimdienst-Handlungen würde das Vermögen, Personal und die nationale …

Besorgt blickt der Westen in die Ost-Ukraine. Pro-Russische Separatisten proben den Aufstand. Die Nerven liegen blank – auch im ukrainischen Parlament. Dort kam es am Dienstag erneut zu handgreiflichen Auseinandersetzungen.

Ein massiver Einsatz ukrainischer Spezialeinheiten im russischsprachigen Osten des Landes hat die weiter verschärft! Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow am Dienstag ein von prorussischen Aktivisten …

Bahnt sich in der Krise um die Ukraine eine Lösung auf höchster Ebene an? Kremlchef Wladimir Putin hat zum Telefon gegriffen und US-Präsident Barack Obama angerufen. Das Gespräch der beiden Staatschefs soll etwa eine Stunde …

Um 73 Cent pro Monat sollte der Rundfunkbeitrag eigentlich sinken. Von 17,98 Euro auf 17,25 Euro. So lautete jedenfalls die Empfehlung der zuständigen Gebührenkommission, über die die Ministerpräsidenten am Donnerstag berieten.

Wie das halt so ist, wenn eine Partnerschaft nach vielen, vielen Jahren in der Krise steckt. Man ruft…

Die Gefechte zwischen radikalen Palästinensern und Israel toben weiter. Immer mehr Palästinenser sterben bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen. Die Zahl der Toten stieg auf 88. Das scheint die Militanten aber nicht zu …

Der seit Jahrzehnten umstrittene rheinische Braunkohletagebau Garzweiler II wird verkleinert. Dadurch müssen rund 1400 Menschen weniger umgesiedelt werden als ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Spitzen der rot-grünen …

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung reagiert nach langem Zögern mit einer diplomatischen Ohrfeige auf die Spionage der US-Geheimdienste in Deutschland: Der oberste Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin muss das Land verlassen.

Im sich dramatisch zuspitzenden Konflikt zwischen Israelis und den Palästinensern setzen sich auf beiden Seiten die Hardliner durch. Und das verheißt nichts Gutes. Millionen Menschen in Israel werden von Raketen aus dem …

Sprachkenntnisse sind eine elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Das weiß das Bundesamt für Migration, das weiß aber auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Gleichwohl hatte der EuGH geurteilt, …

Deutschland hat den obersten Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin zur Ausreise aufgefordert. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. (Veröffentlicht am 10.07.2014) …

Claudia Roth im Oberlandesgericht in München. Foto: Peter Kneffel Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und die beiden türkischen Generalkonsuln aus Berlin und München haben als Zuschauer am NSU-Prozess teilgenommen. «Ich …

Teils heftige Unwetter ziehen zur Zeit über Deutschland. In der Landesmitte, in Hessen, hat dies bereits für einige Aufruhr gesorgt. So konnten am Frankfurter Flughafen eine Stunde lang keine Flieger landen, Autobahnen wurden …

Wer kann noch zählen, wie viele Runden in diesem ständigen Wechsel von Gewalt und Gegengewalt, von offenem Krieg und kaltem Frieden bereits gedreht wurden? …

Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Indonesien ist noch immer unklar, wer gewonnen hat. Der Bürgermeister von Jakarta, der Heavy Metal liebt? Oder der Ex-General? Das Volk wartet gespannt auf das Ergebnis.

Zwischenfall beim NSU-Prozess in München: Ein mutmaßlicher Neonazi hat die Verhandlung als „Schande“ bezeichnet. Der Zeuge, der nach eigener Aussage Kontakt mit Ralf Wohlleben und einem weiteren mutmaßlichen NSU-Unterstützer …

Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich …

An Kenias Küste herrscht Angst vor dem Terror somalischer Extremisten, der Tourismus leidet. Doch die Politik sucht nach Sündenböcken, statt aktiv zu werden. von Ronald Bera …

Rund 80 Demonstranten haben nach Angaben der Polizei am Donnerstagmittag in Berlin Kreuzberg für die Rechte von Flüchtlingen und ein Bleiberecht in Deutschland demonstriert. Unter dem Motto «Lampedusa in Berlin» zog die Gruppe, …

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus den neuen US-Spionagefällen. Sie fordert den obersten Repräsentanten der amerikanischen Nachrichtendienste in Berlin auf, Deutschland zu verlassen.

