Kategorie: politik

Heute wird sie wohl die Mehrheit im Bundestag bekommen, die Pkw-Maut der CSU – obwohl die Mehrheit sie nicht will, noch nicht einmal die Koalitionspartner. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Regionalpartei CSU ihre …

Bei den Vorbereitungen auf die rechtliche Bewertung der deutschen Pkw-Maut prüft die EU-Kommission derzeit zusätzlich zur Einreichung einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch, das Inkrafttreten der Infrastrukturabgabe …

Nach dem Absturz des Passagierflugzeugs von Germanwings werden Forderungen nach politischen Konsequenzen laut: “Ich rate zu einer Gesetzesänderung, die ein Schreckensszenario wie jetzt über den französischen Alpen verhindern …

Berlin (AFP) Der ausgesperrte Pilot der verunglückten Germanwings-Maschine hat einem Bericht zufolge offenbar wenige Minuten vor dem Aufprall noch versucht, die Tür zum Cockpit mit einer Axt zu öffnen. Wie die „Bild“-Zeitung vom …

Die Wirtschaftssanktionen des Westens treffen Russland hart. Die Lage wird offenbar immer kritischer. So sollen einige Lehrer in entlegeneren Regionen des Landes kein Gehalt mehr bekommen. Mediziner treten wegen der …

Kenneth Cole und die Geneva Watch Group geben den Start der neuen Smartwatch-Kollektion Kenneth Cole Connect(TM) als Antwort auf die zunehmende Bedeutung von tragbarer Technologie für den Markt für Accessoires bekannt.

Sanaa (AFP) Saudi-Arabien und mehrere weitere arabische Staaten haben militärisch in den Konflikt im Jemen eingegriffen. Saudiarabische Kampfflugzeuge bombardierten in der Nacht zum Donnerstag und im Laufe des Tages Stellungen der …

Nach dem vermutlich durch verdorbenen Milchreis ausgelösten Brechdurchfall an Kindergärten im Kreis Paderborn soll ein Speziallabor in München Gewissheit über den Auslöser geben. Die Untersuchungen von Chemikern in der Region …

Journalisten in Marseille am 25.03.2015. Foto: Peter Kneffel Journalisten in Marseille am 25.03.2015. Foto: Peter Kneffel Mehrere deutsche Fernsehsender übertragen an diesem Donnerstag live von den Pressekonferenzen zum Absturz …

Die AfD hat im Thüringer Landtag 11 Sitze. Foto: Sebastian Kahnert Die AfD hat im Thüringer Landtag 11 Sitze. Foto: Sebastian Kahnert Nur ein halbes Jahr nach dem Einzug der AfD in den Thüringer Landtag droht ihrer Fraktion wegen …

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Foto: Carsten Rehder/Archiv Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Foto: Carsten Rehder/Archiv Die Bundesländer fordern geschlossen mehr Geld vom Bund zur Bewältigung der steigenden …

Wohl noch nie war ein EU-Assoziierungsabkommen so heikel wie das Abkommen mit der Ukraine. Der Bundestag stimmte dafür, Berlin will es aber nicht als gegen Russland verstanden wissen. Berlin. Der Bundestag hat das umstrittene …

Düsseldorf (ots) – Obwohl die Pilotengewerkschaft Cockpit noch vor „vorschnellen Maßnahmen“ als Reaktion auf das Germanwings -Unglück warnt, ergreift Air Berlin bereits Konsequenzen. „Ab morgen (Freitag) müssen sich grundsätzlich …

»Wir strecken unseren palästinensischen Nachbarn die Hand zum Frieden aus«. Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Jerusalem. »Wir strecken …

Das Dragonerareal in Kreuzberg wurde für 36 Millionen Euro verkauft. Wohnungsbaugesellschaften kamen nicht zum Zug. Damit geht das Geld verdienen mit bundeseigenen Immobilien weiter. Der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften in …

