Kategorie: politik

Politik fürs Schaufenster

Weltweit haben bereits 135 Staaten Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, nun hat auch das Europaparlament in Straßburg grundsätzlich diesen Schritt empfohlen. 135 Staaten – das sind beinahe drei Viertel der Länder dieser …

+++ Edathy-Newsticker+++: Edathy bedauert sich selbst und kritisiert die Medien

Sebastian Edathy äußert sich zur Stunde vor der Bundespressekonferenz. Der bisherige Eindruck: Schuld sind die anderen. Er bedauert sich selbst und kritisiert die Medien für die Vorverurteilung. Wir halten Sie im Ticker auf dem …

Nach Entdeckung von Massengrab   1000 weitere IS-Opfer in Syrien befürchtet

Nach Entdeckung von Massengrab   Nach der Entdeckung eines Massengrabes mit 230 Leichen im Osten  Syrien s befürchten Menschenrechtler den Tod von rund 1000 weiteren Menschen. Seit August werden 1000 Mitglieder des Stammes der …

Kabinett will Ausweis-Entzug für Islamisten im Januar beschließen

  Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will im Januar eine Gesetzesänderung verabschieden, damit gewaltbereiten Islamisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem …

Verbraucher: Gegen den Trend: BAHN-BKK erweitert die Zusatzleistungen

BAHN-BKK-Kunden entstehen ab 2015 keine Mehrbelastungen durch einen Zusatzbeitrag.

Presseschau: junge Welt: Frieden statt Nato/ XX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10.

Am Samstag, den 10. Januar 2015, veranstaltet die Tageszeitung junge Welt gemeinsam mit 30 Organisationen, Gewerkschaften und Medien die XX.

CDU-Obmann nennt Verfassungsrechtler Papier Phantasten

Einen klaren Kurs hat Roderich Kiesewetter, dass muss ihm gelassen werden. Kiesewetter ist Oberst a.D. und Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein freundlicher Mensch. Höflich, zuvorkommend, …

Immobilien: Kompetenzzentrum Mobilität wird weiter realisiert – FH Aachen und Verwaltungsrat des

Das Kompetenzzentrum Mobilität für die FH Aachen wird am ursprünglich geplanten Standort weiter realisiert.

Heiner Geißler nimmt Pegida in Schutz

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler untermauert seinen Ruf als Querdenker: Der Politiker hält die „Pegida“-Demonstrationen zumindest teilweise für berechtigt. Die Furcht der Menschen sei „durchaus berechtigt“.

NeueProdukte: Seiko Instruments stellt neue, hochwertige Lithium-Ionen Batteriemodule vor

Seiko Instruments (SII) ist seit 1995 ein Pionier bei der Entwicklung von Schutz-IC“s für Lithium-Ionen Batterien und ist gleichzeitig seit langem im Batteriegeschäft erfolgreich auf dem Markt präsent.

Todos somos americanos: USA und Kuba schlagen neues diplomatisches Kapitel auf

Bei der Trauerfeier für Nelson Mandela war es nur ein kurzer Handschlag, der Hoffnung machte. Nun verkünden US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Castro überraschend den Neuanfang. Der Schritt wird als historisch bewertet – doch …

Verbraucher: James Last in Fernsehwoche: Hausarbeit? Ich wasche ab, ohne zu meckern!

Er ist eine der ganz großen Musiklegenden Deutschlands, seit 60 Jahren im Geschäft.

Murks bleibt Murks Antwort auf

Berlin – Wann hat es schon einmal ein Gesetzesvorhaben gegeben, gegen das so viele gute Gründe gesprochen haben? Gegen den Plan, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, ist eine ganze Litanei von Argumenten anzuführen. Eine …

Die Macht der Oligarchen

Dubiose Firmenübernahmen, fragwürdige Karrieren, fehlende Reformen in wichtigen Bereichen: Die Zustände in der Ukraine sind auch unter der neuen Regierung weit entfernt vom Idealzustand. Und Nutznießer sind meist die Oligarchen.

