Kategorie: politik

„Human Rights Watch“ klagt an: „FBI stiftet zum Terror an“

Die Menschenrechtsorganisation wirft dem FBI vor, im Kampf gegen den Terror in Amerika selbst Verschwörungen zu schaffen, die es dann aufdecke. Das hat fatale Folgen für die Sicherheit des Landes.

Newsblog: DerMorgen live @SPIEGELONLINE

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Presseschau: Neue OZ: Neue OZ – Interview mit Benedict Pöttering, Anwärter auf den Bundesvorsitz

JU-Spitzenpostenanwärter Pöttering: „Kritik an der Mutterpartei gehört zu unserer DNA“ …

Richter fällen Urteil : Ist meine Lebens-Versicherung jetzt noch gültig?

Viele Kunden von Lebensversicherungen können aufatmen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ihre Rechte gestärkt. Ist ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden, dürfe dieses nicht ein Jahr nach Zahlung der …

Polizei: RLS NORD: Vermisste ältere Dame

Seit den frühen Abendstunden des 21.07.2014 wird die 79 Jahre alte Hildegard Müller aus einer Seniorenwohnanlage in Niebüll vermisst.

EU unter Druck, mehr Druck auszuüben

Erstmals seit dem Absturz der Boeing 777 über der Ostukraine treffen sich heute die EU-Außenminister, um über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu beraten. Vielen geht der Druck der Europäer auf Moskau nicht weit genug.

Mehr als 500 Tote im Gaza-Konflikt

Der Gaza-Krieg hat in zwei Wochen schon mehr als 500 Menschenleben gefordert und droht noch blutiger zu werden. Die israelische Bodenoffensive gegen militante Palästinenser im Gazastreifen entwickelt sich zu einem verlustreichen …

Moskau zeigt Fotos zum Boeing-Absturz – UN-Resolution zu Untersuchung

Moskau – Nach dem Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine geht Russland erstmals mit eigenen Ermittlungsergebnissen in die Offensive. In Moskau präsentierte der russische Generalstab Satellitenaufnahmen und Karten mit …

Denke im Moment nicht an Klage auf Staatshaftung

Stuttgart – Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch vorerst keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land für seine Anwaltskosten einreichen. «Ich denke nicht an eine solche Klage», sagte er der …

Uno fordern ungehinderten Zugang für internationale Experten

Separatisten erschweren immer noch die Untersuchung des MH17-Absturzes. Jetzt übernehmen allmählich internationale Experten die Arbeit. Und der Sicherheitsrat stimmt für eine unabhängige Untersuchung des Unglücks.

Iraker ringen um neuen Präsidenten

Mehr als zweieinhalb Monate sind seit der Parlamentswahl im Irak vergangen. Noch immer sind die beiden höchsten politischen Ämter im Land nicht besetzt. Von der Blockade profitierten vor allem die Extremisten.

MH17-Absturz: Experten beginnen mit der Identifizierung der Toten

Nach dem tragischen Absturz des Malysia-Airline-Flugs in der Ostukraine haben ukrainische Helfer und Freiwillige die Suche nach weiteren Leichen beendet. Wie Vizeregierungschef Wladimir Groisman in Kiew sagte, wurden in dem auf 50 …

Nahost-Konflikt: US-Regierung äußert sich überraschend Israel-kritisch

„Wir wollen nicht, dass noch mehr Zivilisten getötet werden“: Barack Obama hat sich mit deutlichen Worten an die israelische Regierung gewandt – und mehr Zurückhaltung im Gaza-Streifen gefordert.

Bafög-Erhöhung: Ein guter Tag für Studenten – aber erst 2016

Die große Koalition sagt Studierenden mehr Ausbildungsförderung zu. International kann sich das durchaus sehen lassen, wenn man von Österreich absieht. Drei Berliner Studenten erklären, wie sie ihr Studium finanzieren.

Zarnajews Helfer muss in Haft

Eine US-Geschworenenjury hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Boston-Marathon einen Helfer des mutmaßlichen Haupttäters Dschochar Zarnajew verurteilt. Sie befand dessen Studienfreund Asamat Taschajakow der Strafvereitelung …

Krieg in Gaza: Abbas im Abseits

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas gerät zunehmend unter Druck. Seine Unbeliebtheit nimmt zu – der Hamas wird für das Leid der Menschen in Gaza nicht die Schuld gegeben.

Masterplan statt #Neuland

Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD eine umfassende Digitale Agenda. Inzwischen gibt es einen Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Ist dies schon der große Wurf? …

Linkspartei: Die Radikalen in der Fraktion

Sie schmähen Gauck, schwärmen für Castro, verteidigen Putin, predigen Klassenkampf. Kann man mit diesen Abgeordneten regieren? Vier Protagonisten der radikalen Linken im Porträt.

