Kategorie: politik

Die Angst vor Ebola verbreitet sich in den USA schneller als Husten, Schnupfen und Heiserkeit im Winter.

Ein Korrespondentenbeitrag der ARD-Nachrichten handelte vom Tod zweier Zivilisten in der Ost-Ukraine. Jetzt kommt heraus: Die tödlichen Schüsse wurden den Falschen zugeordnet.

Das Lagebild zur Organisierten Kriminalität ist ein durchaus aufschlussreiches Zahlenwerk, das aber einen gravierenden Fehler hat: Die hohe Dunkelziffer ist nicht einmal zu erahnen.

Cyber-Kriminalität ist in aller Munde und zurecht gefürchtet.

Schon Jahre, bevor die Morde des NSU ans Licht kamen, lag dem Verfassungsschutz eine CD mit Hinweisen vor. Man habe nicht auf die „Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung“ schließen können, heißt es beim Verfassungsschutz.

Das in Singapur ansässige Unternehmen für Unternehmensdienstleistungen, Janus Corporate Solutions, das im März von der Hawksford Group erworben wurde, wird umfirmiert zu Hawksford – GuideMeSingapore.com.

Der gestrige Lagebericht des Bundesinnenministers und des Präsidenten des Bundeskriminalamtes hat zweierlei deutlich gemacht: Erstens ist die Professionalität der Kriminellen beängstigend angestiegen.

Teenager reißen von zuhause aus. Ihr Ziel sind nicht etwa verbotene Partys – sondern der Dschihad. Immer mehr junge Europäerinnen zieht es nach Syrien, auch deutsche Teenager sind darunter. Indem sie IS-Krieger heiraten, wollen …

Die Hilfsmaßnahmen von Aktion Deutschland Hilft laufen unablässig weiter.

Die Bundesbank wehrt sich gegen einen weiteren Bedeutungsverlust im Zuge der europäischen Bankenunion.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Bewältigung der aktuellen Bundeswehr-Probleme helfen.

Die CDU gilt vielen als Kanzlerwahlverein, und in der Tat ist die Spannung auf christdemokratischen Bundesparteitagen übersichtlich.

Wäre Kurt Beck noch Ministerpräsident in Mainz, hätte er in dieser Woche zurücktreten müssen. Die etlichen Millionen Euro Steuergelder, die er in das Phantasieprojekt Nürburgring steckte, sind nicht nur verloren. Er verstieß mit …

Der Göttinger Völkerstrafrechtler Kai Ambos hat die neue, am 24. September einstimmig verabschiedete Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrats, die zur Verfolgung von Terror-Tourismus verpflichtet, kritisiert: Dass sie keine …

Berlin – Die Organisierte Kriminalität (OK) ist an der Haustüre angekommen. Diese Einschätzung ist eines der zentralen Ergebnisse des neuen Lagebildes zur OK, das Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Jörg Ziercke, der …

Die Bundesregierung plant ein Teilverbot von Fracking – zumindest bis zum Jahr 2021. Aber was passiert danach? Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen für ein Gesetz machen die Gegner mobil.

Der Nürburgring ist ein Mahnmal. Für das Geldversenken sind Landesregierungen immer noch gut.

Auch in Hongkong feiert China seinen Nationalfeiertag. Doch da gehen die Studenten weiter für wirkliche Freiheit auf die Straße. Noch hält sich die Polizei zurück.

Die Demonstranten in Hongkong fürchten, von der Regierung technisch ruhiggestellt zu werden. Doch sie haben schon eine Lösung: Die App FireChat lässt sich nicht von außen kontrollieren. Bei der Benutzung ist jedoch Vorsicht …

Stuttgart – In Sonntagsreden von Politikern und Ökonomen wird gerne der dringend nötige Aufbruch beschworen. Deutschland brauche mehr Gründergeist, heißt es. Auf dem Zukunftsmarkt Internet fehlten die Leuchttürme. Es brauche …

Die Terrormiliz IS steht an der Grenze der Türkei. Die Regierung in Ankara will vom Parlament Grünes Licht für mögliche Schläge gegen die Extremisten. Auch von der Schaffung einer „Sicherheitszone“ auf syrischem Territorium ist …

Hausdurchsuchungen und Drohungen aus Moskau: Viele Tataren auf der Krim leben seit der Annexion durch Russland in Angst. Doch längst nicht alle stört die neue Situation. von Mareike Aden, Bachtschyssaraj …

Verschlüsselte Kommunikation, Drogendeals im Netz, Propaganda per Facebook: Die junge Generation treibt die Digitalisierung der mexikanischen Drogenkartelle voran. von Sonja Peteranderl …

Lange sträubten sich die Türken im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Nun will sich die Regierung das Mandat geben lassen, Soldaten nach Syrien und in den Irak schicken zu dürfen – ein gefährliches Unterfangen.

