Kategorie: politik

Litauen, Lettland und Estland haben die verstärkten Militäraktivitäten Russlands im Ostsee-Raum scharf kritisiert. Auf Furcht vor einer Invasion reagieren sie nun.

Das neue Werk des Sozialethikers Friedhelm Hengsbach stellt Thomas Piketty und Papst Franziskus einander gegenüber und plädiert für eine neue Kultur des Teilens. »Teilen, nicht töten« heißt das neue Buch des Sozialethikers …

Da das Polareis taut, wird die Arktisregion zum Objekt wirtschaftlicher Interessen der Anrainerstaaten. Dänemark, Kanada und Russland beanspruchen große Teile des bisher staatenlosen Gebietes für sich. Der Weihnachtsmann …

Seid beschenkt, Abgeordnete! An Weihnachten können sich viele Politiker vor ungewollter Post kaum retten. Firmen und Verbände lassen mit Geschenken grüßen, natürlich ganz unverbindlich. Ein Blick auf die Gabentische.

Mit Jahresbeginn ist offenes Feuer in den Kaminen von Paris und Umgebung verboten. Das ist tragisch, obwohl der Winter ja nicht wirklich kalt ist. Zum Glück werden sich die Franzosen nicht daran halten. Selbst die Versicherungen …

Der Nordirland-Konflikt hatte sich zuletzt wieder zugespitzt, doch nun ist eine Eskalation abgewendet – anscheinend dank der Regierung in London. Die hat ihr Angebot für die Erhöhung der Sozialleistungen verdoppelt.

Libyen versinkt in einem neuen Bürgerkrieg, die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Hunderte Menschen seien bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen getötet worden, Kriegsverbrechen würden immer wahrscheinlicher.

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EU-Kommissare, die zu einem Unternehmen wechseln wollen, müssen 18 Monate warten, Lobbycontrol verlangt sogar Karenzzeiten von drei Jahren.

In wenigen Tagen verlassen die internationalen Truppen Afghanistan. Dort ebbt die Gewalt nicht ab: Binnen zwei Wochen sind laut Polizei im Osten des Landes mehr als 150 Taliban-Kämpfer getötet worden.

Zum Widewidewitt-Weltbild der Pegida-Demonstranten gehört die Forderung, den angeblichen Wuchs von „Parallelgesellschaften“ in diesem Land zu stoppen. Wahrhaftig an dieser Forderung ist einzig ihr begriffliches Etikett, es klebt …

In Deutschland entsteht eine Parallelgesellschaft, sie wird größer und mächtiger – und die Menschen bekommen Angst. Sie wollen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Wehret den Anfängen. Zuerst waren es nur einige Hundert. Wenn …

Huawei brachte mit dem Huawei AR3670 heute den branchenweit ersten agilen ICT-konvergenten Gateway auf den Markt.

In Nordkorea ist inmitten eines Streits mit den USA über einen Hacker-Angriff auf das Sony-Filmstudio das Internet stundenlang komplett ausgefallen. Wer oder was den Blackout verursacht hat, war auch Stunden später nicht genau …

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Irak und in Syrien eine Schneise der Verwüstung geschlagen und unfassbare Gräueltaten verübt. Im Nordirak versklavten und vergewaltigten die Dschihadisten nach einem Bericht von …

Jeder kennt Menschen, die dümmer sind als er selbst. Aber warum lacht man sie dafür aus? …

Nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, schadet die Anti-Islam-Bewegung Pegida dem Wirtschaftsstandort Deutschland. “Ohne eine überzeugende …

Die Länder zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer sind gefährdet: durch den russischen Revisionismus, die amerikanische Gleichgültigkeit und das deutsche Appeasement. Das Erbe des Kommunismus wurde noch nicht bewältigt.

Angesichts der Demonstrationen von Pegida fordert der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye einen “Aufstand der Zuständigen in Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden.” Die bisherige Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel …

Was in der medialen Debatte um Flüchtlinge etwas untergeht, ist das Engagement für Flüchtlinge. Pegida, Bogida, Kagida, Irgendwasda – viele Menschen in diesem Land beweisen Tag für Tag, dass es auch anders geht. Die Debatte um die …

Der Rektor der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle, Udo Sträter, wirft den Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt vor, sich nicht ernsthaft genug für die Situation der Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu …

Die von der Trends Group ausgerichtete jährliche Konferenz zum China Trends Index 2014 fand am 19. Dezember im Four Seasons Hotel Beijing in Peking statt.

Die Besoldung von Richtern ist ein schwieriges Unterfangen. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kam zu dem Ergebnis, dass das Einstiegsgehalt von Richtern zu niedrig sei – jedoch aufgrund von fehlerhaften Statistiken.

Mit neuen Biographien und einer Versteigerung des Familiennachlasses gehen die Briten ins Churchill-Jahr. Gegen dessen Vielfalt wirkt der moderne politische Betrieb zwergenhaft.

Dresden 2016, das ganze Land ist islamisiert. Das ganze Land? Nein, ein Prinz kämpft heldenhaft gegen den Muselmann. Oder so. Ein wunderbares Stück Satire vom Youtuber Franz.

