Kategorie: politik

Die Regierung der Fidschi-Inseln hat in der Nacht zum Mittwoch irrtümlich die baldige Freilassung von 45 Blauhelm-Soldaten bekannt gegeben, die Ende August auf den Golanhöhen entführt wurden.

Am 09.09.2014 kam es um 10.30 Uhr während der Ausbaggerungsarbeiten in der Trave am Lehmannkai II zu einem ungewöhnlichen Fund.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, den Bundesländern neue Finanzquellen zu erschließen. Im Rahmen der anstehenden Reform der föderalen Finanzbeziehungen sollten …

Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wird an vielen Fronten geführt: Vor allem in Kuweit stehen private Sponsoren am Pranger, die Terrorgruppe zu unterstützen.

Und er spricht auch – als einer, der es selbst erlebt hat – davon, wie schwierig dieser Weg gewesen sei. Von den 12 000 Menschen, die vor der Wende in seiner Stadt Forst in der Textilindustrie beschäftigt waren und den 300 …

Wenn es um den Soli geht, schwillt den Steuerzahlern der Kamm. Viele erinnern sich noch an eine der spektakulärsten Lügen der deutschen Politik. Nun soll die Zwangsabgabe weg. „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig …

Stuttgart – Es ist ein komplizierter Begriff. In der Praxis geht es um dramatische Entwicklungen. Putin begründete damit die Annexion der Krim; der Westen hat so die Abspaltung des Kosovo gerechtfertigt; die Schotten berufen sich …

Der amerikanische Präsident glaubt, der Irak sei noch zu retten, Syrien hat er längst aufgegeben. Obama kann nicht erwarten, dass die Araber auf seine Führung setzen, wenn ihm eine Strategie fehlt. Der Vormarsch der Dschihadisten …

Außerdem wollen die Ausschussmitglieder festlegen, welche Informationen zu der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy als geheim eingestuft werden sollten. Zwei Wochen später sollen dann …

Es geht um Milliarden, doch für das Eurofighter-Konsortium sah es bisher nicht gut aus. Außenminister Steinmeier macht jetzt neue Hoffnung und spricht von laufenden Verhandlungen mit Indien.

Die Zukunft der Braunkohle und der Erneuerbaren Energien spaltet die Parteien in Brandenburg.

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sorgt weiter für Diskussionen. Viele Landespolitiker sind zwar mit dem Soli-Aus einverstanden, aber ersatzlos wegfallen soll er nicht. Ein Vorschlag: Eine neue Abgabe, die allen …

Rostock. Der Mauerfall hat den Ostdeutschen nach Einschätzung des Rostocker Max-Planck-Instituts eine höhere Lebenserwartung beschert. Hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben, läge die Lebenserwartung von ostdeutschen Männern …

Dresden. Die Linken haben ihre Führungsriege für den neuen sächsischen Landtag gewählt und Fraktionschef Rico Gebhardt im Amt bestätigt. Der 51-Jährige, der seit 2009 auch Parteichef ist, bekam bei seiner Wahl am Dienstag 70,4 …

Solidarität, so hat der Soziologe Karl Otto Hondrich einmal geschrieben, ist unausgesprochene, nicht einklagbare Gegenseitigkeit. Sie ist gefühlvoller als Verträge, aber nüchterner als die Liebe. Sie verströmt sich nicht in bloßer …

Wachablösung bei der EU: Kommissionspräsident Juncker stellt am Mittwoch seine neuen Kommissare vor. Doch ein Großteil der Macht liegt bei den Top-Beamten. Vier der wichtigsten sind Deutsche.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), ist offen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Großbanken müssen Milliardenstrafen für ihre Zockerei bezahlen. Den Drang nach Manipulation wird das kaum zügeln …

Nicht nur über richtige und falsche Bildung wird viel gestritten. Auch über die wahren Ursachen unterschiedlicher Bildungsniveaus.

Nach den heftigen Streiks von Bergleuten im Jahr 2012 kommt das Land noch immer nicht zur Ruhe …

Wird das Land mit Bodo Ramelow bald den ersten linken Ministerpräsidenten stellen? Er selbst jedenfalls scheint mehr als bereit dafür …

Nun hat Gregor Gysi seine Forderung nach Waffenlieferungen wieder zurückgenommen. Er verhindert damit eine überfällige Debatte …

Gegen den Jobverlust durch Roboter können Gewerkschaften was tun, sagt der Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup. Sie sollten für ein Ende der 40-Stunden-Woche kämpfen …

Selbstfahrende Autos, Sprachassistenten und denkende Kühlschränke: Unser Alltag wird immer stärker von denkenden Maschinen bestimmt. Was aber bedeutet das? …

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, schon Sympathie-Bekundungen für eine terroristische Vereinigung unter Strafe zu stellen. «Terroristischen Vereinigungen wie dem sogenannten Islamischen Staat …

„Stuttgarter Zeitung“ zu Bundeshaushalt und Investitionsstau: …

„Kölner Stadt-Anzeiger“ zu Solidaritätszuschlag: …

Die Regierung Liberias schlägt Alarm: Das Land sei der Ebola-Epidemie nicht gewachsen und sei ernsthaft in Gefahr. Allein in Liberia sind bislang mehr als 1200 Infizierte gestorben.