Die alte Anti-Castro-Politik ist Geschichte

12 Uhr mittags: maximale Fernseh-Lautstärke in Tausenden von Bodegas. Denn von Miami bis New York und Washington bis Los Angeles hatte sich in den Morgenstunden herumgesprochen, dass Präsident Obama Neues zur Kubapolitik …

Kommentar zur Gysi-Klage: Die Herren der Folter

George W. Bush hat eine Schweiz-Reise abgesagt – aus Angst, dort wegen der CIA-Methoden belangt zu werden. Auch die Gysi-Klage könnte bewirken, das sich die Herren der Folter nicht mehr überall willkommen fühlen. Ein Kommentar.

Soziales: Ein Wintertraum: Ronald McDonald Haus mit Oase in Hamburg-Altona eröffnet (FOTO)

„Ein Wintertraum“ wurde heute in Hamburg-Altona wahr: Die McDonald“s Kinderhilfe Stiftung konnte zusammen mit über 100 Gästen in Altona das zweite Ronald McDonald Haus in der Hansestadt eröffnen.

Putin erklärt Russland-Krise: Rubel-Absturz wirft Fragen auf

Der drohende Kollaps der russischen Wirtschaft alarmiert nicht nur Europa, sondern auch China. Was bedeutet der Rubel-Absturz? Und wer ist schuld daran? Die Stimmung in Moskau ist auf dem Tiefpunkt. Präsident Putin erklärt heute …

Flughafen Leipzig/Halle: Betreiber versuchen Pflicht zu Triebwerksprobeläufen in der Halle

Es war eines dieser kleinen Zugeständnisse an die vom nächtlichen Fluglärm geplagten Bewohner des Leipziger Nordwestens: der Bau einer Halle für die Triebwerksprobeläufe der Flugzeuge. 2008 gebaut für 14 Millionen Euro, bis 2012 …

Kreise gegen SuedLink

Vor Kurzem legte der Übertragungsnetzbetreiber TenneT den Antrag für die rund 600 Kilometer lange Gleichstromtrasse “SuedLink“ bei der Bundesnetzagentur vor . Die Leitung von Wilster bei Hamburg nach Grafenrheinfeld nahe …

Linksfraktion: Auch Blockade gegen Kuba aufheben

Berlin. In der Bundesrepublik ist die Ankündigung der Regierungen in Kuba und den USA, einen diplomatischen Neuanfang zu starten und das Verhältnis zwischen beiden Ländern nach Jahrzehnten der Konfrontation zu verbessern, …

Lammert kritisiert Edathy-Auftritt vor Bundespressekonferenz

Die SPD hält den Atem an: Sebastian Edathy kommt zurück nach Berlin. In der Affäre um Kinderpornografie-Vorwürfe und die Weitergabe von Informationen will er sich zehn Monate nach Bekanntwerden der Anschuldigungen erstmals …

Alles klar für Maut, Mindestlohn, Militäreinsatz

Die letzte Sitzung vor der Weihnachtspause und zum einjährigen Bestehen der Großen Koalition hat fünf wichtige Beschlüsse gebracht: von der Pkw-Maut über ein IT-Sicherheitsgesetz, bessere Ärzteversorgung, die Berufung der …

Fragen und Antworten : Der Kalte Krieg in der Karibik geht zu Ende

Es ist ein historischer Schritt: Die USA und Kuba wollen ihre Beziehungen normalisieren. Gefangene werden ausgetauscht, erstmals seit 50 Jahren soll wieder eine US-Botschaft in Havanna entstehen. Was heißt das jetzt? Aus seiner …

Feldküche in Afghanistan: Deutsche Liebesszenen für Mongolen

Die deutsche Feldküche im afghanischen Mazar-i-Sharif ist ein babylonischer Ort. Küchenchef Dietmar Noch muss sich daher mächtig ins Zeug legen, um der Nationenvielfalt kulinarisch gerecht zu werden. Ein Besuch vor Ort.

