Kategorie: politik

Die Beweislast liegt beim Patienten

Stuttgart – Der Richter am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart und Experte für Arzthaftungsrecht, Martin Horst, erwartet vom neuen Patientenrechtegesetz keine wesentlichen Verbesserungen für Patienten, die vor Gericht …

„Nichts mehr übrig“

Viele Palästinenser kehrten während der Feuerpause zurück in ihre Wohnungen. Das Ausmaß der Zerstörung schockierte …

Gleisbauarbeiten in der Philipp-Rosenthal-Straße: Änderungen für Kfz-Verkehr ab 4. August

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH führen in der Zeit vom 4. August bis zum 13. September Gleisbauarbeiten in der Philipp-Rosenthal-Straße durch. Zwischen Linnéstraße und Semmelweisstraße werden unter anderem Gleise sowie …

Konjunktur: Auch Arbeitnehmerflügel der Union für Abbau der Kalten Progression

Der Arbeitnehmerflügel der Union hat sich Forderungen des Wirtschaftsflügels nach einem raschen Abbau der Kalten Progression angeschlossen.

Pressestimme: Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Argentinien

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Argentinien: …

Leipzigs Arbeitsmarkt im Juli 2014: Der Mangel an jungem Fachkräftenachwuchs macht sich bemerkbar

Auf dem Leipziger Arbeitsmarkt tut sich sogar im Sommer was. Selbst Elke Griese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, staunte, als sie am Donnerstag, 31. Juli, die Zahlen vorstellte: „Die …

Dann doch lieber Moskau

Edwards Snowdens Aufenthaltserlaubnis in Russland ist seit heute abgelaufen. Vieles deutet aber darauf hin, dass der Ex-NSA-Mitarbeiter weiter im Land bleibt. Er selbst kann sich schlimmeres vorstellen – und ist auch in Moskau …

Umweltministerin kündigt strenge Fracking-Regeln an

Barbara Hendricks stellt für die umstrittene Gasfördertechnik Fracking strenge Regeln in Aussicht. Einen Zeitplan für das geplante Gesetz gibt es jedoch noch nicht.

Rauch an Bord – ICE der Bahn in Montabaur geräumt

Ein Bahnsprecher sagte, der ICE 122 (Frankfurt/Main – Amsterdam) sei von der Feuerwehr untersucht worden und habe dann mit den Passagieren an Bord langsam bis Montabaur weiterfahren können, nachdem alle Geräte im betroffenen Wagen …

Premiere: US-Armee erhält deutschen General im Führungsstab

Erstmals rückt ein deutscher General in die Kommandozentrale der US-Streitkräfte auf. Brigadegeneral Markus Laubenthal wird seinen Dienst als Stabschef des US-Heeres in Europa (USAREUR) am 4. August in Wiesbaden antreten, wie die …

Gericht lehnt Zschäpes Befangenheitsantrag ab

Beate Zschäpe fordert die Abberufung sämtlicher Mitglieder des Münchner Staatsschutzsenats. Darüber entscheiden werden Richter eines anderen Senats. Foto: Peter Kneffel Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen …

Eisbären hoffen auf deutschen Pass für Stürmer Pohl

Das Logo der Berliner Eishockey Mannschaft Eisbären Berlin. Foto: O. Spata/Archiv Die Eisbären Berlin können auf eine Einbürgerung ihres tschechischen Neuzugangs Petr Pohl hoffen. Den Antrag hat der Stürmer bereits eingereicht, …

Spannender Dreikampf bei Landtagswahl in Brandenburg

Das Ergebnis ist nicht vorhersehbar. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein spannender Dreikampf zwischen der CDU sowie den Regierungspartien SPD und Linke ab. Im Kampf um die 44 …

Chefwechsel in der Prignitz: Landrat geht nach rund 20 Jahren

Die Prignitz hat einen neuen Chef: Der parteilose Torsten Uhe tritt am Freitag die Nachfolge von Hans Lange (CDU) an. Dieser verlässt das Landratsamt in Perleberg nach mehr als 20 Jahren auf eigenen Wunsch. Brandenburgs …

Amoklauf in Anwaltskanzleien: Prozess hat begonnen

Bei der Mordserie waren über 600 Beamte im Einsatz. Foto: J.-P. Strobel/Archiv Fünf Monate nach der Mordserie in zwei Anwaltskanzleien im Rheinland hat heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Gewalttäter vor dem Düsseldorfer …

Neue Kämpfe um Flughafen von Tripolis – Granate tötet Familie

Nach zwei Tagen relativer Ruhe sind in der libyschen Hauptstadt Tripolis neue Kämpfe um den internationalen Flughafen ausgebrochen. Auf dem Gelände seien Granaten und Raketen eingeschlagen, meldete das libysche Nachrichtenportal …

Trainer Kuci nicht mehr bei den Adlern

Kim Kuci wird schon am Sonntag nicht mehr als Cheftrainer der Berlin Adler im Einsatz sein. Der 40-Jährige nahm ein Angebot, die Mannschaft in der German Football League (GFL) gegen Kiel noch einmal zu betreuen, nicht an, wie er …

