Kategorie: politik

Google und das EuGH-Urteil: Das schwierige Recht auf Vergessen

Der Europäische Gerichtshof hat Google kürzlich dazu verpflichtet, Links zu unangemessenen Einträgen aus dem Netz zu nehmen. Nun löscht der Konzern anscheinend weit mehr als nötig aus Sorge vor Rechtsstreitigkeiten.

UPDATE: Russland droht Europa nach Sanktionen mit höheren Energiepreisen

   (NEU: UN-Generalsekretär Ban, OSZE-Beobachter an russisch-ukrainischer Grenze)    MOSKAU (AFP) — Als Reaktion auf verschärfte Strafmaßnahmen gegen Russland hat Moskau höhere Strompreise für Verbraucher in Europa angekündigt …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel/Gazastreifen

Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik aus historischer Verantwortung zu Verbrechen wie jenen im Gazastreifen schweigt und damit seine heutige Verantwortung vergisst.

Zeugin im NSU-Prozess über Zschäpe: Sie hatte allgemein ein krasses Auftreten

In Jena wurde 1996 eine junge Frau angegriffen und verletzt – angeblich von Beate Zschäpe. Die Angeklagte sei gefürchtet gewesen, schilderten das Opfer und eine Zeugin nun im NSU-Prozess. Aber war sie damals wirklich die Täterin? …

#direnkahkaha : Türkische Frauen lachen Lachverbot aus

Weil es dem Wert der Tugendhaftigkeit widerspreche, sollen Frauen nicht in der Öffentlichkeit lachen, fordert der türkische Vize-Regierungschef Bülant Arnic – und erreicht damit das genaue Gegenteil.

Zar Putin oder allmächtige Oligarchen: Droht Russland aus Stärke – oder aus Schwäche?

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Ukraine-Krise: Wie Russland auf die Sanktionen reagiert

Empfindliche Strafen sollen Russland zum Einlenken im Ukraine-Konflikt zwingen. Wie reagiert Präsident Putin? Welche Wirtschaftszweige sind betroffen? Was geschieht, wenn Moskau nicht einlenkt? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Muslime in Deutschland : Antisemitismus, nicht in meinem Namen

Der palästinensisch-deutschen Studentin Jenin Abend ist eines klar: So lange es Antisemitismus gibt, wird es auch Islamophobie geben. Eine Stimme gegen den Hass – auf beiden Seiten. Ein Gastbeitrag von Jenin Abed …

Bundestag: Der Koalition ein Loch in den Bauch fragen

Linken und Grünen bleiben nicht viele Instrumente, um die Regierung unter Druck zu setzen. Ein sehr beliebtes Mittel sind Kleine Anfragen. Es werden immer mehr.

Neun Fakten über den Alltag im Gazastreifen

Im Nahen Osten sind in den vergangenen Wochen etwa 1100 Menschen ums Leben gekommen. Die allermeisten Opfer gab es im Gazastreifen , einem sechs bis zwölf Kilometer breiten und 40 Kilometer langem Landstreifen am Mittelmeer. Warum …

Mehr Rechte für Opfer Zur Person

Weltweit den Menschenhandel bekämpfen – dazu rufen heute die UN auf. In Deutschland steht vor allem die Zwangsprostitution im Fokus. Im Interview mit tagesschau.de beklagt Juristin Heike Rabe die lückenhafte Faktenlage. Von einer …

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zum Gaza-Konflikt

Niemand, der ernst genommen werden will, kann die besondere Verantwortung jenes Volkes in Zweifel ziehen, dessen Vorfahren das andere in Europa fast ausgelöscht haben.

Extremismus: Überfordert mit den Salafisten

Die Islam-Verbände müssen sich nicht ständig im Namen ihrer Religion für jene Extremisten entschuldigen, von denen sie selbst verachtet werden. Aber aus den Gemeinden sollte schneller Alarm geschlagen werden.

Großmachtfantasien beim kleinen Nachbarn: Die spinnen, die Schweizer! Alpenrepublik will sich

Viele Schweizer gehen offenbar davon aus, dass die benachbarten Regionen nichts lieber täten, als der Eidgenossenschaft beizutreten – darunter auch Bayern und Baden-Württemberg. Und so werden in der Alpenrepublik bereits eifrig …

Orbán macht den Putin

Ungarns autoritärer Premier erklärt die westliche liberale Demokratie in seinem Land für beendet. Er will jetzt dem Vorbild Russlands, Chinas und der Türkei folgen. von Michał Kokot …

Trauer in den Niederlanden: Es war nicht das Schicksal

Die niederländische Stadt Hilversum ist zum Ort der Trauer geworden. Angehörige gedenken hier der 298 Todesopfer der abgeschossenen Boing 777. 227 Särge sind aus der Ostukraine eingetroffen, von 71 Menschen fehlt weiterhin jede Spur.

