Kategorie: politik

Innenminister de Maizière will das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Länderbehörden stärken. Der Einsatz von V-Leuten soll stärker reglementiert werden. von Frank Jansen …

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) unterstützt das Engagement der Kommunen und Studentenwerke zur Schaffung von preiswertem Wohnraum.

Ohne ersichtlichen Grund wurde gestern Abend (18.02.2015) im S-Bahnbereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 24-Jähriger von drei Personen angegriffen.

Am Freitag beginnt auf FAZ.NET eine fünfteilige Serie von Gastbeiträgen, in der Autoren aus der Ukraine einen Blick auf ihr Land werfen. Die Autoren kommen aus allen Teilen der Ukraine und werden immer freitags Stellung nehmen.

Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.

Minsk II ist tot. Und nun? Waffenlieferungen? Mehr Sanktionen? Unsinn! Die Ukraine-Krise zeigt dem Westen die Grenzen seiner Macht. Wer Frieden will, muss Russland ein Angebot machen.

Notärzte werden beim Einsatz behindert, die Feuerwehr in den Hinterhalt gelockt: Die, die eigentlich helfen wollen, werden zur Zielscheibe. Rettungskräfte in NRW reagieren nun: Sie wollen in Selbstverteidigung geschult werden – …

Für den Politikwissenschaftler Matthias Micus zeigt der SPD-interne Streit über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP die Orientierungslosikeit der Genossen.

Das Nato-Mitglied Türkei will sein Raketenabwehrschild gemeinsam mit China bauen. Das kündigte Ankaras Verteidigungsminister an. Die Allianz hatte das verhindern wollen.

Die Zahl der kosovarischen Asylbewerber in der EU ist dramatisch angestiegen. Warum aber laufen dem Kosovo die Bürger weg? Ein Gespräch mit dem Außenminister des jungen Landes, Hashim Thaçi.

Seit mehr als einem Jahr sorgt die Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy für Schlagzeilen. Die wichtigsten Daten: 7. Februar 2014: Edathy legt überraschend sein Bundestagsmandat …

Das M95-Gewehr, mit dem der Attentäter von Kopenhagen im Kulturcafé „Krudttønden“ einen 55 Jahre alten Filmemacher erschoss, stammt nach Erkenntnissen der Kopenhagener Polizei von der dänischen Heimwehr.

Kiew (AFP) Nach der Eroberung der ostukrainischen Stadt Debalzewe durch die prorussischen Rebellen sind nach Angaben aus Kiew mindestens 90 Soldaten gefangen genommen worden. 82 weitere würden noch vermisst, teilte die ukrainische …

Sascha Serowa ist tot. Ukrainische Soldaten sollen die Krankenschwester gefangen genommen, verhöhnt und dann mit einer Axt geköpft haben. So beschreibt es „Hilfe für Donbass“ auf VKontakte, dem russischen Facebook. Bei „Hilfe für …

Alles läuft wie geplant: Die Grünen in Hamburg haben einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD votiert.

Der ungeklärte Tod eines Staatsanwalts rüttelt die argentinische Gesellschaft auf, Zehntausende demonstrieren. Für die Präsidentin wird die Affäre zunehmend gefährlich. von  Ralf Pauli …

Bundesligist Hamburger SV wird während seiner Vorbereitungen auf die Saison 2015/2016 ein einwöchiges Trainingslager in der Schweiz absolvieren.

Nach dem Fall der Stadt Debalzewe hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Friedensmission der Europäischen Union mit UN-Mandat vorgeschlagen. Davon wären auch Bundeswehr oder Bundespolizei betroffen. Doch die deutsche …

– Investition von 50 Millionen US-Dollar in neues Videoequipment wird Team unterstützen …

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat das Einlenken der griechischen Regierung im Finanzierungspoker mit der Eurogruppe begrüßt.

Eine kleine christliche Miliz hält im Nordirak gegen die „IS“-Dschihadisten die Stellung. Brett, ein amerikanischer Ex-Soldat, rekrutiert für die Christen andere Kämpfer aus westlichen Ländern – mit Erfolg.

OneAccess, ein weltweit agierender Anbieter von Access-Lösungen für Geschäftskunden, hat seine zukünftige Service-Migrationsstrategie bezüglich Virtualisierung offengelegt.

Es war das bisher schlimmste Unglück am Mount Everest: Am 18. April 2014 löste sich eine Lawine an der Westschulter des Berges und tötete 16 Menschen , allesamt Sherpas, die gerade die Südroute auf den höchsten Berg der Erde mit …

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert das türkische Parlament auf, das von der Regierung vorgelegte Paket von Sicherheitsreformen abzulehnen oder grundlegend zu überarbeiten.

Es wird Zeit, dass die griechische Regierung erkennt, dass viele Bürger die Nase gestrichen voll haben vom Fall „Griechenland“.

