Kategorie: politik

Amerika verändert Tonlage gegenüber Russland

Washington übt sich nach den Minsker Abkommen in Zweckoptimismus: Wenn Russland sich an die Abmachungen hält, werden die Sanktionen gelockert. So lange die Krim annektiert bleibt, bestehen sie aber weiter.

Waffen für die Ukraine: Wie Putins Lust am Krieg gedämpft werden könnte

Kiews Armee verliert in der Ostukraine an Boden. Die Übermacht des Gegners ist erdrückend. Mit Waffenlieferungen lassen sich Moskaus Milizen nicht besiegen. Aber mancher glaubt, sie könnten ihnen den Kampf verleiden. Eine …

Poroschenko wirft Russland Ausweitung von Offensive in Ukraine vor

Kiew (AFP) Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine „deutliche Ausweitung“ der Offensive in der Ukraine vorgeworfen. „Leider ist nach dem Abkommen von Minsk die offensive Operation Russlands deutlich …

FBI-Chef räumt mögliche Vorurteile von Polizisten über Schwarze ein

Der Chef der US-Bundespolizei FBI hat sich mit offenen Worten in die Debatte um rassistisch motiviert Polizeigewalt in Amerika eingeschaltet. Es gebe Polizisten, die Vorurteile über afroamerikanische Bürger hätten, sagte …

AfD-Dreierspitze bleibt länger im Amt

Die eurokritische AfD hat ihren für April geplanten Parteitag um zwei Monate verschoben. Er soll nun am 13. und 14. Juni stattfinden, wie ein Parteisprecher am Freitag sagte. Die umstrittene Dreierspitze bleibt somit länger im Amt.

Acht Dschihadisten getötet   IS-Einheiten greifen US-Stützpunkt im West-Irak an

Acht Dschihadisten getötet   Ein irakischer Oberst und ein Vertreter des Verteidigungsministerium in Bagdad erklärten, am Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Asad in der westlichen Provinz Anbar hätten 20 bis 25 potenzielle …

Asylanträge von Kosovaren werden schneller bearbeitet

Bund und Länder wollen den starken Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo mit schnelleren Asylverfahren bremsen. Darauf einigten sich die Innenminister der Länder. Die Asylverfahren sollen demnach künftig binnen zwei Wochen …

Lage im Jemen führt zu weiteren Botschaftsschließungen

Nach der Machtübernahme der schiitischen Huthi-Miliz im Jemen hat auch Deutschland seine Botschaft in dem vorderasiatischen Staat geschlossen.

Joachim Gauck in Dresden: „Kein bleibender Groll“

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag in einer Rede Dresden der Opfer der Bomardierung vor 70 Jahren gedacht. Es war ein strahlender und friedlicher Nachmittag, ohne Naziaufmärsche. Es war ein Aufatmen für eine …

Margarethe von Trotta dreht Komödie

Die Regisseurin, Margarethe von Trotta. Foto: Thomas Frey/Archiv Die Regisseurin, Margarethe von Trotta. Foto: Thomas Frey/Archiv Die Filmemacherin Margarethe von Trotta («Die bleierne Zeit», «Hannah Arendt») will erstmals eine …

Kommentar: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Ukraine/USA

Angela Merkel nimmt die Verantwortung, die ihr aufgedrängt wird, an.

700 Migranten gerettet   Flüchtlingsboote vor Libyen in Seenot

700 Migranten gerettet   Ein maltesischer Frachter habe sich nach der Rettung auf den Weg zur Unfallstelle gemacht, um die Schiffbrüchigen an Bord zu nehmen. Zwei weitere Flüchtlingsboote hätten rund 55 Kilometer vor der libyschen …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Angela Merkels Kampf für den Frieden in der

Schon ihr physischer Einsatz in diesen dramatischen Zeiten nötigt allen Respekt ab.

Andachten vor Tankstelle, Flüchtlingsheim und Baumarkt

Mit öffentlichen Andachten an ungewöhnlichen Orten will der Evangelische Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf in der Fastenzeit an das Wirken von Jesus erinnern. Immer donnerstags sind dazu im Südwesten Berlins und in Teltow sowie …

Wahl zur Bürgerschaft: Der Hamburger Wahlzettel ist 40 Seiten lang

Die Bürger in Hamburg dürfen am Sonntag ihre Stimmen häufeln. Auch den Demoskopen macht das komplizierte Wahlsystem das Leben schwer.