Gaza-Krieg: Zivilisten unter Beschuss

Der Gaza-Krieg zwischen Selbstverteidigung und Terror: Zivilisten sollen geschont werden. Aber auch gezielte Tötungen halten viele für unzulässig. Israel befindet sich in einem Dilemma.

Analyse: Schrille Kritik aus Israel am Bündnispartner USA

Jerusalem/Washington (dpa) – Zwischen den engen Verbündeten Israel und USA liegen die Nerven blank. Als US-Außenminister John Kerry Ende letzter Woche in die Region aufbrach, um im blutigen Gazakonflikt zu vermitteln, kam dies der israelischen Führung …

Störung im Telekom-Netz bei Voice over IP

Bonn – Bei der Deutschen Telekom ist es am Mittwoch bundesweit zu Störungen bei der Sprachtelefonie über das Internet (Voice over IP) gekommen. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte technische Probleme. Sie konnte aber nicht …

Zeugin berichtet über mutmaßliche Zschäpe-Attacke

München (dpa) – Das Oberlandesgericht (OLG) München will offenbar erst am Donnerstag früh über den Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, entscheiden. Der Prozess kann erst fortgesetzt werden, wenn Zschäpes Antrag …

Streit im Prozess„Er reißt alles, was er sich aufgebaut hat, mit dem Arsch ein“

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Streit im Prozess: Gustl Mollath: Ein Held zerstört sich selbst

Was ist nur los mit Gustl Mollath? Während sein Anwalt Gerhard Strate sich freut, man sei auf der Siegerstraße, wird sein Mandant immer unzufriedener. Mehrmals kracht es zwischen beiden. Auch langjährige Unterstützer des …

Warum schaut die Welt weg?

Ein Palästinenser hofft auf ein Lebenszeichen seiner Familie in Gaza. Ein anderer findet: Ihr interessiert euch nur für uns, wenn Krieg ist. Zwei Geschichten aus Berlin von Philipp Woldin …

TV-Ausblick: Drehstart der vierten Staffel der ZDF-Krimiserie Letzte Spur Berlin (FOTO)

In dieser Woche haben in Berlin die Dreharbeiten zur vierten Staffel von „Letzte Spur Berlin“ mit der Episode „Monster“ (Arbeitstitel) begonnen.

Wissenschaftsförderung: Jobprogramm für junge Forscher

Mehr als 23 000 Wissenschaftler verließen in den letzten Jahren Deutschland, weil sich im Ausland besser forschen lässt. Mit einem neuen Förderprogramm will die Bundesregierung nun junge Forscher im Land halten.

Auch Taxifahrer müssen sich bald anschnallen

Die Ausnahmeregelung stammt aus den 70er Jahren: Taxifahrer müssen sich nicht anschnallen. Doch die Bundesregierung hält dies für überholt und will die Anschnallpflicht auch auf die Taxichauffeure ausweiten. Berlin/Saarbrücken – …

Polizei: Innenministerium NRW: NRW-Kommunalminister Jäger: Wir brauchen die Solidarität der

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte heute in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzieren.

Frauen in der Politik: Nur noch Scherze auf Kosten der Männer

In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich in allen deutschen Parteien Frauen an die Spitze gekämpft. Nur die FDP bleibt ohne weibliches Gesicht.

Polizeibericht Erfurt: Hinweise der Bundespolizei zum Fußballspiel in der 3. Liga zwischen Hansa

Anlässlich der Begegnung in der 3. Liga zwischen Hansa Rostock und dem FC Rot Weiß Erfurt am 2. August 2014 macht die Bundespolizei auf Folgendes aufmerksam: …

Hamas-Tunnel in Gaza : Die Bedrohung aus dem Untergrund

Sie dienen Schmugglern und militanten Kämpfern als versteckte Wege: Die Zerstörung des Tunnelsystems der Hamas ist ein wichtiges Ziel der israelischen Offensive in Gaza. Bilder aus dem Untergrund.

Korruptionsvorwürfe gegen SarkozyAuch Hollande betont Unschuldsvermutung

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Polizeibericht Holzhau: Verbotene Feuerwerkskörper aus Tschechien sichergestellt

Eine Streife der Bundespolizeiinspektion Chemnitz kontrollierte im Rahmen am gestrigen Dienstag (29.07.14) gegen 16:00 Uhr zwei deutsche männliche Staatsangehörige im Alter von 18 und 17 Jahren.

Kabinett beschließt Senkung der Lkw-Maut

Die Bundesregierung hat eine Senkung der Lkw-Maut beschlossen.