Moderne Großgaragen sind hell, übersichtlich und keine Gefahr für Leib und Leben. Auf Stellplätze für weibliche Autofahrer kann zumindest dort also verzichtet werden. Oder? Von Werner Mathes …

Die Linken sehen sich als letzte Friedenspartei im Bundestag. Zwei Abgeordnete hindert das nicht daran, sich in der Ostukraine mit Separatistenchef Sachartschenko zu treffen. Ein peinlicher Fehltritt. Für ein Foto muss immer Zeit …

Deutschland droht wegen der immer noch verpflichtenden Sprachnachweise für nachziehende türkische Ehepartner ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

„Zukunftsstadt“ ist das Motto des Wissenschaftsjahrs 2015. In Berlin wird schon geforscht: Obst, Gemüse und Fische sollen von den Dächern der Stadt kommen, das nötige Wasser aus dem Abwasser. Doch „Roof Water Farming“ ist nur ein …

Über Einwanderung und Asyl wird oft pauschal diskutiert. Ein Blick auf die Statistik lohnt sich: Nach Deutschland kommen vor allem Europäer. Und zehntausende Asylbewerber bleiben, obwohl sie nicht verfolgt sind.

Vor einem Monat wurde Sonderermittler Alberto Nisman in Buenos Aires tot aufgefunden – unter rätselhaften Umständen. In Schweigemärschen haben nun Zehntausende die Aufklärung des Falls gefordert. Und gegen Präsidentin Cristina …

Vor der Küste von Cornwall haben britische Militärflugzeuge zwei russische Bomber abgefangen und „aus der Interessensphäre“ des Landes begleitet. Der Luftraum des Königreiches wurde dabei nicht verletzt. Laut des …

Als seriöse, wirtschaftsliberale, proeuropäische Partei könnte die FDP sich neu etablieren. Gerade gegen die AfD. von  Matthias Geis …

Die Grünen fühlten sich lange Zeit als Vorreiter von Basisdemokratie. Unter Grün-Rot in Stuttgart soll eine stärkere Beteiligung der Bürger in Städten und Gemeinden nun Gesetz werden. Doch Kommunalpolitiker der beiden Parteien …

Beim SWRinfo-Korrespondententalk sprechen der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt und ARD-Nahostkorrespondent Björn Blaschke am Freitag, 13. März 2015, um 19 Uhr im Literaturhaus Stuttgart darüber, wie sehr auch Deutschland vom …

Der revolutionäre Quant Strategy Builder von FxPro nutzt eine leicht handhabbare Schnittstelle für Ziehen und Ablegen, die seinen Nutzern ermöglicht, ihre eigenen Strategien für den automatischen Handel aufzustellen.

Erst die Ukraine, dann das Baltikum? Großbritanniens Verteidigungsminister Fallon warnt vor weiteren Aggressionen Russlands: Kreml-Chef Putin könnte versuchen, nun auch die Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen zu destabilisieren.

Die Sicherheit spielt eine immer größere Rolle im Alltag: Kameras wachen über die Plätze der Stadt, Alarmanlagen sichern öffentliche Gebäude und an Flughäfen kommen sogar Körperscanner zum Einsatz.

Gestern berichtete Polenum über eine Analyse des Vergleichsportals Check24.de, nach der die Stromkosten rund 30 Prozent höher sind als im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehen. Das sei ein weiterer Beleg für eine verfehlte …

Auf ein Dorf im Niger direkt an der Grenze zu Nigeria ist eine Bombe abgeworfen worden und inmitten einer Trauerzeremonie eingeschlagen. 36 Menschen seien durch die Explosion getötet worden, 27 weitere verletzt, teilten die …

Ein Heiligenhafener Fischkutter ist gestern Vormittag in der Nordsee gesunken.

Ein Krater hat in der nordkoreanischen Provinz Yanggang elf Feldarbeiter getötet. Etwa 30 weitere Menschen wurden bei dem Unglück verletzt. Die betroffenen Personen waren Teil einer jährlichen Aktion des Regimes, um den Boden des …

Am Dienstag in Brüssel, nach dem Treffen der 28 EU-Finanzminister gab es wieder einen solchen Schäuble-Satz – so ein Mischmasch aus Deutsch und Englisch, in breitestem Badisch: «Am 28., 24.00 Uhr, isch over.» Was in der …

Mit Blick auf den erstmals vorgelegten Finanzbericht des Erzbistums Köln fordert Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, dass die anderen Bistümer der katholischen Kirche entsprechend nachziehen: “Gut, dass das …

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Der Islam darf nach den Worten von US-Präsident Barack Obama nicht als Quelle für Extremismus diffamiert werden. „Keine Religion ist verantwortlich für Terrorismus. Menschen sind verantwortlich für Gewalt und Terrorismus“, sagte …

Bei einem Luftangriff auf eine Beerdigungsfeier in einem Dorf im Süden des Niger nahe der nigerianischen Grenze sind Behördenangaben zufolge 37 Menschen ums Leben gekommen.

Irak bestätigt Gräueltaten   Ob die Menschen allerdings bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, ist derzeit noch unklar. Im Gegensatz zu vorherigen Morden, zeigte die Terrormiliz diesmal keine Fotos oder Videos. Vor zwei Wochen …

Der Mittellandkanal ist in Nordrhein-Westfalen wegen der Entschärfung einer Fliegerbombe für mehrere Stunden gesperrt worden. Ein schwimmender Bagger hatte den eine Tonne schweren Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg am Mittwoch …

Die Behauptung, beim Nationalsozialistischen Untergrund handele es sich um Einzeltäter, ist falsch. Die Terroristen hatten Verbindungen etwa nach Dortmund. Eine beklemmende grafische Reportage beschreibt, wie das rechte Netzwerk …