Kategorie: politik

Linksfraktion grenzt sich von Mahnwachen ab

Berlin. Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, Veranstaltungen nicht zu unterstützen, an denen sich Organisatoren der umstrittenen Mahnwachen verantwortlich beteiligen. Wie der »Tagesspiegel« berichtet , hätten sich 29 …

Regierungsbilanz zu erneuerbaren Energien

Die erneuerbaren Energien seien erstmals wichtigster Stromerzeuger Deutschlands, so der “Erste Fortschrittsbericht Energiewende” der Bundesregierung. Von Jahresanfang bis August 2014 habe die kumulierte Bruttostromerzeugung aus …

Haushaltsstreit: Obama unterzeichnet Gesetz zum US-Etat

Die US-Regierungsausgaben sind bis Ende September 2015 sichergestellt: Präsident Barack Obama hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Inklusive Sonderausgaben umfasst der Etat 1,1 Billionen Dollar.

NSync-Mitglied bestätigt Baby-Gerüchte : Justin Timberlake wird Vater

Eine offizielle Bestätigung zu den Baby-Gerüchten um Justin Timberlake und Jessica Biel gibt es nicht. Doch jetzt plaudert Ex-‚NSync-Kollege Joey Fontane in einem Interview über die Schwangerschaft.

Telefonat mit Putin, Poroschenko und Hollande : Merkel will rasches Treffen von

In den zerstörten Städten der Ostukraine leiden die Menschen unter dem Wintereinbruch. Kanzlerin Merkel fordert ein baldiges Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, um Hilfskonvois aus Kiew zu ermöglichen.

Geschichte der Pkw-Maut: Beschwört, bekämpft, beschlossen

Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Einführung einer Pkw-Maut. Der Weg dorthin war mühsam, voller Wendungen und seltsamer Widersprüche. Ein Rückblick in Zitaten.

Pegida – vereint in Wut und Angst Warum soll ich das lesen?

Wutbürger demonstrieren in Dresden, Angst vor angeblicher Islamisierung macht sich breit, wo kaum Muslime leben. Was tun? Eines der großen Themen der aktuellen ZEIT. von  Giovanni di Lorenzo und Bernd Ulrich …

Kisslers Konter: Aufklärung an Schulen: Sex ist die neue Algebra

Der Hannoveraner Landtag hat beschlossen, dass künftig in allen Jahrgängen und allen Fächern „geschlechtliche Identitäten“ behandelt werden müssen. Doch was als Fortschritt erscheint, ist ein Rückfall in die Zensur und die …

Im rechtsfreien Weltraum

Vom oberbayrischen Bad Aibling aus horchte früher die NSA die ganze Welt aus. Heute tut das der BND. Aber wie lebt man da? …

Sparen bis zum Tod

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist stolz auf die Schwarze Null im Bundeshaushalt. Doch sie birgt große Risiken …

1989: Balance halten

Bei seinem Auftritt in Dresden darf Helmut Kohl weder eine Wiedervereinigung künstlich anheizen noch deutsch-national klingen, will er kein Unbehagen in der EU schüren …

Menschen als Schutzschild

Im südöstlichen Bezirk Gizab sind die Taliban auf dem Sprung zur Macht. Nach dem ISAF-Abzug Ende 2014 wird sie kaum jemand aufhalten …

CIA-Enthüllungen: Grüne fordern ungeschwärzten Folterbericht

Im CIA-Bericht finden sich viele schwarze Textpassagen – dagegen protestieren die Grünen. Sie verlangen von der Koalition, sich in Washington um das vollständige Papier zu bemühen. Es geht auch um deutsche Folter-Beteiligung.

Bauarbeiten an der B87-Brücke über die Zschampert: Ab Freitag, 19. Dezember, gilt wieder freie Fahrt

Im August 2014 begannen die Bauarbeiten für den Ersatzneubau für das Brückenbauwerk im Zuge der B 87 (Lützner Straße, Miltitz) über den Zschampert westlich Leipzig. Am Freitag, 19. Dezember, wird der Ersatzneubau für das …

Rente Deutschland: Anteil der Frührentner in Deutschland gesunken

Der Anteil der Frührentner in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Nur noch jeder dritte Neurentner sei zuletzt vorzeitig mit Abschlägen in die Altersrente gegangen, heißt es laut «Rheinischer Post» in …

Atomkonzerne sollen Milliarden in Fonds einzahlen

Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Fonds, um den Rückbau und die Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke sicherzustellen. Das geht aus einem internen Papier von Wirtschafts- und Umweltministerium hervor, das der …

NOZ: Gespräch mit Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

Osnabrück (ots) – FDP-Vorsitzender Lindner dringt auf UN-Mandat für Einsatz im Nordirak Parteichef sieht Bundesregierung mit Waffenlieferungen an Kurden „krachend gescheitert“ Osnabrück.- Die Pläne der Bundesregierung, die Kurden …

Brüssel kündigt Masterplan für Europas Energieversorgung an

Die EU will die Versorgung ihrer Bürger mit Energie auf neue Beine stellen. Man wolle einen Masterplan für Europas Energieversorgung entwickeln, sagte der neue EU-Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic, der „Süddeutschen“.

