Kategorie: politik

Kaum ist das Schotten-Referendum vom Tisch, wartet die nächste Herausforderung auf David Cameron. Diesmal kommt der Druck auf den britischen Premier nicht aus den Highlands, sondern aus den eigenen Reihen. 2015 stehen im …

Innenminister Jäger gerät unter Druck, weil er offenkundig die Kontrolle über die Flüchtlingsheime verloren hat. Jäger hat als zuständige Aufsicht versagt. Ein Kommentar zu den Übergriffen in Flüchtlingsheimen.

Für Paul Ziemiak, neuer Chef der Jungen Union (JU), ist der Tag der deutschen Einheit eine “gute Gelegenheit, sich zu erinnern, wie stolz wir auf unser Vaterland sein können”. Der neue JU-Chef lobt im Interview mit dem Radiosender …

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) leidet offenbar nicht unter dem Verlust politischer Macht: “Mein neues Amt ist auch politisch. Und vor allem international”, sagte die neue deutsche Botschafterin beim …

Im Kampf gegen den Islamischen Staat starten die kurdischen Kämpfer eine neue Großoffensive, um den Druck auf die von den Terroristen umstellte Enklave Kobane zu lindern. Kurdische Militärs enthüllen nun, dass dabei auch britische …

Wozu benötigt ein 72-jähriger Mann ein „Energy – Getränk“? …

Unterschiedliche Nachnamen, Ende der Schulferien und Teheran/Iran als Reiseziel, das waren die Aspekte, die den Bundespolizisten bei der Ausreisekontrolle am 27.09.14 dazu veranlassten einmal näher nachzufragen.

Die Stadt ist schon wieder voller Plakate, dabei ist die letzte Wahl erst vier Monate her. „Die Ukraine siegt“, „Gemeinsam für die Ukraine“ – die Slogans sind austauschbar und sinnfrei. Kein Wunder: Die wichtigsten Protagonisten, …

Im Namen der Stabilität redet der „Spiegel“ autoritäre Staaten schön. Geht’s noch? von  Bernd Ulrich …

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) nicht zu unterzeichnen …

Die Zweifel an den Fähigkeiten der irakischen Armee wachsen: Die Luftwaffe hat Lebensmittel und Munition über Stellungen des „Islamischen Staats“ abgeworfen – offenbar aus Versehen.

Seit fast einer Woche warten rund 150 Bundeswehr-Soldaten auf ihren Heimflug aus Afghanistan. Der Grund: Der Transport-Airbus A310 ist derzeit nicht voll einsatzbereit. Jetzt wird offenbar über eine ungewöhnliche Lösung nachgedacht.

Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sagt, die AfD werde vor allem aus Trotz gewählt. Beängstigend findet er das aber nicht. Ein Interview über Protestwähler und leidenschaftslose Politiker.

Ursula von der Leyen gilt als derzeit aussichtsreichste Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel. Doch der Verteidigungsministerin kann vor allem eines gefährlich werden: ihr Amt. Es birgt viele Risiken.

Es gebe einen Entwurf für ein “Winterpaket“, so EU-Energiekommissar Günther Oettinger zum Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Danach soll die Ukraine mit IWF-Garantien bis Jahresende insgesamt 3,1 Milliarden Dollar an …

Die Flüchtlingspolitik in Deutschland ist auch deswegen ein Fiasko, weil es eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nicht gibt. Die Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden sind heillos zerstückelt. Der Bund trachtet …

Angesichts des Misshandlungs-Skandals in Nordrhein-Westfalen hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gefordert, Asylbewerberheime und ihre Bewachung wieder der öffentlichen Hand anzuvertrauen. Die Privatisierung …

Zwei Festnahmen, ein Prozess: Die deutschen Sicherheitsbehörden versuchen, Syrien-Rückkehrer hinter Gitter zu bringen. Die rechtliche Grundlage dazu aber ist fragwürdig. von  Zacharias Zacharakis …

Ursula von der Leyen inszeniert sich auf Fotos als zupackende Ministerin. Jetzt werden jeden Tag neue Pannen bei der Bundeswehr bekannt – und die Bilder der Ministerin wirken lächerlich. Stoppt dieses Debakel ihre Karriere? …

Ein Jahr nach der Bundestagwahl hat der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr einen neuen Job. Zum 1. November wird der FDP-Mann Generalbevollmächtigter bei der Allianz Private Krankenversicherung – eine Entscheidung, die eine …

Es war stockdunkel als die drei Männer energisch an das Tor der Scheune des entfernten Bauernhofes kurz vor der dänischen Grenze klopften. Ein Bewohner öffnete die Tür. Ohne jegliche Warnung stieß ihm der große, gut aussehende …

US-Militär kritisiert die Berichterstattung über den Kampf gegen IS. Teilen der Presse fehle es an Geduld, es gebe die Erwartung, dass das Militär allmächtig sei. Unterdessen spitzt sich die Lage in Nordsyrien zu.

