Kategorie: politik

stern exklusiv : Alexis Tsipras hält Schäuble-Karikatur für unglücklich

In einem exklusiven Interview mit dem stern hat sich der griechische Ministerpräsident Tsipras klar von der Schäuble-Nazi-Karikatur distanziert: „Ich teile das nicht. Es war unglücklich.“ …

Pofalla soll Petersburger Dialog leiten

Der Petersburger Dialog soll umfassend reformiert werden – und ein neues Gesicht bekommen. Laut Medienbericht übernimmt Ex-Kanzleramtsminister Pofalla die Leitung des Gesprächsforums auf deutscher Seite.

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse/Berliner Morgenpost/Berlinale

Der Publikumsansturm war einmal mehr enorm.

Schwierige Tarifrunde im öffentlichen Dienst erwartet

Berlin (dpa) – Vor dem Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind Gewerkschafter und Arbeitgeber auf Konfrontationskurs.

Steinmeier in Brasilien: Ein schwieriger Partner

Beim Besuch in Brasília stößt Außenminister Steinmeier nicht nur auf Gemeinsamkeiten – und das liegt nicht nur am Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

Deutscher Erzbischof Rauber zum Kardinal erhoben

Karl-Josef Rauber ist über 80 Jahre alt und darf daher nicht an einem Konklave teilnehmen. Foto: Daniel Naupold Karl-Josef Rauber ist über 80 Jahre alt und darf daher nicht an einem Konklave teilnehmen. Foto: Daniel Naupold Papst …

Regierung schmettert Kritik des Bundesrats an Pkw-Maut ab

Die Bundesregierung teilt die Bedenken des Budesrats hinsichtlich der Einführung einer Pkw-Maut nicht. Foto: Jens Büttner Die Bundesregierung teilt die Bedenken des Budesrats hinsichtlich der Einführung einer Pkw-Maut nicht. Foto: …

Großbritannien: Cameron will Dicken und Drogenabhängigen Hilfsgelder kürzen

Im britischen Wahlkampf präsentiert sich David Cameron mal wieder als Hardliner. Der Premier will Hilfszahlungen an soziale Problemfälle nach einer Wiederwahl auf den Prüfstand stellen. Zu viele lebten bewusst auf Staatskosten.

Wohin mit den Flüchtlingen aus dem Kosovo?

Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo ist im Januar um 80 Prozent gestiegen. Angesichts dieses Trends geraten Bund und Länder in Panik. Was ist zu tun? Eine Analyse.

Wie die Ukraine auf Minsk II reagiert

Es war ein zentraler Satz, den Separatistenführer Alexander Sachartschenko einer russischen Nachrichtenagentur in Minsk sagte: Die Verantwortung für die Nichteinhaltung aller Entscheidungen liege jetzt beim ukrainischen …

+++ Ukraine-Ticker +++ : Separatisten wollen sich nicht an Waffenruhe halten

In der Ukraine sollen die Waffen ab Mitternacht am Sonntag schweigen, doch zuvor wird weiter erbittert gekämpft. Ein Rebellenführer kündigt die Waffenruhe auf. Die Lage im stern -Newsticker.

Minsk oder Astana? – Wettstreit um Friedenstreffen entbrannt

Bei der Ukraine-Krisenvermittlung ist ein Wettstreit zwischen den russischen Partnerländern Weißrussland und Kasachstan entbrannt.

Google-Gründer verkaufen Aktien für mehrere Milliarden Dollar

Mountain View (dpa) – Die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin wollen in den nächsten zwei Jahren Aktien für mehrere Milliarden Dollar verkaufen. Zum aktuellen Preis wären die Anteile insgesamt rund 4,4 Milliarden Dollar …

Islam-Gegner : Britischer Pegida-Ableger will erstmals Kundgebung abhalten

In der nordenglischen Stadt Newcastle will ein britischer Ableger der Dresdner Anti-Islambewegung Pegida Ende des Monats erstmals eine Kundgebung abhalten.