EU-Parlament stimmt über Haushalt ab

Das EU-Parlament entscheidet heute über den lange umstrittenen Haushalt. Auch eine freilich symbolische Abstimmung über Palästina wird es geben.

Nur ein Placebo für Kassenpatienten?

Bei kaum einem Thema ärgern sich Patienten so über eine „Zweiklassenmedizin“ wie bei der Vergabe von Facharztterminen. Die Regierung will, dass niemand länger als vier Wochen wartet. Doch die Sache ist kompliziert. Heute ist die …

Gabriel wirbt für Dialog mit Anhängern der Pegida-Bewegung

Vizekanzler Sigmar Gabriel will auf die Pegida-Anhänger zugehen. Er sehe dort zwar viele Neonazis und Radikale, aber auch Menschen, die verunsichert mitlaufen würden.

Verkehr   Bundeskabinett will umstrittene Pkw-Maut auf den Weg bringen

Verkehr   Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will heute die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg bringen. Beschlossen werden sollen zwei Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Afrikanische Staaten fordern westliche Intervention in Libyen

Um den Bürgerkrieg in Libyen unter Kontrolle zu bringen, müsse die Nato eingreifen. Das forderten mehrere afrikanische Staaten auf ihrem Sicherheitsgipfel.

Behörden verorten Pegida-Organisatoren im rechtsextremen Spektrum

Innenminister und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gehen davon aus, dass die Organisatoren des dortigen Pegida-Ablegers aus dem rechtsextremen Umfeld kommen.

E-Paper: 17.12.1914: Neues von der Westfront

Kurz vor Weihnachten: an der Schlachtlinie wird es wieder lebendiger. Wie Artillerie und Infanterie ihre Stellung im Westen zurückerobern, berichtet die Frankfurter Zeitung am 16. Dezember 1914.

Taliban-Angriff auf pakistanische Armeeschule : Taliban ermorden mehr als 130 Kinder

Pakistanische Taliban haben an einer von der Armee betriebenen Schule in Peshawar an der Grenze zu Afghanistan den folgenschwersten Anschlag in der Geschichte des Landes verübt. Nach Armeeangaben ermordeten sechs islamistische …

Politischer Meinungskampf: Eine Frage der Kultur

Regierungsmitglieder müssen sich politisch neutral verhalten. Sonst stärken sie all jene, die meinen, mit der Freiheit in diesem Land sei es nicht weit her.

Kommentar: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Putin/Rubel

Kremlchef Putin trägt ein gerüttelt Maß Schuld daran, dass beide – Ölpreis und Rubel – jetzt ins Bodenlose stürzen.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Schwesig/NPD

Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf einzumischen …

Edathys SMS-Offensive: Oppermann sieht «Verzweiflungstat»

Berlin (dpa) – Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat kurz vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestages die SMS-Kommunikation mit führenden Sozialdemokraten offengelegt.

Kandidatur angekündigt: Jeb Bush will US-Präsident werden

Es liegt eben in der Familie: Der Bruder des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hat bei Twitter und Facebook seine Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen angekündigt. Konservative räumen ihm große Chancen ein.

Mehr als 140 Tote bei Taliban-Angriff auf pakistanische Armeeschule

Peshawar (AFP) Pakistanische Taliban haben an einer von der Armee betriebenen Schule in Peshawar an der Grenze zu Afghanistan den folgenschwersten Anschlag in der Geschichte des Landes verübt. Nach Armeeangaben ermordeten sechs …

Entführungsfälle von Journalisten stark gestiegen

Eingeschüchtert, entführt, getötet: Angriffe auf Journalisten waren in Kriegsgebieten einst tabu. Heute sind Morde an ihnen sogar Teil der Propaganda. Die Zahl von Entführungen wächst besorgniserregend.

Ein Fünftel ohne Weihnachten

Die Einkommensungleichheit nahm hierzulande auch im Jahr 2013 zu. Für Sozialverbände und Opposition ist dies auch eine Folge der herrschenden Politik. Es ist Weihnachtszeit. Die Einzelhändler hoffen auf einen Umsatz von 85,5 …

Taliban-Überfall in Pakistan : Unsere Schulsekretärin saß brennend auf einem Stuhl

Schüsse trafen ihn – doch er stellte sich tot, während um ihn herum seine Freunde starben. Der 16-jährige Shahrukh hat den Taliban-Überfall überlebt und schildert schreckliche Details des Massakers.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Terrorwelle Es war schon schlimmer Carsten Heil

Die Welt scheint aus den Fugen: Seit Wochen der IS-Terror in Syrien und im Irak, am Montag Sydney, gestern die Taliban in Peschawar.