Karlsruher Kernforschungsanlage: Der exotischste radioaktive Abfall Deutschlands

Der Rückbau der Karlsruher Kernforschungsanlage dauert noch Jahrzehnte und kostet Milliarden. Darüber klagt die Politik, während die Industrie mit einem geringen Beitrag davonkam.

Diese Insel bleibt geteilt

Seit 40 Jahren teilt eine Grenze Zypern, und nichts deutet auf eine Lösung des Konflikts hin. Dabei könnte die EU helfen – oder der radikale Vorschlag einer NGO. Ein Gastbeitrag von  Günter Seufert …

Bestialische Gotteskrieger

Die neuen Machthaber im Nordirak errichten eine beispiellose Scharia-Schreckensherrschaft. Die Tyrannei trifft besonders Christen, aber auch Sunniten und Schiiten leiden. von  Martin Gehlen …

Obama schützt Regierungs-Mitarbeiter vor Diskriminierung

Mitarbeiter der US-Regierung dürfen nach einer neuen Regelung künftig nicht mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender werde Präsident Barack Obama …

+++ DLD Women im Live-Ticker +++Tech-Autorin: So lernen Sie in zehn Minuten Chinesisch

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Russlands Rolle in der Ukraine: Moskau setzt auf die Gewaltoption

Die Rebellen im Osten der Ukraine sind von externer Hilfe abhängig – in Form von Propaganda, Kämpfern und Finanzmitteln, sagt Osteuropa-Forscherin Margarete Klein im Gespräch mit n-tv.de. Der Einsatzwille der Bevölkerung ist …

DLD Women 2014Wie misst man den Erfolg von Hashtags?

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Flugzeugabschuss: Kampf um die Wahrheit

Niederländische Fachleute nehmen in der Ostukraine die Opfer des Flugzeugabschusses in Augenschein. Die Leute in der Gegend wollen von Schuld der Separatisten nichts hören. Sie glauben abstrusen Gerüchten und dem russischen Fernsehen.

Kommentar: Freie Fahrt

Angela Merkels einziges klares Wahlversprechen war, mit ihr werde es keine Maut geben. Es scheint so, als könnte die Kanzlerin es halten.

Offener Hass, tiefe Scham

Für Özlem Demirel ist die Sache klar: „Insgesamt eine sehr gelungene Veranstaltung für den Frieden!“ So sieht das die Landeschefin der Linken in Nordrhein-Westfalen. Sie bezieht sich damit auf außer Kontrolle geratene …

Verdächtige Transporte

Für die einen ist es nur ein einfacher Militärtransport, für die anderen ein schlagender Beweis. Im Internet kursieren mehrere Videos, die eine Erklärung dafür liefern sollen, unter welchen Umständen Flug MH17 vor wenigen Tagen …

Fliehen im Gazastreifen – für viele nicht möglich

Gaza (dpa) – Die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen steigt dramatisch. Israel betont immer wieder, dass es die Bewohner umkämpfter Stadtviertel rechtzeitig auffordere, ihre Wohnungen zu verlassen.

Gaza-Konflikt: Israels heikle Hannibal-Direktive

Israel fürchtet bei der Offensive im Gazastreifen kaum etwas so sehr wie die Entführung eigener Soldaten. Also opfert die Armee lieber ihre eigenen Leute, als sie der Hamas in die Hände fallen zu lassen.

Das Rätsel um MH17

Die Suche nach der Absturzursache von Flug MH17 wird zur logistischen Herausforderung. Dutzende Fachleute aus mehreren Ländern sind beteiligt, die Untersuchung wird Monate dauern. Doch was können die Experten überhaupt wie …

Getränke: Datalogic und SMI: italienweite Kooperation im Bereich Verpackungsmaschinen und

Datalogic, globaler Marktführer für automatische Datenerfassung und industrielle Automatisierung und führender Hersteller von Barcode-Lesegeräten, mobilen Computern, Sensoren, Bildverarbeitungs- und Lasermarkierungssystemen, und …

Der Sog der Bilder

Der Flugzeugabschuss über der Ukraine bringt die alte Frage auf: Darf man die Opfer zeigen? Oder blenden wir Medien Wirklichkeit aus, wenn wir sie nicht abbilden? von  Ludwig Greven …

Weiter Warten auf Gerichtsentscheid Antwort auf

Der NSU-Prozess ist ins Stocken geraten. Die Entscheidung des Gerichts über den von  Beate Zschäpe beantragten Wunsch ihre Anwälte auszutauschen, lässt auf sich warten. Derweil werden die nächsten Termine im Prozess verschoben.