Washington (dpa) – Barack Obama hat Besseres zu tun, als sich um die Aufregung der Deutschen zu kümmern. Zwar dämmert langsam auch in Washington, dass Berlin wegen der mutmaßlichen Spionagefälle allmählich richtig sauer wird.

Ukrainische Truppen rücken auf Donezk und Luhansk vor, offenbar liefern sich die Soldaten schwere Gefechte mit den dortigen Separatisten. Dutzende Menschen sollen getötet worden sein.

München – Der G8-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni 2015 wird auch die Stadt München in den Ausnahmezustand versetzen. Die Stadt ist sicher: „Das wird eine Sicherheitskonferenz hoch fünf“. © dpa Auf Schloss Elmau im Landkreis …

Aus dem großen Bruder USA, der einst schützend seine Hand über das kleine Deutschland hielt, ist längst Big Brother geworden, der allgegenwärtige Überwacher.

Frau Öney, halten Sie es für sinnvoll, beim Ehegattennachzug auf Deutschkenntnisse zu bestehen – so wie das Deutschland seit 2007 verlangt? Es gab damals eine intensive Diskussion darüber, ob diese Zugangsvoraussetzung nach …

Der Spionagefall beim BND sorgt für große Nervosität. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE lässt Chef Schindler seinen Dienst nach weiteren Spitzeln durchsuchen. Der zweite Maulwurf-Verdacht im Wehrressort bleibt undurchsichtig.

1983 starben ihre Angehörigen bei einem Bombenanschlag auf einen US-Stützpunkt in der libanesischen Hauptstadt Beirut – nun bekommen sie 1,75 Milliarden Dollar: Die Hinterbliebenen von Anschlagsopfern erhalten Zugriff auf Gelder …

Kanzlerin Angela Merkel kann doch anders: Der Rausschmiss des Top-Geheimdienstlers der USA ist eine harte Maßnahme, die nach den jüngsten Spionagefällen richtig ist.

Am 10.07.2014 gegen 14.00 Uhr kam es im Hafen Lauterbach zu einem Sportbootunfall.

Es ist eine Zäsur in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Eine Ausweisung des Chef-Agenten der USA aus Deutschland haben nur wenige der Bundesregierung zugetraut. Es ist ein bisher beispielloser Akt des Protests …

Wenn der Tod zum Alltag gehört: Junge Palästinenser schauen sich gerade das WM-Halbfinale am Mittwoch in einer Strandbar im Gazastreifen an, als plötzlich eine israelische Bombe einschlägt und neun Menschen in den Tod reißt.

Die „Bullerei“, das Hamburger Restaurant von Starkoch Tim Mälzer und seinem Geschäftspartner Patrick Rüther, feierte den fünften Geburtstag.

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre ergreift die Bundesregierung Maßnahmen gegen die US-Geheimdienste in Deutschland. Für die Aufforderung an den obersten Geheimdienstler in der US-Botschaft, das Land zu verlassen, nennt die Regierung …

An der Grenze von Israel zum Gazasteifen leben die Menschen in Angst vor den Hamas-Raketen – und unter dem Abwehrschirm Iron Dome. Wenn die Sirenen heulen, bleiben Sekunden.

Deutschland und die Vereinigten Staaten stehen an der Schwelle zum Diplomatenkrieg. Doch die Botschaft, die Berlin jetzt Washington schickte, war unerlässlich.

Die Bundesregierung weist als Reaktion auf Spionage einen US-Beamten aus. Würde sie es ernst meinen, müsste sie Hunderte NSA-Spione des Landes verweisen. von  Kai Biermann …

Auch wenn die USA sich weigern, es zu begreifen: Im deutsch-amerikanischen Verhältnis muss sich einiges ändern. Und, Überraschung: Es ändert sich schon. Zumindest langsam. Hoppla! Das hätte man der Bundesregierung gar nicht …