Kategorie: politik

Pressekompass: Übertreibt Berlin in der Spionageaffäre – das sagen die Medien

Die Bundesregierung hat den obersten CIA-Vertreter unfreundlich aus dem Land geworfen. Was bringt die Aktion? War sie längst überfällig? Die Meinungen der deutschen und internationalen Medien – in Kooperation mit Pressekompass.

Fatale Folgen der Dummheit

Berlin – Ami go home? Solche Sprüche waren ehedem nur dort im Schwange, wo rote Fahnen geschwenkt wurden. Wer hätte gedacht, dass eine deutsche Kanzlerin sich genötigt fühlen könnte, so zu handeln? Angela Merkel macht ernst mit …

Zivile Opfer einfach ignoriert?

Im Morgengrauen des 31. Oktober 2010 begann mit dem Angriff auf das afghanische Dorf Quatliam die bis dahin größte Offensive der Bundeswehrgeschichte: die Operation „Halmazag“ (Blitz). Ziel war es, das Dorf unter Kontrolle zu …

Wider den neoliberalen Glaubenssätzen

Über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat am Freitag auch der Bundesrat debattiert. Die Bundesländer stimmten einem Antrag zu, der davor warnt, dass ein Investitionsschutz zu einer Absenkung hoher …

Europa staunt über deutsche Härte im Agentenstreit

Paris/London/Warschau (dpa) – In den europäischen Hauptstädten Paris, London und Warschau wird der deutsch-amerikanische Spionagestreit mit einer Mischung aus Überraschung, Sorge und teilweise auch Verständnis verfolgt.

Ägypten schließt wieder Grenze zum Gazastreifen

Rafah – Ägypten hat seinen Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen nach eintägiger Öffnung wieder geschlossen. Das teilte die Innenbehörde am Freitag in Gaza mit. Ägypten hatte am Vortag die Grenze für Verwundete zwischenzeitlich …

Weniger Geld für NPD: Die 200.000-Euro-Panne

Die chronisch klamme NPD braucht vor den Landtagswahlen jeden Cent. Doch jetzt kappt die Bundestagsverwaltung den Rechtsextremen dringend benötigte staatliche Mittel – die NPD kann ein wichtiges Dokument nicht vorlegen.

Nahost: Linke und Grüne mahnen zu Deeskalation

Berlin. Politiker von Linkspartei und Grünen haben angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft gefordert. »Der erste …

NSU-Untersuchungsausschuss: Jennerjahn listet die Versäumnisse der sächsischen Behörden auf

Es ging noch einmal heftig zur Sache, als am Mittwoch, 9. Juli, im Sächsischen Landtag über das Ende des Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle „NSU“ und dem möglichen Versagen der sächsischen Behörden debattiert wurde. Während …

Gesuchter Mann in Halberstadt gefasst

Ein gesuchter mutmaßlicher Verbrecher ist in Halberstadt (Landkreis Harz) verhaftet worden, nachdem er in sein eigenes Haus einbrechen wollte. Der 26-Jährige hatte seinen Schlüssel vergessen und wollte in der Nacht zum Freitag die …

Nahost-Konflikt: Ein Bild erobert die Sozialen Netzwerke

Im Nahen Osten tobt ein Krieg , so blutig, wie lange nicht mehr. Israelische Angriffe forderten nach palästinensischen Angaben in den letzten Tagen über 100 Tote im Gazastreifen. Auf der anderen Seite werden aus den …

Putin besucht Castro: Erinnerungen an die Kubakrise

Auf dem Weg zum WM-Finale macht Wladimir Putin einen Zwischenstopp bei Kubas Revolutionsführer Castro. Moskau verhandelt über den Bau eines Marinestützpunkts – das ruft unheilvolle Erinnerungen wach.

Fietz am Freitag: Es ist wieder Zeit für den WM-Titel!

