Kategorie: politik

Berichte über Bin-Laden-Tötung: US-Navy untersucht möglichen Geheimnisverrat

Er erklärte sich zum Mann, der Osama Bin Laden tötete. Nun untersucht die Navy, ob Elitekämpfer Rob O’Neill Geheimnisse verraten hat. Über seine Rolle bei der Kommandoaktion gibt es widersprüchliche Aussagen.

Die Erstgeborenen der Donezker Volksrepublik

Im Donbass bauen Separatisten aus Kriegstrümmern einen neuen Staat. Mit Pathos und Propaganda werden die ersten Neugeborenen auf die Donezker Volksrepublik vorbereitet. von Jutta Sommerbauer, Donezk …

Kirche   Papst Franziskus feiert Christmette im Petersdom

Kirche   Rom (dpa) – Papst Franziskus feiert heute Abend im Petersdom die Christmette. Am Heiligen Abend werden dazu Tausende Gläubige in der Basilika in Rom erwartet. Kurz vor Weihnachten hatte der Papst in einer spektakulären …

Die Ukraine darf nicht versagen

Noch immer haben die Oligarchen großen Einfluss, die Korruption blüht, um einen Frieden wird gerungen. Die Ukraine benötigt dringend Hilfe, um sich zu stabilisieren. Doch Geld aus der EU gibt es nur gegen Reformen, weiß Premier …

Israel: Außenminister Lieberman fürchtet „diplomatischen Tsunami“

Avigdor Lieberman gilt als ultrarechter Politiker. Dennoch drängt Israels Außenminister nun auf eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern. Er fürchtet um die Beziehungen zu Amerika und Europa.

EU: Viele Online-Dienste noch nicht auf neue EU-Umsatzsteuerregeln vorbereitet / Neue EU-Regeln

taxamo (www.taxamo.com), der in Irland ansäßge online Compliance-Dienstleister zur Einhaltung der ab 2015 greifenden Umsatzsteurregeln, geht davon aus, dass immer noch viele Online-Dienste nicht ausreichend auf die neuen …

Migration: Sachsen will Tunesien als sicheres Herkunftsland einstufen

Tunesien kann nach Ansicht der sächsischen Staatsregierung bei Asylverfahren als sicheres Herkunftsland gelten.

Sachsen: Über 60 rechte Straftaten gegen Flüchtlingsheime

Berlin. In Sachsen hat es seit Mitte 2012 nach Angaben der Landesregierung 62 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben. Im gleichen Zeitraum fanden laut dieser offiziellen Zahlen 54 Versammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte …

Rückkehr an den Ort des Grauens

Weihnachten 2004 in Thailand unter Palmen: Für Kristin und Stefan Kühn ist es wie im Paradies. Als der Tsunami kommt, spielen sie mit ihren kleinen Kindern am Strand. Die Familie überlebt die Katastrophe. Zehn Jahre später wagt …

+++ IS-Terror im News-Ticker +++: IS-Milizen schießen jordanisches Kampfflugzeug nahe Rakka ab

Die Terrormiliz Islamischer Staat wächst – vor allem dank ihrer perfiden Propaganda im Internet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind bislang rund 60 Menschen aus Deutschland beim Kampf an der Seite islamischer Extremisten …

Linke wirft Kauder »völlige Abgestumpftheit« vor

Berlin. Die Linkspartei hat Unionsfraktionschef Volker Kauder »völlige Abgestumpftheit« vorgeworfen. Der CDU-Politiker hatte sich zuvor gegen Winter-Abschiebestopps ausgesprochen und entsprechende Entscheidungen der …

Koalition streitet über Sanktionen gegen Russland

Berlin. Im Lager der Regierungsparteien wächst die Uneinigkeit über die Fortsetzung der umstrittenen Sanktionen gegen Russland. »Ich halte nichts davon, jetzt eine Debatte über die Russland-Sanktionen zu beginnen, wie manche in …

G-7-Gipfel in Elmau: Zum Himmel mit ihnen

Damit sich die Vertreter der bedeutendsten Industrienationen auf ihrem zwei Tage dauernden G-7-Gipfel im Juni wohlfühlen, gibt Bayern 130 Millionen Euro aus. Bob Dylan ist schon da.

E-Paper: 24.12.1914: Die Mode an der Jahreswende

Bolero oder doch lieber ein Mantelkleid? Wer Stilbewusst ins neue Jahr rutschen möchte, dem kommt der Modetipp der Frankfurter Zeitung am 24. Dezember 1914 gerade recht.