Europa und der Islam Teil 3 : Warum der politische Islam zu den Waffen ruft

Eine neue Ideologie erobert den Nahen Osten: Der Islam wird politisch, die Religion zum Gewaltinstrument. Der Westen verkennt die Gefahr und unterschätzt die Fundamentalisten – mit Folgen bis heute. Von Raphael Geiger …

„Folter bewirkt Hass über Generationen“ Antwort auf

Herr Elbert, beim Stichwort Folter fühlt man sich an finsterstes Mittelalter erinnert. Trotzdem scheint sie heute in vielen Teilen der Welt allgegenwärtig: in Syrien, im Irak, in afrikanischen Staaten, in der Ukraine – in jüngster …

Sicherheitsberatungsfirmen: Gute Geschäfte mit Geiseln

Wenn es bei Entführungen um richtig viel Geld geht, nehmen professionelle Unterhändler die Fäden in die Hand. Sicherheitsberatungsfirmen treten in diesem Fall auf den Plan. Einer der Sicherheitsberater erzählt, worauf es ankommt.

Schluss mit Dschihad

Peter wollte in den heiligen Krieg ziehen. Seine Mutter alarmierte gerade noch rechtzeitig einen Leipziger Imam. Der ist zwar Fundamentalist, aber nicht nur. von  Yassin Musharbash …

Leaving Jihad behind

Peter wanted to join the holy war. His mother alerted a Leipzig imam just in time. The imam’s a fundamentalist, but he’s not only a fundamentalist. von  Yassin Musharbash …

Wachmann in Auschwitz: Ehemaliger SS-Mann angeklagt

Die Anklage kommt spät. 70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz klagt die Staatsanwaltschaft Dortmund einen ehemaligen SS-Mann an. Der inzwischen 93-Jährige wird der Beihilfe zum Mord beschuldigt. Die …

Umsturz in der Ukraine: Die letzten Stunden von Präsident Janukowitsch

Vor einem Jahr stürzten die Ukrainer ihren Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Im SPIEGEL schildert der damalige Innenminister Witalij Sachartschenko erstmals die dramatischen Stunden von Kiew.

UN verlangen von Mexiko mehr Anstrengungen gegen Polizeigewalt

Genf/Mexiko-Stadt (dpa) – Mexiko muss nach Einschätzung der Vereinten Nationen seine Anstrengungen im Kampf gegen das Verschwindenlassen von Menschen verstärken.

Bagdad erbost über Apache-Einsatz bei Abwehr von IS-Angriff

Nach der Abwehr eines Angriffs der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf einen Luftwaffenstützpunkt im Westirak zeigt sich Bagdad erbost über die Einmischung der US-Armee. © epa Srdjan Suki „Apache“-Hubschrauber der US-Armee.

Presseschau: neues deutschland: Syriza in griechischer Wahlumfrage weit vorn – über 80 Prozent mit

Das griechische Linksbündnis SYRIZA kann laut einer neuen Umfrage mit 45,4 Prozent der Stimmen rechnen, wenn an diesem Sonntag gewählt würde.

AfD im Hamburg-Wahlkampf: Jetzt schämt er sich nicht mehr

Vergangenes Jahr hatte Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel noch gesagt, bisweilen schäme er sich auf Parteitagen der AfD „in Grund und Boden“. Jetzt, im Hamburger Wahlkampf, hat er mit Unterstützern vom rechten Rand offenbar kein Problem …

Gegen sinkende Wahlbeteiligung   CDU und CSU wollen Wahllokale bis 20 Uhr öffnen

Gegen sinkende Wahlbeteiligung   Wählen gehen am Abend – das soll die Deutschen künftig wieder in Scharen an die Wahlurnen locken. Zumindest wollen CDU und CSU so die sinkende Wahlbeteiligung stoppen. Mehr zum Thema Die …

