Kategorie: politik

Die russische Armee hält ein Großmanöver ab. Präsident Putin hat die Überprüfung der Gefechtsbereitschaft im Östlichen Wehrbezirk angeordnet.

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Obama möchte im Irak Krieg führen, ohne Krieg zu führen. Dafür hat der US-Präsident einen Plan entwickelt. Dass sich die Wirklichkeit an diesen Plan hält, ist unwahrscheinlich. Denn es gibt zu viele Fragen, die Obama ausblendet.  …

Der Haushaltsentwurf des Bundestages sieht nur eine marginale Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,8 Millionen Euro auf 6,44 Milliarden Euro vor.

Al-Kaida war gestern – heute ist der IS für die USA die größte Terror-Bedrohung. Am Vorabend des 9/11-Jahrestages verkündete US-Präsident Barack Obama, wie er die Miliz bekämpfen will. Es wird eine schwierige Mission.

Die NSA-Affäre hat in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen. Verdruss über Amerika und Antiamerikanismus sind en vogue. Doch im Kampf gegen den Terrorismus wie jetzt im Irak braucht Amerika jeden Verbündeten.

Ab Sommer 2015 will Berlin als erste europäische Hauptstadt den Linienbetrieb mit Elektrobussen aufnehmen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben den Betrieb von Elektrobussen im nächsten Sommer auf der Linie 204 zwischen dem …

Das Jobcenter ist nicht reformierbar. Es hat die falschen Strukturen. Es hat die falschen Ziele. Und es war eine Schnapsidee der Leipziger Verwaltung, ausgerechnet mit dem Jobcenter zusammen so etwas wie ein „Haus der Jugend“ auf …

– Erfolgsformat feiert am 12. September dreijähriges Jubiläum – Bis zu 17,5 % MA (14-49 Jahre) und 36,6 % MA (14-29 Jahre) – Über 3,3 Millionen Facebook-Fans – Ausstrahlung: montags bis freitags um 19:00 Uhr bei RTL II …

Bei der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts dürften die internationalen Krisen in der Ukraine und im Irak zur Sprache kommen. Außerdem beraten die Abgeordneten über die Etats für Bildung und Forschung, Ernährung und …

An diesem Donnerstag scheidet der polnische Ministerpräsident Tusk aus dem Amt, um nach Brüssel zu wechseln. Voraussichtlich wird er Ewa Kopacz als Nachfolgerin vorschlagen. Manche sehen in ihr nichts als eine graue Maus, andere …

Bei der routinemäßigen Kontrolle eines zypriotischen Frachtschiffes durch Beamte der Wasserschutzpolizei im Fährhafen Sassnitz wurde am gestrigen Tage die illegale Lagerung von umweltgefährdenden Abfällen in einem Sammelbehälter …

Nach dem 11. September 2001 waren viele Helfer im Chaos rund um das World Trade Center in New York im Einsatz. Mehr als 30.000 von ihnen leiden heute an schweren Krankheiten wie Krebs. Doch ein für sie wichtiges …

Die unabhängige Forschungsvereinigung zum Schutz kognitiver Leistungsfähigkeit (VERSCHLEISS) empfiehlt deutschen Bundestagsabgeordneten dringend Ausdauersport zu treiben. Bundestagspräsident Lammert – bekannt als sporteuphorisch – …

Das Landgericht Hamburg verurteilte am 03.09.2014 einen 38-Jährigen wegen der unerlaubten Einfuhr sowie des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in insgesamt vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 …

Berlin. Offiziell pocht die Bundesregierung beim Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in letzter Minute auf Korrekturen. Doch intern ist davon offenbar keine Rede mehr, der deutsche Vertreter im zuständigen EU-Ausschuss …

Das sind mehr als vor einem Jahr, als anlässlich des Nationalfeiertags eine 400 Kilometer lange Menschenkette quer durch die Region gebildet wurde. Diesmal will man in Barcelona zwei Hauptstraßen, die Avenida Diagonal und die Gran …

Seit dem 11. September 2001 stehen die Vereinigten Staaten im Krieg gegen einen Gegner, dessen Anführer sie töten konnten, der als Ganzes aber nicht auszuschalten war, sondern neue Metastasen bildete.

Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig haben sich die Statistiker aus dem Rathaus mal die Leipziger Ortschaften vorgeknöpft: Das sind all die Gemeinden, die 1999 und 2000 nach Leipzig eingemeindet wurden und bis heute alle …

Trotz Wirtschaftskrise stehen die Europäer zum Schutz der Umwelt. Laut der aktuellen Eurobarometer-Umfrage ist über neun von zehn von ihnen der Umweltschutz persönlich wichtig. Eine Mehrheit der Befragten gibt an, der Umwelt …

Der Magdeburger Abgeordnete Burkhard Lischka wird nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) neuer innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Stuttgart – Seit fünf Jahren ist Günther Oettinger EU-Kommissar, nun muss er das Feld wechseln: Digital statt Energie. Trotz des Machtverlustes beteuert Oettinger, er sei „glücklich“ und „motiviert“.   Herr Oettinger, darf man Sie …

