Kategorie: politik

Die Linken in der SPD lassen beim Thema Freihandelsabkommen scheinbar nicht locker. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum umstrittenen Investitionsschutz soll Rechtssicherheit bringen. Befürchtet wird, dass durch …

Beim Onlinehändler Amazon in Brieselang sind 1000 Menschen zum Jahresende ihren Job los – ihre Verträge werden nicht verlängert. Amazon stellt sich gern als High-Tech-Weihnachtsmann dar: Wünsche werden per Knopfdruck erfüllt. Doch …

Wenn die Griechen im Januar ein neues Parlament wählen, dürfte er der neue Regierungschef werden: Alexis Tsipras. Brüssel fürchtet ihn, denn der Linke könnte eine neue Euro-Krise auslösen. Seine Lieblingsfeindin ist Angela Merkel.

Solidarität mit Kreml-Kritiker Nawalny   Mehr zum Thema Die Gruppe ist auf die Dokumentation von Festnahmen in Russland spezialisiert. Die Polizei bestätigte die Angaben zunächst nicht. Auch Alexej Nawalny selbst wurde …

Ein Hacker in Laos kann mit einem Mausklick hunderttausend Internetnutzer in Deutschland arm machen, in dem er ihre Konten plündert. Ein Pädophiler kann im Echtzeit-Video ein Kleinkind auf dem Wickeltisch beobachten, ohne dass …

Der Jahreswechsel ist traditionell die Zeit des Innehaltens, des Bilanzierens.

Neue Kritik an Pegida: Deutschlands Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sagt, die Bewegung mache sämtliche Muslime zu Sündenböcken. CSU-Chef Seehofer weist parteiinterne Kritik am Umgang von Kanzerlin Merkel mit …

Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zur BUNDESWEHR …

Für Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer ist klar: Die Deutschen müssen künftig nicht weniger, sondern länger arbeiten. Das unterstrich der Hürther im Interview mit unserer Zeitung. Der gesetzliche Mindestlohn kommt, können …

Auch fünf Jahrzehnte nach dem Tod des damaligen UN-Vize Dag Hammarskjöld bleiben die Umstände rätselhaft. Der Schwede war 1961 mit dem Flugzeug über Sambia abgestürzt – ein Unfall oder doch ein Attentat? Die UN will den Fall nun …

Die Verurteilung des schillernden Populisten und Oppositionspolitikers zu diesem Zeitpunkt und zu einer Bewährungsstrafe zeigt den Sinn der Mächtigen für eiskalte Raffinesse.

Die Firma ist für viele Deutsche eine Inkarnation des Bösen. Nach der Kritik am Sturmgewehr G36 kämpft der Waffenhersteller Heckler & Koch um seinen Ruf – und seine Zukunft. Ein Besuch hinter sonst verschlossenen Türen.

Fast überall in Schleswig-Holstein möchten Öl- und Gaskonzerne ihre Claims abstecken. Doch die umstrittene Fracking-Technologie ist im hohen Norden unerwünscht. Wallsbüll hat um die 900 Einwohner und war bisher vornehmlich …

Wer besonders schwer arbeitet, soll künftig früher in Rente gehen dürfen. Das hat zumindest die französische Regierung beschlossen. Die Firmen lehnen die Neuregelung ab. Bereits bei der Rentenreform 2013 hatte die französische …

Eine gute Zeitung legt uns am Morgen die öffentlichen Bilanzen des Vortages vor. Zusammen mit den Berichten und Hintergründen, ohne die sie nicht verständlich sind. Sie ist der Ort, an dem eine Gesellschaft sich über sich selbst …

Die Europawahl im Mai war für die erfolgsverwöhnte CSU ein Desaster. Sie stürzte in Bayern auf 40,5 Prozent, bei der Bundestagswahl hatte sie noch fast 50 Prozent geholt. Eine der Lehren, die Horst Seehofer daraus gezogen hat, ist …

Im November hatte das Evangelische Fürsorgewerk die private Wohnungswirtschaft um Wohnraum für Flüchtlinge gebeten. Vermietet wurde bisher wenig. Nun sind die landeseigenen Gesellschaften gefragt. Wegen der steigenden …

Vor allem aus dem ostukrainischen Kriegsgebiet sind Hunderttausende Menschen in andere Landesteile geflohen, viele von ihnen auch in die Hauptstadt. Unser Weg führt uns durch Podil, die malerische Altstadt Kiews. Auf einer der bei …

Eine Zusammenarbeit zwischen Linken und der AfD klingt abwegig, zumindest in Anhalt-Bitterfeld gehört sie aber zum Alltag. Die will die Linken-Landesspitze nun beenden. Die Kommunalpolitiker können die Aufregung nicht nachvollziehen.

Mit der Haftstrafe gegen seinen Bruder Oleg will der Kreml den Oppositionellen Alexej Nawalny zum Schweigen bringen, sagt Jens Siegert. Doch das werde wohl nicht gelingen. Auch bisher habe diese Taktik keinen Erfolg gehabt, so der …

Deutsche Soldaten haben Erkenntnisse weitergegeben, die bei gezielten Tötungen durch verbündete Truppen genutzt wurden. Das war nicht rechtens. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Deutlich sichtbar ist die Winterferienzeit auf der Hafeninsel Stralsund.

Die Botschaft des Urteils gegen die Brüder Nawalnyj ist perfide: Es ist in Russland riskant, sich als Oppositioneller zu betätigen – aber noch gefährlicher ist es, mit einem solchen verwandt zu sein.

Die Neuwahlen in Griechenland werden in den deutschen Medien recht nüchtern betrachtet. Schließlich hat der voraussichtliche Wahlsieger, die linke Oppositionspartei Syriza, ein recht sozialdemokratisches Programm. Dennoch könnte …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag ein Kondolenztelegramm an den indonesischen Präsidenten Joko Widodo gesendet. “Mit großer Bestürzung habe ich von dem tragischen Flugzeugunglück erfahren, das zahlreiche Opfer …

nd:Sie schreiben die Geschichte der radikalen Linken – wer ist das genau? Peters: Ihr Merkmal ist der Antikapitalismus, hier unterscheidet sich die radikale, also systemoppositionelle Linke von der reformistischen. Was die realen …

Kurdische Peschmerga-Kämpfer haben im Norden des Iraks neun Massengräber gefunden. Dem irakischen Staatsfernsehen Al-Iraqi zufolge handelt es sich um Opfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Grüne und tiefrote Politiker geben sich empört darüber, dass die Bundeswehr an der Auswahl militärischer Ziele in Afghanistan beteiligt war. Doch die scharfe Klinge des Wortes ist stumpf, wenn der Gegner auf die Kraft des …

Suchmannschaften haben Leichen und Trümmer der vermissten Air-Asia-Maschine im Meer geborgen. Die Blackboxen wurden zwar noch nicht gefunden, aber da das Wrack auf lediglich 50 Meter Tiefe vermutet wird, sollte eine Bergung kein …

Kinderwunsch   Mehr zum Thema 83 Prozent der kinderlosen 18- bis 29-Jährigen hätten gerne einmal Nachwuchs. Das ergab eine Umfrage der Hamburger BA T-Stiftung für Zukunftsfragen. „Man merkt, dass der Stellenwert der Kinder wieder …

Das Ende des Kopftuchverbots, dafür schulfrei an islamischen Feiertagen. Niedersachsen will einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden schließen. Die AfD ist empört. Pegida -Anhänger dürfte der Vorstoß wieder auf die Straße …

Angesichts neuer politischer Unsicherheit in Griechenland hat der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch einen Teilschuldenerlass und den Euro-Austritt ins Spiel gebracht: “Die Ereignisse zeigen, dass es so nicht …

Ab Mitte Januar wird der Privatweg am Gelände der ehemaligen Bereitschaftspolizei in Wuppertal an der Parkstraße L419 aus Verkehrssicherheitsgründen gesperrt.

Tausende ertrinken im Mittelmeer, die Politik ringt um Lösungen: Sollen Flüchtlinge in Nordafrika aufgefangen und ihre Asylanträge dort bearbeitet werden? Bundesamts-Chef Schmidt ist dafür – aber wie das gehen könnte, ist völlig …

Nigerianischer Pop wummert aus den Lautsprechern, Cocktails wandern über die Theke und von der Klimaanlage erwartet keiner mehr etwas. Freitagnacht in Ghanas Hauptstadt Accra : Die feuchte Hitze liegt noch über der Stadt, Schweiß …

   BERLIN (AFP)–Die Bundeswehr hat in Afghanistan nach Angaben des früheren deutschen Nato-Generals Egon Ramms Daten zur gezielten Tötung von Taliban-Kämpfern gesammelt. Ramms antwortete am Dienstag im Deutschlandradio Kultur auf …

Nur wenn sich Palästinenser und fortschrittliche Israelis verbünden, können sie etwas erreichen: Einen Regimewechsel – und einen gemeinsamen Staat Ein Gastbeitrag von Ilan Pappé …

Vor Selbstmordattentat gestellt   Mehr zum Thema Usaid hatte von der IS-Spitze den Auftrag erhalten, sich in einer schiitischen Moschee im Bagdader Stadtteil Bayaa in die Luft zu sprengen. Eines Morgens sei Jemand zu ihm gekommen …

In Venezuela muss jeder ein Spezialist für Devisenfragen sein, egal ob arm oder reich, ob Ausländer oder Einheimischer. Wer die komplexen Regeln des Dollar-Wechselkurses nicht beherrscht, hat ein kostspieliges Leben. Venezuelas …

Stuttgart – Die vorgezogene Parlamentswahl am 25. Januar wird zu einer Richtungsentscheidung für den weiteren Weg Griechenlands – nicht nur in der Euro-Zone. Bleibt Athen, wenn auch mit allergrößter Mühe, ein halbwegs …

Zwei Tage nach dem Verschwinden von Flug QZ8051 haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Angehörigen der 162 Insassen bewahrheitet: Einsatzkräfte bargen vor der Insel Borneo die ersten Leichen aus dem Meer, die Suchflugzeuge …

Viele kubanische Dissidenten glauben nicht an den Wandel. Das Regime überwacht und schikaniert sie weiterhin. Auch wer sich arrangiert hat, fürchtet stets, alles zu verlieren.

Den Reichstag im Rücken, zur Rechten die Deutschlandfahne: Es ist Jahreswechsel und die Kanzlerin spricht wieder zu ihrem Volk. Etwas Spannendes wird sie nicht sagen. Trotzdem werden ihr Millionen zuschauen. Wieso eigentlich? Wenn …

Im nächsten Jahr stehen keine großen Landtagswahlen an. Für die Regierung eine perfekte Chance, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen – und zwar ohne Wahlkampfgetöse.

Die US-Menschenrechtsorganisation Simon-Wiesenthal-Zentrum zählt die „Toiletten-Affäre“ bei der Linkspartei zu den zehn schlimmsten antisemitischen Entgleisungen des Jahres 2014.

Schon wieder geht ein Jahr zu Ende, Zeit sein politisches Wissen zu testen. Zu gewinnen gibt es außer zehn Hörbüchern des Autors die Erkenntnis, dass die politischen Extreme näher zusammenliegen, als man vermuten sollte.

Am 29.12.2014 gegen 20.30 Uhr ereignete sich ein tragischer Personenunfall im Bahnhof Ubstadt-Weiher.

Den Parteien sterben die Mitglieder weg. Die Mitgliederzahlen von SPD und CDU haben sich in den vergangenen Jahrzehnten halbiert. Für die Parteien ist das ein Problem. Für die Demokratie nicht. Von Laura Himmelreich …

Huawei gab bekannt, dass IB-RED, ein spanischer WLAN-Dienstanbieter, die eLTE-Lösung (enterprise LTE) von Huawei einschließlich eines 4G Ultra-Breitband-WLANs in Betrieb genommen hat, um der wachsenden Nachfrage nach schnellem …

Unter dem Verdacht des Diebstahls stehen seit gestern Abend ein Görlitzer (18) und dessen Begleiter (27) aus Zgorzelec.