Deutschland hat viel Grund zum Jubeln. Wir tun es nur meistens nicht. Umso schöner wäre es, wenn die Nationalmannschaft am Sonntagabend das Land in eine Freudentaumel stürzt. Doch es gibt auch eine Zeit nach dem Endspiel.

Ist das Foto echt? US-Soldat Bergdahl lächelt mit Taliban-Kommandeur Ist das Foto echt? Ist das

Die Boulevardblätter “ New York Post“ und „Daily Mail“ haben ein Twitter-Foto weiterverbreitet, dass den kürzlich in Afghanistan freigelassenen US-Soldaten Bowe Bergdahl lächelnd mit dem Taliban -Kommandeur Badruddin Haqqani …

China verschärft die Zensur

Binnen einer Woche hat China zum zweiten Mal die Regeln für Journalisten verschärft. Künftig darf kein Reporter mehr unkontrolliert Informationen weitergeben.

Gericht zahlt Entschädigung: Schweizer zeigte Hitlergruß – und bekommt 3000 Euro

Das Schweizer Bundesgericht hat einen Mann vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen – obwohl der Angeklagte auf einer rechtsextremen Veranstaltung den Hitlergruß gezeigt hatte. Stattdessen bekommt der Mann nun eine …

Polizeibericht Irschenberg / Rosenheim: Mutmaßlicher Schleuser versteckt sechs Syrer in Wohnmobil

Die Bundespolizei hat auf der A 8 ein Wohnmobil gestoppt, in dem sechs unerlaubt eingereiste Syrer versteckt waren.

Programmablauf: phoenix-Sendeplan für Montag, 14.Juli 2014; Tages-Tipp: 22:55 Israel und die Araber

05:15 Auf den Spuren der Nomaden 4/4: Die letzte Hürde Film von Richard Dennison; Tim Cope , ZDF / ARTE / 2010 Nach dem plötzlichen Unfalltod seines Vaters und einer viermonatigen Unterbrechung kehrt Cope zu seinen Pferden und …

CDU-Abgeordnete Özkan wechselt in die Wirtschaft

Die CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Sozialministerin Aygül Özkan wechselt in die Wirtschaft. Özkan (42) werde Geschäftsführerin einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank in Berlin und lege ihr Landtagsmandat zum 22. Juli …

Wenn die israelische Armee anklopft

Um zivile Opfer zu vermeiden, warnen die Israelis mehrfach, bevor sie Wohnhäuser in Gaza bombardieren. Die Hamas nutzt das zynisch aus: Menschen werden zu Schutzschilden. von Gil Yaron …

Berlin: Selbstverbrennung vor libyscher Botschaft

Vor der libyschen Botschaft in Berlin-Dahlem hat sich am Freitagvormittag ein Mann selbst angezündet und dabei lebensgefährliche Verbrennungen zugezogen. Das bestätigte ein Polizeisprecher.

Fraktur- Die Sprachglosse: Dumm-Dumm-Geschosse

Wie blöd ist das denn: Aus der F.A.Z. hätte Obama doch tausendmal mehr erfahren können als von diesem Bonsai-Bond.

Er fliegt, sie kommt mit

Es ist ein Ereignis von außerordentlicher Bedeutung, weshalb außerordentliche Maßnahmen erforderlich sind. Wenn die deutsche Nationalelf am Sonntag in Brasilien um den Titel der weltbesten Fußballmannschaft kämpft, wird ihr von …

Spitzel-Affäre unterbricht Sommerpause im Bundestag

Am kommenden Dienstag berät der Innenausschuss in einer Sondersitzung über die Spionageaffäre. Die Abgeordneten erwarten Neuigkeiten zu den laufenden Ermittlungen.

