Kategorie: politik

Justizminister droht Hooligans mit Verfassungsschutz

Bundesjustizminister Heiko Maas hat der Hooligan-Szene mit dem Verfassungsschutz gedroht. Man habe es angesichts des Zusammenschlusses von Hooligans und Rechtsextremen mit einer “neuen Dimension” zu, sagte Maas am Donnerstag in …

Zivilgericht: „Kohl-Protokolle“ könnten unzulässig sein

Durfte Helmut Kohls ehemaliger Ghostwriter Zitate aus Gesprächen mit dem Kanzler der Einheit veröffentlichen? Das Landgericht in Köln lässt erkennen: Kohls Unterlassungsansprüche könnten bestehen.

Aussage von mutmaßlichem IS-Kämpfer: Ich habe nicht auf Leute geschossen

Bisher wollte der mutmaßliche deutsche IS-Kämpfer Kreshnik B. nichts über seine Aktivitäten für den „Islamischen Staat“ sagen. Nun brach der Angeklagte vor Gericht sein Schweigen. Er sei nach Syrien gereist, „um meine Geschwister …

Russisches Militär fliegt ungewöhnliche Manöver über Europa

Ein zweisitziger Jagdbomber des Typs Suchoi Su-34 während einer Flugschau über Schukowski (Russland). Foto: ITAR-TASS/ Marina Lystseva Russland lässt Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge über die Nord- und Ostsee sowie …

Kurden-Konvoi: Kobane setzt auf die Waffen der Peschmerga

Begeistert werden die Peschmerga-Kämpfer im syrischen Kobane empfangen. Auf ihnen ruhen große Hoffnungen. Doch auf dem Schlachtfeld werden sie kaum Bedeutung haben – ihre Ankunft ist aus anderen Gründen wichtig.

Anrainer des Pariser Platzes erinnern gemeinsam an Mauerfall

Auch auf dem Pariser Platz wird der Mauerfall gefeiert. Foto: J. Kalaene/Archiv Die Anrainer des Pariser Platzes in Berlin wollen in einer gemeinsamen Initiative an den 25. Jahrestag des Mauerfalls erinnern. Sie laden am Sonntag, …

Attentat auf jüdischen Aktivisten   Palästinenser rufen nach Krawallen Tag des Zorns aus

Attentat auf jüdischen Aktivisten   Mehr zum Thema Im israelisch-palästinensischen Konflikt droht nach dem Gaza-Krieg im Sommer eine neue Eskalation. Die israelischen Behörden sperrten erstmals seit der zweiten Intifada vor 14 …

Henkel zu Hooligan-Demo: «Alles tun, um zu einem Verbot zu kommen»

Frank Henkel hofft auf Verbot der Hooligan-Demo. Foto: Soeren Stache/Archiv Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will nach den Hooligan-Krawallen in Köln eine ähnliche Demonstration in der Hauptstadt verhindern. «Wir werden …

Soldat muss nach Brandanschlag auf Dienstwagen zahlen

Nach einer unerlaubten privaten Spritztour muss ein Soldat für einen Schaden an seinem Dienstwagen bezahlen. Im Juli 2012 sei ein Brandanschlag auf das Auto der Bundeswehr verübt worden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am …

Israel zieht Botschafter aus Schweden ab

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Wenige Stunden, nachdem die schwedische Regierung die Anerkennung Palästinas bekanntgegeben hatte, griff Israel zu einem der schärfsten diplomatischen Mittel, um seine Missbilligung …

Proteste in Ungarn: „Die Steuer ist ein digitaler Eiserner Vorhang“

Balázs Gulyás ist Initiator der Proteste gegen die geplante Internet-Steuer in Ungarn. Im Interview spricht er über den großen Zulauf der Bewegung – und was passiert, falls die Regierung einlenken sollte.

Hamburg – Anmelder sagt Hooligan-Demo ab

Ein für Mitte November geplanter Aufmarsch von Hooligans in Hamburg findet nach Polizeiangaben nicht statt. Der Anmelder habe die Versammlung ohne Begründung abgesagt.

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Israel vor neuen Unruhen Provokation BERNHARD HÄNEL

Ein heißer Herbst kündigt sich in Israel an.

Er war in Händen der Al NusraDann planten sie die Flucht

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Er war in Händen der Al Nusra: Syrischer Terror-Gefangener erzählt: „Erst schlugen sie mich, dann

Zwei Jahre war er ihre Geisel: Theo Padnos wurde im August von der Terrorgruppe Al Nusra in Syrien freigelassen. Anfangs dachte er, er müsse sterben. Immer wieder wurde er verprügelt. Doch dann lernte er, mit den Wächtern zu leben.

Raketenabwehr Meads: Von der Leyens Steuerproblem

Neuer Ärger für Ursula von der Leyen: Bei der geplanten Beschaffung eines Raketenabwehrsystems droht eine unerwartete Steuerzahlung von 590 Millionen Euro. Bislang wollte sich das Ministerium mit einem Trick darum drücken.

