Kategorie: politik

-Beteiligung bei der Suche seeseitig nach einem 80-jährigen dementen Mann in Zinnowitz.

Gewässerverunreinigung am Malchower See Bereits am 04.08.2014 erfolgte die Mitteilung über eine Gewässerverunreinigung an der Steganlage des Wasserwanderrastplatzes Malchow.

In der Zeit vom 11. August bis Mitte September 2014 werden in der Ratzelstraße und der Kiewer Straße am Ratzelbogen die Bushaltestellen behindertengerecht umgebaut, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Während des Ausbaus der …

Der sächsische Landtagswahlkampf geht in seine heiße Phase. Eigentlich erwartet man da, dass jetzt die brennenden Themen der Landespolitik auf den Tisch kommen – Bildung, Hochschulen, Polizei, Kommunalfinanzierung. Aber die …

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, plädiert für eine Verschärfung des Ausländergesetzes, um Islamisten leichter ausweisen zu können. «Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein», …

Am Wochenende musste die Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund urlaubsbedingt verstärkt Verstöße gegen das Naturschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern ahnden.

Magdeburg – Die Beamten in Sachsen-Anhalt sollen künftig regulär erst mit 67 Jahren in Pension gehen.

Mit neuen Luftangriffen gehen die USA gegen die IS-Terrormiliz vor. Doch werden auch sie kein schnelles Ende des »Kalifats« bringen. Unter der Deckung von US-Luftangriffen auf die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verstärken …

In der von Flüchtlingen bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist es erneut zu einem Streit unter den Bewohnern gekommen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, schlug ein 28-jähriger Mann am Freitag einem 20-Jährigen mit …

In der Union gibt es erhebliche Differenzen in Bezug auf den Umgang mit der Sterbehilfe.

Istanbul (dpa) – Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verfolgte die Ergebnisse der Präsidentenwahl am Sonntagabend in Istanbul.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hat die historische Präsidentenwahl in der Türkei bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam der Vorsitzende der …

Linksfraktionschef Gregor Gysi beklagt ein mangelndes Eingreifen der Türkei gegen die Durchreise islamistischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak. Der türkische Staat lasse die Terroristen der Miliz Islamischer Staat einfach in …

Im Innern will Erdogan so schnell wie möglich mit Verfassungsänderungen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Präsidialsystem schaffen.

Wer so manche Wahlkampfveranstaltung genauso langweilig findet wie wir, könnte sich am 18. August ab 19 Uhr die Augen reiben. Im Vordergrund steht nicht, was schlaue Journalisten das ganze Jahr über versuchen bei Politikern zu …

Protestzug von Kurden und Jesiden in Frankfurt am Main. Nach Angaben des Zentralrats der Jesiden in Deutschland warten noch 200 000 Angehörige der Religionsgemeinschaft in ihren Dörfern in der Region Sindschar auf Hilfe. Foto: …

Gaza/Tel Aviv (dpa) – Im Gaza-Krieg zwischen Israel und den Palästinensern sollen die Waffen vorerst wieder schweigen. Israel und die radikal-islamische Hamas einigten sich am Sonntag auf eine neue dreitägige Feuerpause.

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen kühlt sich ab, Wirtschaftssanktionen treten in Kraft – doch in der Eiseskälte des Nordpols kooperieren Russen und Amerikaner. Der russische Präsident ist damit zufrieden.

Konflikte Donezk (dpa) – Trotz einer von Separatisten angebotenen Waffenruhe hat die ukrainische Armee ihren Belagerungsring um Donezk enger gezogen. Mit Artilleriefeuer versuchte das Militär, eine strategisch wichtige …

Die Soldaten reagieren unterschiedlich auf Afghanistan. Foto: M. Gambarini/Archiv Einsätze in Afghanistan haben für deutsche Soldaten gravierende Auswirkungen auf ihr weiteres Leben. Das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie der …

Es ist der Höhepunkt seiner politischen Karriere. Als erster direkt gewählter Präsident der Türkei hat Erdogan sein Lebensziel erreicht. Doch dem Machtmenschen drohen Risiken.

Im Wirtschaftsflügel der CDU grummelt es nicht zum ersten Mal wegen der vermeintlichen oder tatsächlichen Sozialdemokratisierung der Partei.

Horst Seehofer kam natürlich auch im ZDF-Sommerinterview nicht an den Vorwürfen gegen seine Kanzleichefin Christine Haderthauer vorbei. Der bayerische Ministerpräsident übte Kritik an ihrem Krisenmanagement – und ging damit ein …

Vom Parteichef der rechtsextremen NPD zum Kneipenwirt auf Mallorca: Holger Apfel (43) versucht derzeit einen beruflichen Neustart. Nach einem Bericht des Wochenblattes „Mallorca Zeitung“ haben Apfel und seine Frau Jasmin am …

Angela Merkel kann machen was sie will: Ihre Popularität ist und bleibt ungebrochen.