100 Jahre Erster Weltkrieg: Die Waffen auf Europas Schlachtfeldern

Im Sommer 2014 jährt sich zum 100. Mal der Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Zwischen 1914 und 1918 kamen in dem blutigen Konflikt etwa 17 Millionen Menschen ums Leben. Rund 40 Länder aller Kontinente waren beteiligt, mehr als 60 …

Polizeibericht Bitterfeld: Bundespolizei erwischt Graffititäter

Am Donnerstag, den 10. Juli 2014, gegen 21.55 Uhr informierte ein Lokführer eines ICE, der von München nach Berlin unterwegs war, die Bundespolizei in Magdeburg darüber, dass im Bereich des Bahnhofes Bitterfeld eine Lärmschutzwand …

Mehr Frauen an die Macht

Brüssel – Jean-Claude Juncker macht in diesen Tagen vor fast jedem Mikrophon halt. Er will, dass seine Botschaften gehört werden, schließlich will der Luxemburger am Dienstag zum neuen Chef der EU-Kommission gewählt werden. Also …

Deutschlands Mautpläne: Umwege und Irrwege

Die deutschen Mautpläne träfen die Österreicher besonders hart. Schon wird über mögliche Reaktionen diskutiert. Geht es nach den Österreichern, müsste die Revanche jedoch nicht auf der Straße stattfinden.

Bundesrat: Grüne verhageln Union schärferes Asylrecht

Die Union wollte mit dem Asylrecht noch einen Punkt vor der Sommerpause setzen – nun wird das Thema im Bundesrat vertagt: Die Grünen spielen ihre Macht in der Länderkammer aus. Eine Einigung ist ungewiss.

Polizei: BKA: Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Halle (Saale) warnen vor dem Missbrauch als

Zur Anwerbung von Drogenkurieren bedienen sich Rauschgifthändlerbanden vermehrt sozialer Netzwerke.

Dauernder Beschuss aus Gaza„Was wirklich hilft, ist eine territoriale Invasion“

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Deutsch-amerikanische Trennung: USA fürchten den Verlust eines Freundes

Bisher entstand vor allem ein Eindruck: Die USA interessieren die Reaktion der Deutschen auf ihre Spähmanöver nicht. Nachdem die Bundesregierung einen amerikanischen Topspion ausgewiesen hat, scheint sich das zu ändern. Es ist ein …

Mutmaßlicher Spion stand bereits 2010 unter Verdacht

Bereits im August 2010 hatte es „erste Ermittlungen“ gegeben, die sich mit dem Verdächtigten befassten – so drückte es der Linken-Politiker André Hahn aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekam wohl schon im August 2010 einen …

NSA und CIA: Warum wir die Deutschen ausspionieren müssen

Es ist absolut richtig, dass wir ein Land mit so engen Verbindungen zu Russland und Iran ausspionieren. Ein Gastbeitrag eines amerikanischen Journalisten …

Keine Chance auf Feuerpause: Separatisten in Ostukraine wollen weiterkämpfen

Die diplomatischen Bemühungen in der Ukraine stecken fest: Prorussische Separatisten lehnen laut dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko Verhandlungen über einen Waffenstillstand weiter ab. Russland meldet immer mehr Flüchtlinge.

Gespenstische Tage in Donezk

Die Straßensperren der Separatisten hat Natalja Tomarowskaja (Name geändert) noch ertragen. Auch als die Rebellen der selbst ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ begannen, echte oder eingebildete Gegner zu entführen und ein …

Israelis und Palästinenser im Sog der Gewalt

Der Kibbuz Nirim an der Grenze zum Gazastreifen im Süden Israels wird regelmäßig zum Ziel von Raketenangriffen. Für die Bewohner ist es ein Leben in ständiger Angst – zumal die Hoffnung auf dauerhaften Frieden bei ihnen immer mehr …

Sachsens Mehreinnahmen zwischendurch: Alles klar geregelt oder doch flott nach Kassenlage?