SAAF: Assads unterschätzte Superwaffe: Wie Syriens Diktator seine Gegner wegbombt

Keine Chance gegen Israel oder Saudi Arabien – im Nahen Osten galt die syrische Luftwaffe nie als sonderlich mächtig. Seit die Syrian Arab Airforce sich ausschließlich darauf konzentriert, Ziele im eigenen Land anzugreifen, zeigt …

Sachsens Abschiebepraxis – live in Leipzig: Bürgerinitiative schreibt zwei Offene Briefe an die

Nein, es ist keine Ausnahme, was da in der Nacht zum 12. Dezember in der Asylsuchenden-Unterkunft Markranstädter Straße 16/18 im Leipziger Westen geschah: Eine junge Frau wurde mitten in der Nacht von ihrer Familie getrennt, …

Elektro-Lkw für nachhaltige Logistik

Die Diskussion über eine Elektrifizierung des urbanen Straßenverkehrs konzentriert sich bislang auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Das Potenzial schwerer elektrischer Lkw für den Güterverkehr in der Stadt haben das Fraunhofer IAO …

Bsirske fordert weitgehende Erbschaftsteuer-Reform

Für eine zügige Anpassung der Erbschaftsteuer hat sich der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ausgesprochen. Gegenüber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) bezeichnete Bsirske Deutschland als …

Ein Lächeln des Comandante

Das Erbe des einstigen Präsidenten Hugo Chávez ist umkämpft, steht aber nicht nur deshalb auf dem Spiel …

„Man muss Grenzen festlegen“

Die Friedensforscherin Margret Johannsen über Neuwahlen in Israel und die Chancen für Mitte-Links sowie Rechts-Ultrarechts …

Obskuranten unter sich

Populistische Parteien wie das Team Stronach und die NEOS sind unverkennbar ins Schlittern geraten …

1989: Auf der Couch

Der US-Sender Fox startet „The Simpsons“. Die Familie aus Springfield wird zu einem Synonym für amerikanische Popkultur und so erfolgreich wie Mickey Mouse …

AfD gewinnt als einzige Partei Mitglieder hinzu

Die “Alternative für Deutschland” (AfD) hat im abgelaufenen Jahr nach Recherchen der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochausgabe) als einzige der größeren Parteien Mitglieder hinzugewinnen können. Sie verbuchte nach eigenen Angaben …

Beirat des Finanzministeriums für Abschaffung der Rundfunkgebühr

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Das berichtet “Bild” (Mittwoch) unter Berufung auf ein neues …

Rauf mit dem Kindergeld?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar schon bald mit dem Koalitionspartner SPD eine Erhöhung des Kindergeldes sowie der Kinderfreibeträge prüfen. Möglich sei ab 2015 auch ein höherer Freibetrag für …

Kauder: Religiöse Intoleranz neue Geißel der Menschheit

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat vor einer wachsenden religiösen Intoleranz auf der ganzen Welt gewarnt. “Der religiöse Fanatismus und damit der Hass auf die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen weitet sich aus”, sagte der …

US-Kinos zeigen Nordkorea-Satire trotz Terrorwarnung

Einige Kinobetreiber lassen sich von den anonymen Drohungen nicht abschrecken. „The Interview“ wird über Weihnachten in US-Kinos zu sehen sein.

Ukraine beendet ihre Blockfreiheit

Kiew. Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen NATO-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am Dienstag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für …

Kauder kritisiert Kirchenasyl und Winter-Abschiebestopp

«Der Staat sollte nicht daran gehindert werden, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Deswegen halte ich Kirchenasyl für eine höchst problematische Sache», sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Foto: Tim …

Regionalligist Viktoria Köln setzt auf Trainer Tomasz Kaczmarek

Trainer Tomasz Kaczmarek soll den Regionalligisten Viktoria Köln in die 3. Fußball-Liga führen. Der 30-Jährige, der laut Vereinsmitteilung am Montagabend einen Vertrag bis Juni 2016 erhielt, tritt die Nachfolger des zwei Wochen …

100 000 Schmuggelzigaretten in Waschmittelkartons

Die Beamten entdeckten mehr als 100 000 Zigaretten. Foto: C. Charisius/Archiv Die Beamten entdeckten mehr als 100 000 Zigaretten. Foto: C. Charisius/Archiv In Waschmittelkartons hat der Zoll mehr als 100 000 Schmuggelzigaretten …

Senat gegen Verbot von Pferdekutschen in der Innenstadt

Eine Pferdekutsche am Brandenburger Tor. Foto: Claudia Levetzow/Archiv Eine Pferdekutsche am Brandenburger Tor. Foto: Claudia Levetzow/Archiv Die umstrittenen Pferdekutschen bleiben im Berliner Stadtverkehr wohl vorerst erhalten.

