Kategorie: politik

Der Generalsekretär ist neu, die Lage ist es nicht. Und so dauert es nicht lange, bis Jens Stoltenberg im Nato-Hauptquartier in Brüssel der Alltag einholt. Gleich nach dem Eintreffen des Norwegers beginnt eine Sitzung des …

„Es gilt, dem Leben nicht nur Jahre, sondern den Jahren Leben zu geben.“ Dieses Zitat der ehemaligen Bundesministerin Ursula Lehr, die als Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen auch eine der …

Mit ihren Maßnahmen gegen die stationäre Pflege bringt die NRW-Landesregierung auch die Unterstützung für die Menschen, die ihre Verwandten zuhause pflegen und betreuen, in Gefahr.

Das EU-Parlament hat bereits im April den Vorschlag der EU-Kommission für umweltfreundlichen Verkehr angenommen, nun stimmt der Ministerrat der EU-Richtlinie zu einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu. Danach müssen die …

Er hat Halluzinationen, hört Stimmen und spricht mit Menschen, die nicht existieren – Dr.

Das Ultimatum der Studenten in Hongkong für den Rücktritt von Regierungschef Leung läuft ab. Die Occupy-Central-Bewegung blockiert erste Zugänge zum Regierungssitz von Leung. Peking bleibt hart. Das sagt die internationale Presse …

Berlin/Köln (dpa) – Warum konnte die Terrorgruppe NSU trotz zahlreicher V-Leute im rechtsextremen Milieu jahrelang unbehelligt Menschen töten? Das ist nicht nur aus Sicht vieler Politiker bis heute nicht beantwortet. Jetzt sorgt eine CD aus dem Jahr …

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD), hält die vom Bundeskabinett beschlossene Mietpreisbremse für nicht ausreichend.

Es sollte alles besser werden: Von Präsident Hassan Rohani versprachen sich viele Iraner innenpolitische Veränderungen. Doch noch immer sitzen Menschen wegen ihrer Ansichten in Haft – oder werden gehängt.

Deshalb liefern wir Waffen   In Syrien und im Irak stemmen sich Kurden seit Monaten mit aller Macht gegen Angriffe der Terrormiliz IS. Dabei müssen die kurdischen Kämpfer zum Teil auf selbstgebastelte Waffen und Fahrzeuge …

In Somalia sind bei einem Angriff von Soldaten auf ein Lager der radikalislamistischen Schabab-Miliz mehr als 20 Menschen getötet worden. Die Kämpfe sollen mehr als sieben Stunden gedauert haben.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht eine Beteiligung der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz „IS“ skeptisch.

Aller Zensur zum Trotz verbreitet sich die Kunde der Demokratiebewegung in Hongkong auch im chinesischen Binnenland. Doch Peking hat größere Sorgen als ein mögliches Übergreifen der Proteste – und Präsident Xi Jinping größere Pläne.

Nach der UN-Resolution wächst der Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die Reisen von Dschihadisten zu tun. Werden künftig deren Personalausweise markiert? …

Angela Merkel hat vor einer Rückkehr der Euro-Krise gewarnt. Verpflichtungen in Europa müssen eingehalten und Reformen umgesetzt werden, mahnt die Kanzlerin – allerdings ohne dabei die Problemländer der Euro-Zone zu nennen.

Deutschland verfehlt nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen die Ziele bei der Energieeffizienz. Seit 1990 ist der Wert durchschnittlich um 1,8 Prozent pro Jahr gestiegen. Damit liegt die Steigerung unter der Vorgabe …

Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, hat Konsequenzen aus dem Misshandlungsskandal in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen (NRW) gefordert. “Großunterkünfte, wie sie hauptsächlich in NRW zu finden sind, mit …

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, sieht die Opfer der SED-Diktatur auch 25 Jahre nach dem Mauerfall als krass benachteiligt. “Die Täter stehen 25 Jahre nach dem …

Wegen Qualitätsmängeln nimmt die Luftwaffe keine weiteren Jets mehr ab.

Das türkische Parlament will heute über einen Militäreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ entscheiden. Doch geht es Erdoğans Regierung wirklich um den IS-Terror? von  Muriel Reichl …

Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert komplett neue Verhandlungen über den Bau weiterer Stromtrassen. Eine Alternative hat er schon parat: Gaskraftwerke.

Die Bundesregierung will den schnellen Neubau von Flüchtlingsheimen erleichtern. Notunterkünfte sollen auch in Gewerbegebieten gebaut werden dürfen. Die Stadt Hannover reagiert zurückhaltend – und behilft sich mit Wohncontainern.

Diese Fotos aus einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sorgten weltweit für Entsetzen: Ein Wächter stellt seinen Fuß auf den Kopf eines Flüchtlings. Nun äußert sich der Folter-Aufpasser das erste Mal in einem Interview.