Immer wieder freitags führt Iraks Staatsfernsehen gefangene IS-Terroristen vor. Vor der Kamera treffen sie ihre Opfer – oder deren Hinterbliebene. Millionen Zuschauer schalten ein, Menschenrechtler sind alarmiert.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kann mit dem vorhandenen Personal nicht alle Kontrollaufgaben, die ihr übertragen worden sind, wahrnehmen. „Wenn das Personal begrenzt ist, …

In Dresden können wir erkennen, wie eine Öffentlichkeit aussieht, die ihre Informationen nur noch aus seltsamen Ecken im Netz bezieht. An die Stelle der Statistik tritt die Dunkelziffer. Diskutieren mit Pegida? Unmöglich.

Die Nachricht von dem schweren Seebeben im Indischen Ozean erreicht Deutschland in der Nacht zum 2. Weihnachtsfeiertag. Schnell ist klar, dass es Opfer gibt. Doch wie zerstörerisch die Wellen tatsächlich waren, zeigt sich erst in …

Aus Angst vor Abschiebung suchen immer mehr Flüchtlinge in Kirchengemeinden Zuflucht. Das hat einen Streit über das Kirchenasyl entfacht. Die Debatte lenke von den wahren Problemen im Umgang mit Flüchtlingen ab, bedauert Bischof …

Die Ukraine stürzt in die Krise, die Terrormiliz IS sorgt für Angst und Schrecken, der Gaza-Krieg fordert viele Opfer: 2014 war ein Jahr der Krisen und Konflikte. Wir schauen zurück auf die Ereignisse, die die Welt in diesem Jahr …

Die römische Kurie ist ein Treibhaus menschlicher Schwächen. Das hat auch papst Franziskus erkannt und nennt die Missstände so deutlich wie seit Martin Luther nicht mehr geschehen. Nun müssen der Diagnose Therapien folgen. Ein …

Tunis (dpa) – Tunesiens erster demokratisch gewählter Staatschef Béji Caïd Essebsi will nach eigenen Worten «Präsident aller Tunesier» sein und geht auf seine vielen Kritiker zu.

Die zweite große militärische Niederlage der Terroristenbande Islamischer Staat (IS) hat am Kräfteverhältnis im Irak und in Syrien wenig geändert. Leider. Aber die Reaktionen der IS-Führung, vor allem ihr angeblich mörderisches …

Am. 09.12.2014 kam es auf dem griechischen MS „Konstantinos“ während der West-Ost-Passage des Nordostseekanals zu mehreren Maschinenausfällen.

Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland hat im vergangenen Jahr 22 Prozent der flächengebundenen EU-Agrarsubventionen erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der …

Das ägyptische Sisi-Regime sperrt Journalisten von Al Dschazira ein. Der Vorwurf: Unterstützung der Muslimbruderschaft. Nun suspendiert der Sender seinen ägyptischen Kanal.

Verdacht der Gewässerverunreinigung durch nicht ordnungsgemäßes Betreiben der Abwasserbehandlungsanlage …

Wieder haben in Dresden und anderswo Tausende gegen Islam, Multi-Kulti und „Lügenpresse“ demonstriert. Wer Deutschland wirklich liebt, sollte sich dem entgegenstellen. Ein Kommentar von Tilmann Gerwien …

Zur jüngsten Demonstration in Dresden erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland Alexander Gauland: …

So etwas wie Kirchenlieder kennt der Islam nicht. Auch weltliche Lieder der Muslime gehören nicht in einen Weihnachtsgottesdienst. Zum Respekt vor dem anderen gehört auch der Respekt vor dem, was dem anderen heilig ist …

Der türkische Präsident Erdogan wittert einen jahrelangen Landesverrat: Durch Empfängnisverhütung werde die „Blutlinie“ seines Landes geschwächt. Jungen Paaren rät er jetzt, mindestens drei Kinder zu bekommen – zur Rettung der …

Düsseldorf (dpa) – Die Bundespolizei hat bei Überprüfungen am Düsseldorfer Flughafen Mängel bei den Sicherheitskontrollen festgestellt.

Zwei Paukenschläge aus dem Vatikan zu Weihnachten: Erst fädelt er die Annäherung zwischen Kuba und den USA ein. Dann liest er der Kurie die Leviten wie einst Martin Luther. Die 1,2 Milliarden Katholiken auf der Welt hatten zumeist …

Bund und Kommunen haben seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform vor zehn Jahren einem Zeitungsbericht zufolge etwa 450 Milliarden Euro für die neuen Sozialleistungen ausgegeben.

Beamte der Bundespolizeiinspektion Offenburg haben in den zurückliegenden 3 Tagen an den Bahnhöfen Kehl und Offenburg insgesamt 48 Flüchtlinge festgestellt.

Mit der Sicherstellung verbotener Pyrotechnik Montagnachmittag in Bad Muskau ist bei der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf nunmehr das Vorjahresniveau angezeigter Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz erreicht worden.

Demonstrationen   Dresden (dpa) – Das islamfeindliche „Pegida“-Bündnis verbucht in Dresden trotz wachsender Kritik weiter Zulauf. Bei ihrer zehnten Demonstration in Folge mobilisierten die „Patriotischen Europäer gegen die …

Mit zwei renitenten jungen Männern hatten es am Montagabend Fahrkartenkontrolleure auf dem S-Bahnhof Warschauer Straße zu tun.

Die algerische Armee hat offenbar den Islamistenführer Gouri Abdelmalek bei Gefechten nahe der Hauptstadt Algier getötet. Wie der Fernsehsender „Ennahar TV“ unter Berufung auf Armeekreise berichtet, wurden Abdelmalek und zwei …