Kategorie: politik

Die Renten steigen im Jahr 2015 – allerdings nur gering

Nach neuen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit müssen sich die Senioren 2015 mit einem nur kleinen Plus zufrieden geben. Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommten zwar noch einen Zuschlag, aber der fällt deutlich …

Attraktive Bundeswehr: Wehrbeauftragter Königshaus: von der Leyens Maßnahmen reichen nicht

Aus Sicht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), steigt die Bundeswehr durch die jüngste Reforminitiative des Verteidigungsministeriums noch längst nicht „zu einem der attraktivsten Arbeitgeber …

Räumung der Gehart-Hauptmann-Schule: Flüchtlinge und Unterstützer rüsten zum Wiederstand

Die in der Gerhart-Hauptmann-Schule verbliebenen Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben über das Internet dazu aufrufen, die möglicherweise kurz Bevorstehende Räumung des Gebäudes zu behindern. Die rund 45 bisher geduldeten …

Obst: FRUIT LOGISTICA Berlin / Get close to the customer auf der FRUIT LOGISTICA 2015

„Get close to the youth“, so lautete ein vielbeachteter Vortrag während der Freshfel-Tagung, die im Oktober 2014 in Brüssel stattfand.

Wir haben die besseren Männer! Warum soll ich das lesen?

Nicht, dass Sie uns missverstehen: Es geht nicht um die hier abgebildeten, sondern um ostdeutsche Männer. Was sie auszeichnet? Das ist eines der Themen der aktuellen ZEIT von  Giovanni di Lorenzo und Bernd Ulrich …

Hörfunk: Nußbaum: Künftiger Berliner Finanzsenator sollte von außen kommen

Der scheidende Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) empfiehlt, dass sein Nachfolger von außen kommen sollte.

Umstrittene Zitate: Kohl klagt auch gegen Schwans Ko-Autor

Altkanzler Helmut Kohl will nach seinem früheren Biografen Heribert Schwan auch dessen Ko-Autor Tilman Jens verbieten, Kohl-Zitate zu veröffentlichen. Zudem geht der Rechtsstreit mit Schwan am Donnerstag in eine neue Runde.

In Afrika vergreisen die Staatsoberhäupter noch im Amt

Sambias Präsident Sata hat sich bis zu seinem Tod an sein Amt geklammert und damit sein Land gelähmt. Auch andere afrikanische Staatschefs sehen sich als ewige Herrscher.

Alice Schwarzer zum IS: Es begann im Multikultiviertel

Erst verlangten Islamisten von Frauen, dass sie sich verschleiern. Jetzt werden sie vergewaltigt, verkauft und versklavt – von jungen Burschen, die echte Männer sein wollen.

Kampf gegen IS: Amerika verweigert syrischen FSA-Rebellen Unterstützung

Die Freie Syrische Armee kämpft gegen den „Islamischen Staat“ – und gegen Diktator Baschar al Assad. Dabei will Amerika sie nicht unterstützen. Denn ein Sturz des Regimes sei nicht das Ziel, stellt der Sondergesandte Präsident …

25 Jahre nach dem Mauerfall: Minen, Zäune, Stacheldraht: Diese zehn Länder mauern sich noch immer

Sie halten verfeindete Gruppen auseinander, sollen vor Terrorismus schützen oder illegale Einwanderer abschrecken – auch 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer trennen Grenzanlagen weltweit Millionen Menschen. Einige stehen …

Historisches E-Paper: Wie sozial ist der Sozialismus?

Die „soziale Sicherheit und Geborgenheit“ wird selbst von den Oppositionsgruppen in der DDR als vorbildlich bezeichnet. Doch trotz eines umfangreichen Leistungskatalogs bleiben viele Wünsche übrig.

Prozesse: Prozess um HBS-Skandal – Beteiligte prüfen „Deals“

Vor dem Landgericht Potsdam wird heute der Betrugsprozess um die Firma Human Bio Sciences (HBS) fortgesetzt.

Völkerrechtler: TTIP und Ceta verstoßen gegen Grundgesetz

Berlin. Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta verstoßen nach Ansicht des Völkerrechtlers Andreas Fischer-Lescano teilweise gegen das Grundgesetz und das Recht der EU. In der »Zeit« verwies der Europarechtler von der …

Ministerin mit Tunnelblick

Als Ursula von der Leyen am Mittwoch anhob, über die Rolle Deutschlands in der Welt zu reden, ging im Haus der Bundespressekonferenz der Feueralarm los. Es handelte sich um einen Fehlalarm, doch als von der Leyen und ihre Zuhörer …

Bundeswehr: Teilzeit-Soldaten und Überstundenregelung

Berlin – Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit soll die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands werden. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch einen entsprechenden …

Spendierlaune statt mutiger Reformen: Die Politik lässt unser Land versauern! Sind wir selbst

Die Lage in Deutschland ist ernst. Die große Koalition verschläft wichtige Reformen und gibt stattdessen munter Geld aus. Doch ist es offenbar nicht so, dass das die Mehrheit der Bürger empören würde. Im Gegenteil. Viele glauben …

+++ DerMorgen live +++: 118-Jährige bekommt zum ersten Mal Rente

Nach zwei gescheiterten Rentenanträgen erhält eine 118-jährige Peruanerin nun eine bescheidene Pension – zum ersten Mal im Leben. Nachrichten und Presseschau im Liveüberblick.

