Kategorie: politik

Rechtsextremisten werben im Web immer aktiver. Die Nazis kapern Hashtags, drehen Hip-Hop-Videos – und spannen selbst Sesamstraßen-Figuren für ihre Zwecke ein.

„Dieses Mal ist das Ausmaß der Katastrophe für die Zivilbevölkerung schlimmer als ich erwartet habe!“, berichtete Dr.

Vom 29. August bis zum 28. September 2014 fährt der mit Kunst beladene Radioeins-artTruck zu belebten Orten der Hauptstadt.

Recep Tayyip Erdogans deutliche Wahl zum Präsidenten begeistert viele Türken – und macht genauso vielen Landsleuten Angst um ihr Land. Auch Europa reagiert kühl und warnt vor einer schleichenden Entdemokratisierung.

Der Fluch des Nahen Ostens sind die Wortverdreher, diejenigen, die Recht und Menschlichkeit und, schlimmer noch, den Verstand beleidigen, nur, um Zeit zu schinden auf jenen Posten, auf denen sie das Land vorher zugrunde gerichtet …

Hält die neue Waffenruhe zwischen Israel und Hamas? Wie empfinden die Israelis? Was ist mit dem neuen Antisemitismus? KURIER-Reporter Erik Baumgärtel sprach mit Yakov Hadas-Handelsman (56), seit 2012 Israels Botschafter in Berlin.

Dresden. Nicht einmal mehr drei Wochen sind es bis zur Landtagswahl – doch die AfD muss sich mit neuem Ärger auseinandersetzen. Wieder einmal haben die Scherereien ihren Ursprung in den eigenen Reihen: Das Vorstandsmitglied Arvid …

DNN-Leserbeirat Josef Hesse ist empört über die CDU-Rochade, die dazu führt, dass die Zahnärztin Astrid Ihle statt der Kindergärtnerin Annegret Wagner in den neuen Stadtrat einzieht. Die Kandidatur von Wagner sei von Anfang an …

Am Abend ist die Verwirrung in Kiew perfekt. Russland verkündet die Entsendung eines Hilfskonvois in die Ostukraine und damit eben jenen Schritt, vor dem der Westen in den vergangenen Tagen Dutzende Male gewarnt hatte. Aber mit …

Als Reaktion auf die desolate humanitäre Lage der Flüchtlinge im Nordirak hat die Hilfsorganisation „Help – Hilfe zur Selbsthilfe“ mit Nahrungsmittelverteilungen in der kurdischen Region Dohuk begonnen.

Mit „Wer betrügt, der fliegt“ hat die CSU Anfang des Jahres gegen Zuwanderer aus EU-Staaten Stimmung gemacht. Nun legt die Regierung einen Gesetzentwurf zur „Armutszuwanderung“ vor – viel ist vom CSU-Spruch darin nicht übrig geblieben.

Während Granaten im Krankenhaus einschlagen, fahren weiter Busse und Bahnen, auch die Straße wird noch immer gefegt – Donezk ist zur Fronstadt geworden und versucht, weiterzumachen. Eindrücke vom Leben in der Belagerung.

Der Generalbundesanwalt hat am 22. Juli 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen …

Berlin. In Deutschland wächst die Gefahr durch hier lebende extremistische Islamisten. Diese sollten die volle Härte des Staates zu spüren bekommen, wenn sie sich nicht an die Gesetze des Landes halten, in dem sie leben.  Ein …

Dresden. Die neue rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat steht: Linke, Grüne und SPD haben sich gestern Nachmittag auf den Grobentwurf eines „Koalitionsvertrages“ geeinigt. Und auch die beiden Piraten sind dem Vernehmen nach nun …

In der Ukraine-Krise ist keine Deeskalation in Sicht. Im Gegenteil. Moskau lässt die Muskeln spielen und verbietet die Einfuhr von Lebensmitteln. Die ukrainische Luftwaffe bombardiert seit Tagen die Rebellenhochburg Donezk. Die …

Das Gemüse wächst so rasch, dass die Ernte tonnenweise vernichtet werden muss © Agentur Eine von ganz vielen: Wie auch jetzt mussten in Europas größtem Anbaugebiet in Niederbayern schon in der Saison 2012 – als unser Foto entstand …

Biker stirbt an schweren Kopfverletzungen Eine gute Woche nach einem Unfall ist ein 38 Jahre alter Motorradfahrer am Montag in einem Berliner Krankenhaus gestorben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war der 38-Jährige am 2.

Die Voraussetzungen für eine Vereinbarung zwischen den Israelis und der Hamas sind eigentlich nicht schlecht. Es ist aber unklar, ob es den Willen dazu gibt, denn es herrscht großer Mangel an Vernunft.

Stuttgart – Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart ist „entsetzt, verärgert“ und wohl auch ein kleines bisschen resigniert. „Ich komme mir manchmal wie Sisyphos vor“, sagt Gebhard Fürst angesichts der erneut steigenden …

Geschätzt 400.000 Menschen verdienen in Deutschland ihr Geld als Prostituierte. Einen Grünen-Politikerin bringt einen Mindestlohn für sie ins Gespräch – um Ausnutzung zu verhindern.

Nahost, Irak, Ukraine – es gibt mehr als eine internationale Krise, in der die EU ihr diplomatisches Gewicht einsetzen müsste. Doch sie leistet sich fatales Schweigen. von Theo Sommer …

Berlin lehnt weiter Waffenlieferungen ab …

Die gewalttätigen Ausschreitungen mit islamistischem Hintergrund auf deutschen Marktplätzen haben unter Innenpolitikern den Ruf nach schärferen Maßnahmen laut werden lassen. Mehrere Unionspolitiker fordern härtere …

Wenn irgendwo geschossen wird, verfällt das politische Berlin in einen sehr deutschen Aktionismus. Abgeordnete sind gegen militärisches Eingreifen oder Waffenlieferungen, bevor überhaupt klar ist, ob und wie Berlin eine Rolle …

Die Pkw-Maut soll zwar erst 2016 kommen, schon jetzt aber fürchten Grenzregionen überall im Land großen Schaden. Es geht um Völkerverständigung – und um viel Geld.