Malaysia Airlines bietet MH17-Opferfamilien 5000 Dollar Ersthilfe

Kuala Lumpur – Malaysia Airlines hat den Familien des in der Ukraine abgestürzten Flugzeugs umgerechnet 3700 Euro Ersthilfe angeboten. Die Summe sei unabhängig von späteren Entschädigungszahlungen und den rechtlichen Ansprüchen …

Konflikte Nahost Israel Palästinensische Autonomiegebiete: Mehr als 500 Tote im Gaza-Konflikt –

Gaza/Tel Aviv (dpa) – Der Gaza-Krieg hat in zwei Wochen schon mehr als 500 Tote gefordert und droht immer blutiger zu werden. Es könnten noch schwere Tage bevorstehen, kündigt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu …

Pressekompass: Ist die israelische Militäraktion in Gaza richtig? Das sagen die Medien

Die israelische Bodenoffensive entwickelt sich zum verlustreichen Häuserkampf. Der Gaza-Krieg hat bereits mehr als 500 Menschen das Leben gekostet. Ist die Militäraktion Israels eine Überreaktion? Die Meinungen der Medien – in …

Chronik des Krieges

Stuttgart/Gaza – Das Bombardement des Gazastreifen geht weiter. Nach wie vor operieren israelische Truppen auf palästinensischem Gebiet. Die internationale Staatengemeinschaft ringt um eine Lösung, doch ein Ende des Krieges ist …

47 Tote bei Kämpfen um Flughafen in Tripolis

Tripolis (dpa) – Seit dem Ausbruch von Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen um den Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis sind mindestens 47 Menschen ums Leben gekommen.

Mehr als 500 Tote im Gaza-Konflikt

Zusehends entwickelt sich die israelische Bodenoffensive gegen militante Palästinenser im Gazastreifen zu einem verlustreichen Häuserkampf. Es könnten noch schwere Tage bevorstehen, kündigt der israelische Ministerpräsident …

Presserat über Altbundespräsident: Wulff-Forderung nach strengeren Regeln unbegründet

„Die Wirklichkeit aus dem Blick verloren“: Der Deutsche Journalistenverband und der Presserat haben die Forderung von Altbundespräsident Christian Wulff nach strengeren Regeln deutlich zurückgewiesen.

„Die Situation ist für Betroffene dramatisch“

Jürgen Korioth ist Vorsitzender der Bundesinteressengemeinschaft Geburtshilfegeschädigter. Der 64-jährige Rechtsanwalt hat seit 1993 seine Kanzlei in Hennef. Er hat sich früh auf das Thema Arzthaftung und Geburtsschäden …

Polizei: LWSPA-MV: Vermisste Schwimmer auf dem Plauer See Wasserschutzpolizei bittet um Mithilfe

Bereits am Sonntag, den 20.07.2014 um 16:10 Uhr, meldete sich ein aufmerksamer Sportbootfahrer vom Plauer See beim Polizeirevier in Plau und teilte mit, dass er beobachtet habe, wie zwei Schwimmer zur Westtonne der Untiefe …

Berlin: Zustände am Absturzort unerträglich

Berlin – Die Bundesregierung  hat die Situation am Absturzort der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine als unerträglich bezeichnet. „Was wir da an Bildern gesehen haben von der Absturzstelle, spottet im Grunde jeder …

Dutzende Tote bei Kämpfen und Anschlägen in Afghanistan

Kabul (dpa) – Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Extremisten sind in Afghanistan mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen.

Leichen, Blackbox, Plünderung: Rätsel MH17: Das sind die sieben wichtigsten Fragen

Unter höchst rätselhaften Umständen ist der Flug MH17 über der Ostukraine abgestürzt. Höchstwahrscheinlich wurde die Maschine von Separatisten mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Von wo wurde die Rakete abgeschossen? Was …

Wahlrecht: Adam: SPD betreibt Ausverkauf der Bürgerrechte

Die SPD-Politikerin Eva Högl hat vorgeschlagen, das erste von allen Bürgerrechten, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, an jeden auszugeben, der es haben will.

Polizei untersucht antisemitische Sprechchöre bei Demonstration

Berlin – Nach anti-israelischen Demonstrationen von Palästinensern in Berlin untersuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, ob die dabei gerufenen Parolen volksverhetzend und damit strafbar waren. Derzeit prüfe man den Sachverhalt, …

Streit in AfD: Hessische Landessprecherin tritt zurück

Die Schlammschlacht in der hessischen AfD geht weiter. Von den juristischen Scharmützeln führender Parteimitgliedern hat die Joana Cotar genug. In ihrem Rücktrittschreiben rechnet die stellvertretende Landesvorsitzende mit den …