Brüssel – Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die geplanten Sanktionen gegen Russland. Die EU-Länder hatten das härtere Vorgehen gegen Moskau zwar am Abend endgültig beschlossen, die Anwendung aber noch …

Wegen des mutmaßlichen Verkaufs von Raubkopien im großen Stil hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen vier führende Mitarbeiter des halleschen Online-Händlers PC-Fritz erhoben.

Die Flüchtlinge in der Ostukraine leben unter prekären hygienischen Bedingungen, die Impfrate geht zurück, das Gesundheitssystem ist geschwächt: Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor dem Ausbruch von Krankheiten.

Berlin. Zunächst die gute Nachricht: In Deutschland büffeln so viele junge Leute wie nie zuvor für einen höheren Bildungsabschluss an Unis und Fachhochschulen. Oder sie wollen Handwerksmeister werden. Die schlechte Nachricht: Noch …

Düsseldorf. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) spricht sich für ein schärferes Vorgehen der Justizbehörden gegen „hassmotivierte Gewalt“ aus.

Bund plant ab nächstem Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden.

Bei einem Bombenanschlag in der U-Bahn der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile sind 14 Menschen…

BERLIN (dpa-AFX) – Nächstes Schlagloch für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Die deutsche Zollgewerkschaft hält eine Einführung der Pkw-Maut frühestens Anfang 2017 für möglich – das wäre ein Jahr später als von Dobrindt …

Unicef sieht in Deutschland dringenden Handlungsbedarf: Jeder dritte einreisende Flüchtling ist minderjährig. Und die Bedingungen, unter denen Flüchtlingskinder leben müssen, sind schlechter als sie es sein müssten.

Wegen möglicher Verbindungen zu Terrormilizen sind mehrere mutmaßliche Islamisten aus Deutschland festgenommen worden.

Aus unterirdischen Kabelschächten einer Metallbaufirma in Dortmund sollen Diebe rund vier Tonnen Kupfer gestohlen haben. Am Dienstag begann vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen einen der Verdächtigen. Der 43-Jährige …

Die neue App des Klötzchenherstellers Lego soll Kinder dazu anregen, in der Realität zu bauen und anschließend virtuell zu wetteifern. Bis jetzt mussten sich Kinder mit der Bewunderung von Eltern oder Freunden begnügen, wenn sie …

Angesichts eines drohenden Mangels an Altenpflegern ist eine bessere Entlohnung geraten. Der Kreis Elbe-Elster sperrt sich aber gegen zehn Prozent mehr Lohn in drei kreiseigenen Seniorenheimen. Gegenwärtig sind 96 000 …

Die arktische Nordwestpassage vom Atlantik zum Pazifik ist nach Angaben der Europäischen Raumfahrtagentur Esa nach einer Rekordschmelze völlig eisfrei und somit für Schiffe befahrbar. Die Route durch die kanadische Arktis ist …

Der Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine vor knapp sieben Wochen ist nach Auffassung niederländischer Ermittler durch Einwirkung von außen verursacht worden. Den Haag. Der Absturz einer malaysischen Passagiermaschine mit fast …

Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Verbesserung der Lage der Asylbewerber in Bayern waren längst überfällig.

Schon länger schielen die Länder auf die nur dem Bund zustehenden Milliarden aus dem Soli. Jetzt kommt ihnen Finanzminister Wolfgang Schäuble entgegen. Er ist zu einer anderen Aufteilung bereit, pocht aber auf Gegenleistungen: …

In Niedersachsen wird das Atomkraftwerk Stade abgerissen. Der Bauschutt landet auch auf Deponien in Sachsen. Anwohner protestieren, das Umweltministerium sucht sie zu beruhigen. Friedrich Leithoff ließ gestern die Puppen tanzen: …

Berlin. Flüchtlingskinder werden in Deutschland laut einer Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF oft massiv benachteiligt. Die am Dienstag in Berlin vorgestellte Untersuchung »In erster Linie Kinder« beleuchtet umfassend die …

Das Wort, auf das alle gewartet haben, taucht in dem 34-seitigen Bericht gar nicht auf: Rakete. Und doch deutet die Zwischenbilanz zu der Flugzeugkatastrophe am 17. Juli über der Ukraine daraufhin, dass die Boeing 777-200 der …

Der Solidaritätszuschlag soll weichen, dafür kommen neue Steuern – so will es Finanzminister Schäuble. Über deren Verteilung debattieren Bund und Länder heftig. Klar ist: Der Steuerzahler kann nicht auf Entlastungen hoffen.