Das Duell bei n-tv: Publizist Weimer erwartet Jahr der Rechten

Der Publizist Wolfram Weimer glaubt, dass Pegida keine politische Bewegung mit einem klaren programmatischen Profil ist – es ist aber ein Angstruf des Kleinbürgertums. Bei n-tv spricht er über die Veränderung des Zeitgeistes in …

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Nichts als ein böses Verbrechen Massenmord bleibt Massenmord –

Es ist beinahe unmöglich, über ein Massaker zu schreiben, dem weit mehr als 100 Kinder zum Opfer fielen.

stern -Reporterin auf Pegida-Demo : Na, du linksintellektuelle Prostituierte!

Unsere Autorin war am Montag zum ersten Mal auf einer Pegida-Demo in Dresden. Jetzt sitzt sie wieder in Hamburg am Schreibtisch. Und wird diese Szenen nicht los.

Der Bürgerkrieg im Südsudan – Teil 1: Warum Südsudans Kühe so dünn wie Topmodels sind – und genauso

Am 15. Dezember 2013 brach im Südsudan der Bürgerkrieg aus. FOCUS-Online Experte Oliver Palkowitsch war zu dieser Zeit als Oberstleutnant in Afrika eingesetzt. Hier schildert er seine persönlichen Erlebnisse in den Tagen und …

Deutscher Islamist in IS-Führung

Unter all den radikalen Islamisten in Deutschland war der Deutsch-Ägypter Reda Seyam die wohl auffälligste Erscheinung: Die ARD widmete dem Deutsch-Ägypter schon vor Jahren eine TV-Dokumentation. Er galt als wirklich gefährlicher …

Moderne Paarbeziehung: Heiratet, lebt länger!

Seit Jahren heißt es, die Ehe sei am Ende. Trotzdem geben sich jedes Jahr über 370.000 Paare das Jawort. Aus gutem Grund.

Sehr guter Eindruck   AfD begrüßt Dresdner Pegida-Bewegung

„Sehr guter Eindruck“   Mehr zum Thema „Wieso das eine Schande für Deutschland sein soll, konnte ich auch nicht feststellen. Es waren ganz normale Bürger“, sagte Gauland, der selbst an der Demo teilgenommen hatte. Am Montagabend …

Wasserwirtschaft: WASSER BERLIN INTERNATIONAL 2015: kompakter, umfassender und strukturierter

Vom 24. bis 27. März 2015 wird WASSER BERLIN INTERNATIONAL wieder für vier Tage zum Treffpunkt der internationalen Wasserwirtschaft.

Mehr als ein Kummerkasten der Truppe

Die SPD-Fraktion hat Hans-Peter Bartels für das Amt des Wehrbeauftragten nominiert. Der Bundestag soll ihn am Donnerstag wählen. Er will nicht nur Anwalt der Soldaten sein, sondern dabei helfen, die Bundeswehr in der Gesellschaft …

Geldgeber drängen Griechenland zu weiteren Reformen

Die internationalen Geldgeber verlangen weitere Reformen von Griechenland. Eine „Reihe wichtiger Fragen“ müsse noch angegangen werden. © Orestis Panagiotou Die Fahnen der EU und von Griechenland vor der Akropolis in Athen. Foto: …

EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm im Gespräch

2017 steht der evangelischen Kirche das Reformationsgedenken ins Haus. Im Gespräch: der neue EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm über den Papst, Pegida und die Linkspartei.

«Pegida»-Ableger: Von Würzburg bis Ostfriesland

Berlin (dpa) – In Sachsens Hauptstadt erlebt das Bündnis «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» («Pegida») seit Wochen regen Zulauf. Die Dresdner Aktivitäten haben sich bundesweit viele Gruppierungen zum Vorbild genommen …

Stimmungslage Frust: «Pegida» als Sammelbecken für Enttäuschte

Dresden (dpa) – Angst vor dem Fremden und Sorgen um die eigene Zukunft: Die Anti-Islam-Bewegung «Pegida» erhält immer mehr Zulauf und spaltet die Bevölkerung. Doch wer sind diese selbst ernannten «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des …

Geiselnahme in Sydney: Die Bürger Australiens verlieren ihre Freiheit

Schon vor der Geiselnahme in Sydney trieb Australiens Regierung eine beispiellose Reform der Anti-Terror-Gesetze an. Das Drama vom Martin Place dürfte diesen Kurs weiter befeuern. In Australien regiert die Angst. Nicht erst seit …