Madrid – Schwerverbrecher können in Spanien künftig auch bis ans Lebensende hinter Gitter kommen. Dies hat die Regierung am Donnerstag beschlossen. Das Parlament in Madrid hat am Donnerstag eine Reform des Strafgesetzbuches …

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist darüber empört, dass sich auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz am Donnerstag eine Gruppe von Anhängern der “Patriotischen Europäer gegen die …

Die preußischen Schlösser und Gärten sind ab Karfreitag für Besucher geöffnet. Pünktlich zum Saisonstart wurden die Flügel der Windmühle von Sanssouci und der Zugang zum Besucherzentrum Sanssouci erneuert, teilte die Stiftung …

Die Grünen streiten über ihre Wirtschaftspolitik. Von ihrem Kongress in Berlin fordern Parteilinke Attacke statt Annäherung. Es gelte, gegen die globale Ungerechtigkeit vorzugehen, die der heutige Kapitalismus hervorbringe.

Jerusalem (AFP) Im Krieg zwischen radikalen Palästinensergruppen und Israel im Sommer vergangenen Jahres sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr Zivilisten im Gazastreifen als in Israel durch …

Es geht um Gleichbehandlung, um Gerechtigkeit nach Jahrzehnten und um eine Menge Geld. Vor dem Pariser Arbeitsgericht klagen marokkanische Arbeiter der SNCF auf Lohnnachzahlungen. Eine Sammelklage von 849 Marokkanern gegen die …

Das Germanwings-Unglück macht die Diskussion um den Lufthansa-Kurs schwieriger, auch wenn die Absturzursache noch nicht restlos geklärt ist. Management und Belegschaft stehen harte Kämpfe bevor. »Jetzt stehen andere Dinge auf der …

Wissenschaftliche Perfektion, technische Höchstleistung und sogar höchste Sicherheitsvorkehrungen helfen nicht, wenn ein Einzelner entschlossen ist, sich selbst und mit sich andere umzubringen. Wir versuchen, die Welt zu erklären, …

Die Löhne zwischen Chefs und Angestellten gehen immer weiter auseinander. Zwei Drittel der Vollbeschäftigten verdienen hierzulande unterm Durchschnitt Ohne die Einführung des Mindestlohns wäre die Entwicklung noch dramatischer. Im …

In Dortmund agieren gewaltaffine Nazis immer brutaler und unverschämter. Vom Staat müssen sie nichts befürchten – mindestens eine Behörde versagt immer. Und stets mit dabei: »Die Rechte«. Ausgerechnet am Samstag und damit am …

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt verliert möglicherweise seine parlamentarische Immunität. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit Vorwürfe, es geht um Aussagen, die bei einem NPD-Neujahrsempfang gefallen sein sollen.

Nun soll alles ganz schnell gehen mit einem Antiterrorgesetz der französischen Regierung. das Gesetz könnte weit reichende Folgen haben. Das Antiterrorgesetz aber legitimiert nur eine längst geübte Praxis, sagen dessen Kritiker.

Der Bund soll sich nach dem Willen der Länder stärker an den Kosten, die den Ländern und Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, beteiligen: “Es geht hier auch um eine der Verantwortung des Bundes entsprechend …

– Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs – Einrichtungsvielfalt mit Verantwortung: Seit 2010 bezieht das Möbelhaus in Ingolstadt sauberen Strom der …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Verschärfung von Konflikten durch die Folgen des Klimawandels gewarnt. “Die Zusammenhänge liegen auf der Hand: Wenn Menschen in einkommensschwachen Ländern durch …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät unter Druck, weitere Teststrecken zur Erprobung selbstfahrender Autos einzurichten: “Wir haben bereits eine Teststrecke mit der A9. Ich möchte, dass auch die A81 hinzukommt”, …

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Tausende versammelten sich in Berlin. Verdi hatte dort zu einer zentralen Kundgebung im ganztägigen Warnstreik im Öffentlichen Dienst aufgerufen. Die Beteiligung in Potsdam blieb offenbar verhalten.