Bundeswehr schickt Erkundungsteam in den Nordirak

Waffen liefern und kurdische Kämpfer ausbilden: Soldaten der Bundeswehr fliegen heute ins Krisengebiet und prüfen, wie sie den Kampf gegen den IS weiter unterstützen kann. Die Terrorgruppe hat derweil wohl entführte Schüler …

Es geht auch anders

Der Stresstest hat Europas Kreditinstituten ein Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt. Aber die nächste Krise wird er nicht verhindern …

Wurde Umweltaktivist Rémi Fraisse von Ordnungskräften getötet?

Paris/Sivens. „Rémi, Rémi, wir vergessen dich nicht“, riefen sie. „Bullen, Schweine, Mörder!“ Lautstark drückten hunderte Demonstranten in dieser Woche in mehreren französischen Städten ihre Bestürzung über den Tod von Rémi …

Pressestimme: Frankfurter Allgemeine Zeitung zur Zukunft der Bundeswehr

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zur Zukunft der Bundeswehr: …

Kommentar zu  Etatentwürfen von Italien und Frankreich: Vertrauen geht anders

Kürzlich machte sich der italienische Regierungschef Renzi beim EU-Gipfel in Brüssel über das Mahnschreiben der EU zu seinem Etatentwurf lustig. Französische Spitzenpolitiker, die ebenfalls einen blauen Brief bekommen hatten, …

UN-Sicherheitsrat berät über Israels Siedlungspläne

Dringlichkeitssitzung in New York: Die Pläne Israels, im besetzten Ost-Jerusalem weiterhin Siedlungen zu bauen, treffen im UN-Sicherheitsrat auf scharfe Kritik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei „alarmiert“.

Größter Schwarzbau der Welt: Präsident Recep Erdogan: Sein illegaler Weißer Palast

Es gab Proteste gegen den Bau im geschützten Forst. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan (60) setzte den Schwarzbau trotz aller Gerichtsurteile durch. Am Mittwoch wurde sein „Weißer Palast“ im Naturschutzgebiet eröffnet. 1000 …

Tauber beklagt feindselige Reaktionen auf Integrationskonferenz

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat feindselige Reaktionen im Internet auf die Integrationskonferenz seiner Partei beklagt. “Mir ist in manchen Beiträgen blanker Hass entgegengetreten, den ich in dieser Form noch nie erlebt …

Für die Forschung wird es eng

Bei der Wissenschaftskonferenz in Berlin geht es heute um die Zukunft der Forschung: Bund und Länder streiten um einen Millionenbetrag für Drittmittelprojekte. Die Fronten scheinen verhärtet, und die Hochschulen werden nervös.

Presseschau: Rheinische Post: Deutlich mehr Kampfhunde in NRW

Die Zahl der so genannten Kampfhunde, für deren Haltung die Besitzer eine besondere Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen müssen, hat sich seit 2007 in NRW auf 21 500 beinahe verdoppelt.

Gaza : Zement ist rarer als Brot

Der Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens kommt kaum voran. Das palästinensische Wohnungsbauministerium will jedoch jetzt damit beginnen, Berechtigungsscheine für Zement auszugeben.

Obama: Ärzte nicht durch Quarantäne vom Ebola-Kampf abschrecken

US-Präsident Obama: «Wir wollen unser medizinisches Personal nicht entmutigen, an die Front zu gehen und zu helfen.» Foto: Shawn Thew US-Präsident Barack Obama hat amerikanische Gesundheitsbehörden davor gewarnt, durch …

Ukraine und Russland wollen Gasstreit lösen

Gasregler an Meßstation im russischen Sudscha: Der Winter rückt näher – und die Ukraine hat noch immer nicht den Gasstreit mit ihrem wichtigsten Lieferanten Russland gelöst. Foto: Maxim Shipenkov Seit Juni erhält die Ukraine kein …

Die Bundeswehr soll attraktiver werden

In Thüringen trainieren Bundeswehr-Soldaten mit dem Infanteriegewehr G36: Um genug qualifizierte Freiwillige zu rekrutieren, will die Truppe als Arbeitgeber attraktiver werden. Foto: Martin Schutt/Archiv Mit besserer Bezahlung, …

Syrien: Kurden helfen Kurden

Kämpfer aus dem Irak treffen über die Türkei in der umkämpften Stadt Kobane ein.