Am nächsten Dienstag soll der Koalitionsausschuss über die Energiewende und die Maut beraten. Es wäre eine absolute Premiere. Bislang gleicht das Gremium einer Fata Morgana: Je näher es kommt, desto schneller löst es sich auf.  …

Auf ihrem letzten Pfingsttreffen verband die FDJ schlechte Propagandasprüche mit guter Rockmusik, wie sich Rainer Pörtner erinnert: „Es war meine erste und letzte Begegnung mit Erich Honecker. Fünfzig Meter trennten uns und alles …

Anfang Oktober 1989 wehte im Erzgebirge kaum ein Hauch von Revolution, schreibt Julia Schröder: „Wer in den achtziger Jahren in der Bundeshauptstadt Bonn studierte, bekam in der Regel nicht nur wenig vom Politikbetrieb mit, …

Im Frühjahr 1989 hatte die Stasi die Proteste in Leipzig noch unter Kontrolle, schildert Michael Heller: „Im Vorfeld hat nichts auf das Requiem für die Leipziger Frühjahrsmesse im März 1989 hingedeutet. Im Gegenteil, meine …

Stuttgart – Es ging um Frauen mit Langhaarfrisur und Männer mit Gel auf dem Kopf. Es ging aber auch um komplexe Sachverhalte wie das Betriebsverfassungsrecht und den Grundsatz der Gleichbehandlung. Nicht zum ersten Mal: schon ein …

Die SPD spottet über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU ärgert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In der Koalition ist die Atmosphäre vergiftet.

Das Oberste Gericht London fällte heute ein Urteil gegen Colliers International (UK) plc wegen seiner fahrlässigen Bewertung gewerblicher Immobilien in einem Musterfall, der weitreichende Folgen für den Markt kommerzieller …

— China Huaxin setzt mit neuer Investition auf langfristiges Wachstum von Alcatel-Lucent Enterprise …

Am Nachmittag des 30.09.2014 sank im Neustädter Hafen ein Traditionsschiff auf Grund.

Überraschende Wende im Rennen um die Präsidentschaft in Brasilien: Wenige Tage vor der Wahl liegt Staatschefin Dilma Rousseff deutlich vor ihrer Herausforderin.

Die Qualifikation von Politikerinnen wird oft und gern angezweifelt. Auch davon erzählt das neue Buch von Susanne Gaschke …

„Guardian“-Kolumnist Simon Tisdall beantwortet die wichtigsten Fragen zum Krieg gegen den IS …

Auf dem DGB-Kongress vor 60 Jahren warnt der Sozialdemokrat Viktor Agartz vor Illusionen über Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung. Die Führungsspitze stellt sich taub …

Die AfD hat auch bei linken Wählern Zuspruch. SPD und Linkspartei brauchen darauf eine Antwort. Sonst hat Rot-Rot-Grün keine Chance …

Für den ersten Besuch eines nordkoreanischen Außenministers in Russland seit vier Jahren hat sich Ri Su-yong viel vorgenommen. Neben dem „Kampf gegen Faschismus“ will er die Kooperation bei Menschenrechten und bei der …

Die RWE AG will ihre Öl- und Gasfördertochter RWE Dea AG, Hamburg, für fünf Milliarden Euro an eine Investorengruppe um den russischen Oligarchen Friedmann verkaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium und die EU-Kommission haben …

Tel Aviv/Washington (dpa) – Erstmals seit Abbruch der Nahost-Friedensgespräche vor fast einem halben Jahr empfängt US-Präsident Barack Obama Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Brüssel (dpa) – Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg tritt seinen Posten im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz an. Der 55 Jahre alte ehemalige norwegische Ministerpräsident folgt dem Dänen Anders Fogh Rasmussen nach, der seit 2009 …

Die AfD obenauf, die SPD auf einem Tiefstand – das war das Umfragebild der vergangenen Woche. Beide Trends sind rückläufig. Einen Dämpfer gibt es für die Linkspartei. Schlechter stand sie zuletzt vor der Bundestagswahl 2013 da: …

Seit neun Monaten befindet sich Alan Henning in der Gewalt von Terroristen: Nun hat sich seine Frau einer Nachricht an die IS-Miliz gewendet und bittet darum, dass ihr Mann freigelassen wird. Er sei unschuldig.

Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar will den Briten Milliarden-Subventionen für den Betrieb eines Atomkraftwerkes genehmigen. Nach SPIEGEL ONLINE-Informationen sind die Zugeständnisse weitgehender als angenommen.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin spricht im Interview mit unserer Redaktion über das „Rheinland Valley“, junge Unternehmen und Jobs der Zukunft und den Fahrdienst Uber. Von Andreas Gruhn …

Die Beziehungen zum Nachbarn Russland waren für Finnland stets eine heikle Angelegenheit. Im F.A.Z.-Interview spricht Ministerpräsident Alexander Stubb über eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes, die Ukraine-Krise und den Streit …

Die Verteidigungsministerin macht für die miserable Bundeswehrausrüstung ihre Vorgänger und fehlendes Geld verantwortlich. Doch an diesem mangelt es nicht – im Gegenteil. von  Hauke Friederichs …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) appelliert an seine EU-Kollegen, sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen.

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Das amerikanische Militär stellt den Medien ein schlechtes Zeugnis aus. Die Berichterstattung über den Kampf gegen die Terrormiliz IS werde der Realität nicht gerecht.

Unter den 27 designierten EU-Kommissaren gibt es einige Wackelkandidaten. Heute müssen sich drei von ihnen den Fragen des Parlaments stellen. Nicht wenige rechnen damit, dass einige Kandidaten durchfallen. Wen könnte es treffen? …