Noch ist die FDP weit davon entfernt, wieder in den Bundestag einzuziehen. Mittlerweile sind aber nicht mehr alle Prognosen negativ. Das ist ein Anfang. Auf dem Dreikönigstreffen war es erstmals, zumindest in ganz kleinen …

Eine SPD-Schiedskommission soll über den Parteiausschluss von Sebastian Edathy entscheiden. Das Verfahren kann für die Genossen nur nach hinten losgehen. Thilo Sarrazin und Wolfgang Clement lassen grüßen. Sebastian Edathy ist …

Washington (AFP) Die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen im Irak haben nach US-Angaben die Führungsrolle bei der Offensive auf die von Dschihadisten gehaltene Stadt Tikrit abgegeben. Die Schiitenmilizen hätten sich „aus …

Wer ein Pferd über die Grenze des von der englischen Krone kontrollierten Gebietes um Dublin herum verkauft, riskiert in Irland die Todesstrafe – und das seit 1590. Was damals wohl ein Versuch war, militärische Stärke zu bewahren, …

Wenn Prince Charles zur Feder greift, müssen sich die Empfänger seiner Briefe auf einiges gefasst machen. Jedenfalls steht der Prinz im Ruf, sich kräftig in die Politik einzumischen. Jetzt entschied ein Gericht nach langem …

Kiel – In der Flüchtlingspolitik ziehen die Länder an einem Strang. Asylbewerber sollen so schnell wie möglich Deutsch lernen und integriert werden, sagen die Ressortchefs. Vom Bund verlangen sie mehr Mittel und mehr Personal.

Von gestern bis heute spannte die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf insgesamt 12 Mal das Papier ein, um Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu schreiben.

Die neue Studiokette High5 hat heute bei einem großen Presse-Opening prominenten Gästen und geladenen Pressevertretern einen exklusiven Blick in eins der vier ersten High5 Gyms in der Leipziger Strasse in Berlin gewährt.

Petition an Staatsministerin für Kultur und Medien überwiesen …

Gewerbegebiete müssen nicht kosten- und energieintensiv sein. Das ist das Ergebnis der Potentialstudie „Energieeffizientes Gewerbegebiet“, die das Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) und die Hochschule für Technik …

In der AfD tobt ein heftiger Richtungsstreit. Vizechef Gauland wirft dem liberalen Flügel vor, gemeinsame Positionen verlassen zu haben – die Parteispitze wolle aus der AfD offenbar eine „CDU ohne Euro“ machen. n-tv.de: In der …

Händeschütteln, freundliche Worte: Die Entmachtung des ukrainischen Gouverneurs und Oligarchen Ihor Kolomojskij wurde als Abschiedszeremonie inszeniert. Doch Geheimdienstpapiere, die der F.A.Z. vorliegen, offenbaren die Abgründe …

Der im Austausch gegen Taliban befreite US-Soldat Bowe Bergdahl ist als Deserteur angeklagt worden. Dem jungen Mann werde auch Fehlverhalten vor dem Feind zur Last gelegt. Dem 28-Jährigen droht bei einem Schuldspruch lebenslange Haft.

Nach dem Absturz des Airbus A320 in den französischen Alpen sind über 30 Flüge von Germanwings ausgefallen. Annullierungen gab es neben Düsseldorf und Stuttgart auch an den Flughäfen Köln/Bonn, Berlin Tegel und Leipzig/Halle.

Nur ein halbes Jahr nach dem Einzug der AfD in den Thüringer Landtag droht ihrer Fraktion wegen internen Streits der Bruch. Die Abgeordneten Jens Krumpe und Oskar Helmerich wurden von der Fraktion schriftlich aufgefordert, ihre …

Zuwanderer ohne erkennbares Interesse an einer Arbeit können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Wie aber sieht es aus, wenn jemand Arbeit sucht und auch schon hier gearbeitet hat? …

Als die Bundesregierung im Jahr 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifizierte, versprachen sich viele Menschen mit Behinderungen davon spürbare Verbesserungen im Alltag. Doch nach Ansicht von Behindertenvertretern und der …