Neue Militärdoktrin: Russland pumpt sich auf

Moskau provoziert wie im Kalten Krieg: mit Kampfbombern und Interkontinentalraketen. So stimmt Russland die Welt auf seine neue Militärdoktrin ein – wie zu Sowjetzeiten werden USA und Nato als strategische Gegner benannt.

Urteil zu Altersdiskriminierung: Beamte bekommen 100 Euro pro Monat

Seit 2006 dürfen Beamte nicht mehr nach Altersstufen bezahlt werden. Doch nicht alle Länder haben die Richtlinie sofort umgesetzt. Die betroffenen Beamten bekommen Entschädigung – aber nicht sehr viel. Junge Beamte dürfen nicht …

Moskaus Muskelspiele: Fliegende Bären

Russland und der Westen tauschen im Himmel über Europa mittels Kampfflugzeugen Botschaften aus. Die Kanzlerin reagiert richtig auf Moskaus Luftnummer. Sie lässt Putins militärisches Aufplustern wie die Tat eines Halbstarken aussehen.

Säkulare Partei Nidaa Tounès in Tunesien ohne Parlamentsmehrheit

Tunis (AFP) Nach dem Sieg der säkularen Partei Nidaa Tounès bei der Parlamentswahl in Tunesien zeichnet sich keine rasche Regierungsbildung ab. Diese Frage werde erst nach der Präsidentschaftswahl Ende November erörtert, erklärte …

Das Kartell des Nahen Ostens

Enthauptungen, Schutzgelder, Entführungen: Was die IS-Terrormiliz praktiziert, haben lateinamerikanische Kartelle erfunden. Und es gibt noch mehr Gemeinsamkeiten. Ein Gastbeitrag von Daniel Gerlach …

Mit der Taktik von Parasiten

Was war die erste Frage, welche die bärtigen Eroberer stellten, nachdem sie in der syrischen Stadt al-Khafsa eingefallen waren, östlich von Aleppo, und nachdem sie dort mit ihrer ersten Runde mörderischer Säuberungen durch waren? …

Dänischer Nachrichtendienst: Russische Flugzeuge sollen Raketenangriff über Bornholm geprobt haben

Dass die russischen Luftstreitkräfte Manöver über der Ostsee durchführen ist bekannt. Ein ein Teil der Aktivitäten sei aber aggressiver als gewohnt, meldet der dänische Nachrichtendienst. Es seien sogar Raketenangriffe geübt worden.

Angriff auf Köpfe und Herzen

Selbst kleine Kinder sind nicht tabu im Kalifat. In „Scharia-Camps“, die Namen tragen wie „Osama-bin-Laden-Lager“, werden schon die Fünf- bis Fünfzehnjährigen vom Islamischen Staat indoktriniert: In einer einseitigen …

Intelligent geht anders

Die Quadratur des Kreises ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht gelungen. So ist völlig offen, ob seine Maut am Ende tatsächlich 500 Millionen Euro jährlich einbringt. Genauso offen ist, ob es ihm wirklich gelingt, sie …

Mutmaßlicher Attentäter in Jerusalem erschossen

Nach Schüssen auf einen jüdischen Extremisten hat die Polizei den mutmaßlichen Attentäter erschossen. Palästinenserpräsident Abbas verurteilt unterdessen die Abriegelung der Al-Aksa-Moschee.

Putins Leistungsschau

Mit einer außergewöhnlich großen Zahl von Kampfflugzeugen, die in den vergangenen zwei Tagen über der Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Atlantik unterwegs waren, hat Russland die Nato-Staaten und andere europäische Länder …

Umgang mit deutschen Geiseln: Lösegeld

Die Bundesregierung kauft deutsche Geiseln von Terroristen frei – für viele selbstverständlich. Ist es aber nicht: Sie fördert damit Terroristen und gefährdet das Leben anderer Staatsbürger. Der Rechtsstaat darf nicht erpressbar sein.

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Ohne Führerschein mit Mietwagen und gestohlenen Fahrrädern

Bundespolizisten stoppten heute einen Berliner, der ohne Führerschein in einem Mietfahrzeug mit Diebesgut unterwegs war.

Verbände: VBB sieht sich durch öffentlichen Beitrag bestätigt – Personalmangel und Reformflut

Als der externe Rüstungsbericht Anfang Oktober veröffentlicht wurde und die Mängelliste die erste Runde durch die Medien machte, hat der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V.

Vermisste Studenten in Mexiko : Ist mein Sohn in einem Massengrab – oder in einem Kerker?