Tausendfacher Kindesmissbrauch: Fast acht Jahre Haft für Berliner Vater

Der Fall ist monströs: Ein Berliner Vater missbrauchte seine drei Kinder von klein auf systematisch – 14 Jahre lang, mehr als 3700 Mal. Nun muss der 42-Jährige ins Gefängnis. Die beiden Töchter sind inzwischen 19 und 17 Jahre alt, …

„Schäuble will Blankoscheck für Griechen-Hilfen“

exklusiv Der Bundestag will heute über weitere Griechenland-Hilfen abstimmen. Eine Verlängerung des laufenden Programms ist unstrittig. Widerstand droht bei einer weiteren Kreditlinie, weil Schäuble das Parlament umgehen will.

Versuchen wir das Unmögliche!

Die Verhandlungen in Peru über CO2-Reduktionen scheinen so gelaufen zu sein wie immer. Doch wer genau hinschaut, erkennt eine neue Strategie – und die gibt Hoffnung …

Putins Krieg gegen die Information

Der KGB unternahm einst enorme Anstrengungen, um falsche Fakten echt aussehen zu lassen. Das braucht der Kreml heute weniger: Das Internet nutzt ihm zur Desinformation. Ein Gastbeitrag von Peter Pomeranzev …

Gerettet und doch vor dem Aus: Kulturamt streicht MONAliesa 2015 die Förderung

Wie nennt man das: eine schallende Ohrfeige? Ignoranz? Gleichgültigkeit? Die Retterinnen der Feministischen Bibliothek MONAliesA Leipzig jedenfalls sind sauer. Denn erstmals in ihrer Geschichte bekommt die Bibliothek im Haus der …

Pressestimme: Berliner Zeitung zu Annäherungen zwischen USA und Kuba

„Berliner Zeitung“ zu Annäherungen zwischen USA und Kuba: …

Urteil zur Erbschaftssteuer: Eine Steuer nur für Dumme

Die Erbschaftssteuer muss nach dem Karlsruher Urteil gerechter gestaltet werden. Das bedeutet nicht den Untergang für Familienbetriebe. Ein großes Vermögen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht …

Alltags-Rassismus in den USA: Bei einer Gala: Besucher hielten Obama für Kellner

In Zeiten der Anspannung in den USA berichten auch die Obamas über Erfahrungen mit Alltagsrassismus. Sie wurden für Supermarktmitarbeiter, Kellner oder Parkwächter gehalten,wegen ihrer Hautfarbe: Eine Erfahrung die nur der Gipfel …

Kinder-Mörder: Hier posieren die Terroristen der Terek-e-Taliban

Welche Menschen sind zu so etwas fähig? Hier sehen Sie in die Gesichter jener Männer, die im pakistanischen Peschawar 141 Menschen ermordeten, darunter 132 Schüler. Die Terroristen vom Al-Kaida-Ableger Terek-e-Taliban Pakistan …

Kölner Stadt-Anzeiger: Bürger glauben nicht daran, dass NRW die Schuldenbremse einhält

Köln (ots) – 65 Prozent der Menschen in NRW haben wenig Vertrauen in die Versprechungen der rot-grünen Landesregierung: Sie glauben nicht, dass NRW die Schuldenbremse nach 2020 einhält. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen …

E-Paper: 18.12.1914: „Nix Zeitung?“

Auch unter den Franzosen im Schützengraben ist die „Frankfurter Zeitung“ ein gern gelesenes Blatt, wie ein Soldat aus erster Hand erzählt. Wie die Frankfurter Zeitung am 18. Dezember 1914 berichtet, kommen die Soldaten dem Wunsch …

Eberhard Feik und Stasi: Der Tatort-Kommissar und die verlorenen Ordner

In der Krimi-Reihe aus Duisburg spielte Eberhard Feik den korrekten Kripo-Beamten Thanner, der auf seinen wilden Kollegen Schimanski aufpasst. Als DKP-Mitglied gehörte er zur linken Szene West-Berlins – und soll auch für die Stasi …