50 Jugendliche randalierten in Brandenburg. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv Eine aus dem Ruder gelaufene «Facebook-Party» hat erneut die Polizei in Brandenburg beschäftigt. Die Beamten versuchten am Samstagabend in …

Sehen Mallorca-Touris bald schwarz? Statt auf Strand-Idylle und Naturparadies könnten sie auf  hässliche Bohrinseln glotzen. Denn die drohen vor der Mittelmeerinsel aus dem Wasser zu wachsen. Geheime Bohrungen soll es bereits …

Ein Präsident Erdoğan bedroht die Demokratie in der Türkei. So eng verbunden Deutsche und Türken sind: Der türkische Staat ist uns ab sofort ein Fremder. von  Lenz Jacobsen …

In wenigen Bezirken sieht die Suche nach Kita-Plätzen noch entspannt aus. Der Senat baut fleißig Plätze aus, kürzte sein Förderprogramm im Haushalt aber ein. Der Senat hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bis Ende 2015 will die …

Die NPD-Proteste gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in Weißensee werden aus anderen Pankower Stadtteilen organisiert, da die Rechten vor Ort zu schwach sind. Grund zur Beruhigung ist das nicht. »Nationalismus raus aus den …

Die Israelis hatten zunächst noch widersprochen: Man prüfe den Vorschlag für eine neuerliche Feuerpause, sagte ein Regierungsvertreter am Sonntagabend, nachdem die Palästinenser bereits eine Einigung verkündet hatten. Kurz darauf …

Viele konnten bereits fliehen, doch noch immer sitzen tausende Jesiden im irakischen Sindschar-Gebirge fest. Die Hilfsgüter der USA kommen an – für viele jedoch zu spät. von  Martin Gehlen , Kairo …

So viel Lob für die Kanzlerin ist aus dem Mund eines CSU-Chefs durchaus selten. Merkel sei so stark und stehe im Zenit ihres Könnens und weltweiter Anerkennung, sagt Seehofer. Dass sie ihr Amt vorzeitig verlasse, kann er sich …

Angesichts des Irak-Konflikts sind Forderungen nach einer Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus der Krisenregion laut geworden.

Nur drei Monate nach dem Amtsantritt von Regierungschef Narendra Modi wachsen in Indien die Spannungen und Enttäuschungen. Statt die Volksgruppen zu versöhnen, steigt die Zahl religiöser Zusammenstöße sprunghaft an. Und er …

Der Oberbefehlshaber ist in den Urlaub geflogen, zwei Wochen lang wird sich Barack Obama auf der Insel Martha’s Vineyard erholen. Dort wurde er am Wochenende beim Golfspielen gesichtet, zuvor hatte er sich in Washington mit den …

Stuttgart – Der afrikanische Kontinent ist noch nicht durchgehend asphaltiert und versiegelt. Er lässt wilde Natur zu, in der die sogenannten vernachlässigten Krankheiten gedeihen, für die sich sonst auf der Welt keiner …

»Wir müssen die NATO fitter, schneller und flexibler machen«, fordert Generalsekretär Rasmussen. Bis zum Ratsgipfel Anfang September in Wales soll der Weg zur neuen NATO geebnet sein. Während NATO-Generalsekretär Anders Fogh …

Die Bundespolizei See feierte am Wochenende zusammen mit der Stadt Neustadt in Holstein mit einem bunten Programm ihr 50-jähriges Bestehen.

Mit Urlaubsgutscheinen will Linke-Chefin Katja Kipping auch Sozialleistungsempfängern Ferienreisen ermöglichen.

Während über ihnen Raketen einschlagen, bringen Frauen im Bunker Kinder zur Welt. Bilder aus einer Geburtsklinik in Donezk zeigen junge Mütter – und Babys, die in einen Krieg hineingeboren werden.

Zum ersten Mal dürfen die Türken über ihren neuen Staatspräsidenten abstimmen. Klarer Favorit ist der jetzige Regierungschef Erdogan. Umfragen zufolge darf er auf eine absolute Mehrheit hoffen. Die Gegenkandidaten kritisieren …

Rostock bereitet einen „Russland-Tag“ vor. Die Grünen halten das für das falsche Signal.

Am Donnerstag, 7. August, stellte das Dezernat Finanzen der Stadt Leipzig die Ergebnisse einer Bürgerumfrage zur Finanzpolitik der Stadt vor. „Ziel der Befragung war, das Meinungsbild der Bürgerschaft zum Thema ‚Stadtfinanzen‘ …

In der Bevölkerung Israels wächst die Ungeduld darüber, dass der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen weitergeht und keine Ruhe einkehrt. Der Ärger darüber richtet sich an Premier Netanjahu. Sogar gemäßigte Politiker fordern, die …

Heute steht die Ärztin und Geburtshelferin Anna R. letztmalig vor dem Dortmunder Landgericht, ehe im September das Urteil in ihrem Fall fällt. Sie ist wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagt. Weltweit ist kein ähnlicher Fall …

In vielen klassischen und neueren Einwanderungsgesellschaften gelten Migranten und deren Nachkommen als besondere Problemgruppe, wenn es um Kriminalität geht. Dies zeigt sich auch in Umfrageergebnissen, wonach in der Bevölkerung …

In Deutschland ging er den Mädchen aus dem Weg und schaffte keine Ausbildung. Jetzt kämpft Tarik S. in Syrien für die Terror-Miliz „Islamischer Staat“. Wie geht das? Spurensuche in Ostwestfalen.

Leipzig. Nächstes Kapitel im seit Wochen währenden Streit um Leipzigs Fahrradfahrer: CDU-Vorsitzender Robert Clemen forderte am Sonntag eine „ideologiefreie Verkehrspolitik“ in der Messestadt: „Die jüngsten Entwicklungen zeigen, …

Mit Selahattin Demirtas bewirbt sich erstmals ein Kurde um das Amt des Staatspräsidenten der Türkei . Damit stellt er sich gegen den übermächtigen Recep Tayyip Erdogan . Der 41-jährige Demirtas gehört zu den talentiertesten …