Debatte über den Islam: Bosbach: Wir wollen keine Import-Imame aus der Türkei

Die Muslime in Deutschland müssen sich endlich von radikalen Islamisten abgrenzen, fordern Experten im neuen FOCUS. Innenexperte Wolfgang Bosbach hält es für besonders wichtig, dass Moscheen keine Imame mehr einfliegen lassen, die …

Von wegen verbrecherisch

Das Rentensystem ist sicher. Eine Replik von Ernst Niemeier …

Kommentar zur EU: Kerneuropa-Gedanken tauchen wieder auf

Angela Merkel und François Hollande schafften in Minsk, was die EU als Ganzes nicht zustande gebracht hätte: Sie zogen an einem Strang. Diese lange nicht selbstverständliche Einigkeit gehört zu dem Konzept eines Europas der zwei …

Ukraine: Briten liefern Kiew gepanzerte Fahrzeuge

Die Lieferung war lange geplant: Großbritannien hat der ukrainischen Armee 22 unbewaffnete Truppentransporter des Typs Saxon übergeben; 55 weitere sollen folgen.

Merkel findet Flüchtlingssituation unbefriedigend

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Kanzlerin Angela Merkel mahnt jetzt eine gerechte Lastenverteilung in der EU an – und bessere Bedingungen. Flüchtlingshilfe müsse schon viel früher beginnen.

Kampf gegen IS-Miliz: Waffen der Bundeswehr möglicherweise in die Hände der PKK gelangt

Die Bundeswehr hat im Kampf gegen den IS Panzerabwehrwaffen und Splitterhandgranaten an Peschmerga-Kämpfer im Irak und in Syrien geliefert. Nun könnten die Waffen nach Informationen von SPIEGEL und SPIEGEL TV bei PKK-Kämpfern …

Präsident kämpft für Cybersicherheit: Peinliches Geständnis: Obama nutzte die dümmsten Passwörter

Barack Obama kennt sich ganz gut aus im „Neuland“. Doch auch bei ihm dauerte der „Change“-Prozess lange. Er gibt zu: Früher nutzte er aus Unerfahrenheit die dümmsten Passwörter. „Ich habe sie inzwischen geändert“, sagt der …

Jeder hat seine eigene Wahrheit

Vor zehn Jahren starb der libanesische Regierungschef Rafik Hariri bei einem Attentat. Es ist bis heute nicht aufgeklärt, doch es dürfte wohl mit Hariris Syrien-Politik zu tun gehabt haben. Das Nachbarland bestimmt auch heute die …

GEW: Unis müssen bei zentraler Studienplatzvergabe mitmachen

Mehr Kooperation statt Vergabe-Chaos: Angesichts tausender unbesetzter Studienplätze in begehrten Fächern hat die Bildungsgewerkschaft GEW Hochschulen und Politik zu einer Kursänderung aufgerufen. Das computergestützte …

EU schiebt ab, Ukraine sperrt ein

Berlin. Die Europäische Union schiebt offenbar Flüchtlinge ohne Chance auf Asylverfahren rechtswidrig in die Ukraine zurück, wo sie in bis zu ein Jahr lang in Gefängnissen inhaftiert werden, welche von der EU mitfinanziert wurden.

Jetzt auch SPD-Politiker für Ausnahmen beim Mindestlohn

Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, hat Ausnahmen für Hoteliers und Gastwirte gefordert. Gegenüber der Illustrierten »Focus« sagte der Sozialdemokrat, die Ausnahmen müssten …

Merkel zeigt, wie Führung geht

Im ukrainischen Krieg wäre schon eine wirkliche Waffenruhe ein großer Erfolg. Ob sie eintreten wird, ist ungewiss, sogar unwahrscheinlich. Wie das Schicksal des zweiten Minsker Abkommens auch aussehen wird, es wäre ohne die …

Argentinien : Nisman-Nachfolger beschuldigt Präsidentin Kirchner der Strafvereitelung

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner soll Ermittlungen über die Hintergründe eines Attentats behindert haben. Der Nachfolger des tot aufgefundenen Anwalts Nisman bekräftigt die Vorwürfe.