Stasi-Unterlagen: Moderator für den Übergang

Roland Jahn soll kümmert sich seit 2011 in der Stasiunterlagenbehörde um das dunkle Erbe der DDR. Und es sieht so als als würde er seine Aufgabe auch nach der jetzigen Amtszeit fortsetzen dürfen. Dabei war seine Person durchaus …

Frankfurter Spielbank schließt Ende März: Erträge halbiert

Die Spielbank in Frankfurt (Oder) wird Ende März geschlossen. Wegen der sinkenden Zahl der Besucher sei die Spielbank nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben, teilte die Brandenburgische Spielbanken GmbH mit. Seit der Eröffnung im …

Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili wird Sonderberater in Ukraine

Berlin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater für Reformen ernannt. Einen Erlass dazu …

Kriminalität: ResMed erwirkt die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung gegen BMC in der

– Der Gerichtsentscheid verbietet den Verkauf der verletzenden BMC-Masken in Deutschland …

Absolute Mehrheit für Scholz in greifbarer Nähe

Die Hamburger entscheiden am Sonntag über die künftige Zusammensetzung der Bürgerschaft. Alles läuft dabei auf einen hohen Wahlsieg der SPD hinaus. Dora Heyenn tanzt mal wieder aus der Reihe. Während in der Stadt über »nur Rot« …

Grundrechtsexpertin: Opfer von Gewalt erhalten zu wenig Hilfe

Nach Ansicht von Joanna Goodey, Abteilungsleiterin bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, erhalten Opfer von Gewalt in Deutschland zu wenig Hilfe. Das gelte vor allem für Kinder, sagte Goodey im Interview mit dem …

Die Herrscher der Ostukraine: Von diesen Männern hängt die Waffenruhe ab

Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki haben für die Separatisten das jüngste Minsker Abkommen unterzeichnet. Ihre Integrität ist allerdings äußert zweifelhaft. Ihre Kampfmontur haben Alexander Sachartschenko und Igor …

Politik: BERLINER MORGENPOST: Uckermärkische Untertourigkeit Leitartikel: Hajo Schumacher bewundert

Angela Merkel ist derzeit die einzige politische Fachkraft, die weltweit gesprächsfähig ist, in Washington, Ottawa, Moskau, Minsk und Kiew und Athen und Brüssel.

Regierung erlaubt weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Sicherheitslage im Land gilt als instabil nach dem Tod König Abdullahs. Doch die Bundesregierung will weiterhin Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefern lassen.

Aus meinem Papierkorb – Schreck, lass nach!

Michael B. Berger mit einem satirischen Rückblick auf die Woche – diesmal über das primatenhafte Verhalten der Menschen beim Karneval, einen Mahatma Gandhi aus Franken und den obersten Cowboy des Landes.

Presseschau: Südwest Presse: KOMMENTAR USA

KOMMENTAR USA Richtiges Zögern Nach dem grauenvollen Mord an drei jungen Menschen in Chapel Hill im US-Bundesstaat North Carolina, kritisieren Muslime in aller Welt das hartnäckige Schweigen des amerikanischen Präsidenten.

PKK will deutsche Waffen erhalten haben

Möglicherweise sind Waffen der deutschen Bundeswehr in die Hände der PKK gelangt. Die kurdische Organisation ist einer der schlagkräftigsten Gegner gegen den IS im Nordirak – gilt aber in Deutschland als Terrororganisation. Die …

Spiegel: Homosexuellen-Gruppe könnte CDU-Vereinigung werden

Berlin – Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wertet die CDU möglicherweise die Gruppe der Lesben und Schwulen in ihrer Partei-Organisation auf. Der verband zählt 400 Mitglieder. © dpa Laut dem „Spiegel“ setzt sich …

Bundesregierung dringt auf milde Auflagen für Hilfskredite an Ukraine

Die Bundesregierung will erreichen, dass die Auflagen für die rund 40 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine das Land politisch nicht destabilisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren wirtschaftspolitischen Berater …

Spott über die Zahlmeister vom Golf

Geheime Gesprächsmitschnitte dokumentieren Lästereien des ägyptischen Präsidenten. Al-Sissi will den Aufnahmen zufolge auch Milliarden Dollar für die Armee veruntreuen. von  Martin Gehlen , Kairo …

FOCUS-Titel: Passt der Islam zu Deutschland?

Welcher Islam kann irgendwann tatsächlich zu Deutschland gehören – und zwar nicht nur in einer Bundespräsidentenrede, sondern im Alltag? Unter Deutschlands Muslimen regt sich der Wille zur Reform. Sie wollen ihren Glauben mit …

Verhandlungen extrem: Wenn deutsche Vermittler zum Kollateralschaden werden

Kaum eine Woche ist sie her – und schon Vergangenheit. Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz dominierte die Ukraine-Krise als Thema. Doch auch ungewöhnliche Erinnerungen bleiben: eine stille Friedensbewegung, eine …

Muster ohne Wert Antwort auf

Berlin – Die SPD rüstet sich. Schließlich darf mal wieder gefeiert werden. An diesem Sonntag nach der Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der es nur noch um die Höhe Sieges (und die Verteidigung der absoluten Mehrheit) geht. Am 10.

