Kategorie: politik

Die PKK beschuldigt die Türkei, den IS mit Spezialeinheiten zu unterstützen. Nicht al-Bagdadi sei der Kalif des IS, sondern Erdoğan, sagte der PKK-Chef der ZEIT.

Asylrecht auf den Schutz politisch Verfolgter konzentrieren …

Nach der Adenauer-Stiftung ist nun die Naumann-Stiftung dran: Weil die Arbeit der liberalen Einrichtung den ägyptischen Behörden gegen den Strich geht, zwingt sie das Regime in Kairo zur Einstellung ihrer Arbeit – auch wenn …

Aus einer aktuellen Umgrage geht hervor: Die Mehrheit der US-Bürger befürwortet die Foltermethoden des Geheimdienstes CIA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Nur 29 Prozent fanden die Methoden „übertrieben“.

300 Milliarden Euro für Europas marode Wirtschaft – das Arbeitsprogramm der EU-Kommission soll vor allem eins bringen: neue Jobs. Naturschützer dagegen sind entsetzt.

Gleich zwei Weihnachtsfeste hintereinander wird nun ein 61-jähriger Pole in der Justizvollzugsanstalt verbringen müssen.

Die Foltermethoden des US-Geheimdienstes, die der US-Senat enthüllt hat, schockieren die Weltöffentlichkeit. Nun hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gegen CIA-Mitarbeiter Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.

Berlin (dpa) – Im Internet werden die Demonstrationen des Anti-Islam-Bündnisses «Pegida» auf Plattformen wie Facebook und Twitter kontrovers diskutiert. In der vergangenen Woche verwendeten Twitter-Nutzer 36 000 Mal das Schlagwort #Pegida.

Berlin (dpa) – Die Debatte um Zuwanderung, Asyl, Integration und den Islam in Deutschland wird immer …

Bei den Montagsdemos in Dresden marschieren jetzt vor allem Wähler und Anhänger der rechtsgewirkten AfD – versteckt als harmlose Frustbürger. Damit demonstriert die Partei ihre Macht in Sachsen. Von Werner Mathes …

Sieben Minuten musste Obama Modell sitzen und ein Blitzlichtgewitter von 16 Kameras über sich ergehen lassen. Nun ist er der erste US-Präsident, dessen Büste in 3D gedruckt wurde. Eine harmlose Prozedur im Vergleich zu seinen …

Sydney (dpa) – Die Geiselnahme von Sydney hat die Australier im Mark erschüttert. Ihr Kontinent, fernab aller Krisenherde der Welt, als Zielscheibe eines muslimischen Fanatikers? …

Präsident François Hollande hat am Montagabend ein Bekenntnis zur Rolle Frankreichs als traditionelles Einwanderungsland abgelegt. Hollande würdigte Immigranten als eine Quelle nationalen Reichtums und erinnerte daran, dass …

Berlin (dpa) – Je schärfer die Kritik an der Anti-Islam-Bewegung «Pegida» wird, umso mehr Menschen scheinen sich ihr anzuschließen. In Dresden konnte sie am Montagabend schon 15 000 Menschen mobilisieren – mehr als je zuvor. Und die Politik streitet …

Der Kampf um die Wählerstimmen hat begonnen, und eigentlich müsste sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu , genannt „Bibi“, keine allzu großen Sorgen machen: Alle Umfragen zur vorgezogenen Parlamentswahl am 17. März …

Die Bundespolizei hat am Dienstagmorgen mehrere mutmaßliche Angehörige eines kriminellen Schleusernetzwerkes festgenommen. Sie stehen in Verdacht, 700 Eritreer über Italien nach Deutschland gebracht zu haben.