Mäuse auf Merkels Tisch

Berlin. Angela Merkels letzte Ansage vor dem Urlaub war gewesen, dass es derzeit „keine Spielräume“ für Steuersenkungen gebe, „auch nicht im Bereich des Abbaus der kalten Progression“. Trotzdem drängen Mittelstandspolitiker der …

Tödliches Baggerunglück: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fahrer

Nach dem tödlichen Unglück mit einer Baggerschaufel im Münsterland hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Fahrer des Baggers eingeleitet. Gegen den Mann werde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt …

Teilneuwahl Wahlkreis 9: Auch die Leipziger Linke nominierte Kandidierende

Noch hängt die Frage nach der Teilneuwahl am 12. Oktober 2014 im Wahlkreis 9 in der Luft. Zwei Klagen von Mitgliedern der SPD und der Grünen fechten derzeit die Notwendigkeit der Neuwahl an. Dennoch müssen alle Parteien bis zur …

Symbol für Polens Freiheitswillen

In Polen gedenken die Menschen der Opfer des Warschauer Aufstandes vor 70 Jahren. Am 1. August 1944 hatten sich Bewohner der Stadt gegen die deutschen Besatzer erhoben. Die Wehrmacht schlug die Rebellion brutal nieder – 200.000 …

Aufenthaltserlaubnis in Russland läuft ab: Snowdens Asyl wird wohl verlängert

Vor einem Jahr bot Russland dem Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl. Er nahm an. Er hatte keine Wahl. Denn in Westeuropa fand und findet sich bis heute kein Land, das ihn aufnehmen würde. Auch Deutschland nicht.

Linke Israelis organisieren Kundgebungen

Bei zwei Veranstaltungen demonstrieren Hunderte gegen den Krieg im Nahen Osten. Organisiert werden die Proteste von Berliner Israelis. Weitere Demonstrationen sind geplant. Die nächste Kundgebung ist schon in Vorbereitung. Und mit …

Betroffene Blicke in die Runde

UN-Mitarbeiter haben den Sicherheitsrat über die katastrophale Lage in Gaza informiert. 440.000 Palästinenser seien auf der Flucht, aber sie fänden nirgends Schutz. Für Betroffenheit sorgte aber eine Frage des israelischen …

Der neue Premier ist der alte

Kiew – Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk haben bei ihrem Auftritt vor dem Parlament Gemeinsamkeit demonstriert. Jazenjuks Rücktrittsgesuch wurde abgelehnt, nur 16 der 339 anwesenden Abgeordneten …

Mode und Co.: Brandenburger Designtage gehen in neue Runde

Nähen, Basteln, Gestalten: Brandenburger Designtage. Foto: P. Pleul/Archiv Designer aus Brandenburg können ihre Produkte vom 27. bis zum 29. November in Potsdam vorstellen. Zu den dritten Brandenburger Designtagen am Standort …

Presseschau: Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Preispolitik beim

Der kleine Neuling aus Paderborn bittet seine Anhänger kräftig zur Kasse, keine Frage.

Wahlen offiziell gültig: Dresdens neuer Stadtrat tritt am 4. September erstmals zusammen

Dresden. Der neue Dresdner Stadtrat kann am 4. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Die Landesdirektion Sachsen beseitigte jetzt das letzte formale Hindernis, indem es die Wahl vom 25. Mai für gültig …

Gegen die da oben, die da unten und die da draußen

Die »Alternative für Deutschland« rechnet in Sachsen fest mit dem ersten Einzug in einen Landtag. In der Kampagne spielen Populismus und nationale Töne eine große Rolle. Frauke Petry ist offen: »Wir sind Hobbypolitiker«, sagt die …

Weltgeschichte in Crawinkel

Der historische Waggon von Compiègne, in dem 1918 die deutsche Kapitulation unterzeichnet wurde, ging 1945 im thüringischen Örtchen Crawinkel in Flammen auf. Doch nicht alles verbrannte. Viel ist nicht mehr übrig geblieben von dem …

Umfrage in Russland: Putins Meinungsmaschine

Russland kontrolliert seine Medien streng, vor allem die Fernsehsender berichten auf Kreml-Linie. Eine Umfrage zeigt: Die TV-Propaganda zeigt Wirkung. Zwei Drittel der Befragten sehen die Schuld für die Krise beim Westen.

Widerstand von Müttern in der Ukraine : Wir haben den Krieg nicht gewollt

Ukraines Präsident Poroschenko gerät immer mehr unter Druck. Die Kritik am Krieg wächst. Besonders die Frauen haben den Konflikt schlicht satt und protestieren gegen die Einberufung ihrer Söhne.

Bundeswehr: Neuordnung im Verteidigungsministerium

Die Bundesverteidigungsministerin stellt eine neue Staatssekretärin ein, die sich vor allem um die Rüstungsvorhaben der Bundeswehr kümmern soll. Die Erfahrung zeigt, dass das dringend nötig ist.