Der europäische Geist kennt keine Reparationsforderung

Europas Kraft rührt gerade daher, dass es Ressentiments überwunden hat. Wenn Tsipras will, dass Deutschland seine Kriegsschuld begleicht, so ist dies falsch und primitiv. Ein Gastbeitrag von Guy Verhofstadt …

Leanca verliert Vertrauensabstimmung in Moldau

Im Schatten des Ukraine-Konflikts wird übersehen, dass sich in Moldau eine politische Krise zusammenbraut. Ministerpräsident Leanca wurde wohl den Interessen der Oligarchen geopfert, die kein Interesse an Reformen haben.

„Die Griechen haben das Steuerzahlen eingestellt“

Der CDU-Wirtschaftsrat macht massiv Front gegen Griechenland. Der Präsident des Unternehmerverbands lehnt Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab und mahnt eine bessere Zahlungsmoral griechischer Steuerzahler an.

Bundespräsident im Wortlaut: Rede von Joachim Gauck zum 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens davor gewarnt, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren. Lesen Sie hier seine Rede in der Frauenkirche im Wortlaut.

Vertrag: Mainstream Renewable Power schließt die Finanzierung über eine Investition von ca. 760

Das globale Wind- und Sonnenenergieunternehmen Mainstream Renewable Power kündigt heute den erfolgreichen Abschluss der Finanzierungsverträge für 3 Windfarmen in Südafrika mit einer Gesamtkapazität von 360 Megawatt an.

Image-Krise überwunden: Absatz-Zahlen steigen! Bierdose feiert Comeback

Sie hatte ein mieses Image, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wollte ihr die Luft abdrücken. Jetzt erlebt die Getränkedose ein Comeback , im vergangenen Jahr schnellten die Absatzahlen um 30,4 Prozent in die Höhe. Michael …

Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger zur Ukraine

Auch nach dem Abkommen besteht für Vorleistungen an Russland kein Anlass. Die Sanktionen müssen bestehen bleiben.

Wem gehört dieses Kriegsgerät?: Ukrainischer Panzer, deutsches Kennzeichen

In der ukrainischen Stadt Debalzewo stehen sich Separatisten und ukrainische Soldaten gegenüber. Die Truppen Kiews sind mit Panzern im Einsatz. Einer trägt ein deutsches Kennzeichen. Blauer Himmel, Reste von Schneefall, im …

Tagebuch aus der Ostukraine: Tatsachen schaffen vor der Waffenruhe

Alle Welt blickt nach Minsk: Ein Treffen auf höchster Ebene soll dort den Krieg in der Ostukraine beenden. Doch noch wird im Donbass weiter geschossen und gestorben – und vieles wirkt höchst surreal . n-tv-Reporter Dirk Emmerich …

Reaktionen auf Merkels Dauerdiplomatie : Für den Friedensnobelpreis ist es noch zu früh

Mit sehr vielen Meilen und sehr wenig Schlaf beendet Angela Merkel ihren diplomatischen Dauerdienst. Was es gebracht hat? Ist noch nicht absehbar, aber die meisten Reaktionen fallen begeistert aus.

Was Populisten erfolgreich macht

Schafft die Alternative für Deutschland den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft? Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge könnte sie dies tatsächlich fertigbringen – und dem allein regierenden Ersten Bürgermeister Olaf …

Minsker Friedensabkommen   Ohne Russland bewegen sich nicht mal Blätter an den Bäumen

Minsker Friedensabkommen   Mehr zum Thema Die ukrainischsprachige Tageszeitung „Ukraina Moloda“ bezweifelt, dass das neue Abkommen den ersehnten dauerhaften Frieden bringt. „Die Antwort lautet aller Wahrscheinlichkeit nach: Nein“, …

Bulgarien bemüht sich verstärkt um Schengen-Beitritt

Sofia (dpa) – Bulgarien hat Bemühungen um einen Beitritt zur Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen verstärkt. Das sagte Vize-Ministerpräsidentin Meglena Kunewa in einer Bilanz der ersten hundert Tage der Mitte-Rechts-Regierung.  …

Südafrika: Faustrecht im Parlament

Der südafrikanische ANC reagiert mit Gewalt auf kritische Opposition. Bei der Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma muss sogar die Polizei eingreifen.

+++ Ukraine-Krise +++: Tote bei Gefechten nach Minsker Gipfel

Es gibt einen neuen Friedensfahrplan von Minsk. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben sich zusammen mit Kremlchef Putin, Petro Poroschenko und den Separatisten auf eine Waffenruhe geeinigt. Allerdings drangen …

Ukraine: Trittin fordert verstärkten Einsatz gegen Waffenlieferungen

Der frühere Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem verstärkten Einsatz gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee aufgefordert. “Die Kanzlerin muss weiter versuchen, …

Presseschau: Rheinische Post: Schürrle: Die Bayern abzulösen, wird schwer

Für Fußball-Weltmeister und Neu-Wolfsburger André Schürrle ist der Meistertitel in dieser Saison praktisch vergeben.