Kritik von Hillary Clinton in Sachen Syrien, ein sich zuspitzender Konflikt im Irak – doch US-Präsident Obama hält sich jenseits von vereinzelten Luftschlägen, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe so weit als möglich raus. Das …

Vielleicht bewegt sich die Europäische Union ja doch langsam in Richtung Demokratisierung …

Noch nie verließen so viele Teenager ohne Papiere Mittelamerika und riskierten an einer militärisch streng gesicherten Grenze ihr Leben …

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Am Wochenende packte Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger CDU, Landtagsmitglied und wieder Direktkandidat im Leipziger Süden, die ganz große Keule raus und machte Leipzigs Verkehrspolitik zum Thema in seinem …

Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung mit etwa 50 Teilnehmern der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen vor. Demnach soll am Mittwoch, 13. August, eine Fahrraddemo unter dem Motto …

Einen Präsidentenpalast der Superlative hat Noch-Regierungschef Erdogan bereits bauen lassen. Der 360 Millionen Euro teure Prachtbau hinter dicken Eisentoren ist ein Zeichen der Macht. Und davon hat der türkische Präsident sehr viel.

Der amtierende irakische Regierungschef Al-Maliki weigert sich, die Macht abzugeben. Die USA haben si…

Limburg – Statistiken und Zahlen können in ihrer Nüchternheit grausam sein. Im vergangenen Jahr traten 178 805 Katholiken in Deutschland aus der Kirche aus, 138 195 waren es 2012 in der Evangelischen Kirche. Zusammen sind das …

Sand ist ein begehrter und kostengünstiger Rohstoff. Doch die Vorräte sind begrenzt. Die boomende Bauwirtschaft hat nun Strände ins Visier genommen – für die arme Bevölkerung in Westafrika lukrativ, aber mit verheerenden Folgen.

  Wittenberg. Reiner Haseloff (60), CDU-Regierungschef in Sachsen-Anhalt, erklärt im Sommer-Interview in seiner Heimatstadt Wittenberg den Wandel seines Bundeslandes und warum Landesgeschichte für ihn so wichtig ist. Herr …

Wenn ausländische Gastwissenschaftler in Deutschland forschen, tun sie das vor allem an den Universitäten in Berlin und München. Aber auch die Hochschulen in NRW können sich gut behaupten. Unter den Top 20 sind fünf Hochschulen in …

Washington – Die Luftangriffe der USA im Irak haben nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums den Vormarsch der islamistischen Milizen verlangsamt, aber nicht aufgehalten. Die IS-Kämpfer seien weiter darauf aus, größere …

Schiiten, Sunniten und Kurden leben im Irak in einer fragilen Balance. Das politische System des Landes versucht, mit einer konfessionsgebundenen Ämtervergabe Stabilität zu garantieren. Link-Tipps Irakische Verfassung von 2005, in …

Der Machtkampf im Irak geht weiter: Al-Abadi soll statt Al-Maliki irakischer Ministerpräsident werden. Uno und USA begrüßen die Nominierung. Ein Problem bleibt: Al-Maliki will den Posten partout nicht räumen.

Der Machtkampf im Irak geht weiter: Al-Abadi soll statt Al-Maliki irakischer Ministerpräsident werden. Uno und USA begrüßen die Nominierung. Ein Problem bleibt: Al-Maliki will den Posten partout nicht räumen.

Angesichts der immer dramatischeren humanitären Situation in der Ostukraine dringt Russland auf Hilfslieferungen in das umkämpfte Gebiet. Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Details seien mit der ukrainischen Führung …

Berlin. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff fragte den Richter Dr. Klaus Dienelt, der ein Internetportal zum Migrationsrecht gegründet hat, nach den Möglichkeiten. Entzug des deutschen Passes: Das hatte „für Einzelfälle“ …

Ein deutsches G36-Gewehr bei einer Übung: Berlin will keine Waffen in den Irak liefern. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Für US-Präsident Barack Obama war der Irak-Einsatz immer ein «ungeliebter Krieg». Trotzdem fliegen über dem …

Bei den indirekten Gesprächen unter ägyptischer Vermittlung soll es um eine dauerhafte Entschärfung der Lage gehen, wie israelische Medien berichteten. Sollten die Bemühungen fehlschlagen, droht eine weitere Eskalation der Gewalt.

Beim Einsatz des US-Militärs in Afghanistan sind immer wieder Zivilisten getötet worden. Amnesty International beklagt mangelnden Aufklärungswillen der Amerikaner – auch klare Hinweise sollen nicht beachtet worden sein.

Erdogan wechselt das Amt, seine Macht will er mitnehmen. Die Verfassung sieht das freilich nicht vor. Aber er sucht schon nach einer geeigneten Marionette für das Ministerpräsidentenamt.

CSU-Vizechef Peter Gauweiler stellt einen neuen Rekord auf: Der Bundestagsabgeordnete knackt mit seinen Nebeneinkünften als erster in dieser Wahlperiode die Marke von einer Million Euro.

Beim ersten Wahlgang holt Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit und geht damit als erster direkt gewählter Präsident in die Geschichte der Türkei ein. Was bedeutet der Sieg des polarisierenden Machtmenschen für die Türkei? …