Kinder-Mörder: Hier posieren die Terroristen der Terek-e-Taliban

Welche Menschen sind zu so etwas fähig? Hier sehen Sie in die Gesichter jener Männer, die im pakistanischen Peschawar 141 Menschen ermordeten, darunter 132 Schüler. Die Terroristen vom Al-Kaida-Ableger Terek-e-Taliban Pakistan …

EU-Sanktionen: Europäischer Gerichtshof lässt Hamas von der Terrorliste streichen

Seit 2001 steht der militärische Arm der Hamas auf der Terrorliste der EU, seit 2004 auch der politische Teil der palästinensischen Partei. Wegen eines Verfahrensfehlers muss das nun geändert werden, faktisch bleibt es jedoch bei …

Seehofer: «Pegida»-Demonstranten nicht pauschal verurteilen

«Pegida»-Kundgebung in Dresden. Foto: Arno Burgi/Archiv «Pegida»-Kundgebung in Dresden. Foto: Arno Burgi/Archiv Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine pauschale Verurteilung der Demonstranten bei den anti-islamischen …

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Überfällig / Kommentar zum Tauwetter zwischen den USA und Kuba

Es ist ein historischer Schritt, und er war überfällig: Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba bedeutet die Abkehr von ehernen Regeln der US-Außenpolitik.

Terrorismus   Polizei: Drahtzieher des Moskauer Theater-Geiseldramas 2002 gefasst

Terrorismus   Moskau (dpa) – Mehr als zwölf Jahre nach einem Geiseldrama mit mehr als 170 Toten in einem Moskauer Musicaltheater hat die russische Polizei nach eigenen Angaben einen der Drahtzieher festgenommen. Der heute …

Gesundheit: Versichertenbeiträge für Bundesbehörde kritisiert

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Präventionsgesetz stößt in Bayern auf Kritik.

Barmer GEK lässt Krankenkassenbeitrag bei 15,5 Prozent

Die Barmer-Versicherten zahlen 2015 den selben Beitrag wie bisher. Foto: Uwe Zucchi/Archiv Die Barmer-Versicherten zahlen 2015 den selben Beitrag wie bisher. Foto: Uwe Zucchi/Archiv Mit der Barmer GEK hat eine weitere große …

Der Tagesspiegel: Linken-Politiker Hahn: Geheimtagungen des PKGr erschweren Kontrolle

André Hahn, der am Mittwochabend zum neuen Chef des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) gewählt wurde, monierte die geheimen Tagungen des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die Mitglieder dürfen sich mit niemandem über …

Nuthepromenade rückt Luckenwalde wieder an den Fluss

Die Stadt Luckenwalde (Teltow-Fläming) rückt wieder an den Fluss: Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) gibt am Mittwoch die Nuthepromenade in der Innenstadt frei. Auf dem lange Jahre verwilderten Gelände kann nun …

Nach Steuervorwürfen: Kunst kündigt Überprüfung von Musikakademie an

Musikakademie Rheinsberg (Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Foto: Peer Grimm/Archiv Musikakademie Rheinsberg (Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Foto: Peer Grimm/Archiv Kulturministerin Sabine Kunst (SPD) hat nach …

CDU-Abgeordneter Schockenhoff starb in der Sauna

Der Politiker Andreas Schockhoff ist in der Sauna seiness Hauses gestorben. Nach Obduktionsergebsnis war die große Hitzeinwirkung tödlich. Die Gerichtsmediziner sehen keine Anzeichen für Fremdverschulden.

Taten statt Worte

Das zweite Jahr im Prozess gegen die rechtsradikale Terrorgruppe NSU ist am Mittwoch zu Ende gegangen – und gerade dieser letzte Tag in diesem Jahr hat wieder einmal deutlich gemacht, welches Gedankengut die Hauptangeklagte Beate …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Karlsruhe zu Erbschaftssteuer Steuer nach

Ein Produkt der neoliberalen Ära ist das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht gestern teilweise verwarf.