Unternehmer erinnern an Anfänge nach der Wende

Mit innovativen Ideen und Mut haben Unternehmer seit der Wende Brandenburg nach Ansicht von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) an die Spitze der neuen Länder geführt. Das Wirtschaftswachstum liege derzeit bei 0,7 …

80 neue Kriegsschiffe bis 2020: Wann liefert Frankreich die Wladiwostok?

Moskau nennt einen Termin, Frankreich hält sich bedeckt – es ist eine Frage der Zeit, bis der Hubschrauberträger „Wladiwostok“ in russische Hände übergeht. Das Baltikum fürchtet sich vor möglichen Landeoperationen. Die russische …

Linke: Berliner Senat muss Olympiabewerbung abblasen

Linke: Berliner sollten über die Bewerbung mitentscheiden. Foto: S. Pilick/Archiv Die Berliner Linksfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, auf eine Bewerbung für Olympische Spiele zu verzichten. Zum einen wolle Deutschland …

Guy Scott Präsident in Sambia: Erstes weißes Staatsoberhaupt in Afrika seit 20 Jahren

Während Sambia um den verstorbenen Präsidenten Michael Sata trauert, steht der Nachfolger nun fest: Guy Scott wurde übergangsweise zum neuen Staatschef ernannt – der erste weiße Präsident seit Ende der Apartheid.

IS-Terror weckt Europas Überwachungswut

Die EU-Staaten sehen in der massenhaften Speicherung von Fluggastdaten ein Mittel gegen Terroristen. Das Europaparlament fordert zuerst einen besseren Datenschutz. von  Till Schwarze …

Kommunen sollen bei Starkregen Parkplätze und Grünflächen opfern

Die Genossenschaft berät zum Umgang mit Starkregen. Foto: I. Fassbender/Archiv Ein Forschungsprojekt zum Umgang mit Starkregen empfiehlt Kommunen, die Wassermassen im Notfall auf Parkplätze und Grünflächen zu lenken. Es …

Migrationsbericht   Diskriminierung allein wegen des Namens

Migrationsbericht   Mehr zum Thema Unternehmen in Deutschland weisen etwa Türkischstämmige angeblich noch oft wegen ihres fremd klingenden Namens ab, hieß es in dem Bericht. Solche Bewerbungen würden oft aussortiert. „Das ist kein …

Hooligan-Gewalt in Deutschland   Polizeigewerkschaft sieht gute Chancen für ein Verbot von

Hooligan-Gewalt in Deutschland   Die rechte Hooligan-Szene will am 15. November auch in Berlin gegen radikale Islamisten auf die Straße gehen. Die Berliner Behörden kündigten an, ein Verbot zu prüfen. In Hamburg ist für denselben …

Presseschau: Weser-Kurier: Zum Grubenunglück in der Türkei schreibt Susanne Güsten:

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate erlebt die Türkei ein schweres Grubenunglück.

Lucke verärgert und ahnungslos: AfD lädt rechte Vordenker ein

Die AfD befindet sich im Aufwärtsschwung. Doch die Debatten über einen zu starken Rechtsdrall reißen nicht ab. Ein umstrittener Kongress rückt die Partei plötzlich sogar in die Nähe der „Hooligans gegen Salafisten“. Eigentlich …

In der Zwickmühle

Brüssel – Ob Frankreichs Haushaltsdefizit den EU-Vorgaben entspricht , ist eine der schwierigsten europäischen Fragen überhaupt. Die nackten Zahlen sprechen gegen Paris – selbst beim sogenannten strukturellen Defizit, aus dem …

Zweifel an Zensus-Methode: Klagen aus Friedland und Göttingen ruhen

Bundesweit wollen hunderte Kommunen gegen den Zensus klagen – auch die Stadt Göttingen und die Gemeinde Friedland. Die Ergebnisse der Volkszählung werden kritisiert, die Methoden angezweifelt.

Viktator Orbán sät Wind

Balázs Nagy Navarro sitzt seit genau 1060 Tagen in Budapest vor dem Gebäude des Senderfonds MTVA, der die Oberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen ungarischen Medien hat. Der Journalist wohnt dort in einem Zelt und …

In Ankara hat sich Erdogan einen gigantischen Palast gebaut

Präsident Erdogan hat sich einen Palast der Superlative geleistet. Am Nationalfeiertag sollte er eingeweiht werden, doch ein Minenunglück kam ihm in letzter Minute dazwischen.

Mehr Geld und Teilzeitarbeit: Soldatenberuf soll attraktiver werden

Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit soll die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands werden. Die Bundesregierung billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von …

Für Obama bahnt sich eine Katastrophe an

Am Dienstag wählen die Amerikaner unter anderem neue Kongressabgeordnete. Der Präsident könnte weiter entmachtet werden. Sechs Erkenntnisse zu den Wahlen und ihren Folgen von  Carsten Luther …

Rechtsprechung: rbb-exklusiv: Maskenmann-Fall: Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so …