Ungesteuerte Einwanderung: Kauder: Wir sollten mehr Asylbewerber abschieben

„Asyl-Lawine“ aus dem Kosovo, immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und Afrika: Die Zunahme der ungesteuerten Einwanderung bereitet insbesondere in der CDU Sorgen. Fraktionschef Kauder meint, in sichere Herkunfsstaaten müsse …

Union will schneller abschieben

Der wachsende Strom von Asylbewerbern aus dem Kosovo hat die Innenminister dazu veranlasst, Schnellverfahren einzuführen. Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt mehr auf Abschiebung. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck …

Das Misstrauen wächst

Das polnisch-russische Verhältnis könnte derzeit kaum schlechter sein. Ständig kommt es zu Provokationen. Bei den Polen weckt die Ukraine-Krise alte Ängste. von Michał Kokot, Warschau …

Partei veröffentlicht 310 Sprüche: Kims irre Propaganda-Liste: „Lasst uns Nordkorea in ein Land der

„Lasst uns Nordkorea in ein Land der Pilze verwandeln!“, fordert Diktator Kim von seinen Bürgern. „Baut Unmengen von Gemüse an!“ Doch nein, er will kein Hippie-Paradies aufbauen: Seine Partei feiert 70. Geburtstag – und hat eine …

Bremens Regierungschef Böhrnsen beklagt Schwäche der SPD im Bund

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) hat die anhaltende Schwäche der Sozialdemokraten auf Bundesebene beklagt. “Eine SPD, die nur in Ländern und Kommunen erfolgreich ist, kann nicht unser Ziel sein”, sagte der Bürgermeister …

CDU-Präsidiumsmitglied: Deutscher Pass für Flüchtlinge nach fünf Jahren

Aus der CDU-Spitze gibt es einen neuen Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: Präsidiumsmitglied Emine Demirbüken-Wegner fordert, Flüchtlingen nach fünf Jahren die Einbürgerung zu ermöglichen. Ein solcher “Fünf-Jahres-Plan” sei Ausdruck …

Problematische Liebesgrüße

Die Rose ist das Symbol der Liebe, gerade zum Valentinstag. Etwa jede dritte Rose, die heute in Europa verkauft wird, kommt aus Kenia. Von Romantik dort keine Spur. Die Rosenindustrie bringt Devisen ins Land und Arbeitsplätze – …

Marine-Basis in Mittelamerika?: Moskau steuert Nicaragua an

Das wird den Vereinigten Staaten überhaupt nicht gefallen: Moskau handelt mit einer befreundeten Nation in Mittelamerika eine engere militärische Kooperation aus. Nicaragua öffnet seine Häfen für russische Kriegsschiffe. In der …

G7-Gruppe mahnt vor geplanter Ostukraine-Waffenruhe zu Besonnenheit

Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Waffenruhe in der Ostukraine haben die sieben führenden Industriestaaten die Konfliktparteien zu Besonnenheit aufgerufen. Die G7 seien auch nach den jüngsten Vereinbarungen von Minsk …

Demirbüken-Wegner für breitere Auseinandersetzung mit Islam-Inhalten

Angesichts der Debatte über den Stellenwert des Islam in Deutschland hat das CDU-Präsidiumsmitglied Emine Demirbüken-Wegner gefordert, eine breitere Auseinandersetzungen mit den Inhalten der Religion gefordert: “Der Islam ist fast …

Die syrische Opposition gibt es noch

Weil der IS alles dominiert, sind die oppositionellen Exil-Syrer fast vergessen. Von Istanbul aus kämpfen sie unverdrossen für ihr eines, großes Ziel: Assad muss weg! von Çiğdem Akyol, Istanbul …