Franck Ribéry möchte nicht mehr für die französische Nationalmannschaft spielen – nie mehr. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Sieben Vizepräsidenten hat sich Jean-Claude Juncker ausgesucht – und zwar ganz ausdrücklich nicht unter den Kommissaren aus den großen EU-Staaten. Lieber will sich Juncker von solchen Kollegen vertreten lassen, die Erfahrung haben …

Der Kampfjet schiebt sich von rechts hinten in Sicht, kommt schnell näher, dann hält er den Abstand. Auch auf der linken Seite ist ein Eurofighter aufgetaucht, die beiden Jets haben die Luftwaffen-Maschine vom Typ Global 5000 in …

Es ist nicht so, dass ich den russischen Präsidenten nicht verstehen möchte. Es gefällt mir bloß nicht, was ich da verstehe. von  Jochen Bittner …

Zwei Organisationen haben am 10. September in der Frankfurter Paulskirche den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Karl Kübel Preis (KKP) 2014 erhalten: die Familienbande Familiennetzwerk Kamen e.V.

„Die Welt“ zu „Junckers falsche Wahl“: …

Mit der Senkung des Leitzinses reagiert die EZB auf die verfehlte deutsche Austeritätspolitik. Doch allein damit werden die Euroländer der Deflation schwerlich entkommen …

Ab Montag, 15. September, ist die Briefwahlstelle für die Teilneuwahl der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 (12. Oktober 2014) geöffnet, teilt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit. Die Briefwahlstelle befindet sich, …

Finanzminister Schäuble und Hamburgs Regierungschef Scholz bereiten eine Steuerreform vor: Der Soli soll in der Einkommensteuer aufgehen. Zugleich soll die „kalte Progression“ gemindert werden. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeck …

+++ Beratungen über EU-Sanktionen +++ NSA-Untersuchungsausschuss befasst sich mit deutschen Geheimdiensten +++ Lokführer entscheiden über Urabstimmung zu Streiks +++ …

Die Waffenruhe ist zwar brüchig, trotzdem habe sich die Situation im Osten der Ukraine aus Sicht der Regierung in Kiew erstmals spürbar beruhigt. Derweil streiten die EU-Staaten über weitere Sanktionen. Diese könnten die …

Im Kampf gegen Altersarmut will die CDU Betriebsrenten für Arbeitnehmer zur Pflicht machen. Der “Bild” (Donnerstag) sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Peter Weiß: “Jeder neu geschlossene Arbeitsvertrag soll eine …

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD geworben und vor einem rot-roten Bündnis gewarnt.

Der Zeitplan für die Rücknahme des deutschen Atommülls aus Frankreich wankt. Der eigentlich für 2015 fest geplante Castor-Transport von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Deutschland wird auf 2016 oder …

Die ukrainische Staatsführung sieht nach der vereinbarten Waffenruhe für den Osten des Landes Zeichen der Entspannung: Inzwischen seien „70 Prozent“ der russischen Soldaten aus der Unruheregion abgezogen worden, teilte Präsident …

Die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung widersetzt sich dem Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage der Pkw-Maut.

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage in den Ebola-Gebieten haben Abgeordnete der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Bilder, die nie mehr verschwinden werden.

Ex-CSU-Landrätin Gabriele Pauli will sich als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl auf Sylt bewerben. «Ja, ich werde kandidieren. Es ist eine Herzensentscheidung. Sylt ist allen Einsatz wert», sagte die 57-Jährige der «Sylter …

«Wir erinnern an den verheerendsten Krieg in der Geschichte», sagte Lammert am Mittwoch. Polen sei das erste Opfer dieses Kriegs geworden und habe am längsten unter der deutschen Besatzung gelitten. Deshalb müsse es als «Wunder» …

Die Spitzenposten in der EU-Kommission sind verteilt. Der ehemalige Kommissar für Energie Günther Oettinger schnappt sich das Ressort für digitale Wirtschaft. Die Opposition im Europaparlament sieht in ihm eine „echte Fehlbesetzung“.

Der ukrainische Waffenstillstand weckt in Moskau und Kiew Zufriedenheit. Die EU in Brüssel weiß nicht recht. Mit Arbeiten zum Bau einer Grenzbefestigung zu Russland unter der offiziellen Bezeichnung »Stena« (Mauer) begann am …

Weniger Dokumente als bisher angenommen hat der Anfang Juli aufgeflogene Spion beim Bundesnachrichtendienst an die USA weitergegeben. Der Inhalt der Dokumente soll jedoch teilweise „ sehr brisant “ sein.

So sieht sich laut einer aktuellen Umfrage eine große Mehrheit der Bevölkerung als tolerant und befürwortet die volle Teilhabe von Zuwanderern am gesellschaftlichen Leben. Dennoch sehen viele die Integration vor allem als Aufgabe …

In Brandenburg setzt Rot-Rot auf den Ausbau der Braunkohleförderung. Dem Örtchen Welzow droht deswegen der teilweise Abriss, seine Bewohner sind tief zerstritten. von Angelika Finkenwirth …

Washington (dpa) – Die Demokraten im US-Senat bereiten ein Gesetz vor, das die Ausbildung ausländischer Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausdrücklich genehmigen soll.

Die Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit von Großbritannien rückt immer näher. Gleichzeitig wird die Panik vor einer tatsächlichen Abspaltung der Schotten in England immer größer. Premierminister David Cameron hielt …

Die Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten.