Kategorie: politik

Ein gespaltenes Europa, offener Streit mit Russland und neue Bedrohungen wie IS. Auf der Sicherheitskonferenz in München fragen sich die Mächtigen: Wer kann überhaupt noch regieren? …

In einer Twitter-Nachricht machte sich Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner während einer China-Reise über die Aussprache von Chinesen lustig.

Die Affäre um den ehemaligen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nimmt kein Ende. Jede Aussage (oder Nichtaussage) produziert neue Widersprüche, wirft neue Fragen auf – und je länger sich das Schauspiel …

Am 5. Februar durchsuchten Beamte der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Flughafen Frankfurt/Main zwei Schleuser-Wohnungen und einen Geschäftsraum in Rüsselsheim.

Eine Weltordnung, die aus den Fugen gerät: In München treffen sich ab heute Sicherheitspolitiker aus aller Welt und beratschlagen, wie Krieg zu vermeiden und Terror zu bekämpfen ist. Im Interview warnt der schwedische Diplomat …

Beim Nato-Gipfel in Brüssel reagieren die Verteidigungsminister der Alliierten auf die Ukraine-Krise. Sie wollen eine Stärkung der schnellen Eingreiftruppe für weltweite Einsätze beschließen.

China hat 15 Gigawatt als staatliches Photovoltaik-Ausbauziel für 2015 ausgegeben, für 2014 waren es 14 Gigawatt. Auch wenn die Volksrepublik im vergangenen Jahr aller Voraussicht nach wieder der größte Photovoltaik-Markt der Welt …

Gegen ihn und seine Koalition waren Korruptionsvorwürfe erhoben worden – nun tritt Xanana Gusmão als Premierminister in Osttimor zurück. Gusmão hatte den Unabhängigkeitskampf gegen die Besatzer aus dem übermächtigen Indonesien …

Dass ausländische Internetseiten oder Dienste wie Twitter in China häufig nicht abrufbar sind, ist bekannt. Doch nun gehen die Zensoren gegen die letzten Schlupflöcher ins WWW, sogenannte VPN-Netzwerke vor. Das führt zu ernsten …

Chinas Turbokapitalismus erschöpft die junge Mittelschicht. Manche fliehen vor dem Erfolgsdruck aufs Land – und wollen dort den Geist Mao Zedongs wiederbeleben. Ein Tag in der Kommune zum rechtschaffenden Pfad.

Der unter Druck geratene SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat mit einer überraschenden Aussageverweigerung im Untersuchungsausschuss zur Affäre Edathy für einen Eklat gesorgt. Hartmann erschien gestern zwar in dem Gremium, berief …

Am Montag, 09. Februar 2015 werden zahlreiche versammlungsrechtliche Veranstaltungen im Stadtgebiet Leipzig stattfinden.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, drängt auf ein Ende der weichlichen Genitalverstümmelung. Diese “ist und bleibt eine schwere Menschenrechtsverletzung”, erklärte …

Seit Juni 2012 sitzt der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks , der Australier Julian Assange, in der ecuadorianischen Botschaft im Londoner Stadtteil Knightsbridge fest. Die Unterbringung kommt einem Gefängnis gleich.

Der Bundesrat befasst sich heute mit den Plänen der Bundesregierung für eine Pkw-Maut.

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Vor anderthalb Wochen bricht Pegida auseinander. Es gibt Streit um die Rolle von Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Sprecherin Kathrin Oertel und fünf weitere Ex-Pegidisten gründen einen eigenen Verein. Der will jetzt auch in Dresden …

Nicht nur für den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy und den Noch-Parlamentarier Hartmann wird es eng, auch die SPD-Spitze gerät immer mehr in den Strudel der Affäre.

Königin Rania von Jordanien hat die trauernde Witwe des von der IS ermordeten Piloten Muat al Kasaba besucht. Die junge Frau erfuhr vom Tod ihres Mannes über Facebook.

Die Ergebnisse der Europawahl bleiben gültig. Das hat nun der entsprechende Prüfungsausschuss bestätigt. Auch wenn „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in zwei Ländern seine Stimme abgegeben hatte.

Macht der FC Bayern die Bundesliga kaputt? …

Top-Vertreter der Branchen beim exklusiven Get-Together: Iris Berben, Franz Dinda, Hannelore Elsner, Florian David Fitz, Maria Furtwängler, Wotan Wilke Möhring, Christoph M.

Berlin. Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung erreicht laut ARD DeutschlandTrend den zweithöchsten Wert in dieser Amtsperiode: 57 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (+4 …

Die jordanische Luftwaffe hat ihre Drohung wahr gemacht und IS-Stellungen in Syrien angegriffen. Bei den Vergeltungsangriffen sollen der Armee zufolge „alle Ziele“ zerstört worden sein.

Vier Szenarien zum Ost-West-Verhältnis im Jahr 2030. Anregungen für eine politische Debatte …

Moskau setzt im Streit mit dem Westen auf Sticheleien: Gleich zweimal untersagte Moskau Flugzeugen der Bundeswehr den Überflug. Die Soldaten mussten stattdessen in dänischen Jets nach Afghanistan reisen.

Osnabrück (ots) – Grippewelle hat Niedersachsen erreicht Landesgesundheitsamt: Influenza-Saison könnte stärker ausfallen Osnabrück. Die Grippewelle in Niedersachsen hat begonnen. Zu dieser Einschätzung kommt das …

In den 36 Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen sitzen immer weniger Häftlinge. Im vergangenen Jahr erreichte die durchschnittliche Belegungszahl mit 15 755 einen Rekordtiefstand. Das berichtet das NRW-Justizministerium auf …

Mehr Krise war selten: Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt heute unter schwierigen Vorzeichen. Im Interview mit tagesschau.de spricht Konferenzleiter Ischinger über die Chancen der Diplomatie – und warum Waffen für die …

International   München (dpa) – Zur 51. Sicherheitskonferenz kommen ab heute mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister in München zusammen. Im Mittelpunkt des hochkarätig besetzten Treffens …

CDU-Chefaußenpolitiker Jung über die Lage in der Ukraine und die Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitspolitik Franz Josef Jung (CDU) ist so etwas wie das Stehaufmännchen der Politik. Der Ex-Verteidigungs- und Arbeitsminister …

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Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wertet die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Kiew und Moskau als “Zeichen der Unterstützung und Solidarität” für …

Wie UnionPay International am 4. Februar bekanntgab, laufen inzwischen anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes verschiedene Sonderangebote.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will Griechenland im Kampf gegen Korruption Steuerflucht unterstützen. Die Deutsche Steuergewerkschaft hält das für richtig und zeigt, was Deutschland leisten könnte.

Anhörung zum Gefangenenlager Guantanamo   Der Republikaner nahm bei der Anhörung Pentagon-Mitarbeiter Brian McKeon ins Kreuzverhör und wies dabei die Argumentation der US-Regierung zur Schließung des Camps zurück. Anschläge schon …

Trotz des deutschen Widerstands treibt die Europäische Kommission die Schaffung einer EU-Energieunion voran. Die Kommission will das Verhältnis zu Russland neu ausrichten auf Grundlage offener Märkte, fairen Wettbewerbs und …

Schmierenkomödie und Untersuchungsausschuss – die Grenzen sind immer fließender.

NEW YORK (dpa-AFX) – Der Eurokurs ( Dollarkurs ) hat am Donnerstag nicht nachhaltig unter der drohenden Eskalation im griechischen Schuldenstreit gelitten. Robuste deutsche Konjunkturdaten gaben der Gemeinschaftswährung ebenfalls …

Brüssel (AFP) Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts stärkt die Nato ihre Einsatzfähigkeit mit Blick auf Osteuropa. Die Verteidigungsminister des Bündnisses einigten sich gestern auf eine neue schnelle Eingreiftruppe und auf …

Verschiedene Wissenschaftler aus der ganzen Welt haben ein Positionspapier gegen Pegida verfasst. Sie unterstützen die bundesweite Demonstration gegen den Pegida-Aufmarsch am 28. Februar in Dresden. Die Pegida-Gegner erhalten …

Mecklenburg-Vorpommern hat die fünf flächenmäßig größten Landkreise Deutschlands. Mit Abstand vorn liegt der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 5469 Quadratkilometern, gefolgt von Südwestmecklenburg (4750), Südvorpommern …

Bei der Suche nach einem Nachfolger für den Chef der Berliner Flughäfen, Hartmut Mehdorn, gibt es aus Sicht des Landes Berlin noch Abstimmungsbedarf. »Das dauert ein bisschen«, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller …

Die Gesellschaft beginne zu begreifen, dass sie für den Anschluss und die Integration der Krim einen hohen Preis zahlen müsse. So fasste Denis Wolkow, Chefsoziologe beim Lewada-Zentrum, derzeit Russland einziges unabhängiges …

Alle warteten gespannt auf Michael Hartmann, doch dann verweigerte der SPD-Abgeordnete im Edathy-Untersuchungsausschuss die Aussage. Ohne ihn wird es schwer, die Affäre aufzuklären – einige Genossen dürften froh darüber sein.

Merkel und Hollande treffen Poroschenko   Mehr zum Thema Zudem sollte den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine Autonomie in einem viel größeren Gebiet als bisher geplant zugestanden werden, hieß es in dem Bericht …

Update 20.30 Uhr: Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Athen gegen den verschärften Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Griechenland protestiert. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude stand unter dem …

Die abgewählten griechischen Konservativen sägen am Stuhl von Ex-Ministerpräsident und Parteichef Samaras. In der Partei ist ein Flügelkampf entbrannt. Die siegreiche SYRIZA heizt die inneren Spannungen der einzigen …

Lange galt Tunesien als das „Mutterland des Arabischen Frühlings. Doch auf die Revolution folgte eine Übergangsphase mit viel politischem Chaos. Nun aber steht das erste echte Kabinett seit dem Sturz des Diktators Ben Ali. Doch …

Der IS will weiblicher werden – dabei soll ein 40-seitiges Pamphlet helfen. Die Frauengruppe des „Islamischen Staats“ buhlt damit gezielt um Rekrutinnen. Für sie geht es nicht an die Front, sondern direkt an den Herd.