Griechenland: Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang gescheitert

Athen. Im griechischen Parlament ist auch der zweite Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Der ehemalige EU-Kommissar und einzige Kandidat für das Präsidentenamt, Stavros Dimas, verfehlte die notwendige …

Gedenken ist kein Luxus

Auf einem der wenigen noch nicht bebauten Grundstücke in Grunewald soll ein Holocaust-Gedenkort entstehen. Dem Eigentümer aber schweben andere Dinge vor. Sie sind dreistöckig, teuer und aus Beton. Im Dezember 2014 kehrt die …

Soli-Baum in Marzahn gestohlen

Mutmaßlich Rechtsextremisten haben in Marzahn in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember den »Weihnachtsbaum für Menschlichkeit und Toleranz« gestohlen. Aus der rechten Szene war dieses Symbol gelebter Solidarität immer wieder …

»Blaskiewitz’ Rache« droht den Tierpark zu ruinieren

Der Tierpark hat ein Finanzproblem. Deshalb sollen Teile der Anlage verkauft werden. Die LINKE warnt vor einem »Ausverkauf«. »Die Situation ist eigentlich wie in den letzten Jahren, nur dass der Dreck dort liegt«, sagt Claudia …

New Yorks Bürgermeister ruft zu Protest-Pause auf

Nach dem Mord an zwei Polizisten hat New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio dazu aufgerufen, bis zu deren Beisetzung die Proteste gegen Polizeigewalt in der Millionenmetropole auszusetzen.

dpa-Interview: Hinter «Pegida»-Protest steht Verteilungskonflikt

Dresden (dpa) – Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt mahnt im Umgang mit den «Pegida»-Protesten eine sachliche und inhaltliche Debatte an.

Interview mit Heinrich Bedford-Strohm: „Pauschale Verdächtigungen sind nicht christlich“

Der neue EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm versucht zu verstehen, warum viele Ängste in Ressentiments gegenüber Flüchtlingen münden. Im Interview spricht er über Ausländerfeindlichkeit – und über die Weihnachtsbotschaft.

Pegida-Demonstrationen in Dresden: Schande, dass es so weit gekommen ist

Erneut folgen Tausende Menschen in Dresden dem Ruf der „Pegida“-Organisatoren. Über 17.000 treffen sich zum gemeinschaftlichen Weihnachtssingen vor der Semperoper. Doch auch die Gegendemonstrationen verzeichnen Zuwachs. Die Presse …

Fußball   Völler: Lücke zum FCB kann man nicht mehr schließen

Fußball   Düsseldorf (dpa) – Fußball-Rekordmeister FC Bayern München wird nach Meinung von Rudi Völler sowohl sportlich als auch finanziell weiterhin konkurrenzlos bleiben. „Der wirtschaftliche Unterschied war schon immer so, dass …

Petra Pau: Pediga ist »brandgefährliche Mischung«

Update 17.45 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat mit Blick auf die rechte Pegida-Bewegung von einer »brandgefährlichen Mischung« aus Abstiegsängsten und Rassismus gesprochen. Gegenüber dem Südwestrundfunk sagte die …

Trauerfeiern für Opfer des Geiselnehmers von Sydney

Sydney (dpa) – Gut eine Woche nach dem Geiseldrama von Sydney haben Angehörige und Freunde am Dienstag von den beiden Opfern Abschied genommen.

Mehr als 148 000 Fahrer haben keine Punkte in Flensburg mehr

Am 1. Mai trat die „Punktereform“ für schwere Verstöße am Steuer in Kraft. Die Folgen für die Verkehrssicherheit müssen sich noch zeigen. Für tausende Wagenlenker waren die Neuerungen aber schon erfreulich.

Knapp 200 Magdeburger demonstrieren gegen Rassismus

Knapp 200 Menschen haben am Montagabend nach Angaben der Polizei in der Magdeburger Innenstadt gegen Rassismus demonstriert. Angemeldet war die Kundgebung als Protest gegen eine mögliche Demonstration nach dem Dresdner …

Zugverbindung Frankfurt-Posen soll eingestellt werden

Nach nur vier Monaten soll die Zugverbindung von Frankfurt (Oder) nach Posen (Poznan) Ende des Jahres eingestellt werden. Die polnische Bahn PKP PR hätte diesen Schritt mit finanziellen Problemen begründet, sagte ein Bahnsprecher …

»Die Mehrheit wird profitieren«

Ab dem 1. Januar gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Allerdings gibt es zahlreiche Schlupflöcher für die Unternehmen. Wie viele Menschen werden überhaupt noch von dem neuen Mindestlohn profitieren und wie …

Dresden will Pegida nicht zum Feind

Während Pegida an Zulauf gewinnt, schrumpfen die Gegendemos in Dresden. In der Stadt scheuen sich viele vor einer Polarisierung und hoffen noch auf den Dialog. von  Lenz Jacobsen , Dresden …

Zollfreier Whiskey für die Deutschland-CIA

Dass US-Nachrichtendienste sich in Deutschland wie zu Hause fühlen, ist bekannt. Doch, wo die Agenten zu Hause sind, weiß die Bundesregierung angeblich nicht so genau. Der aktuelle CIA-Folterbericht des US-Senates sowie die …

Trubel und Gedenken in Bukarest

Erfüllte Hoffnungen und enttäuschte Erwartungen prägen Rumänien 25 Jahre nach dem Ende der Diktatur von Nicolae Ceausescu. Kurz vor Weihnachten wimmelt es von Menschen in Einkaufsstimmung rund um den Revolutionsplatz. Als es …