Der britische Premier Cameron hat seine Position für den kommenden Wahlkampf festgelegt. Bei einem Parteitag präsentierte er sich zwischen der UKIP-Partei rechts und Labour links als Steuersenker, der nationale Interessen gegen …

Leipzig. Wie bereits erwartet, hat die Landesdirektion Sachsen den Widerspruch gegen die Stadtratsentscheidung contra „Bürgerentscheid Privatisierungsbremse“ in Leipzig abgelehnt. Wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heißt, sei …

Nach dem Grand Prix von Singapur befindet sich Nico Rosberg im Kampf um den WM-Titel erstmals seit dem fünften Rennen wieder in der Rolle des Verfolgers.

Es ist der Abend des 25. September und Oscar Bergamin sei frustriert gewesen, wie er sagt. Der Leiter einer Schweizer Hilfsorganisation sitzt im syrisch-türkischen Grenzgebiet. In der Gegend wüten die Extremisten der Terrormiliz …

Bundespolizisten konnten innerhalb weniger Stunden drei gestohlene Fahrzeuge im Grenzraum sicherstellen.

Nach Ansicht der Linken will die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundeswehr zu einer “globalen Interventionsarmee” machen. “Die Armee wird zur Trümmertruppe kleingeredet, um die Öffentlichkeit von der vermeintlichen …

Führende Unions-Innenpolitiker haben dem Koalitionspartner SPD schwere Vorwürfe beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) gemacht und pochen auf eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags. CDU-Vize Thomas Strobl …

Die syrische Opposition fordert ein stärkeres Vorgehen der Antiterrorallianz gegen das Regime in Damaskus. Das würde Amerika noch tiefer in einen Krieg verstricken, den Präsident Obama nie gewollt hat.

Für Außenminister Lawrow ist es der entsetzliche Beweis für ein Kriegsverbrechen: 400 Tote seien bei Donezk entdeckt worden. Die Ukraine dagegen nennt dies eine Lüge.

Im Länderstreit um mehr Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr hat Schleswig-Holstein als Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt.

Im großen Saal der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main legten 26 Bundespolizisten am 01.10.2014 ihren Diensteid ab.

Der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin muss vor allem sein Handwerk beherrschen, findet Michael Müller. Darum hält er sich für den besten Bewerber. Dass er erst vor kurzem eine Niederlage einstecken musste, ändere daran …

Zwei unerlaubt eingereiste syrische Staatsangehörige hat die Bundespolizei in Saalfeld festgestellt.

Den Ton hat sie getroffen. „Geschämt“ habe sie sich, sagt Hannelore Kraft zu den Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. Sich einfühlen, Worte des Bedauerns finden, das hat sie immer ganz gut hinbekommen, das ist …

Private Wachleute misshandeln Flüchtlinge. Und alle sprechen über schärfere Kontrollen von Dienstleistern. Aber wer kontrolliert eigentlich Staat und Beamte? Ein Prozess in Brandenburg zeigt, wie schwer schon der Versuch sein …

So groß wie ein Smartphone, 130 Gramm leicht und das erste mobile Mini-Mischpult der Welt: der POKKETMIXER.

Wegen einer Erkältung sah sich der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses Manfred Götzl nicht in der Lage die Verhandlung zu bestreiten. Nach etwa einer halben Stunde musste er abbrechen. Die Sitzung wurde auf die kommende Woche …

Gibt es in der Ukraine einen Sprachenkonflikt? Die russischen Separatisten im Osten des Landes verteidigen ihre Kultur und ihre Sprache gegen eine Zentrale in Kiew, die das Russische bekämpft, heißt es in Moskau. Der Streit um die …

  …

Die Kommissionsanwärter werden derzeit von den EU-Parlamentariern in Brüssel auf Herz und Nieren geprüft. Heißt es so. Denn nicht immer entscheidet die Kompetenz bei der Postenvergabe. Es kann auch jemand abgenickt werden, der …

Jahrelang haben sich die beiden Front-Frauen der Hamburger FDP zum Schaden der Partei herumgestritten. Jetzt zog eine von ihnen die Konsequenz: Sylvia Canel gründete mit anderen enttäuschten FDP-Mitgliedern in Hamburg die „Neuen …

Berlin (AFP) Ehemalige politische Häftlinge der DDR bekommen für das damals erlittene Unrecht künftig eine höhere Rente. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die sogenannte SED-Opferrente um 20 Prozent zu erhöhen. „Viele …

Bundespolizisten nahmen gestern Abend in Pankow einen Graffiti-Sprayer auf frischer Tat fest.

(DBV/DJV) Die Afrikanische Schweinepest, die sich weiterhin in osteuropäischen Ländern ausbreitet, stellt eine große Gefahr für Deutschland dar und hätte verheerende Folgen für die Landwirtschaft.

Viele Eisenbahnbrücken sind in einem kritischem Zustand. Die Verkehrsminister fordern daher mehr Geld. Bei vielen ist aber eine wirtschaftliche Instandsetzung laut der Deutschen Bahn nicht möglich.

Tausende DDR-Flüchtlinge aus den Bonner Botschaften in Prag und Warschau sind in der Bundesrepublik angekommen. Ausschlaggebend für das Ende des Flüchtlingsdramas war der Druck aus Moskau auf die DDR-Führung. Unser historisches …