Was geschah mit den 43 verschleppten Studenten in Mexiko? Ihre Angehörigen harren aus und glauben nicht an ein Massaker. Leben die jungen Leute noch? Der stern hat die Eltern besucht. Von Jan-Christoph Wiechmann, Ayotzinapa …

Aus 16 Bundesländern mach 6: Warum wir auf Bayern am ehesten verzichten könnten

Saarland-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mir ihrem Vorschlag, deutsche Bundesländer abzuschaffen, für einigen Wirbel gesorgt. Wir haben alle 16 einer Prüfung unterzogen – und sind zu einem völlig subjektiven Ergebnis gekommen.

Illegale US-Einwanderer: Traum oder Tod

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Lettland sichtet russisches Schiff

Inmitten von Nato-Meldungen über russische Manöver im europäischen Luftraum hat das lettische Militär nahe der eigenen Seegrenze ein Schiff der russische Marine gesichtet.

Das Strafverfahren gegen früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wurde eingestellt

Aufatmen in der Südwest-CDU: Das Strafverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Mappus wurde eingestellt. Dennoch sind nicht alle Vorwürfe vom Tisch.

Nato meldet ungewöhnliche Flüge der russischen Luftwaffe über Europa

Die Nato ist beunruhigt über außergewöhnlich umfangreiche Manöver der russischen Luftwaffe über den europäischen Meeren. Seit gestern Nachmittag seien mehrere Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge über der Nord- und …

Steak: Berlin ist Deutschlands Steak-Hauptstadt / Aktuelle Studie von Gourmetfleisch.de kürt die

Die Deutschen lieben Fleisch – allen voran die Berliner.

Europaparlament stimmt für Barroso

Das Europaparlament hat dem designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso seine Zustimmung gegeben. Für den ehemaligen portugiesischen Regierungschef stimmten in Straßburg 413 der 732 Abgeordneten. 251 votierten …

Entführungen, Folter, Hinrichtungen: „Milizen laufen Amok: Amnesty klagt über

Amnesty International wirft den rivalisierenden Milizen in Libyen massive Menschenrechtsverletzungen vor. Entführungen, Folter und Hinrichtungen seien in dem nordafrikanischen Staat an der Tagesordnung.

Schweiz: Erweiterte Projektstrategie, neuer Auftritt: Menschen für Menschen Schweiz geht neue Wege

– Kleiner, überschaubarer und dadurch flexibler – Stiftung setzt Arbeit in Äthiopien mit wegweisenden Projekten und neuen Ansätzen fort – Neues, innovatives Projekt läuft in Äthiopien an – Eigenständigkeit spiegelt sich auch in …

Poroschenko und Timoschenko sprechen über Koalition

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Möglichkeiten für eine Beteiligung ihrer Vaterlandspartei an einer neuen Koalition geprüft.

Kampfjets über Europa: Russland will nur provozieren

Die russischen Kampfjets im europäischen Luftraum erzielen genau den Effekt, den sie erzielen sollen: Sie sorgen für ein bisschen Angst. Was soll das? Wie gefährlich sind die Jets? Russische Kampfjets über Europa – eine solche …

Cameron hätte sich das selbst ausrechnen können

Der Wutanfall des britischen Premiers Cameron beeindruckt EU-Kommissar Oettinger kaum. Im „Tagesspiegel“-Interview warnt er zudem vor einer Rückkehr der Euro-Krise. Interview:  Elisa Simantke, Gerd Appenzeller, Stephan Haselberger …

Neuwagen: Nur nicht ins Schleudern kommen! 68 Prozent der Autofahrer in Deutschland halten das

Ab dem 1. November 2014 werden Neuwagen in der EU nur noch zugelassen, wenn sie mit dem Fahrstabilitätsprogramm ESP ausgestattet sind.

Kriminalität: GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen

Der Generalbundesanwalt hat am 7. Oktober 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen …

«De Telegraaf»: Westen muss vor Putin auf der Hut sein

Amsterdam (dpa) – Zu den ungewöhnlichen Manövern der russischen Luftstreitkräfte im europäischen Luftraum meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Donnerstag: …

Messen: Grüne Woche 2015: Berlin – Hauptstadtinfos und Spezial-Angebote / Deutsche Bahn und

Jeder noch so schöne Grüne Woche-Tag hat einmal ein Ende.

Politik: Kauder: Studentenaustausch mit Japan fördern

Bilanz der fünftägigen Reise – Übereinstimmende Beurteilung der Krisenherde in der Welt …

25 Jahre Mauerfall: Berlin feiert vom 7. bis 9. November 25 Jahre Mauerfall / Eine Grenze aus Licht

————————————————————– Mehr Mauerfall-Infos http://ots.de/WXE2o ————————————————————– …

Orbán hat sich verrechnet

Was ist in Ungarn los? Europa staunt. Da marschiert Premierminister Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei von einem Wahlerfolg zum nächsten, die einzigen Großdemonstrationen sind ritualisierte „Friedensmärsche“, die das …