Am 3. Juli erhob der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Mario Pecher, den Vorwurf, Sachsens Staatsregierung verbuche hohe dreistellige Millionenbeträge ohne Mitbestimmung des Parlamentes und seine Fraktion …

Der Rückzug vom Rückzug: Alexander K. wieder für die NPD auf Wahlkampftour

Das ging aber flott. Keine drei Wochen nach seinem selbstverfassten und von dem Landtagsabgeordneten Holger Gansel (NPD) goutierten Abschied von der NPD ist Alexander K. auf die politische Bühne zurückgekehrt. Anfang dieser Woche …

USA in der Spionage-Affäre: Kalt erwischt

Das hatte die US-Regierung wohl nicht erwartet: Die Deutschen weisen den obersten CIA-Vertreter aus – und behandeln Amerika damit nicht besser als Nordkorea. In Washington herrscht eine geradezu unheimliche Stille.

Der Warnschuss ist angekommen

Tagelang war die Spionageaffäre in den USA kein Thema. Doch nachdem die Bundesregierung den Top-CIA-Mann in Berlin zur Ausreise aufgefordert hat, ist in Washington eine kontroverse Debatte über den Umgang mit dem Bündnispartner …

Datenmenge aus Facebook-Überwachung nicht auszuwerten

Justizminister Heiko Maas hat sich gegen die Echtzeitanalyse von Daten in sozialen Netzwerken ausgesprochen. „Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?“ , fragte er. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich erneut …

Pizza, Kondom, Sprungturm: Die sieben kuriosesten EU-Pläne aller Zeiten

Ist die Banane dick genug? Ihnen ist das egal? Der EU nicht. Sie legt genau fest, wie dick eine Banane sein darf – nämlich 27 Millimeter. Immer wieder sorgen merkwürdige Richtlinien und kuriose Pläne für Verwirrung in Europa. Auf …

Kerry: Streit über Präsidentschaftswahl bedroht Zukunft Afghanistans

Kabul (AFP) US-Außenminister John Kerry sieht die politische Zukunft Afghanistans angesichts des erbitterten Streits über Wahlfälschungen bedroht. „Die Legitimität der Wahl steht auf dem Spiel“, sagte Kerry am Freitag in Kabul.

Abwarten nach Drogenaffäre: Hartmann macht erstmal Urlaub

Entspannen und abwarten in einer ländlichen deutschen Region. Mehr kann der Bundestagsabgeordnete Hartmann derzeit nicht machen. Gegen ihn laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verstoßes gegen das …

Mit Napoleon gegen Adelsdünkel

Schickes Auftreten und schöne Titel können äußerst hilfreich sein, um das gesellschaftliche Fortkommen zu befördern. Das gilt heutzutage, siehe das Beispiel von Karl-Theodor zu Guttenberg, der dank geradezu Beau-hafter Erscheinung …

Eine Stimme aus Gaza : Hier will niemand Krieg

Amira lebt in Gaza-Stadt. Mit müder Stimme berichtet sie vom Alltag im Krieg. Ohne Strom, ohne Wasser, ohne Hoffnung. Mit einer Regierung, deren Gewalt keiner will. Von Sophie Albers Ben Chamo …

Ein Häuserkampf in Donezk ist der falsche Weg Fünf vor 8:00

Die Separatisten haben sich in Donezk eingegraben. Das ukrainische Militär greift an – und tappt in die Falle. Es gäbe bessere Mittel um die Region zu stabilisieren. von  Michael Thumann …

Gegenspionage ist eine Schnapsidee

Der Ex-Amerikabeauftragte der Bundesregierung, Karsten Voigt, geht davon aus, dass die USA weiterspionieren werden. Deutschland müsse jetzt die richtigen Signale setzen. Ein Interview von  Lisa Caspari …

Kommentar zum Nahost-Konflikt: Der Raketenwahnsinn

Der Kampf zwischen Israel und Palästinensern ist auch ein Rüstungswettlauf: Die Hamas legt sich immer bessere Raketen zu, Israel suggeriert Sicherheit durch ein Abwehrsystem. Der Konflikt wird so zuverlässig zementiert.