Bundeswehr: Neuordnung im Verteidigungsministerium

Die Bundesverteidigungsministerin stellt eine neue Staatssekretärin ein, die sich vor allem um die Rüstungsvorhaben der Bundeswehr kümmern soll. Die Erfahrung zeigt, dass das dringend nötig ist.

Lachverbot in der Türkei: Der große Lachanfall

Der stellvertretende türkische Regierungschef Bülent Arinc möchte den Frauen in seinem Land das Lachen verbieten. Raten Sie mal, wie die reagieren.

Die Trassengegner hoffen

Berlin – Gegner bezeichnen die Stromautobahn aus dem mitteldeutschen Lauchstätt ins bayerische Meitingen häufig als „Monstertrasse“. Bei ihnen hat eine Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Hoffnung geweckt, …

Auch Kiew muss sich bewegen

Die massive militärische Offensive der ukrainischen Armee droht die Spaltung des Landes zu vertiefen. Die Regierung sollte auf die Bevölkerung im Osten zugehen. Ein Gastbeitrag von Sabine Fischer und Margarete Klein …

EU greift durch: Wem schaden die Sanktionen mehr: Putin oder uns?

Bisher war im Ukrainekonflikt alles nur Symbolpolitik. Mit den neuen EU-Sanktionen geht es ans Eingemachte. Wie sinnvoll sind die Maßnahmen und wem schaden sie mehr: der EU oder Russland? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Neue Waffen im Ersten Weltkrieg: Die Industrie des Tötens

Es war einer der ersten industrialisierten Kriege der Menschheit. Mit allen Mitteln versuchten die Beteiligten des Ersten Weltkriegs, sich gegenseitig zu töten. In kaum einem Krieg wurden so viele neue Waffen eingesetzt – doch …

+++ Newsticker zum Gaza-Krieg +++ : Kaiserschnitt-Baby wegen Atemproblemen verstorben

Israel weitet den Militäreinsatz aus und mobilisiert 16.000 Reservisten. Derweil wirft die UNO dem Land vor, vorsätzlich internationales Recht zu missachten. Die Lage im stern -Newsticker.

Machtwechsel bei Oligarchen

Der einst mächtigste Oligarch der Ukraine, Rinat Achmetow, ist zwischen die Fronten geraten. Da er sich sowohl mit Moskau als auch mit Kiew gut stellen will, verliert er an Einfluss. Er ist der reichste Mann der Ukraine, verliert …

Im Minirock für Erdoğan

Wenn die islamisch-konservative Welt so aussieht wie an diesem Mittwochabend in Nürnberg, dann müsste man sich keine Sorgen machen. Gleich am ersten Tisch vor dem Rednerpult sitzt eine blonde Dame im knallroten Rock, der über dem …

Unternehmerfreundlichere Partei Deutschlands

Die SPD will ihre Wirtschaftskompetenz steigern. Strategisch ist das klug. Und doch auch gefährlich – nicht nur wegen der eigenen Klientel. Ein Kommentar von  Lisa Caspari …

Kommentar: Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Argentinien/Hedgefonds:

Natürlich ist das Geschäftsmodell der Hedgefonds, die Argentinien jetzt den Rest geben, nicht sehr sympathisch.

Presseschau: Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Der Name der Regierung

Man kann es drastisch formulieren: Hätte sich Winfried Kretschmann entschlossen, im Jahr 2016 nicht mehr anzutreten, könnten Grüne und Rote schon vor der Wahl einpacken.

Asyl in Leipzig: Neue Notunterkunft für 200 Personen in Eutritzsch und Informationsabend noch 2014

Drei Jahre soll der neue Standort helfen, die steigenden Flüchtlingszahlen in Leipzig abzufangen. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die entsprechende Vorlage aus der Verwaltung nun bestätigt. Das Bürogebäude in …

Sanktionen gegen Russland: Aus der Geschichte lernen

Der Westen dachte, der Krieg wäre kein Mittel der Politik mehr. Aus dieser Überzeugung resultiert auch die Unentschlossenheit, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht.

Warum immer Wacken?

Das Wacken-Open-Air ist eines der bekanntesten und größten Festivals in Deutschland. Doch was macht den Reiz am Heavy-Metal in der schleswig-holsteinischen Provinz aus? hat Sie in den Social Media gefragt, was Ihr …

Westjordanland und der Gaza-Krieg: Wut ohne Folgen

Die Menschen im Westjordanland leiden mit ihren Landsleuten im Gaza-Streifen – doch wirklich helfen können sie ihnen nicht. Bei einem neuen Volksaufstand gegen Israel hätten die Palästinenser zu viel zu verlieren.

Häftlinge sollen die Krim-Brücke zum Festland bauen

Moskau – Moskau – Wer bei der Präsentation des Projekts Ende Juni dabei war, glaubte sich nicht im 21. Jahrhundert, sondern in fernster Zukunft. Meterdicke Betonpfeiler recken sich aus dem Meeresgrund in den blauen Abendhimmel, …