Wird der folgende Text nicht korrekt dargestellt, so klicken Sie bitte hier: http://presseportal.de/story.htx?nr=2907131#t1 …

Die Bremer FDP hofft auf einen deutlichen Stimmenzuwachs bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015. “Wir befinden uns ja in der Vorweihnachtszeit. Da darf man dann auch Wünsche äußern. Mein Ziel ist, acht Prozent zu erreichen”, sagte …

In Zusammenarbeit mit der Hochschule Offenburg, Labor Medienforschung, wurde für BurdaDirect eine Usability-Studie für die Ermittlung von Erfolgsfaktoren und Optimierungsmöglichkeiten zur Steigerung der …

Ausgerechnet in Japan gewinnt mit Shinzo Abe ein Atomkraft-Verfechter die Wahl. Den Atomausstieg könne man sich nicht leisten, sagt er – und folgt einem neuen globalen Trend. Japans Regierungschef Shinzo Abe hat die …

Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach konnten am 15.12.2014 um 23:15 Uhr einen 33-jährigen polnischen Staatsbürger auf der Friedensstraße in Zittau feststellen, der per Vollstreckungshaftbefehl wegen besonders schweren …

Dass in Sachsen fast keine Muslime leben, scheint jene Menschen, die Angst vor einer Islamisierung haben, nicht zu beruhigen. Wenn bei Pegida-Demonstrationen von „Flüchtlingsströmen“ und „Masseneinwanderung“ die Rede ist, hält das …

Dass ein bewaffneter Extremist in ein Café eindringt und Menschen mit dem Tod droht, das hätte überall in der westlichen Hemisphäre passieren können. An dieser Erkenntnis ändert sich nichts, auch wenn der Mann ein verwirrter …

Stuttgart – Donnerwetter, ist da Druck dahinter! Wenn Umweltminister Franz Untersteller über Klimaschutz und Energiewende redet, wenn er sein Gegenüber fixiert, leicht mit dem Kopf pendelt und apodiktische Sätze in den Raum wirft, …

Berlin (AFP) Die Unionsparteien können zum Jahresende in der Wählergunst punkten. Im am Dienstag veröffentlichten aktuellen „stern-RTL-Wahltrend“ des Instituts Forsa legte die CDU/CSU um zwei Punkte auf 43 Prozent zu. Die AfD …

Der Rechtsstaat darf nicht den Hauch von Toleranz zeigen gegenüber Extremisten, die sich mit Mord und Geiselnahme „rächen“ wollen, weil ihnen die Außenpolitik ihrer Länder nicht passt oder weil sie generell von Hass gegen den …

Es klingt wie aus einem Horrorfilm: Kanister voller lebender Skorpione werden von IS-Milizen über irakischen Dörfer abgeworfen, um Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten. Schon vor 2.000 Jahren wurden Skorpione im Irak …

Sieben Grad sagte der Wetterbericht für Montag voraus, eine leichte Brise, wohl keinen Regen und wenn doch, dann nur leicht. Es waren also keine allzu widrigen Verhältnisse für einen Abendspaziergang – und doch muss noch mehr als …

Mahmoud Adwan wurde nur 20 Jahre alt, israelische Soldaten haben den Mann im Westjordanland erschossen. Die Armee sagt: Er warf Molotow-Cocktails auf unsere Truppen. Palästinenser sagt: Er hat nur zugesehen.

Deutsche Soldaten im Irak? 2003 hat sich die rot-grüne Regierung geweigert sich am Einmarsch zu beteiligen. Jetzt versucht Außenminister Steinmeier, Bedenken und Unbehagen in der SPD-Fraktion zu zerstreuen – und wirbt für die …

Von Recep Tayyip Erdoğan stammt der bedenklichste Satz, der im Zusammenhang mit der Welle von Festnahmen von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen in der Türkei gefallen ist. Der Präsident spricht von einem „Land im Süden“, das …

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, macht sich für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer stark. In einem Beitrag für “Bild” (Dienstag) erklärte Hüther: Sollten die Bundesverfassungsrichter die …

Der eine mimte den seriösen Geschäftsmann, die anderen tarnten den Schmuggel mit Kosmetika.