Hongkong – Tausende Hongkonger haben ihre friedlichen Proteste für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fortgesetzt. Hunderte Studenten begannen damit, Zugänge zum Sitz des Regierungschefs Leung Chun-ying zu …

In deutschen Flüchtlingsheimen wurden Bewohner vom Personal gequält. Die Politik verspricht kleine Verbesserungen. Nötig wäre aber, Privatfirmen hinauszuschmeißen …

Geschwärzte Akten und wichtige Zeugen, die nur hinter verschlossenen Türen aussagen dürfen: Der Gang nach Karlsruhe zeugt von der Hilfslosigkeit der Opposition …

Die EU-Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik (Eufor RCA) wird offenbar um drei Monate bis zum 15. März 2015 verlängert. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten im Politischen und Sicherheitspolitischen …

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Politiker von Linken und Grünen im Bundestag haben mit Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung einen eigenen Ebola-Beauftragten ernannt hat. “Wo ist eigentlich Herr Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundesregierung?”, …

Die Verkehrsminister der Länder fordern mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Doch über die Verteilung untereinander sind sie uneins. In Kiel ringen sie jetzt um einen Konsens – heute könnte der Durchbruch gelingen.

Das türkische Parlament stimmt heute über ein Mandat für einen Militäreinsatz gegen Terrororganisationen in Syrien und im Irak ab. Ankara könnte dann über Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß der Operationen entscheiden. Die Regierung …

Ein mit vier Personen besetztes Sportboot, befuhr am späten Nachmittag des gestrigen Tages die Unterweser in Richtung See, als der 64 jährige Sportbootführer ein vorausfahrendes Seeschiff bei Flut überholen wollte.

Zur ausreichenden Ernährung der Soldaten wurde in Braunschweig eine Fleischkonserven Manufaktur eingerichtet, die täglich 250 geschlachtete Rinder verarbeitet. Die Frankfurter Zeitung berichtet am 2. Oktober 1914 über Abfertigung …

Der Städtetag NRW hält die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für „dringend notwendig“.

Die Regierung weiß, dass es in Unterkünften für Flüchtlinge zu Gewaltausbrüchen kommen kann – Bürokratismus nützt nun ebensowenig wie Romantik.

Schlimmer kann es für die nicht kommen. Ausgerechnet eine Frau und Kampffliegerin führte eine F-16-Staffel an, die die im Irak mit Bomben eindeckte. Mariam al-Mansouri (35) t die erste Kampfpilotin der Golfstaaten. Im Internet …

Die frühere Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, Carla Del Ponte, erhält den Freiheitspreis der Freien Universität Berlin. Die nicht dotierte Auszeichnung wird ihr am …

Der Richtermusste die Zuhörer auf den Besucherplätzen zur Ruhe ermahnen. Foto: Ina Fassbender Überschattet von Tumulten hat in Bielefeld der Mordprozess im Fall des getöteten Jungen Dano begonnen. Ein 43-jähriger Nachbar und Vater …

Brüssel  – Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf ein Einlenken Russlands in der Ukraine-Krise. © AFP Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir streben eine konstruktive Beziehung zu Russland an“, …

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber. Foto: Jörg Carstensen/Archiv Nach einem erneuten Anschlag von Berliner Linksautonomen auf Häuser und Geschäfte hat der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber ein härteres Vorgehen der Polizei …

Ein bewaffneter Mann fährt mit dem Präsidenten Aufzug. Ein Kriegsveteran springt einfach über den Zaun vor dem Weißen Haus. Die Pannenserie der Personenschützer von Barack Obama riss nicht ab. Nun zog die Direktorin des Secret …

Der Burbacher Bürgermeister Ewers will schon im August auf die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft hingewiesen haben. Das Innenministerium widerspricht. Unterdessen wirft NRW-CDU-Chef Armin Laschet den Behörden mangelnde …

Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten legen ihre Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte vom kommenden Jahr an weitgehend offen. Mit Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP stimmte der Landtag am Mittwoch in Düsseldorf für ein …

Der 65. Nationalfeiertag Chinas am 1. Oktober geriet in die Hongkonger Unruhen. Demonstranten wandten ihm den Rücken zu. Die Zeremonie zum Nationalfeiertag musste am Mittwoch in der ehemaligen britischen Kronkolonie hinter …

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (l), Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, M) und der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin (r) beim Russland-Tag. Foto: Jens Büttner Ex-Kanzler …

Palliativmediziner haben vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ärzten die Beihilfe zum Suizid erlauben soll. Am Mittwoch lehnte hat Verband diese Initiative entschieden zurückgewiesen. Ein explizit strafrechtliches …

Seit der kubanischen Revolution beäugt Washington die Karibikinsel mit größtem Misstrauen und versucht das sozialistische Regime auf verschiedenen Wegen zu bekämpfen. Ein neuer Bericht zeigt nun, dass sie sogar einen Krieg …

Um die deutsch-polnische Polizeizusammenarbeit zu stärken, greifen brandenburgische Polizisten sogar zu Musikinstrumenten. In den vergangenen Jahren sei das Orchester allein vor etwa 5000 Schülern aufgetreten, teilte das …

– Das Flugzeug wird im Oktober in Betrieb genommen …

Die griechische Opposition fordert seit Monaten Neuwahlen. Jetzt geht die Koalition um Premier Antonis Samaras in die Offensive – und hofft auf einen einigenden Effekt.