Stimmabgabe aus der Ferne

Sieben Mega-Wahllokale, viertägige Polizeieinsätze, rund 500 Urnen – die rund 1,4 Millionen türkische Mitbürger in Deutschland wählen ab morgen von hier aus das künftige Staatsoberhaupt. Damit die Stimme zählt, müssen einige …

Islamisten im Irak: Terroristen filmen Massenhinrichtung

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hat ein Video veröffentlicht, das ihren blutigen Siegeszug dokumentieren soll. Zu sehen ist, wie unzählige junge irakische Soldaten erschossen werden.

Analyse: Die Gaza-Bewohner und ihr neues Sprachrohr

Gaza (dpa) – Als die israelischen Streitkräfte Anfang dieser Woche ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkten, genügten Mohammed Suliman drei knappe Sätze auf Twitter, um das Geschehen draußen und sein persönliches Erleben zusammenzufassen.

Propaganda im Gaza-Konflikt: Krieg der Kameras

Die Hamas feiert dieses Video als Propagandasieg: Ein Film zeigt, wie ihre Kämpfer durch einen Tunnel über die Grenze gelangen und Soldaten töten. Israel spielt die Aufnahmen herunter – und hält mit eigenen Kriegsbildern dagegen.

Raketenwerfer für den Irak: Moskau und Bagdad schließen offenbar Rüstungsdeal

Eine Moskauer Zeitung meldet ein neues Waffengeschäft Russlands mit dem Irak: Laut „Wedomosti“ werden Raketen- und Granatwerfer geliefert.

Ostukraine: Zahlreiche Zivilisten sterben bei Kämpfen

Mindestens 19 Zivilisten sind bei schweren Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten im Raum Donezk ums Leben gekommen. Internationale Experten können die Absturzstelle von Flug MH17 weiter nicht erreichen.

Nach der Bombe ist vor der Bombe Oft ist die erste Explosion nur der Auftakt

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Nach der Bombe ist vor der Bombe : Was tun bei einem Terroranschlag? Neun Tipps zum Überleben

Gut ausgebildete Dschihad-Veteranen kehren aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurück. Damit steigt auch die Gefahr eines Terroranschlags. Doch wie verhält man sich im Falle einer Bombenexplosion? Neun Tipps …

Folge 183: Bundesjustizminister Heiko Maas

Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Und was wird gegen die Totalüberwachung getan und was nicht? …

Unterstützung für Separatisten: Tschetschenen-Führer Kadyrow weist Millionen für Ostukraine an

Er steht bereits auf der Sanktionsliste, nun fordert er den Westen erneut heraus: Der tschetschenische Präsident Kadyrow will mit 7,5 Millionen US-Dollar die von Separatisten beherrschte Ostukraine unterstützen.

Deutschland und der Erste Weltkrieg: Der Mythos von der Kriegsbegeisterung

Ganz Deutschland eint zu Kriegsbeginn 1914 ein patriotisches „August-Erlebnis“ – der berühmte „Burgfrieden“. Viele Soldaten ziehen begeistert ins Feld. So weit der Mythos. Längst aber hat die Forschung herausgefunden: Die …

Israelischer Veteran im Interview: Gaza ist für die Israelis Lichtjahre entfernt

Die meisten Israelis unterstützen die Gaza-Offensive, wissen aber nicht ansatzweise, was dort passiert. „Wir denken leider nicht mit dem Kopf, sondern mit dem Gewehr“, bedauert der Sprecher der Soldaten-Organiation „Schovrim …

Ralf Stegner: SPD-Parteivize Stegner im stern: Erbschaftssteuer muss kräftig angehoben werden

In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Steuererhöhung.

Im Zeitalter der digitalen Ungleichbehandlung

Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat das Prinzip der Netzneutralität infrage gestellt. Das könnte den Anfang eines Zwei-Klassen-Internets bedeuten …

Russland: Die Liebe in Zeiten der Sanktionen

Angesichts von Schuldzuweisungen und Sanktionen des Westens scharen sich die Russen hinter ihrer Führung. Je mehr die ukrainische Krise eskaliert, desto höher steigen Putins Beliebtheitswerte.

Russland: Die Liebe in Zeiten der Sanktionen

Angesichts von Schuldzuweisungen und Sanktionen des Westens scharen sich die Russen hinter ihrer Führung. Je mehr die ukrainische Krise eskaliert, desto höher steigen Putins Beliebtheitswerte.

Bundesregierung: NABU: Kein Fracking in Deutschland zulassen

Berlin – Der NABU fordert angesichts des heute veröffentlichten Gutachtens des Umweltbundesamtes zu den Auswirkungen von Fracking auf die Umwelt, kein Fracking in Deutschland zuzulassen.