Weit weg, aber dennoch hoch interessant: Dänemark erhebt jetzt offiziell Anspruch auf ein 200 Seemeilen von Grönlands Küste entferntes Gebiet am Nordpol. Auch Russland und Kanada haben Ansprüche angemeldet – der Bodenschätze wegen.

Dunkle Wolken über dem Reich der Mitte: Chinas Industrie hat sich im Dezember erstmals seit sieben Monaten rückläufig entwickelt. Grund dafür sind geringere Auftragseingänge. Beobachter hatten mit besseren Werten gerechnet.

Belgrad (dpa) – Der chinesische Regierungschef Li Keqiang trifft heute und am Mittwoch in Belgrad seine Amtskollegen aus 16 Ländern Ost- und Südosteuropas. Im Mittelpunkt stehen geplante Investitionen Pekings in die Infrastruktur dieser Staaten. China …

Berlin – Je schärfer die Kritik an der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ wird, umso mehr Menschen scheinen sich ihr anzuschließen. In Dresden konnte sie am Montagabend schon 15.000 Menschen mobilisieren – mehr als je zuvor. © dpa Bei …

Dick eingemummelt, zusammen mit den Liebsten: So feiert die Anti-Islam-Bewegung Pegida Weihnachten. Neben Striezelmarkt und Co bekommt Dresden eine weitere, wenn auch traurige Tradition. Von Anna-Beeke Gretemeier, Dresden …

Die USA haben den Vatikan um Hilfe beim Transfer von Häftlingen aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo gebeten. Die USA wünschten sich Unterstützung bei der Suche nach angemessenen humanitären Lösungen, heißt es.

Die EU hat die Türkei wegen der Festnahme Dutzender Journalisten kritisiert. Der türkische Premier Erdoğan reagierte mit Gleichgültigkeit.

Bereits am 1. Dezember verwies die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat auf die gefährliche Vermischung mehrerer soziokultureller Baustellen in Leipzig. Die Situation habe sich seitdem nicht verändert, sondern eher verschärft, …

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält die Aussagen von Sebastian Edathy für unwahr. Edathy behauptet, der Abgeordnete Michael Hartmann habe ihn über Ermittlungen informiert.

Tausende Menschen protestieren in Deutschland gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“. Bedeutet Pegida einen Rückfall in dunkle Zeiten? Nicht nur als Deutscher mit muslimischen Wurzeln muss man sich sorgen.

Drei Tote, sechs Verletzte, das ist die traurige Bilanz der Geiselnahme in Sydney. Fast 16 Stunden dauerte das Drama. Eine Rekonstruktion.

Immer mehr Menschen schließen sich in Dresden den „Pegida“-Protesten an, auch der Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die Demonstranten beschimpfen die Politiker als „Volksverräter“ und rufen: „Putin, hilf uns!“ …

Ein 35-Jähriger hat in drei Häusern in den Vororten von Philadelphia wohl sechs Menschen erschossen und einen weiteren verletzt. Die Lage ist noch unübersichtlich. Details kommen nur langsam ans Licht. „Ich habe verschiedene …

Das Risiko, in Sachsen-Anhalt im Alter arm zu werden, steigt.

Terrorismus   Sydney (dpa) – Bei der Geiselnahme in einem Café in Sydney sind drei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Unter den Toten sei auch der Geiselnehmer, ein 50-jähriger radikaler Iraner, teilte die Polizei …

Zum einjährigen Bestehen der Großen Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung scharf kritisiert. Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel ihre Politik fortsetzten, “sind wir bald wieder so verkrustet wie am Ende …

15.000 Menschen gehen in Dresden auf die Straße – warum eigentlich? Die Pegida-Demonstranten eint eine geballte Wut auf fast alles. Dass Rechtsextremisten und Islamhasser mitmischen, stört kaum einen.